Wirtschaft

Liveticker zu Griechenland: +++ 23:20 Athen verlängert Bankenschließung um zwei Tage +++

Die griechische Regierung hält die Banken des Landes zwei weitere Tage geschlossen. "Bis Mittwoch" blieben die Geldinstitute geschlossen, teilt das Finanzministerium nach einem Treffen von Vizeressortchef Dimitris Mardas mit den Direktoren der wichtigsten Geldinstitute mit.

+++ 22:40 Wall Street schließt fester, aber mit Skepsis +++
Die Einigung zwischen Griechenland und den Gläubigern sorgt zu Wochenbeginn auch an der Wall Street für steigende Aktienkurse. Allerdings wird kein Freudenfeuerwerk abgebrannt. Zum einen haben die Kurse am Freitag schon deutlicher zugelegt, zum anderen sind noch einige Klippen zu umschiffen. "Trotz der positiven Reaktion der Börse ist für mich der Deal noch nicht in trockenen Tüchern", zeigt sich Analystin Kim Forrest von Fort Pitt Capital Group skeptisch. Der Dow-Jones-Index gewinnt 1,2 Prozent auf 17.978 Punkte. Für den S&P-500 geht es 1,1 Prozent auf 2100 Zähler aufwärts.

Video

+++ 22:03 Varoufakis: "Hätte auch die schwedische Hymne singen können" +++
Nach seinem überraschenden Rücktritt hat Yanis Varoufakis in einem Interview über seine Zeit bei der Eurogruppe und die Gründe für seinen Rückzug gesprochen. Varoufakis sagte dem britischen Magazin "New Statesman", wann immer er bei seinen europäischen Ministerkollegen wirtschaftliche Argumente vorgebracht habe, sei er mit "leeren Blicken" bedacht worden. "Ich hätte auch die schwedische Nationalhymne singen können, da hätte ich dieselbe Reaktion erhalten."

+++ 21:58 US-Finanzminister: "Beträchtliche Arbeit muss noch erledigt werden" +++
Die US-Regierung hat die Einigung über ein drittes Hilfsprogramm begrüßt. Die getroffene Übereinkunft schaffe "eine Grundlage für das Wiederherstellen von Vertrauen" zwischen Athen und den Europartnern, erklärte Finanzminister Jacob Lew in Washington. Außerdem ermögliche die Einigung den Verbleib Griechenlands im Euroraum. "Das ist im besten Interesse Griechenlands, Europas und der Weltwirtschaft", ergänzte Lew. Die Vereinbarung unterstreiche die griechische Bereitschaft zu "tiefen und schwierigen haushaltspolitischen und strukturellen Reformen", erklärte der US-Finanzminister. Zugleich würden sich die Geldgeber verpflichten, weitere finanzielle Hilfe zu leisten und Griechenland einen Weg zurück zu Wachstum und Schuldentragfähigkeit zu ermöglichen. Die Umsetzung erfordere allerdings "schwierige Schritte" auf allen Seiten. "Beträchtliche Arbeit muss noch erledigt werden."

Bosbach: "Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."
Bosbach: "Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."

+++ 21:46 Bosbach bleibt bei seinem "Nein" +++
Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach bleibt auch nach den harten Auflagen für Athen beim Nein zu einem neuen Hilfspaket für Griechenland. Durch die Vereinbarung der Euroländer "erhöht sich das schon jetzt enorme Haftungsrisiko der europäischen Steuerzahler noch mehr. Sie ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg von der Haftungs- in die Transferunion", sagte Bosbach der dpa. An seiner Haltung ändere die Vereinbarung nichts. Wie schon beim zweiten Rettungspaket für Griechenland werde die Bundesregierung dringend Zustimmung empfehlen, weil man jetzt die Garantie habe, dass sich Wirtschaft und Staat grundlegend reformierten, sagte Bosbach. "Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Auch in der Fraktion werde es wohl so sein wie früher: "Viele werden sagen "noch einmal, bis hierhin und nicht weiter". Bis es dann weiter geht und wir wieder einen neuen Plan präsentiert bekommen."

+++ 21:30 Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Griechenland-Vereinbarung +++

Eine Mehrheit der Deutschen begrüßt einer Umfrage zufolge die getroffene Schuldenvereinbarung, ist aber skeptisch was deren Umsetzung durch die Regierung in Athen angeht. Die weitere finanzielle Unterstützung für Griechenland bezeichneten 52 Prozent der Befragten als richtig, wie aus einer am Abend veröffentlichten Blitzumfrage für den ARD-Deutschland-Trend hervorgeht. 44 Prozent hielten die Unterstützung für falsch. Die von Griechenland verlangten Spar- und Reformauflagen fanden demnach 57 Prozent angemessen und 22 Prozent nicht angemessen. Für 13 Prozent gehen sie zu weit. Auf die Frage, ob sie der griechischen Regierung vertrauten, die vereinbarten Reformen auch umzusetzen, antworteten 78 Prozent der Befragten mit "Nein", nur 18 Prozent mit "Ja".Befragt wurden im Laufe des Montags rund 1000 Menschen.

Video

+++ 21:21 Merkel: Kompromissfähigkeit große Stärke +++
 Angela Merkel hat nach der Grundsatzeinigung die Bedeutung der Kompromissfähigkeit für Europa hervorgehoben. "Bei allen Herausforderungen, mit denen wir immer wieder konfrontiert sind, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, welch großer Schatz die Idee der europäischen Einigung ist", sagte Merkel beim Empfang für das Diplomatische Corps im Kanzleramt in Berlin. In Europa lebten über 500 Millionen Menschen in einer Gemeinschaft von Werten, die auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basierten, sagte Merkel. "Davon profitieren wir jeden Tag. Dies sollten wir auch im Hinterkopf behalten, auch wenn wir manchmal kontrovers diskutieren." Sie ergänzte: "Die Meinungsvielfalt gehört ebenso wie die Fähigkeit zum Kompromiss zu den großen Stärken Europas."

+++ 21:11 Papst Franziskus warnt vor Schuldzuschreibungen +++

Papst Franziskus hat in der Griechenlandkrise davor gewarnt, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. "Ich verstehe nicht viel davon, aber es wäre zu einfach zu sagen: Die Schuld liegt nur bei dem einen", sagte er auf seinem Rückflug von Südamerika nach Rom auf die Frage nach seiner Meinung zur griechischen Schuldenkrise. "Die Regierenden, die Griechenland in die internationale Verschuldung gebracht haben, tragen eine Verantwortung." Mit der neuen Regierung in Athen habe eine etwas gerechtere "Überarbeitung" begonnen. Er wünsche sich, dass es eine Lösung für Griechenland gebe, und eine Aufsicht, die verhindere, dass andere Länder die gleichen Probleme bekämen, sagte der Papst. Er selbst sei kein großer Freund der Wirtschaft. "Ich habe eine große Allergie gegen die Wirtschaft, weil mein Vater Buchhalter war. Und wenn er seine Arbeit in der Firma nicht beenden konnte, brachte er die Bücher am Samstag und Sonntag nach Hause."

+++ 20:58 Russland begrüßt Kompromiss in der Schuldenkrise +++
Russland hat den Kompromiss als guten Ausgangspunkt für eine mögliche Lösung der Schuldenkrise bezeichnet. "Die Einigung scheint vorteilhaft für beide Seiten: Athen muss die Eurogruppe vorerst nicht verlassen, und Brüssel erhält die gewünschten Reformen", sagte der einflussreiche Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow in Moskau. Zwar würden sich beide Seiten "abwechselnd erpressen" in dem Streit. "Aber es ist doch unwahrscheinlich, dass jemand die rote Linie überschreiten wird", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Auch Präsident Wladimir Putin hofft laut Kremlsprecher Dmitri Peskow auf eine baldige Lösung der Krise. "Wir verstehen, dass die Arbeit sehr kompliziert ist, und begrüßen jeden Kompromiss", betonte er. Moskau werde die Zusammenarbeit mit Athen fortsetzen. Zwar habe Griechenland nicht um Finanzhilfe gebeten. Aber wenn es Möglichkeiten der Unterstützung gebe, etwa direkte Gaslieferungen an das EU-Land, werde Russland darüber nachdenken, meinte Peskow.

+++ 20:37 IWF steht bereit für weitere Griechenland-Hilfen +++
Der Internationale Währungsfonds will dem pleitebedrohte Griechenland auch weiterhin beistehen. "Der IWF steht bereit, um mit den griechischen Behörden und europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, um diese wichtigen Bemühungen voranzutreiben", teilte Sprecher Gerry Rice in Washington mit. IWF-Chefin Christine Lagarde habe den Exekutivrat über das Ergebnis der Brüsseler Gespräche unterrichtet.

Was die nationale Presse zur Einigung sagt, lesen Sie hier.

+++ 20:24 Dijsselbloem: Hilfspaket dauert noch Wochen +++
Das dritte Hilfspaket für Griechenland kann nach Worten von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem frühestens in einigen Wochen stehen. "Wahrscheinlich wird das eher vier Wochen dauern als zwei Wochen", sagte der Niederländer. "Und eigentlich bin ich eher ein Optimist." Zunächst müsse das griechische Parlament die Reformen beschließen, dann müssten einige nationale Parlamente grünes Licht geben. Erst dann könnten die Verhandlungen über ein Hilfspaket beginnen.

+++ 20:01 Medien: Tsipras plant Regierungsumbildung +++
Der griechische Regierungschef plant Medienberichten zufolge eine Kabinettsumbildung. Damit reagiere Syriza-Chef Tsipras auf die Ankündigung zahlreicher Abgeordneter des linken Flügels, gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen. Zu den Ressortchefs, die gehen sollten, zählten Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis, berichteten mehrere griechische Medien übereinstimmend. Am Mittwoch soll das griechische Parlament über ein erstes Bündel von Spar- und Reformmaßnahmen abstimmen. Am Montagabend zog der dem Linksflügel zugerechnete stellvertretende Außenminister Nikos Chountis die Konsequenzen und trat zurück. Er räumte auch seinen Parlamentssitz, wie das griechische Fernsehen berichtete.

Video

+++ 19:44 Chef der Rechtspopulisten: Tsipras ist erpresst worden +++
 Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist nach Ansicht seines rechtspopulistischen Koalitionspartners von den Euro-Partnern erpresst worden. "Es war ein Putsch seitens Deutschlands, Finnlands, der Niederlanden und Staaten des Baltikums", sagte der Chef der Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, der zugleich Verteidigungsminister ist, im griechischen Fernsehen nach einem Treffen mit Tsipras. Kammenos ließ offen, wie seine Partei bei den anstehenden Abstimmungen über die neuen Sparmaßnahmen stimmen wird. Die Rechtspopulisten werden seinen Worten nach mit der Regierung Tsipras "weitermachen", aber sie lehnen die Sparpolitik grundsätzlich ab. Die Rechtspopulisten sind der Junior-Koalitionspartner der linken Regierungspartei Syriza und haben 13 Abgeordnete.

+++ 19:33 IWF steht bereit für weitere Griechenland-Hilfen +++
Der Internationale Währungsfonds will dem pleitebedrohte Griechenland auch weiterhin beistehen. "Der IWF steht bereit, um mit den griechischen Behörden und europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, um diese wichtigen Bemühungen voranzutreiben", teilte Sprecher Gerry Rice in Washington mit. IWF-Chefin Christine Lagarde habe den Exekutivrat über das Ergebnis der Brüsseler Gespräche unterrichtet.

+++ 19:11 Beamte wollen Streiken+++
Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten hat zu einem landesweiten Streik aufgerufen, sobald sich das Parlament in Athen trifft, um das erste Paket von Sparmaßnahmen zu billigen. Das werde allen Anzeichen nach Mittwoch sein, berichten griechische Medien. Außerdem haben hunderte Beamte am Abend vor dem Parlament gegen das neue Sparpaket protestiert.

Nigel Farage hat sich zur Griechenland-Einigung geäußert und dabei Kritik an der Haltung von Alexis Tsipras geäußert
Nigel Farage hat sich zur Griechenland-Einigung geäußert und dabei Kritik an der Haltung von Alexis Tsipras geäußert(Foto: AP)

+++ 18:52 Farage: "Als Nein-Wähler würde ich demonstrieren gehen" +++
Nigel Farage, Parteichef der eurokritischen britischen United Kingdom Independent Party, UKIP, erklärte gegenüber dem BBC zum Brüsseler Verhandlungsergebnis in der Griechenland-Krise: "Wenn ich vergangenen Sonntag ein Nein-Wähler gewesen wäre, würde ich heute in Athen auf die Straße gehen und gegen meinen Ministerpräsidenten demonstrieren, weil er mich im Stich gelassen hat."

+++ 18:33 Griechenland versäumt offenbar Zahlung an IWF +++
Griechenland wird eine am heutigen Montag fällige Kreditrückzahlung an den IWF in Höhe von 450 Millionen Euro nicht leisten. Dies verlautet aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Video

+++ 18:27 Einigung macht der Wall Street Beine +++
Die Einigung zwischen Griechenland und den Gläubigern sorgt zu Wochenbeginn auch an der Wall Street für steigende Aktienkurse. Doch wie auch in Europa, wird an den Börsen kein Freudenfeuerwerk abgebrannt. Zum einen haben die Kurse am Freitag schon deutlicher zugelegt, zum anderen sind noch einige Klippen zu umschiffen, bis die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden können. "Trotz der positiven Reaktion der Börse ist für mich der Deal noch nicht in trockenen Tüchern", zeigt sich Analystin Kim Forrest von Fort Pitt Capital Group skeptisch. "Kurzfristig muss Tsipras eine ganze Reihe von Dingen auf den Weg bringen und wir müssen abwarten, ob er das schafft." Der Dow-Jones-Index verbessert sich um 1,1 Prozent auf 17.951 Punkte. Für den S&P-500 geht es um 0,9 Prozent nach oben, der Nasdaq-Composite gewinnt 1,2 Prozent.

+++ 18:05 Dijsselbloem bleibt Vorsitzender der Eurogruppe+++
Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem bleibt Vorsitzender der Eurogruppe. Der 49-Jährige wurde in Brüssel von den Euro-Finanzministern für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, wie der EU-Ministerrat mitteilte.

+++ 18:02 Tschechien gegen Brückenfinanzierung durch alle EU-Staaten +++
Das Nicht-Euro-Land Tschechien will unter keinen Umständen für neue Kredite an Griechenland geradestehen. Ministerpräsident Bohuslav Sobotka lehnte es ab, den alten Eurorettungsfonds EFSM für eine Brückenfinanzierung zu reaktivieren. "Wir halten das nicht für einen geeigneten Weg", sagte der Sozialdemokrat im Sender CT24. Der EFSM sei als Provisorium angelegt gewesen, betonte Sobotka. Finanzminister Andrej Babis äußerte sich pessimistisch zur weiteren Entwicklung in Griechenland. "Wer rechnen kann, muss erkennen, dass Griechenland es selbst unter größten Anstrengungen nicht schaffen kann", sagte der liberale Politiker.

Video

+++ 17:49 Euro fällt trotz Einigung mit Griechenland +++
Trotz der Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland hat der Euro geschwächelt. Am Nachmittag fiel die Gemeinschaftswährung auf ihr Tagestief bei 1,1006 US-Dollar und lag damit fast eineinhalb Cent tiefer als vor Bekanntgabe der Einigung am frühen Morgen. Die Europäische Zentralbank hatte den Referenzkurs gegen Mittag auf 1,1049 Dollar festgelegt. Der Dollar kostete damit 0,9051 Euro. Nur unmittelbar nach Bekanntgabe der Einigung stieg der Euro für kurze Zeit auf ein Tageshoch von 1,1197 Dollar, musste die Gewinne dann aber schnell wieder abgeben.

+++ 17:31 S&P will Griechenland "recht rasch" heraufstufen +++
Die Ratingagentur S&P könnte die Bonität Griechenlands "recht rasch" heraufstufen, falls sich das dritte Hilfsprogramm als tragfähig erweist. Dies sagt der Chefanalyst bei S&P für europäische Ratings, Moritz Kraemer. Im Basismodell gehe S&P weiter davon aus, das Griechenland den Euro verlassen werde.

+++ 17:12 Große Koalition signalisiert Zustimmung +++
Spitzenpolitiker von CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis des Euro-Sondergipfels zu Griechenland begrüßt und signalisieren Zustimmung zu Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm. "Nach langen Verhandlungen liegt nun ein Lösungsweg vor", erklärte Generalsekretär Peter Tauber nach einer Sitzung von Bundesvorstand und Präsidium in Berlin. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe betont, dass sie die Aufnahme von Verhandlungen mit Athen nun "aus voller Überzeugung empfiehlt".

Video

+++ 16:46 Sinn bekräftigt Euro-Aus für Griechenland +++
 Deutschlands bekanntester Wirtschaftswissenschaftler hält den Kompromiss in der griechischen Schuldenkrise für einen Fehler. "Viele Leute glauben, dass das vorliegende Papier gut für Griechenland ist. Das ist es nicht", meinte Hans-Werner Sinn. Der Präsident des Münchener ifo-Instituts erwartet im Gegenteil, dass sich die Lage der Griechen nicht bessern werde. Das Land sei zu teuer und müsse abwerten, um wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen zu können. "Es macht keinen Sinn, die Probleme des Landes mit immer mehr Geld zuschütten zu wollen. Nachhaltige Arbeitsplätze erzeugt der Geldsegen nicht", ist Sinn überzeugt. Die griechische Tragödie werde sich "zunächst weitere drei Jahre" fortsetzen. Der Ökonom wiederholte deshalb seine Forderung nach einem Euro-Aus Griechenlands.

+++ 16:28 Analysten: "30-Prozent Wahrscheinlichkeit für Grexit" +++
Die Chefs der Eurozone haben Griechenland unter klar definierten Bedingungen ein weiteres Milliarden-Paket versprochen. Die Großbank Credit Suisse sieht trotzdem noch eine 30-prozentige Wahrscheinlichkeit für ein griechisches Ausscheiden aus dem Währungsblock in den kommenden Jahren. Die Analysten sagen auch, dass angesichts der Rally von Eurozonen-Aktien nun nicht mehr viel Aufwärtspotenzial durch eine weitere Entspannung der Griechenland-Krise übrig bleibe.

+++ 16:09 Schäubles Grexit-Drohung soll keine gewesen sein +++
Wenige Stunden nach der schmerzhaft errungenen Einigung mit Griechenland soll die Drohung mit dem Knüppel keine gewesen sein. Der Sprecher der Kanzlerin versuchte die Fragen empörter griechischer Journalisten zu entschärfen, warum Schäuble Athen mit der Grexit-Karte auf Linie bringen wollte. Das sei nur eine Möglichkeit beim Scheitern der Verhandlungen gewesen, sagte Steffen Seibert. Und überhaupt hätten die Griechen dem ausdrücklich zustimmen müssen. Schäubles Sprecherin redet beim temporären Euro-Aus von einer Variante in einem "Non-Paper", was wohl heißen soll, dass es nie ernsthaft in Betracht gezogen wurde.

Wiederwahl? Jeroen Dijsselbloem ist optimistisch.
Wiederwahl? Jeroen Dijsselbloem ist optimistisch.(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 15:48 Eurogruppenchef? Dijsselbloem rechnet sich Chancen aus +++
Der bisherige Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geht optimistisch in die Wahl des neuen Vorsitzenden der Euro-Finanzminister. Auf die Frage, ob er Chancen auf eine Wiederwahl habe, sagte der Niederländer: "Ja sicher." Die 19 Euro-Finanzminister wollen bei ihrer Sitzung, die am Nachmittag begann, aus ihren Reihen einen neuen Vorsitzenden bestimmen. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir sagte über Dijsselbloem: "Ich mag seinen Stil. Er ist ein guter Typ." Dijsselbloem (49) hat gute Chancen auf eine Wiederwahl. Sein Herausforderer ist der Spanier Luis de Guindos. Insgesamt sind 19 Ressortchefs stimmberechtigt.

+++ 15:32 Euro-Gruppe berät heute über Brückenfinanzierung+++
Die Eurogruppe wird heute über Möglichkeiten für eine Brückenfinanzierung für Griechenland beraten. Das sagt ihr Chef Jeroen Dijsselbloem vor dem für den Nachmittag geplanten Treffen der Finanzminister der Eurogruppe.

+++ 15:10 Athen verlängert Schließung der Banken +++
Die griechische Regierung hat beschlossen, die Banken des Landes weiter geschlossen zu halten. Bis wann dies gelten soll, werde am Montagabend bekannt gegeben werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Die Geldinstitute in Griechenland sind seit dem 29. Juni geschlossen.

+++ 14:56 EZB hält Notkredite für griechische Banken konstant +++
Die EZB hält den Druck auf Griechenland aufrecht. Die Höchstgrenze für Ela-Notkredite sei nicht verändert worden, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Als Quelle nennt sie eine "mit der Sache vertraute Person". Damit liegen die Hilfen, die von der griechischen Zentralbank gewährt werden und vom EZB-Rat genehmigt werden müssen, weiter bei knapp 90 Milliarden Euro. Nachdem die griechische Regierung die Verhandlungen mit ihren Geldgebern vor etwa zwei Wochen abgebrochen hatte, hatte die EZB die Nothilfen auf dem aktuellen Niveau eingefroren.

Andrej Babis: "Einigung ist kein guter Schritt."
Andrej Babis: "Einigung ist kein guter Schritt."(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 14:29 Tschechiens Finanzminister fordert weiter den "Grexit" +++
Der tschechische Finanzminister Andrej Babis hat die Einigung zur griechischen Schuldenkrise als "keinen guten Schritt" kritisiert. In ein paar Jahren werde die Eurozone wieder in der gleichen Lage sein wie heute oder bereits im Jahr 2011, sagte er der Agentur CTK. "Eine Lösung ist nur der Austritt Griechenlands aus der Eurozone und ein teilweiser Schuldenerlass", forderte der liberale Politiker und Großunternehmer. Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka begrüßte das Verhandlungsergebnis hingegen. "Ein Abkommen mit harten Bedingungen für Griechenland ist besser als ein total zusammengebrochener Staat innerhalb von EU und Nato", teilte der Sozialdemokrat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

+++ 13:57 BDI: Privatisierungsfonds unabdingbar +++
Auch die deutsche Industrie fordert von Griechenland ernsthafte Reformen. "Nach den Monaten der unberechenbaren Politik Griechenlands erwartet Europa ein deutliches Signal für den überfälligen Aufbruch der griechischen Politik", betonte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Die Geduld der europäischen Nationen sei aufs Äußerste strapaziert. Der neue Fonds zur Privatisierung ist für den BDI unabdingbar, um wieder Vertrauen aufzubauen.

+++ 13:46 Merkel deutet Lösung für griechische Schulden bei EZB an +++
Bundeskanzlerin Merkel hat angedeutet, dass es eine Lösung für die kurzfristigen Verbindlichkeiten Griechenlands gegenüber der EZB geben könnte. "Am 20. Juli steht eine Zahlung an die EZB von über drei Milliarden Euro an, damit muss sich die Eurogruppe noch einmal befassen", sagte Merkel. Medienberichten zufolge belaufen sich die Forderungen einschließlich Zinsen sogar auf 4,2 Milliarden Euro. Würde Griechenland diese Schulden nicht bezahlen können, müsste die EZB wohl die Finanzierung der griechischen Banken einstellen. Damit könnte Griechenland einem Euro-Austritt kaum noch entgehen.

Video

+++ 13:32 Michelbach: Keine dauerhafte Lösung +++
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, ist skeptisch: "Ich befürchte, dass die junge Generation die Zeche zahlen muss. Das ist alles nicht sehr schön", sagte Michelbach. "Es sind viele dicke Fragezeichen und ich bin noch nicht sicher, dass das die dauerhafte Lösung ist." Nun müsse sich zeigen, welche Reformen die griechische Regierung im Parlament in Athen durchsetze. Bisher sei das Vertrauen von Athen immer erschüttert worden.

+++ 13:21 Oppermann rechnet mit Mehrheit im Bundestag +++
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet mit einer Mehrheit im Bundestag für Verhandlungen über eine drittes Hilfspaket. Wenn Griechenland bis Mittwoch die Reformen zustande bringt, "bin ich zuversichtlich, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen stimmen wird", erklärte Oppermann. Die Einigung nannte er einen Sieg der Vernunft. "Es ist gut, dass der Grexit vermieden wurde."

+++ 13:12 Steinmeier lobt "Europas historische Kompromissfähigkeit" +++
Europa hat nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine historisch gewachsene Kompromissfähigkeit bewiesen. Es zeige sich wieder jene Eigenschaft, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus einem zerrissenen Kontinent eine friedliche und prosperierende Europäische Union geformt habe: "Die Fähigkeit zum friedlichen Interessenausgleich und politischen Kompromiss, auch wenn dafür ganze Nächte hindurch miteinander gerungen werden muss, und das im engen deutsch-französischen Schulterschluss."

+++ 13:03 Gabriel nennt Bedingungen für Griechenland "relativ hart" +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist sich nach der Einigung sicher, "dass wir jetzt den Weg frei gemacht haben, um endlich diese Krise zu bewältigen". In einem Statement vor seinem Abflug zu einer Reise nach China bezeichnete der Bundeswirtschaftsminister die Brüsseler Vereinbarung als "ein faires Angebot". Die Bedingungen seien "relativ hart", aber Europa schultere noch einmal mehr als 80 Milliarden Euro. "Ohne diese harten Konditionen wäre es nicht vertretbar gewesen, ein so großes finanzielles Hilfspaket auf den Weg zu bringen", meinte der Vizekanzler.

Video

+++ 12:56 Polens Ministerpräsidentin: Griechen zahlen Preis für Sorglosigkeit +++
Die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz hat die Bedingungen des EU-Hilfsprogramms als "sehr schwierig für die Griechen" bezeichnet. "Die Griechen zahlen heute einen ungeheuren Preis für die Sorglosigkeit populistischer Regierungen", sagte sie. Dieser Populismus habe das hoch verschuldete Land in den vergangenen sieben Monaten vom Kurs notwendiger Reformen abgebracht.

+++ 12:49 Lammert nennt Freitag für Sondersitzung des Bundestags +++
Bundestagspräsident Norbert Lammert kann sich vorstellen, dass der Bundestag am Freitagmorgen zu einer Sitzung zusammenkommt. Er machte darauf aufmerksam, dass ein Ja im griechischen Parlament für die Reformmaßnahmen die Voraussetzung für eine Mandatserteilung des Bundestages sei. Eine Sitzung am Freitag könne von den Bundestagsfraktionen und ihren Gremien am Donnerstagnachmittag vorbereitet werden.

+++ 12:42 Wie reagiert das griechische Parlament? +++
Mit den Stimmen der Opposition dürfte am Mittwoch knapp eine Mehrheit im griechischen Parlament zustandekommen. Die Abgeordneten müssen nach dem Willen der EU-Gläubiger den heute früh beschlossenen Fahrplan für die Rettung des Landes absegnen. n-tv Korrespondent ist aber skeptisch, dass die linke Regierungspartei Syriza mit dem für die Griechen harten Kompromiss mittelfristig an der Macht bleibt.

Video

12:37 Volkswirt: Grexit-Wahrscheinlichkeit jetzt bei unter 50 Prozent +++
Volkswirte reagieren zurückhaltend auf die Einigung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone im Schuldenstreit mit Griechenland. Immerhin sei die Wahrscheinlichkeit eines Grexit etwas gesunken, erklärte Chefvolkswirt Ulrich Kater von der Dekabank. "Aus unserer Sicht liegt die Wahrscheinlichkeit nun wieder bei unter 50 Prozent." Risiken sieht Kater vor allem beim griechischen Parlament, das die Ergebnisse der 17-stündigen Marathonsitzung der Regierungschefs bis Mittwoch billigen muss.

+++ 12:24 Lettlands Regierungschefin: Vertrauen nur durch Reformen +++
Lettlands Regierungschefin Laimdota Straujuma hat Griechenland an den engen Zeitplan erinnert, der Bedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket ist. "Wir erwarten konkrete Entscheidungen des griechischen Parlaments in den kommenden Tagen", sagte sie. Europa habe jegliches Vertrauen in die von Griechenland gegebenen Versprechen verloren, sagte Straujuma einer Mitteilung der Staatskanzlei zufolge. Die einzige Chance, es wiederherzustellen sei eine sofortige Umsetzung von Reformen.

+++ 12:10 DIW: Geplantes Programm mehr als großzügig +++
Aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind noch lange nicht alle Probleme Griechenlands gelöst. "Es wäre verfrüht, die Einigung als einen Erfolg anzusehen", teilte DIW-Präsident Marcel Fratzscher mit. "Es ist lediglich ein erster Schritt, die wirtschaftliche Abwärtsspirale Griechenlands aufzuhalten." Ungelöst blieben die Fragen, wie der griechische Staat zahlungsfähig werde, wie das Bankensystem neu strukturiert und wie ein Wachstumsimpuls gegeben werden könne. Das geplante dritte Programm sei mehr als großzügig. Zugleich habe die Bundesregierung die meisten ihrer Forderungen durchgesetzt.

+++ 12:03 CSU sagt Klausurtagung ab +++
Die CSU-Landesgruppe hat wegen der Entwicklung um Griechenland eine für Dienstag und Mittwoch geplante Klausurtagung im bayerischen Kloster Banz abgesgt. Die Absage wurde mit den vor der Sondersitzung notwendigen Gremiensitzungen in Berlin begründet.

+++ 11:58 Bundestag berät noch diese Woche +++
Der Bundestag wird voraussichtlich noch diese Woche zu einer Sondersitzung über ein neues Rettungspaket für Griechenland zusammenkommen. Die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Termin in den kommenden Tagen sei sehr hoch, hieß es in Unionskreisen in Berlin. Die Sitzung werde wohl am Donnerstag stattfinden. Das Parlament muss der Aufnahme von Verhandlungen über ein Griechenland-Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zustimmen.

+++ 11:50 Euro erfährt nur kurzen Auftrieb +++
Die Einigung im griechischen Schuldenstreit hat dem Euro nur kurz Auftrieb gegeben. Die Gemeinschaftswährung konnte ihr zwischenzeitliches Hoch von 1,1196 Dollar nicht halten und fiel auf 1,1082 Dollar. Grundsätzlich sei der Deal zwar positiv für den Euro, sagen Experten. Allerdings räume er ein potenzielles Hemmnis für die geplante Fed-Zinserhöhung aus dem Weg. Dies gebe dem Dollar Auftrieb.

 

+++ 11:43 Japan begrüßt Einigung in Brüssel +++
Japan begrüßt die Einigung der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone. Die griechische Wirtschaft habe zwar keinen großen Anteil an der Weltwirtschaft, sagt ein Sprecher der Regierung in Tokio. "Aber die Stabilität der Euro-Zone ist wichtig für die Stabilität der Weltwirtschaft."

Video

+++ 11:33 Wirtschaft nennt Griechenland-Deal Insolvenzverschleppung +++
Aus der deutschen Wirtschaft kommt Kritik am Schuldendeal mit Griechenland. "Die europäischen Steuerzahler werden wieder einmal genötigt, für viel Geld ein bisschen Zeit zu erkaufen", sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel. "Das ist Insolvenzverschleppung. Griechenland wird seine Schulden nie zurückzahlen können. Es wird nur weiteres Geld ins Feuer geworfen." Jeder Bürger müsse für einen Kredit Sicherheiten oder Liquidität nachweisen. "Griechenland kann das kaum und bekommt trotzdem Milliarden.

+++ 11:22 AfD-Covorsitzender: Euro ist wie Guantánamo +++
Die AfD wirft der Bundesregierung vor, sie täusche die Bürger in Sachen Griechenland-Rettung. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble gaukelten dem deutschen Steuerzahler vor, man werde kein weiteres Geld in das griechische Fass ohne Boden werfen, auf der anderen Seite tue man aber genau das, erklärte der Zweite Vorsitzende Jörg Meuthen. Der Volkswirt sagte: "Die Wähler in Deutschland merken, dass sie von der Bundesregierung gefangen genommen wurden. Der Euro ist wie Guantánamo: Man kann rein, aber nie wieder raus."

+++ 11:13 Finnischer Regierungschef will nicht für sein Parlament garantieren +++
Finnland will sich nicht auf ein Ja zu neuen Verhandlungen über Griechenland-Hilfen festlegen. "Die Vorschläge des Gipfels für das griechische Parlament sind ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Ministerpräsident Juha Sipilä. Finnland könne nicht garantieren, dass es diesen zustimmen würde - auch wenn Griechenland sich zu allen erforderlichen Maßnahmen bereiterklärte. Besonders die Rechtspopulisten in der finnischen Regierung pochen auf eine harte Linie im Umgang mit Griechenland.

+++ 11:02 Brok sieht Chance im Griechen-Kompromiss +++
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok zeigt sich überrascht davon, dass es überhaupt eine Einigung zwischen Griechenland und den EU-Staaten gab. "Ich hatte gestern Nachmittag nicht das Gefühl, dass man zu einer Einigung kommt", sagte Brok bei n-tv. Die Vereinbarung berge neue Chancen, "weil die Griechen jetzt ... bevor überhaupt Verhandlungen beginnen können, schon Leistungen erbringen müssen, ... damit wir nicht wieder diese Hängepartien haben und das Brechen von Zusagen."

+++ 10:50 Riexinger: So wird Griechenland nicht gesund +++
Linken-Chef Bernd Riexinger will den Griechenland-Deal noch nicht bewerten. Bei n-tv sagte er: "Nach allem, was ich höre, befürchte ich, dass auf diesem Weg Griechenland nicht gesunden wird. Offensichtlich wird die Austeritätspolitik fortgesetzt. Die große Frage wird sein, was jetzt mit diesem Privatisierungsfonds passiert, was ja eine völlige Unterordnung von Griechenland wäre und auch nicht der richtige Weg." Für die Linke kündigt er an, dass sie ein drittes Hilfsprogramm nicht unterstütze, wenn dieses keine Aussicht auf einen Schuldenschnitt beinhalte.

+++ 10:43 Hollande: "Es war das Interesse Europas" +++
Für den französischen Staatspräsident Hollande war die Einigung mit Griechenland mehr als nur das: "Was ich wollte, war mehr als das Interesse Griechenlands, es war das Interesse Europas." Der Sozialist sagte, ein Teil der Abmachung betreffe Schuldenerleichterungen. So sollten Kreditlaufzeiten verlängert werden. Diese Erleichterungen waren bereits vor drei Jahren von der Eurogruppe in allgemeiner Form zugesagt worden.

+++ 10:21 Juncker: Es gibt weder Gewinner noch Verlierer +++
Auch der EU-Kommissionschef äußert sich zur Einigung. "Da es ein Kompromiss ist, gibt es weder Gewinner noch Verlierer. Ich denke nicht, dass das griechische Volk gedemütigt wurde und ich denke nicht, dass die anderen Europäer ihr Gesicht verloren haben", sagte Juncker. Er habe schon vor dem Referendum in Griechenland gesagt, dass die Lage danach schwieriger sein werde. "Es hat sich herausgestellt, dass dies wahr ist."

Video

+++ 10:11 Tsipras: Habe hart gekämpft und werde weiter hart kämpfen +++
Griechenlands Ministerpräsident Tsipras hat nach eigenen Worten das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei. "Wir haben einen gerechten Kampf geführt", sagte der Regierungschef. "Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen." Athen habe erreicht, dass die Schulden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt würden. Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden.

+++ 10:07 Neues Hilfsprogramm umfasst "82 bis 86 Milliarden Euro" +++
Der Umfang des angestrebten Hilfsprogramms für Griechenland ist erheblich: Es soll "82 bis 86 Milliarden Euro auf drei Jahre" umfassen, wie Merkel sagte.

+++ 10:02 Griechisches Parlament muss Brüssel-Einigung bis Mittwoch absegnen +++

Eine weitere Bedingung dafür, dass der Bundestag und die anderen europäischen Parlamente Verhandlungen zu einem dritten Hilfspaket zustimmen, ist, dass das griechische Parlament die Punkte aus der heutigen Einigung bis Mittwoch absegnen muss. Das sagte Merkel in der Pressekonferenz in Brüssel.

 

+++ 09:57 "Vorteile überwiegen die Nachteile" +++
Kanzlerin Merkel zufolge sind die Voraussetzungen geschaffen, dass "wir den Bundestag um ein Votum für die Verhandlungen bitten können". Sie könne die Verhandlungen "mit voller Überzeugung" empfehlen. "Die Vorteile einer Einigung überwiegen die Nachteile."

+++ 09:52 Griechenland muss bis Mittwoch erste Reformen umsetzen +++
Griechenland muss bis Mittwoch sogenannte "prior actions" verabschieden. Diese betreffen laut Kanzlerin Merkel eine Reform der Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde und das Rentensystem. Erst wenn diese Maßnahmen umgesetzt sind, werden die nationalen Parlamente einem neuen Hilfspaket zustimmen.

+++ 09:45 Merkel: Griechische Handschrift im Papier erkennbar +++
Merkel sagt, das Einigungspapier trage deutlich auch die griechische Handschrift: So seien zum Beispiel die hohen Summen auf das griechische Verhandlungsgeschick zurückzuführen, ebenso die Regelung, dass Teile des Privatisierungsfonds auch für Investitionenen vorgesehen seien.

+++ 09:40 Merkel: Werde keine Vertrauensfrage stellen +++
Die Bundeskanzlerin will im Zusammenhang mit der Abstimmung im Bundestag über das Griechenland-Paket nicht die Vertrauensfrage stellen. Das erwäge sie nicht.

+++ 09:38 Merkel: Stimmung für die vielen Stunden ganz gut +++
Gefragt nach der Stimmung während der Verhandlungen, antwortet Merkel mit aufflackerndem Humor: "Och, für die vielen Stunden ganz gut."

+++ 09:35 Merkel: Schuldenschnitt gibt es nicht +++
Bundeskanzlerin Merkel ist vor die Presse getreten. Sie berichtet ausführlich von den Details der Einigung. Einen Schuldenschnitt schließt sie ausdrücklich aus. Insgesamt sei sie zufrieden mit dem Ergebnis, denn die Vorteile überwögen die Nachteile und die Grundprinzipien seien gewahrt worden: Solidarität innerhalb der EU, aber auch Eigenverantwortung Griechenlands.

Video

+++ 09:21 Finanzminister sollen Brückenfinanzierung ausarbeiten +++
Die Finanzminister der Eurozone sollen in den kommenden Tagen eine Brückenfinanzierung für Griechenland ausarbeiten. "Es wird strenge Bedingungen geben", sagte Ratspräsident Tusk.

+++ 09:17 Tusk bedankt sich bei Juncker und Dijsselbloem +++
EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geben in Brüssel eine Pressekonferenz. Tusk spricht als Erster. Nach der offiziellen Bekanntgabe der Einigung bedankt sich Tusk bei Dijsselbloem und Juncker für ihre Unermüdlichkeit bei den Verhandlungen.

+++ 09:06 Dax eröffnet mit Plus +++
Der deutsche Aktienmarkt reagiert euphorisch über die Einigung im griechischen Schuldenstreit: Am Morgen eröffnet der deutsche Leitindex Dax 1,5 Prozent im Plus und steigt bis auf 11.489 Punkte.

+++ 09:01 EU-Gipfel geht auch nach Einigung weiter +++
Trotz der Einigung bei den letzten Streitpunkten soll der EU-Gipfel weitergehen, heißt es aus Brüssel.

 

+++ 08:54 Merkel und Tsipras einigen sich auf Privatisierungsfonds +++
Kanzlerin Merkel und der griechische Regierungschef Tsipras haben sich Diplomaten in Brüssel zufolge auch auf einen Privatisierungsfonds geeinigt. Die Einigung kam in kleiner Runde mit Frankreichs Präsident Hollande und EU-Ratspräsident Tusk zustande. Der Fonds war einer der letzten Streitpunkte gewesen, die die ganze Nacht über verhandelt wurden.

+++ 08:46 Es gibt eine Einigung +++
Die 19 Euro-Länder haben eine Einigung im griechischen Schuldendrama erreicht. Das teilt der belgische Ministerpräsident Charles Michel über Twitter mit. Sein luxemburgischer Kollege Xavier Bettel schwächt ab: Man sei "nahe an einer Einigung", twittert er.

+++ 08:41 Brok: Privatisierungsfonds nicht durchsetzbar +++

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok geht nicht davon aus, dass sich Deutschland mit der Forderung nach einem Privatisierungsfonds durchsetzen kann. "Ich glaube nicht, dass am Ende des Tages dieser Fonds kommt", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten in der ARD. Brok betonte, dass die geforderten Privatisierungen in Griechenland aber abgesichert werden müssten.

+++ 08:33 Griechischer Arbeitsminister wünscht sich Neuwahlen +++
Der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis rechnet mit Neuwahlen noch in diesem Jahr. Das sagt der Minister im Staatsfernsehen ERT. Er zweifelt zudem daran, dass die Auflagen der Eurozone im Gegenzug für neue Hilfen eine Mehrheit im Parlament finden: "Im Moment gibt es das Problem einer Regierungsmehrheit", so Skourletis. "Wir sagen ganz klar: Dieser Deal ist nicht unserer."

+++ 08:26 Frankreich will Griechenland offenbar allein einen Kredit geben +++
In Brüssel kursiert das Gerücht, dass Frankreich Griechenland bilateral einen größeren Kredit gewähren will.

 

+++ 08:18 Moscovici ist optimistisch und spricht von 80 Milliarden Euro +++
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici ist heute Morgen optimistisch: "Es gibt nachweisbar den gemeinsamen Willen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagte der Franzose dem französischen Sender RTL. Laut Moscovici soll das neue Hilfspaket einen neuen Umfang von rund 80 Milliarden Euro haben. Er sprach von einer "massiven neuen Hilfe". Dafür müsse Griechenland bei den Reformen weiter vorangehen als zunächst geplant.

+++ 08:11 Slowenischer Regierungschef lässt sich von Rutte vertreten +++
Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat die Verhandlungen in Brüssel verlassen. Auf dem Weg nach draußen hat er wartenden Journalisten den Stand erläutert: noch eine offene Frage. Cerar erwartet heute in Ljubljana Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der niederländische Ministerpräsident Marc Rutte vertritt seinen slowenischen Kollegen ab jetzt in Brüssel.

 

+++ 08:02 Kreise: Tsipras hat fast alle Forderungen akzeptiert +++
Tsipras ist laut griechischen Regierungskreisen auf fast alle Forderungen der Eurogruppe und der restlichen Staats- und Regierungschefs eingegangen. "Mit einer Pistole an der Schläfe wäre jeder einverstanden", sagte ein Regierungsvertreter mit Blick auf die dramatische Finanznot und die seit zwei Wochen geschlossenen Banken in Griechenland.

Video

+++ 07:53 Rolle des IWF offenbar geklärt - aber wie? +++
Geklärt ist offenbar die zukünftige Rolle des IWF. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie die Verhandlungspartner die Frage geklärt haben. Tsipras hatte sich heftig dagegen gewehrt, dass der IWF beim neuen Hilfspaket einbezogen werde. Nun steht noch aus, wie der von der Eurogruppe geforderte 50 Milliarden Euro schwere Privatisierungsfonds aussehen wird. Auch gegen diesen wehrt sich Tsipras.

+++ 07:42 Nur noch eine Frage in Brüssel offen +++
Beim Euro-Gipfel ist nur noch die Frage eines griechischen Privatisierungsfonds offen. "Ich hoffe, dass wir bald eine Vereinbarung finden", sagte der slowenische Regierungschef Miro Cerar nach gut 15-stündigen Marathonverhandlungen. Cerar hat die Verhandlungen verlassen. Warum, ist noch unklar.

+++ 07:36 Nobelpreisträger Krugman: Forderungen der Eurogruppe sind "Wahnsinn" +++
Auch der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman ist Anhänger der "ThisIsACoup"-Bewegung im Internet. In einem Kommentar in der "New York Times" kritisiert der Ökonom das deutsche "Moral-Getue". Die Forderungen der Eurogruppe seien ein Wahnsinn und die Einschätzung absolut richtig, dass dahinter nur Staatsstreich-Gedanken stecken könnten. "(Die Forderungen der Eurogruppe) sind vielleicht gemeint als Angebot, das Griechenland nicht annehmen kann; aber selbst dann ist es ein grotesker Betrug, für den das europäische Projekt niemals hat stehen sollen", schreibt Krugman.

+++ 07:22 #ThisIsACoup - Twitterer halten Gläubigerforderungen für Staatsstreich +++
Beobachter in aller Welt schauen zunehmend mit Unverständnis auf das sich hinziehende Griechenland-Drama. Vor allem Deutschland und sein Finanzminister Schäuble stehen in der Kritik. Die Sparforderungen der Gläubiger halten viele für restlos übertrieben. Sie sehen dahinter in Wahrheit die Vorbereitung eines Staatsstreiches, also den Sturz der Syriza-Regierung zugunsten einer willigen Technokraten-Regierung in Athen. Das alles sammelt sich unter dem Hashtag "ThisIsACoup" - in Deutschland derzeit der dynamischste Twitter-Suchbegriff.

 

+++ 06:44 Weiteres Vierertreffen in Brüssel +++
Während der aktuellen Unterbrechung der Verhandlungen in Brüssel soll es offenbar ein weiteres Treffen von Tsipras, Merkel, Hollande und Tusk geben.

+++ 06:24 Varoufakis rechnet mit Schäuble ab - in deutscher Zeitung +++
Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hat mal wieder gebloggt. Sein Text soll diesen Donnerstag in der "Zeit" erscheinen. Ein gewagtes Projekt angesichts laufender Verhandlungen und stündlich wechselnder Nachrichten. Aber Varoufakis hatte eher eine Generalabrechnung im Sinn. Thema des Artikels: "Dr. Schäubles Plan für Europa: Werden die Europäer mitziehen?". Varoufakis' These: Fünf Monate Verhandlungen hatten nie den Hauch einer Chance auf Erfolg. Denn Schäubles Plan habe gestanden, noch bevor die Tsipras-Regierung gewählt wurde. Und der laute: Die Griechen rauswerfen, um andere EU-Staaten gefügig zu machen.

 

+++ 06:06 Letzte Unterbrechung vor abschließender Beratung +++
Der Euro-Sondergipfel ist nach rund 14 Stunden erneut unterbrochen. Laut einem Tweet des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat sollen danach die abschließenden Beratungen folgen.

+++ 05:29 Gespräche ziehen sich hin +++
Auch am frühen Morgen ist in Brüssel noch keine Einigung in Sicht. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zwar angekündigt, es werde über einen Kompromissvorschlag verhandelt. Doch Premier Alexis Tsipras wehre sich gegen einen Privatisierungsfonds mit einem geplanten Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro, so Diplomaten nach mehr als 13-stündigen Gesprächen. Auch die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds beim möglichen neuen Hilfspaket der Europäer werde von Athen kritisiert.

Video

+++ 04:31 "Noch in der Schwebe" +++
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone beraten über einen Kompromissvorschlag. Zwei wichtige Punkte seien noch in der Schwebe, so der Sprecher der zyprischen Regierung, Nikos Christodoulides. Konkret wurde er nicht. Journalisten vor Ort zufolge soll es um die Beteiligung des IWF und den von der Eurozone geforderten Privatisierungsfonds gehen.

+++ 04:09 Kompromissvorschlag angekündigt +++
EU-Ratspräsident Donald Tusk geht davon aus, dass die Verhandlungen in Kürze weitergehen. Sein Sprecher Preben Aamann kündigte an, es gebe einen Kompromissvorschlag.

+++ 04:01 Große Runde verhandelt wieder +++
Die Gespräche in kleiner Runde sind beendet. Nun kommt die Runde aller Staats- und Regierungschefs der Eurozone wieder zusammen. Die Verhandlungen haben vor zwölf Stunden begonnen.

+++ 03:53 Pressekonferenz in einer Stunde? +++
Gegen 5 Uhr könnte es eine Pressekonferenz geben, twittert AFP-Korrespondent Danny Kemp. Offiziell angekündigt wird eine Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. "Zeitpunkt unbekannt", heißt es allerdings.

+++ 02:55 Merkel spricht mit Tsipras und Hollande +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und Frankreichs Staatschef Francois Hollande sind erneut zusammengetroffen. Das berichtet der Korrespondent der spanischen Zeitung "El Mundo", Pablo Rodríguez.

+++ 02:46 Brückenfinanzierung gesucht +++
Erst wenn die griechische Regierung in Vorleistung gegangen ist, wollen die Gläubiger darüber entscheiden, ob Verhandlungen über neue Kredite aufgenommen werden. Da Griechenland aber offensichtlich dringend Geld braucht, wird in Brüssel über eine Zwischenfinanzierung diskutiert. Dabei ist im Gespräch, auf Mittel aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) zurückzugreifen. Möglich wäre auch die Überweisung von Gewinnen, die die EZB mit dem Stützungskauf erzielt hat.

+++ 02:23 Kein Durchbruch in Sicht +++
Beim Sondergipfel der Eurozone zu Griechenland ist bislang keine Einigung erzielt worden. Es gebe allerdings Fortschritte, heißt es immer wieder. Wie Diplomaten berichten, akzeptierte der griechische Premier Alexis Tsipras unter anderem, dass der Internationale Währungsfonds auch bei weiterer Hilfe an Bord bleibt. Im Gegenzug verzichtete der Gipfel zunächst auf die Drohung eines zeitweiligen Grexit. Streit gibt es noch um einen von der Eurozone geforderten Privatisierungsfonds. Athen soll Vermögenswerte an diesen Treuhandfonds übertragen, damit dieser sie verkaufen und damit Schulden abtragen helfen kann.

+++ 02:03 Es wird weiter verhandelt +++
Ein Ende des Gipfels ist nicht in Sicht. Das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Griechenlands Premier Alexis Tsipras, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk sei beendet worden, melden Reporter in Brüssel. Der Gipfel werde voraussichtlich aber noch einige Stunden andauern, heißt es.

+++ 01:43 Nachtschicht in Brüssel +++
Nicht nur für die Verhandlungsdelegationen, auch für die Journalisten ist es eine lange Nacht in Brüssel.

 

+++ 01:24 Bilaterale Gespräche dauern an +++
Die Gespräche in kleiner Runde gehen weiter. Frühestens um zwei Uhr werden wieder alle Staats- und Regierungschefs der Eurozone zusammentreffen, kündigte der Sprecher der zyprischen Regierung, Nikos Christodoulides, an. Dem Vernehmen nach wurden bislang Fortschritte in den Verhandlungen erzielt.

+++ 01:01 Varoufakis: "Schäuble will den Grexit" +++
Freunde werden Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis und der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble nicht mehr. Die Verhandlungen in den vergangenen fünfeinhalb Monaten hätten keine Chance auf Erfolg gehabt, schreibt Varoufakis in seinem Blog. Denn Schäuble habe den Boden dafür bereiten wollen, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheide. Damit sollten andere Staaten diszipliniert werden, die Schäubles Plänen einer Umstrukturierung der Eurozone Widerstand leisten könnten. "Woher ich das weiß?", fragt Varoufakis. "Weil er mir das erzählt hat."

+++ 00:50 US-Indikatoren schwächer +++
Die Indikatoren, die den Stand der großen US-Aktienindizes außerhalb der regulären Handelszeiten anzeigen, tendieren 0,5 Prozent niedriger. Grund ist Händlern zufolge, dass noch keine Einigung in Brüssel erzielt wurde. US-Staatsanleihen tendieren indes fester.

+++ 00:34 IWF dementiert "Bild"-Bericht +++
Der Internationale Währungsfonds hat einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurückgewiesen, demzufolge der Fonds eine Technokraten-Regierung für Griechenland anstrebe. Der Bericht sei "völlig falsch", sagte ein IWF-Sprecher.

+++ 00:14 Merkel trifft Tsipras +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Griechenlands Premier Alexis Tsipras, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk treffen sich derzeit in kleiner Runde.

+++ 00:07 Tsipras will Erleichterungen +++
Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras versucht dem Vernehmen nach, die Forderungen der Gläubiger in vier wesentlichen Punkten abzumildern:

  • Der Internationale Währungsfonds soll sich nicht an einem möglichen dritten Hilfsprogramm beteiligen
  • Die Gläubiger sollen sich stärker als bisher zu einer Schuldenerleichterung bekennen
  • Die Europäische Zentralbank solle signalisieren, dass sie die ELA-Nothilfen fortsetzt
  • Verzicht auf den Privatisierungsfonds im Volumen von 50 Milliarden Euro

+++ 00:00 Kein Ende in Sicht +++
Die lettische Delegation geht davon aus, dass die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel noch mehrere Stunden dauern werden. Er rechne damit, dass es zwischen 3 und 5 Uhr Ergebnisse geben werde, so Delegations-Sprecher Janis Berzins.

Auch der Premier Maltas, Joseph Musctat, meldet sich fleißig zu Wort. Es habe Fortschritte gegeben, twittert er. Es sei aber noch ein langer Weg zurückzulegen.

Was vergangene Woche geschah: Zum Liveticker des 5. Juli, 6. Juli, 7. Juli, 8. Juli, 9. Juli, 10. Juli, 11. Juli und 12. Juli

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen