Wirtschaft
Bleibt daheim: US-Präsident Obama.
Bleibt daheim: US-Präsident Obama.(Foto: Reuters)

Keine Bewegung im Etatstreit: Obama streicht Asien-Reise komplett

Erst kürzt er sie zusammen, nun sagte er sie ganz ab: US-Präsident Obama wird kommende Woche wegen des Haushaltsstreits nicht nach Asien reisen, damit fällt auch ein wichtiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin aus. Derweil mehren sich die Stimmen, die vor den verheerenden Folgen einer andauernden Patt-Situation warnen.

Angesichts der anhaltenden Haushaltskrise streicht US-Präsident Barack Obama seine lange geplante Asienreise. "Der Präsident hat diese Entscheidung gefällt, weil es angesichts der Stilllegung weiter Teile der Verwaltung schwierig ist, Auslandsreisen durchzuführen, und weil er sich weiter entschlossen dafür einsetzen will, dass die Republikaner eine Abstimmung über die Fortsetzung der Verwaltungsarbeit zulassen", teilte das Weiße Haus mit.

Ursprünglich wollte Obama Anfang nächster Woche auf Bali in Indonesien am Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) teilnehmen. Direkt im Anschluss wäre er nach Brunei auf Borneo zum Treffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) weitergereist.

Der Etatblockade fällt damit auch das Vier-Augen-Gespräch Obamas mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Opfer. Moskau reagierte enttäuscht: "Wir bedauern die Absage und warten jetzt auf die nächste Gelegenheit für ein solches Treffen", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax. Nach Angaben des Kreml wollten beide am kommenden Montag auf Bali über Syrien sprechen. Russland und die USA setzen sich für eine Vernichtung der Chemiewaffen in dem Bürgerkriegsland ein. Der seit zweieinhalb Jahren andauernde Bürgerkrieg forderte Menschenrechtsbeobachtern zufolge bereits mehr als 115.000 Tote, Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Putin hatte Obama erst vor wenigen Tagen dafür gelobt, dass die USA vorerst auf einen Militärschlag gegen Syrien verzichten. Washington hatte den Giftgasangriff vom 21. August scharf verurteilt und das Regime von Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich gemacht. Kurz darauf brachten die USA Zerstörer im Mittelmeer in Position und drohten Syrien mit einem Militärschlag.

Kerry vertritt Obama

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Bei den Gipfeltreffen in Asien stehen keine weitreichenden Entscheidungen an. Bei beiden Gipfel geht es in erster Linie um Fortschritte bei Handelsliberalisierungen und besserer Vernetzung der Teilnehmerstaaten. Gerade in Südostasien buhlen die USA und China um Einfluss in einer aufstrebenden Wirtschaftsregion mit 600 Millionen Menschen.

Außenminister John Kerry werde Obama bei allen Veranstaltungen vertreten, teilte das Weiße Haus mit. Obama hatte die ebenfalls vorgesehenen Besuche in Malaysia und auf den Philippinen bereits abgesagt.

Auch auf die Sanktionen gegen den Iran wirkt sich das Ringen um den Haushalt aus. Die für die Sanktionen zuständige Abteilung im Finanzministerium ist im Zuge des Streits größtenteils beurlaubt worden.

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Seit der Nacht zum Dienstag stehen in den USA weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Das  Repräsentantenhaus verknüpfte seine Etatentwürfe mit dem Schicksal  der bei Konservativen verhassten Gesundheitsreform, Obamas Demokraten schmetterten die Vorlagen im Senat ab.

Obama hatte am dritten Tag des Stillstands Republikanerführer John Boehner hart angegriffen. Er forderte Boehner bei einer wütenden Rede auf, seine rücksichtslose Haltung aufzugeben: "Setzen Sie eine Abstimmung an, stoppen Sie die Farce und beenden Sie den Stillstand", sagte er. Boehner könne den Haushaltsnotstand mit einem Votum "in nur fünf Minuten" beenden.

"Spiel mit scharfer Munition"

Wegen des Haushaltsnotstands sind weiter Hunderttausende Staatsbedienstete in unbezahltem Zwangsurlaub. Behörden  und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks  sind geschlossen. Ein Kompromiss im Streit war auch am Donnerstag  nicht in Sicht.

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Derweil warnte die US-Regierung vor schweren weltwirtschaftlichen Folgen des eskalierten Etatstreits. Sollte der Kongress das Schuldenlimit wegen des Streits nicht rechtzeitig erhöhen, könnte es zur größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg kommen, hieß es aus dem US-Finanzministerium in Washington. Auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte vor ernsten Schäden für die globale Konjunktur. "Die ganze Welt würde Probleme bekommen", sagte US-Präsident Barack Obama. "Wenn wir das vermasseln, vermasseln wir es für jeden."

"Die Folgen der Zahlungsunfähigkeit wären katastrophal", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. "Die Menschen spielen mit scharfer Munition. Dies sind sehr, sehr ernsthafte Angelegenheiten."

Experten beziffern Schaden auf 300 Millionen - pro Tag

Schon der Stillstand der Staatsbetriebes seit Dienstag hat Auswirkungen auf Unternehmen der weltgrößten Volkswirtschaft. Nachdem zunächst fast 800.000 Regierungsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt wurden, droht jetzt Tausenden Industriearbeitern und externen Auftragnehmern ein ähnliches Schicksal. Eine politische Lösung deutet sich weiter nicht an.

Nach Angaben der Beratungsgesellschaft IHS verliert die US-Wirtschaft bereits jetzt rund 300 Millionen Dollar (220 Millionen Euro) pro Tag. Dauere der Stillstand eine Woche, würde das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal um 0,2 Prozentpunkte niedriger ausfallen. Allein für die Tourismusbranche ist der Shutdown verheerend: Im beliebten Westküstenstaat Kalifornien geben Besucher und Reisende jeden Tag umgerechnet 215 Millionen Euro aus. Doch weil sämtliche Nationalparks sowie viele Museen und Denkmäler geschlossen sind, müssen Zehntausende Besucher ihre Reisepläne umstellen.

Das Finanzministerium stellte in einem Bericht die potenziell "katastrophalen!" Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit dar. Sie könnten schlimmer sein als in der Finanzkrise 2008. "Kreditmärkte könnten einfrieren, der Wert des Dollars könnte taumeln und US-Zinsen könnten in den Himmel schießen." Selbst bis zur letzten Minute mit einer Erhöhung zu warten, sei schlecht für die Wirtschaft.

Quelle: n-tv.de

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