Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 06:17 Wehrbeauftragter fordert mehr Tempo bei Umsetzung des neuen Wehrdienstes +++
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über das Gesetz für den neuen Wehrdienst hat sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, für eine rasche Umsetzung ausgesprochen. "Das neue Wehrdienstgesetz ist ein zentraler Schritt zur personellen Stärkung der Bundeswehr und zielt in die richtige Richtung", sagt der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Der Aufwuchs der aktiven Truppe von rund 180.000 auf 260.000 und einer Reserve von 200.000 Soldaten müsse gelingen. Otte kritisiert, es sei bereits zu viel Zeit verloren gegangen und es müssten nun schnell die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, um mit der Musterung zu beginnen.
+++ 05:42 Russische Vermögenswerte: Merz und von der Leyen treffen belgischen Premier +++
Bundeskanzler Friedrich Merz reist am heutigen Freitag nach Belgien, um dort EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den belgischen Premierminister Bart de Wever zu treffen. Merz werde bei einem Abendessen in "privatem Rahmen" mit de Wever und von der Leyen die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine besprechen, heißt es aus deutschen Regierungskreisen. Der Bundeskanzler sagte für das Treffen eine geplante Reise nach Norwegen ab.
+++ 04:45 Rede vor britischem Parlament: Steinmeier ruft zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie auf +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Rede vor dem britischen Parlament zur gemeinsamen Verteidigung von Freiheit und Demokratie aufgerufen. Die Demokratie sei heute "an vielen Orten weltweit" in Gefahr, warnt Steinmeier in seiner Rede in London. Autokraten würden stärker und nutzten Desinformation als Waffe, um "unsere Gesellschaften zu spalten", Zweifel zu säen und zu destabilisieren. Auch Russlands "brutaler Angriff auf die Ukraine" sei nicht allein ein Angriff auf ein Land, sondern auf die Ordnung, "die wir nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben", sagt Steinmeier weiter.
+++ 03:48 Chinesischem Drohnenhersteller DJI droht Verkaufsverbot für neue Modelle in den USA +++
Der chinesische Drohnenhersteller DJI hat vom US-Kongress und der amerikanischen Regierung einen zügigen Abschluss einer Sicherheitsüberprüfung oder eine Verlängerung der Prüfungsfrist bis zum 23. Dezember gefordert. Andernfalls droht dem weltgrößten Drohnenhersteller die Aufnahme in die sogenannte "Covered List" der US-Kommunikationsbehörde FCC, was einem Verkaufsverbot für neue Modelle in den USA gleichkäme. Auf dieser Liste werden Unternehmen geführt, die mutmaßlich mit dem chinesischen Militär zusammenarbeiten.
+++ 02:35 Ukraine: Chemiefabrik in Südrussland getroffen +++
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge eine große Chemiefabrik in der Region Stawropol im Süden Russlands angegriffen und einen Brand ausgelöst. Der Generalstab der Streitkräfte teilt auf Telegram mit, das Werk Nevinnomyssky Azot sei in der Nacht getroffen worden und fügt hinzu, dass die Anlage Komponenten für Sprengstoffe herstelle. Es handele sich um eine der größten Anlagen dieser Art in Russland. Bisher gibt es keine unmittelbare Reaktion der russischen Behörden auf den Vorfall.
+++ 01:35 "Sie sind nicht einmal im Spiel": Putins Unterhändler verspottet Merz +++
Russland reagiert mit Spott auf das laut Medien in einer vertraulichen Telefonkonferenz europäischer Spitzenpolitiker geäußerte Misstrauen von Bundeskanzler Friedrich Merz gegenüber den US-Unterhändlern im Ukraine-Krieg. "Lieber Merz, Sie sind nicht einmal im Spiel", schreibt der russische Chefunterhändler Kirill Dmitrijew auf der Plattform X. "Sie haben sich durch Kriegstreiberei, die Torpedierung des Friedens, unrealistische Vorschläge, den Selbstmord der westlichen Zivilisation, Migration und dickköpfige Dummheit selbst disqualifiziert", fügt er hinzu.
+++ 00:55 Chef des Verteidigungsausschusses will 2027 über Wehrpflicht abstimmen +++
Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes pocht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, auf eine Entscheidung über die Wiedereinführung der Wehrpflicht bis 2027 - falls sich nicht genügend Freiwillige finden. "Das Gesetz ist ein politischer Kompromiss zweier sehr unterschiedlicher politischer Ansichten", sagt der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich hoffe sehr, dass der der Nato zugesagte ehrgeizige personelle Aufwuchs freiwillig gelingt. Ich habe aber wie viele Experten erhebliche Zweifel. Deshalb müssen wir spätestens im Sommer 2027 entscheiden, ob wir die im Gesetz vorgesehene Wehrpflicht aktivieren, um unsere Freiheit und unseren Frieden zu sichern." Der der Nato zugesagte Aufwuchs liegt bei 80.000 zusätzlichen Soldaten.
+++ 23:44 Selenskyj will neuen Kanzleichef bestellen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Gespräche mit möglichen Kandidaten für die Nachfolge seines im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetretenen Bürochefs Andrij Jermak geführt. Es sei besprochen worden, wie die Präsidialkanzlei künftig arbeiten und auch mit anderen Behörden kooperieren solle, sagt er in seiner Videobotschaft. "In allernächster Zeit gibt es eine Entscheidung bezüglich des neuen Bürochefs", kündigt der ukrainische Präsident an.
+++ 22:28 Nato passt Kommandostruktur an +++
Die Nato passt angesichts der aktuellen Bedrohungslage ihre militärischen Kommandostrukturen an. Wie der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa ankündigt, wird die Zuständigkeit für die Verteidigungsplanungen für Dänemark, Schweden und Finnland vom operativen Hauptquartier im niederländischen Brunssum an das in Norfolk in den USA übertragen. Das JFC Norfolk kümmert sich bereits heute um den Atlantik, die Arktis, Grönland, Island, Norwegen und Großbritannien. "Angesichts der weltweiten Koordinierung unserer Gegner ist es unerlässlich, den euro-atlantischen Raum so gut wie möglich zu stärken und unsere Präsenz im hohen Norden zu festigen", sagt General Alexus G. Grynkewich im strategischen Nato-Hauptquartier im belgischen Mons. Mit dem Umbau werde dies erreicht. Norfolk bilde die strategische Brücke zwischen Nordamerika und Europa und verteidige weit mehr als nur die Seewege.
+++ 21:42 Ukraine meldet Zerstörung russischen Kampfflugzeugs +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat nach eigenen Angaben auf der Krim einen russischen Kampfjet vom Typ MiG-29 zerstört. Das Flugzeug sei in der vergangenen Nacht auf dem Militärflugplatz Katscha attackiert worden, teilt die Behörde auf Telegram mit. Das dort veröffentlichte Video legt nahe, dass die Maschine von einer Drohne getroffen wurde. Die MiG-29 wurde noch zu Sowjetzeiten entwickelt und in großer Stückzahl gebaut. Dem ukrainischen Geheimdienst zufolge wurde in der gleichen Nacht auch eine Radaranlage in der Nähe der Krimhauptstadt Simferopol zerstört. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.
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