USA stehen vor der Zahlungsunfähigkeit Kein Durchbruch beim Krisengipfel
29.12.2012, 00:18 Uhr
Tragen die Republikaner Obamas Steuerpläne mit?
(Foto: REUTERS)
Doch keine rechtzeitige Lösung im US-Etatstreit? Ein Treffen im Weißen Haus scheitert. Experten fürchten schwere Folgen für die Weltwirtschaft. Dennoch gibt es Hoffnung: auf eine nachträgliche Lösung Anfang kommenden Jahres.
Im Krisengespräch zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern hat es keinen Durchbruch gegeben. Das Treffen zum Etatstreit mit führenden Kongressmitgliedern im Weißen Haus endete nach Angaben von Regierungsbeamten bereits nach einer Stunde. Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, machte Obama keinen neuen Vorschlag. Man habe lediglich verabredet, dass der von Demokraten beherrschte Senat einen Gesetzentwurf vorbereiten soll, berichtete der TV-Sender CNN. Daran sollten Demokraten und Republikaner mitarbeiten.
Obama zeigte sich nach dem Treffen "verhalten optimistisch" zu einer möglichen Beilegung des Haushaltsstreits. Die Gespräche seien konstruktiv gewesen, eine Einigung sei möglich, sagte der Präsident
Wenn es in den USA bis zum 31. Dezember keine Einigung zur Reduzierung des enormen Staatsdefizits gibt, treten automatisch Steuererhöhungen für fast alle Haushalte sowie Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip in Kraft. Letzteres ist die sogenannte Fiskalklippe.
Die Steuererhöhungen: Zum Jahreswechsel läuft eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Präsident Bush aus. Die meisten Vergünstigungen wollen auch die Demokraten verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Das lehnen die Republikaner ab, weshalb Präsident Obama ihnen vorwirft, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen.
Die Fiskalklippe: Die ab Januar drohenden Ausgabenkürzungen gehen auf einen Kompromiss vom August 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Nun ist die Schuldenobergrenze erneut erreicht - ohne eine Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.
Obama will im Kongress über einen Plan abstimmen lassen, der auch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener vorsieht. Von den Steuererhöhungen betroffen wären Einkommen ab 250.000 Dollar jährlich, wie aus den Kreisen weiter verlautete. Zudem sollen die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung erhöht werden. Die Republikaner lehnen Steuererhöhungen ab. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, sagte, er sei optimistisch, dass doch noch eine Lösung möglich sei. Bis Sonntag solle der Entwurf vorliegen. Entscheiden ist aber die Zustimmung des Repräsentantenhauses, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.
Obama ohne Mehrheit, aber optimistisch
Einige Beobachter und insbesondere Marktteilnehmer hatten gehofft, dass Obama bei dem Treffen einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen würde, um den erbitterten Streit doch noch zu einem guten Ende zu führen. Obama geht davon aus, dass der Plan in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit finden werde. Sollten die Kongressführer seinen Plan nicht mittragen, werde Obama von ihnen einen tragfähigen Gegenvorschlag einfordern, hieß es in den Kreisen. Sollten sie diesen nicht haben, werde Obama im Kongress über den Plan abstimmen lassen.
An dem Treffen in Washington nahmen der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, Minderheitsführer Mitch McConnell, der Präsident des Repräsentantenhauses John Boehner sowie die Minderheitsführerin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teil. Es war das erste Treffen in dieser Zusammensetzung seit November. Die Politiker verließen am Nachmittag das Weiße Haus, ohne Statements abzugeben. Ein hochrangiger Vertreter der Republikaner sagte, es werde weiter an einer Lösung der Fiskalklippe gearbeitet.
Eine Lösung ist nach Ansicht von Finanzexperten und Politikern auch noch zum Jahresanfang möglich. Zwar werden nach dem Scheitern 2013 automatische Steuererhöhungen sowie Etatkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar (454 Milliarden Euro) in Kraft treten. Allerdings meinen Fachleute diese Maßnahmen seien erst später wirklich spürbar - und es gebe daher noch einen gewissen zeitlichen Spielraum zum Jahresanfang.
Das Problem mit den Rechnungen
Allein die automatischen Steuererhöhungen, die 2011 wegen der immer größeren Staatsschulden verabredet worden waren, bedeuten, dass eine Durchschnittsfamilie jährlich über 3000 Dollar mehr zahlen muss. Da die US-Wirtschaft zu 70 Prozent von der internen Nachfrage abhängt, dürften solchen Steuererhöhungen die ohnehin lahmende US-Konjunktur empfindlich treffen.
Eine Einigung Anfang nächsten Jahres könnte anderenfalls so aussehen, dass die zum Jahresanfang in Kraft tretenden Steuererhöhungen für die Mittelschicht nachträglich wieder rückgängig gemacht und die Ausgabenkürzungen ausgesetzt werden, bis ein detailliertes Sparprogramm ausgearbeitet worden ist.
Finanzminister Timothy Geithner hatte bereits zuvor davor gewarnt, dass die USA zum Jahresende erneut die Schulden-Obergrenze erreichen. Der derzeitige Rahmen von 16,4 Billionen Dollar sei am 31. Dezember ausgeschöpft. Geithner will nach eigenen Angaben durch Etat-Umschichtungen zeitlichen Spielraum gewinnen. Doch er machte deutlich, dass die USA ohne eine Einigung spätestens in zwei Monaten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.
Quelle: ntv.de, rts/dpa
