Nun geht es nicht mehr nur um geschlossene Nationalparks und Museen. Der Haushaltsstreit in den USA lähmt auch die Außenpolitik. Ein Gesprächstermin mit der EU über das Freihandelsabkommen wird abgesagt, wichtige Abteilungen im Außenministerium sind arbeitsunfähig.

Die politische Klasse der USA findet keinen Weg aus der Blockade. Dabei erreichen die Folgen der Haushaltskrise nun auch die internationale Politik. So müssen in dieser Woche die Verhandlungen über eine geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA ausfallen. US-Vertreter könnten wegen des "government shutdown" kommende Woche nicht wie geplant nach Brüssel reisen, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Michael Froman.

16 Bilder

Wirtschaft 03.10.13

Nichts geht mehr in den USA Eine Weltmacht liegt lahm

Dies habe Froman EU-Handelskommissar Karel de Gucht in einem Telefonat mitgeteilt. Es werde mit der EU-Kommission ein neuer Terminplan erstellt. De Gucht betonte, die Absage behindere nicht das eigentliche Ziel eines Vertragsabschlusses. Eigentlich hätte in der kommenden Woche die zweite Gesprächsrunde über den umfassenden Abbau der Handelsbarrieren zwischen den beiden Wirtschaftsräumen beginnen sollen.

Zudem musste US-Präsident Barack Obama seine Asienreise absagen. Er fehlt nächste Woche bei wichtigen Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali in Indonesien sowie der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Brunei. Auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Bali fällt damit flach. Moskau gibt sich enttäuscht - bei dem Gespräch hätte es um Syrien gegen sollen. US-Außenminister John Kerry warnte davor, dass der Verwaltungsstillstand in seinem Land die Position der USA in der Welt beeinträchtigen könnte. Gleichzeitig bezeichnete er ihn aber als "Moment der Albernheit" bezeichnet. Nach dieser "vorübergehenden Episode" seien die USA bald wieder voll im Geschäft.

"Dies ist kein verdammtes Spiel"

Der Haushaltsnotstand geht derweil in den fünften Tag. Hunderttausende Bundesangestellte befinden sich weiterhin im Zwangsurlaub. Betroffen ist eine Vielzahl von Einrichtungen. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen. Eine Einigung liegt in weiter Ferne, Gespräche gibt es offenbar nicht.

Von dem Zwangsurlaub betroffen sind auch die meisten Mitarbeiter der Abteilung im Finanzministerium, die für die Umsetzung der Sanktionen gegen den Iran und Syrien zuständig ist. Nach Angaben des Sprechers im Weißen Haus, Jay Carney, sind von den 175 Mitarbeitern derzeit nur noch elf im Dienst. Die Abteilung könne nicht einmal mehr ihre "Kerntätigkeiten" aufrechterhalten, sagte Carney. Sie ist auch für die Umsetzung von Sanktionen gegen terroristische Vereinigungen und Lieferanten von Massenvernichtungswaffen verantwortlich. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Ed Royce, rief Finanzminister Jacob Lew daraufhin auf, die Arbeit der Abteilung für "unentbehrlich" zu erklären.

Beide Lager machen sich gegenseitig Vorwürfe. "Dies ist kein verdammtes Spiel", sagte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner. Er reagierte damit auf einen Artikel des "Wall Street Journal". Das Blatt hatte einen Regierungsmitarbeiter mit den Worten zitiert, dass die Demokraten die Auseinandersetzung gewännen. Boehner verlangte von Obama sofortige Verhandlungen. Obama reagierte, er sei zu Gesprächen bereit, "aber wir können das nicht, wenn das amerikanische Volk eine Pistole auf die Brust gesetzt bekommt".

Demokraten versuchen es mit einer Petition

Die Republikaner verknüpfen die Zustimmung zum Etat an eine Verschiebung der Einführung der Gesundheitsreform. Obama hält das für Erpressung und ist nicht bereit, sein wichtigstes Sozialgesetz zur Disposition zu stellen. Viele Demokraten werfen Boehner vor, eine Abstimmung über ein Haushaltsgesetz in der von den Republikanern beherrschten Kammer zu verhindern. Sie gehen davon aus, dass auch genügend Konservative für die Vorlage stimmen würden.

Führende Demokraten im Repräsentantenhaus wollen deswegen mit Hilfe einer selten genutzten Regelung eine Entscheidung erzwingen. Dafür ist eine Petition von Abgeordneten nötig, mit der eine Gesetzesvorlage aus einem Ausschuss zur Abstimmung in der gesamten Kammer gestellt würde. Dieses Vorgehen würde etwa eine Woche dauern, sagte der Abgeordnete George Miller.

Immer mehr schält sich heraus, dass die Lösung der Haushaltskrise mit der Debatte um eine Erhöhung des Schuldenlimits verbunden wird. Auch hier drängt die Zeit. Spätestens bis zum 17. Oktober muss die Schuldengrenze von 16,7 Billionen US-Dollar (12,4 Billionen Euro) erhöht werden. Gibt es keine Einigung droht die Zahlungsunfähigkeit der USA - mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.