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USA kurz vor der Fiskalklippe: Geithner kratzt das Geld zusammen

In wenigen Tagen erreichen die USA ihr Schuldenlimit von 16,4 Billionen Dollar. Finanzminister Geithner drängt den Kongress, eine Einigung mit dem Präsidenten zu finden. Mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" will er eine Staatspleite verhindern. Mehr als ein paar Wochen Zeit kann er so allerdings nicht herausholen.

Im Streit um die sogenannte Fiskalklippe bleibt der Regierung von US-Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern nicht mehr viel Zeit. Am 31. Dezember treten ohne Einigung nicht nur automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft, außerdem wird die gesetzliche Schuldenobergrenze erreicht. Dies mache bald "außergewöhnliche Maßnahmen" zwingend, um eine Staatspleite zu verhindern, schrieb Finanzminister Timothy Geithner in einem Brief an die Abgeordneten des US-Kongresses.

Timothy Geithner macht Druck.
Timothy Geithner macht Druck.(Foto: picture alliance / dpa)

In einer Vereinbarung von Demokraten und Republikanern von Mitte 2011 war die Schuldenobergrenze auf knapp 16,4 Billionen Dollar festgelegt worden. Steigen die Gesamtschulden der USA über diese Marke, darf die Regierung keine weiteren Schulden auf den Märkten mehr aufnehmen, um den Staat zu finanzieren oder um Gläubiger zu bedienen. Dieser Punkt ist Ende des Jahres erreicht.

Am 1. Januar drohen automatische Steuererhöhungen

Geithner will diesen Termin um bis zu acht Wochen strecken. Sein Ministerium werde in Kürze Schritte ergreifen, um sich einen Manövrierraum im Umfang von 200 Milliarden Dollar zu schaffen, schrieb der Finanzminister in seinem Brief. Damit könnten die USA noch etwas länger ihre Rechnungen bezahlen.

Aber während normalerweise solche Maßnahmen - gemeint sind damit finanzielle Umschichtungen im Rahmen des Etats - ungefähr zwei Monate Atemraum ließen, sei das diesmal nicht sicher, warnte Geithner. Er verwies auf die Unsicherheit, die der derzeitige ungelöste Haushaltsstreit im Kongress für die Finanzplanung bringe. Das gelte etwa für Steuereinnahmen.

Geithner bezog sich dabei auf das Ringen zwischen Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern um ein Programm zum Defizitabbau. Wird bis zum Jahresende kein Kompromiss erreicht, droht der Sturz von der sogenannten Fiskalklippe, das heißt, ab 1. Januar käme es automatisch zu Steuererhöhungen und massiven Ausgabenkürzungen. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese Fiskalklippe in eine Rezession stürzen könnten - mit potenziell gravierenden Folgen auch für die Weltwirtschaft.

Obama will Reiche besteuern

Vor rund eineinhalb Jahren hatten die Republikaner ihre Zustimmung zur Anhebung der Grenze mit Sparforderungen verknüpft und Obama damit massiv unter Druck gesetzt. Das Land war damals an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten.

Diesmal dringt Obama auf eine auf zwei Jahre angelegte Anhebung der Schuldenobergrenze, und er lehnt es strikt ab, diese Frage zu einem Teil der Verhandlungen im Haushaltsstreit zu machen. Dabei geht es um ein Programm zum Defizitabbau, das sich nach dem Willen von Obama ausgewogen aus Ausgabenkürzungen und höheren Einnahmen zusammensetzen soll.

Hauptstreitpunkt sind Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama will, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar, zumindest aber ab 400.000 Dollar künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Steuererleichterungen für die Mittelschicht will er dagegen beibehalten.

Republikaner im ideologischen Clinch

Der republikanische Verhandlungsführer John Boehner hatte zuletzt eine Grenze von einer Million Dollar Jahreseinkommen für Erhöhungen angeboten. Er war dann aber auf massiven Widerstand radikal-konservativer Abgeordneter der Tea-Party-Bewegung gestoßen, die jegliche Steuererhöhungen ablehnen. Das hat die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Über Weihnachten fanden überhaupt keine Gespräche statt.

Weil der Zeitdruck so enorm ist, wird vor Jahresende nun allenfalls noch eine "kleine" Lösung erwartet. Obama selbst hatte am vergangenen Freitag seine Bereitschaft zu einem Kompromiss in mehreren Schritten bekundet. Demnach ist es sein Hauptziel, noch vor Silvester Steuererleichterungen für die Mittelschicht sowie Arbeitslosenleistungen zu verlängern, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Die drohenden automatischen Ausgabenkürzungen ab dem kommenden Jahr könnten in einer Art Rahmenvereinbarung erst einmal ausgesetzt und dann im Januar Einzelheiten eines Kompromiss-Sparplans ausgehämmert werden.

Quelle: n-tv.de

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