Wirtschaft
Schwere Schlappe für die Karlsruher Richter: Der EuGH entscheidet im Juni 2015, dass die EZB das umstrittene Staatsanleihe-Kaufprogramm OMT fortführen darf.
Schwere Schlappe für die Karlsruher Richter: Der EuGH entscheidet im Juni 2015, dass die EZB das umstrittene Staatsanleihe-Kaufprogramm OMT fortführen darf.(Foto: picture alliance / dpa)

Interview mit Joachim Starbatty: Schafft sich das Verfassungsgericht ab?

Die Anleihekäufe der EZB gelten als die wichtigste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise. Aber entsprechen sie europäischem Recht und Gesetz? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sagt Ja, die deutschen Verfassungsrichter Nein. Ab Dienstag befasst sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe erneut mit dem Fall. Der Ökonom, Eurokritiker und Europaabgeordnete Joachim Starbatty ist einer der Kläger. Im Interview mit n-tv.de spricht er über den tiefen Riss in der Währungsunion, der mit Anleihekäufen nicht wettgemacht werden könne. Die Schuldenprobleme seien "mit Geld übertüncht worden". Die Krise sei immer noch da. Laut Starbatty steht für die deutschen Verfassungsrichter viel auf dem Spiel.

n-tv.de: Herr Starbatty, Sie haben rund um die Währungsunion bereits gegen alles geklagt - angefangen mit einer Klage gegen die Einführung des Euro. Das ist fast 20 Jahre her. Was treibt Sie?

Euro-Kritiker Joachim Starbatty war ab 2013 Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der AfD. 2015 trat er aus der Partei aus und schloss sich der neugegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) an.
Euro-Kritiker Joachim Starbatty war ab 2013 Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der AfD. 2015 trat er aus der Partei aus und schloss sich der neugegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) an.

Joachim Starbatty: Der Grund ist einfach: Eine Währungsunion funktioniert nur, wenn alle beteiligten Staaten in die gleiche Richtung gehen. Die Währungsunion hat eine gemeinsame Geldpolitik nach innen und eine gemeinsame Währungspolitik nach außen. Eine gemeinsame Finanzpolitik hat man nicht geschaffen. Die Konstruktion, dass ein Land sich hoch verschuldet und das andere spart, hinkt. Die Währungspolitik ist vorangeschritten, alles andere ist national geblieben. Eine Währungsunion bricht so irgendwann auseinander. Deshalb habe ich zum ersten Mal 1998 gegen die Einführung des Euro geklagt. Schon damals war erkennbar, dass es sich hier um einen Torso handelt. Die nachfolgenden Klagen waren alles Konsequenzen aus der ersten Klage.   

EuGH und BVerfG spielen seit Jahren ein juristisches Pingpong - Was darf die EZB und was nicht? Ab Dienstag liegt die Frage zu den Anleihekäufen wieder beim Bundesverfassungsgericht. Wie ist der Stand der Dinge?

Es geht um die elementare Frage, ob die Europäische Zentralbank ihrem geldpolitischen Auftrag folgt, nämlich auf lange Sicht das Geld für den Bürger stabil zu halten. Und um die Frage, ob sie befugt ist, die Eurozone mit Anleihekäufen zusammenzuhalten. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hat die EZB damit ihre Kompetenzen überschritten. Weil es sich um eine europäische Frage handelt, hat sie den Fall dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht kam dieser zu dem Schluss, dass die Käufe durch Recht gedeckt sind und es sich somit nicht um eine monetäre Staatsfinanzierung handelt. Staatsdefizite durch Gelddrucken zu finanzieren, ist verboten. Genau diese Frage wird jetzt am 16. Februar vor dem Bundesverfassungsgericht wieder verhandelt.

Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht den EuGH gar nicht nach seiner Meinung gefragt, sondern nur um Bestätigung seiner Sicht gebeten, im Sinne von: "Du willst es doch auch." Was ist schiefgelaufen?

OMT-Programm

Das EZB-Anleihekaufprogramm vom Januar 2015 zielt darauf ab, die Zinsdifferenz zwischen einzelnen Ländern zu verändern, wenn es geldpolitisch geboten scheint. Kritiker finden aber, dass die EZB nur den risikofreien Zins beeinflussen darf. Sie befürchten, dass Regierungen ohne die disziplinierende Wirkung der Finanzmärkte nicht genügend Anreize für eine solide Finanzpolitik haben könnten. Bislang wurde das OMT-Programm noch von keinem Staat in Anspruch genommen.

Der EuGH ist nicht auf die Brücke gegangen, die ihm das Bundesverfassungsgericht gebaut hat, sondern hat gesagt: Nein, das ist keine monetäre Staatsfinanzierung. Bei der Verhandlung am 17. November 2014 vor dem EuGH war ganz klar deutlich, dass alle Fürsprecher überzeugt waren, dass die EZB handeln musste, damit die Währungsunion nicht auseinanderbricht. Und dafür mussten sie ihr die Legitimation erteilen. Wir haben hier eine klare Konfrontation der beiden Gerichte.

Und wenig Raum für Kompromisse. Wo soll das hinführen?

Entweder unterwirft sich das Bundesverfassungsgericht und lagert seine Souveränität aus oder es beharrt auf seiner Souveränität. Um diese Frage wird es bei der Verhandlung gehen. Will das Gericht seine Souveränität nach Europa auslagern und das tun, was der EuGH sagt? Oder sagt das Gericht, wir behalten uns vor, das Europarecht und das Grundgesetz selbst zu interpretieren und untersagen gegebenenfalls der Bundesbank dann auch, sich an einem solchen Programm weiter zu beteiligen. Sicherlich wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anwesend sein. Seine Argumentation ist immer: Erstens, Deutschland profitiert vom Euro am meisten. Und zweitens, wenn ihr von der Linie der Bundesregierung und damit vom EuGH abweicht, gibt es an den Finanzmärkten ein riesiges Durcheinander. Nur ist Schäuble gleichzeitig derjenige, der selbst wollte, dass Griechenland aus der Eurozone austritt. Deshalb kann er dem Bundesverfassungsgericht dessen Position gar nicht vorwerfen.

Ob legal oder nicht, das Anleiheprogramm existiert und funktioniert. Das OMT-Programm - die Option, Anleihen am Sekundärmarkt zu kaufen - musste nicht einmal zum Einsatz kommen. Die Ankündigung allein reichte. Muss man nicht die Vorteile sehen?

Die EZB hält über den Ankauf von Staatsanleihen die Eurozone zusammen und die Zinsen niedrig. Mario Draghi hat am 26. Juli 2012 eine Bürgschaftserklärung abgegeben. Deshalb haben sich die Finanzmärkte beruhigt. Wenn Sie heute nach Griechenland oder Portugal schauen, sehen Sie, dass die Märkte doch nicht glauben, dass diese Staaten es schaffen. Draghi hat die Probleme nur mit Geld übertüncht, vornehm ausgedrückt sagt man heute, er hat Zeit gekauft. Sie können mit einfachem Gelddrucken keine Probleme lösen. Es geht ein Riss durch die Währungsunion, der so nicht wettgemacht werden kann. Die Krise ist immer noch da. Alle Zahlen zu Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, internationaler Konkurrenzfähigkeit, Verschuldung sind schlechter als im Jahre 2010, als die EZB den Rettungsschirm eingeführt hat.

Da das OMT-Programm noch nicht zum Einsatz gekommen ist, ist es das Geld aus dem Quantitative- Easing-Programm (QE), einem anderen Anleihekaufprogramm, das bislang alle Probleme "übertüncht" hat, wie Sie sagen. Wie ist die rechtliche Lage hier?

Es liegen auch Klagen gegen QE vor. Die kommen unter anderem von Peter Gauweiler und von meiner Partei Alfa. Wir haben Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, weil auch das QE-Programm nicht Artikel 123 entspricht. Dieser besagt, dass es keine Staatsfinanzierung durch die EZB geben darf. Der Unterschied zu OMT ist, dass jetzt die Anleihen aller Eurostaaten gekauft werden.  

Die Politik hat die EZB bewusst zur europäischen Feuerwehr gemacht. Die Zentralbank hat dagegen versucht, den Ball zurückzuspielen. Was hätte sie tun sollen?

Die Politiker haben die EZB ins Feuer geschickt, um die Kastanien da herauszuholen. Sonst hätte sie Eurobonds auflegen müssen, bei denen starke Triple A-Länder für andere Länder eine Garantie abgeben, die sonst für ihr Geld hohe Zinsen zahlen müssten. Das war den Bürgern nicht vermittelbar. So haben sich die Politiker auf die EZB geeinigt. Deshalb wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel auch keinen deutschen Kandidaten auf dem Chefposten bei der EZB. Man hat Herrn Draghi genommen. Es ist kurios: Alle Banken werden strikt kontrolliert, aber Herr Draghi darf tun und lassen, was er will. Draghi genießt die Rolle, der Retter der Eurozone zu sein.

Kann man der EZB durch eine Verfassungsänderung eine nachträgliche Legitimation geben?

Das würde eine Vertragsveränderung bedeuten. Das kann man nicht so einfach auf kleinem Wege machen. Die Währungsunion baut darauf auf, dass die EZB nicht für Wirtschaftspolitik und auch nicht für den Zusammenhalt der Union zuständig ist - das ist Sache der Länder. Die vorrangige Aufgabe der EZB ist die Geldwertstabilität. Sie darf die Länder bei ihrer Wirtschaftspolitik nur unterstützen, sofern es mit ihrer Eigenverantwortung, Geldwertstabilität zu wahren, vereinbar ist. Wenn man das, was die EZB jetzt macht, legalisieren würde, dann würde die Zentralbank erst recht als Instrument der Politiker eingesetzt. Deshalb ziehen die EU-Kommission und viele Regierungen einen anderen Weg vor: Sie wollen die Risiken vergemeinschaften, so wie bei der Bankenunion. Das heißt, die Einlagensicherungssysteme der Banken und Sparkassen und - für die Arbeitsmärkte - die nationalen Arbeitslosenversicherungen vergemeinschaften.  

Das wäre dann nicht mehr die Aufgabe der EZB ...

Nein, damit würde man dann politisch das absichern, was im Moment Herr Draghi zu machen versucht.

Wie sind Ihre Chancen bei dieser Klage?

Wenn das Bundesverfassungsgericht jetzt einknickt, braucht man es nicht mehr. Dann kann man sich gleich an den EuGH wenden.

Mit Joachim Starbatty sprach Diana Dittmer.

Quelle: n-tv.de

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