Bundestagspräsidentin Bas verkündet das Ergebnis. Die Grundgesetzänderung ist angenommen. Bas sagt, es habe insgesamt 720 abgegebene Stimmen gegeben. Mit Ja hätten 513 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 207. Enthaltungen gab es nicht. Nötig wären 489 Ja-Stimmen gewesen.

Danach wird noch über eine Reihe von Entschließungsanträgen abgestimmt, die allesamt keine rechtliche Bindung haben. Um 16.04 Uhr schließt Bas die Sitzung. Am kommenden Dienstag findet die konstituierende Sitzung des nächsten Bundestags statt. Bas bedankt sich zum Abschluss bei den Handwerkern, die ab sofort den Umbau der Bestuhlung im Plenarsaal vornehmen - mit Überstunden und am Wochenende.

Politik 18.03.25

Historische Entscheidung Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Milliardenpakete

+++ 15:56 Auszählung läuft noch +++
Die Auszählung läuft noch. Das Ergebnis müsste aber bald kommen.

+++ 15:46 Heidi Reichinnek glaubt nicht an Reform der Schuldenbremse +++
Die künftige Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sieht das geplante Milliardenpaket als Ende einer grundsätzlichen Reform der Schuldenbremse. "Es wird nicht zu einer Reform der Schuldenbremse kommen, denn diesen Druck gibt es dann für die Union nicht mehr", sagt Reichinnek am Rande der Bundestagsdebatte zu ntv. "Die wollen das nämlich gar nicht. Die werden sich keinen Millimeter bewegen. Es ist ein Riesen-Fehler, jetzt diesem Paket hier zuzustimmen." Grundsätzlich müsse die Bundeswehr zwar ausgestattet werden als Verteidigungsarmee. "Das, was hier gerade beschlossen wird, ist ein Blanko-Check für Aufrüstung." Das passiere auf dem Rücken der Sozialpolitik.

04:30 min

Politik 18.03.25

Linke zu Milliardenpakt Reichinnek kritisiert "Blanko-Scheck für Aufrüstung"

+++ 15:39 FDP klagt auch in einzelnen Bundesländern +++
Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion will zusammen mit FDP-Fraktionen anderer Bundesländer die Zustimmung des Bundesrats zum milliardenschweren Finanzpaket der Bundesregierung und zur Aufweichung der Schuldenbremse verhindern. In NRW kündigt FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landesverfassungsgericht an. Damit will die FDP verhindern, dass die schwarz-grüne Landesregierung der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat am Freitag zustimmt. In Baden-Württemberg und Hessen haben die dortigen FDP-Fraktionen entsprechende Klagen angekündigt.

+++ 15:33 Abstimmung läuft +++
Jetzt läuft die namentliche Abstimmung der Grundgesetzänderung von Union und SPD. Dies ist die Entscheidung, um die es heute eigentlich geht. Der Antrag braucht eine Zweidrittelmehrheit. Das heißt: Wenn mehr als 31 Abgeordnete von Union, SPD und Grünen nicht zustimmen, fällt der Antrag durch. Mit einem Ende der Auszählung wird etwa um 15.50 Uhr gerechnet.

+++ 15:30 FDP-Änderungsantrag abgelehnt +++
Der Bundestag lehnt auch den Änderungsantrag der FDP ab. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagt, abgestimmt hätten 718 Abgeordnete, mit Ja hätten 85 gestimmt, mit Nein 631. Zwei Abgeordnete haben sich enthalten.

+++ 15:15 CDU-Abgeordneter findet Grundgesetzänderung falsch, stimmt trotzdem zu +++
Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban will der Grundgesetzänderung zustimmen - dies falle ihm aber "wahrlich nicht leicht", schreibt er in einer persönlichen Erklärung, die er in einem Brief an die Bundestagspräsidentin zu Protokoll gibt. Die Finanzierung der Bundeswehr findet er richtig, die anderen Aspekte hält er jedoch für falsch. "Nichtsdestotrotz weiß ich, wenn ich der Grundgesetzänderung nicht zustimme, wird unser Land in eine schwere Staatskrise stürzen. Die Folgen wären ein führungsloses Deutschland in einer geostrategisch angespannten Lage, verrücktspielende Finanzmärkte und sehr wahrscheinliche Neuwahlen mit einem weiteren Erstarken der Rechts- und Linkspopulisten, so dass dann wohl nur noch eine Kenia-Koalition (Union, SPD, Grüne) möglich wäre", spekuliert Kuban. "Das bringt mich zu dem Ergebnis, der Grundgesetzänderung zuzustimmen." Kuban war von 2019 bis 2022 Chef der Jungen Union.

+++ 14:58 Sitzung geht weiter, FDP-Gesetzentwurf abgelehnt +++
Die Sitzung geht weiter. In der Sitzungsunterbrechung wurde über einen Gesetzentwurf der FDP abgestimmt. Die Liberalen wollten nicht die Schuldenbremse lockern, sondern das bestehende Sondervermögen Bundeswehr um 200 Milliarden Euro aufstocken. Dieser Gesetzentwurf wurde in einer namentlichen Abstimmung erwartungsgemäß abgelehnt: Bei 717 abgegebenen Stimmen gibt es nur 87 mit Ja. 627 Abgeordnete stimmen mit Nein, 3 enthalten sich. Namentliche Abstimmung bedeutet: Die Abgeordneten werfen ihre Stimmkarten in bereitgestellte Urnen ein.

Aktuell läuft eine weitere namentliche Abstimmung, dieses Mal über einen Änderungsantrag, der ebenfalls von der FDP stammt. Darin spricht sich die FDP-Fraktion für ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 300 Milliarden Euro aus. Um 15.19 Uhr soll es weitergehen, sagt Bundestagspräsidentin Bas.

+++ 14:33 Debatte geschlossen, FDP-Abgeordneter spricht trotzdem noch +++
Bundestagspräsident Bärbel Bas schließt die Debatte. Dann wird über einen Antrag des BSW abgestimmt. Nur das BSW stimmt zu, alle anderen Fraktionen sowie die Linken-Gruppe stimmen dagegen. Anschließend tritt der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler ans Rednerpult, um eine persönliche Erklärung abzugeben. Er spricht dem Bundestag die politische Legitimation ab, die geplante Entscheidung zu treffen. Das ist alles allerdings bereits in der Debatte gesagt worden - nur offenbar nicht von jedem.

Danach wird die Sitzung unterbrochen, damit namentlich über einen Gesetzentwurf der FDP abgestimmt werden kann (pdf). Es ist ein - chancenloser - Gegenvorschlag zur Grundgesetzänderung von Union und SPD. Diese Entscheidung folgt erst später, denn es gibt noch weitere Abstimmungen.

+++ 14:24 Kiesewetter: Das hätten wir auch günstiger haben können +++
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter glaubt, dass das vereinbarte Milliardenpaket die CDU stärken wird, kritisiert aber gleichzeitig den zeitlichen Ablauf der Entscheidung. "Ich bin sehr froh, weil ich bereits seit zwei Jahren anmahne, dass wir in Verteidigung und zivile Sicherheit investieren müssen", sagt Kiesewetter am Rande der Debatte zu ntv.

"Ich habe vor einem Jahr gesagt, wir brauchen 300 Milliarden für Verteidigung und 200 Milliarden zum Schutz der zivilen Infrastruktur. Jetzt beschließen wir fast das Dreifache. Das hätten wir alles eher und vielleicht günstiger haben können", kritisiert Kiesewetter. "Aber Hauptsache, es ist entschieden worden. Das macht mich schon auch glücklich, aber stärkt auch die Union und unsere Sicherheit insgesamt."

02:53 min

Politik 18.03.25

Aufrüstung für "europäische Stimme" Kiesewetter: "Ukraine schützt uns und gewinnt Zeit"

+++ 14:15 Pau mahnt tuschelnde Abgeordnete zur Ruhe +++
Mittlerweile ist der Bundestag wieder gut besetzt, denn in Kürze steht die Abstimmung an. Allerdings haben sich damit auch die Gespräche von den Fluren in den Saal verlagert. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mahnt, wer "unabweisbaren Gesprächsbedarf" habe, solle das Plenum doch bitte verlassen.

Wirtschaft 18.03.25

DIW-Chef im ntv-Interview Topökonom warnt vor Zweckentfremdung der Milliarden-Schulden

+++ 14:12 Thorsten Frei: "Freiheit wird im Baltikum und am Bug verteidigt" +++
Letzter Redner der Unionsfraktion ist ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei. In Anspielung auf ein Zitat des früheren SPD-Verteidigungsministers Peter Struck sagt er: "Heute verteidigen wir die Freiheit und die Sicherheit unseres Landes nicht am Hindukusch, sondern im Baltikum und am Bug", einem Fluss an der polnischen Ostgrenze. Die Gefahren seien sehr viel näher gerückt, will Frei damit sagen.

Seine zweite Botschaft: Die Grundgesetzänderung sei kein Grund, auf Reformen zu verzichten. Nötig seien Konsolidierung, Strukturreformen, eine umfassende Staatsmodernisierung, Digitalisierung; nötig sei, "jeden Stein umzudrehen, um diesen Staat zukunftsfähig zu machen".

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch stellt eine Zwischenfrage: Warum sei das Aufnehmen von Schulden so eilig, dass die Entscheidung nicht vom nächsten Bundestag getroffen werden könne? Frei entgegnet, es sei mitnichten so, dass der 21. Bundestag "in drei Tagen bereits handlungsfähig" wäre. Er verweist auf die Münchner Sicherheitskonferenz (also die Rede von J.D. Vance) und auf die "Situation von Präsident Selenskyj im Oval Office". Dies und vieles andere mache deutlich, "dass die Herausforderung, uns selbst verteidigen zu können, sehr viel schneller notwendig sein wird, als das in der Vergangenheit von uns gesehen worden ist".

+++ 13:46 Wagenknecht spricht von "Kriegskrediten", BSW kassiert Ordnungsruf +++
Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht, sagt, beschlossen würden nun "Kriegskredite mit Klimasiegel". Während sie sich ereifert, lachen auf der Regierungsbank Innenministerin Nancy Faeser und Wirtschaftsminister Robert Habeck ziemlich unverhohlen. "Hauptsache man hat sich geeinigt, und sei es auf den größten Schwachsinn!", schimpft Wagenknecht. Die Grünen nennt sie "kriegsverrückt" und packt auch sonst noch so viele Beleidigungen wie möglich in ihre vierminütige Rede.

Wagenknecht behauptet, ohne Neuauszählung stehe der Vorwurf im Raum, dass die neue Regierung keine demokratische Legitimierung habe. Sie fordert eine "unverzügliche" Neuauszählung. "So oder so, ich verspreche Ihnen: Wir kommen wieder."

Politik 14.03.25

Kleine Mängel, leichte Korrektur Amtliches Endergebnis: BSW verpasst Einzug in den Bundestag

Und damit auch jeder versteht, welche Anspielung sich hinter dem Begriff "Kriegskredite" verbirgt, halten die BSW-Abgeordneten nach ihrer Rede Transparente hoch, auf denen "1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten" steht. Das BSW, das eigentlich keine "linke" Partei sein wollte, stellt sich damit in die von den Linken in Anspruch genommene Tradition der Kommunisten. Die SPD hatte den Kriegskrediten im Reichstag 1914 zugestimmt, was Linke der Partei bis heute vorwerfen.

Für die Transparente kassieren die BSW-Abgeordneten einen Ordnungsruf. Indirekt droht Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau der Gruppe mit Rauswurf: "Sie wissen, welche Konsequenzen ein zweiter Ordnungsruf hätte." Daraufhin packen sie die Transparente weg. Das Zeigen von Plakaten ist im Bundestag unabhängig vom Inhalt verboten.

00:56 min

Politik 18.03.25

Ordnungsruf zum Abschied BSW provoziert im Bundestag mit verbotenem Plakat-Protest

+++ 13:39 Brantner plaudert angeregt mit Strobl +++
Während der CSU-Abgeordnete Florian Oßner spricht, geht Grünen-Chefin Franziska Brantner zur Bundesratsbank, um sich mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl zu unterhalten. Die beiden plaudern ganz angeregt miteinander. Brantner kommt ebenfalls aus dem Südwesten.

+++ 13:30 Geplänkel zwischen von Storch und Pellmann +++
Nach einer Rede des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann fragt die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, warum die Linke nicht den Antrag der AfD unterstützt habe, den neu gewählten Deutschen Bundestag sofort einzuberufen. "Die Geschichte wird darüber urteilen, dass der 21. Bundestag hätte einberufen werden müssen!", ruft sie empört.

Pellmann sagt, die Linke habe im Ältestenrat genau dies empfohlen. Dies sei aber mehrheitlich abgelehnt worden. Zudem habe die Linke "in Karlsruhe angeregt, diese Frage zu klären". Das Bundesverfassungsgericht habe aber entschieden, dass es in Ordnung sei, den alten Bundestag einzuberufen. Auch eine zweite Klage der Linken habe Karlsruhe abgewiesen. Es habe also keine andere rechtliche Möglichkeit gegeben.

+++ 13:21 FDP-Politiker Fricke zitiert nicht Shakespeare, sondern Schiller +++
Der von Sven-Christian Kindler angesprochene Otto Fricke hält die vorläufig letzte Rede eines FDP-Politikers im Deutschen Bundestag. Er erinnert daran, dass heute der neunte Todestag des früheren FDP-Chefs und Bundesaußenministers Guido Westerwelle ist. Aus seiner Sicht soll heute die Schuldenbremse abgeschafft werden; dies kritisiert er. Während seiner Rede stellt der AfD-Politiker Stephan Brandner eine Zwischenfrage: Brandner will wissen, wie die von der FDP mitregierten Länder Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am Freitag im Bundesrat abstimmen werden. Und er merkt an, er freue sich schon auf das abschließende Shakespeare-Zitate von Fricke.

Fricke antwortet, Brandner habe es wohl noch nicht gemerkt: "Shakespeare wird nicht mehr zitiert, seit die Ampel zu Ende ist, seither wird Schiller zitiert." Zur eigentlichen Frage verweist Fricke darauf, dass er als Bundestagsabgeordneter nicht für Mitglieder des Bundesrats sprechen könne. Die FDP werde sich in den Ländern aber verantwortungsvoll verhalten.

Und dann endet Fricke mit Schiller: "Das Gesetz ist der Freund des Schwachen", zitiert er und ergänzt: "Aber ein überschuldeter Staat kann niemals der Freund des Schwachen sein".

+++ 13:11 Grüner hält nach letzter Rede die "allerletzte Rede" +++
"Manchmal finde ich es zum Verzweifeln", sagt der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler in einer nachdenklichen Rede. Er meint den Krieg gegen die Ukraine, die Cyber-Attacken Russlands, und die "zynische Propaganda" der AfD für Russland, aber auch die Situation in den USA und ihre Drohungen nach außen. "Dieser autoritäre Zangengriff aus Ost und West zielt auf das Fundament der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung."

Kindler wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören, er scheidet auf eigenen Wunsch aus der Politik aus. Nach seiner letzten Rede sei dies nun seine "allerletzte Rede" im Bundestag. Er habe sich vier Legislaturperioden lang für eine Reform der Schuldenbremse eingesetzt. So ganz sei das noch nicht gelungen, aber es mache ihn "froh und stolz", dass Formulierungen von ihm künftig im Grundgesetz stehen werden. Zuletzt bedankt sich Kindler auch bei den anderen Haushaltspolitikern, unter anderem beim FDP-Politiker Otto Fricke, der nach ihm spricht.

+++ 13:03 Richtig voll ist es im Bundestag nicht mehr +++
Mit dem Fortschreiten der Debatte ist langsam das meiste gesagt, auch die Wichtigkeit der Rednerinnen und Redner, gemessen an ihren Ämtern, nimmt ab. Das sieht man in den Stuhlreihen des Plenums, die sich leicht gelichtet haben. Einige Abgeordnete haben vermutlich Gesprächsbedarf untereinander, weil sie dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören werden.

+++ 12:52 FDP-Politiker sieht "Ironie der Geschichte" +++
Es sei eine "Ironie der Geschichte", dass ausgerechnet Union und SPD, "die unsere Infrastruktur verkommen haben lassen, unsere Bundeswehr kaputtgespart haben", jetzt "in die Vollen greifen" wollen, sagt der FDP-Politiker Alexander Müller.

+++ 12:50 Brugger: "Surprise, es waren die Grünen" +++
IT-Sicherheit, die Finanzierung der Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Unterstützung der Ukraine seien nur Teil der heutigen Beschlüsse, weil die Grünen sie hineinverhandelt hätten, sagt die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. Das sei nicht geschehen, weil CDU und CSU "ihrer sich selbst zugeschriebenen Kompetenz für Sicherheit gefolgt" wären, "sondern weil, Surprise, das Bündnis 90/Die Grünen hier hartnäckig reinverhandelt haben".

+++ 12:40 Strobl lobt Stärkung der "Blaulichtfamilie" +++
Nach Schweitzer spricht der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl von der CDU. Er lobt, dass der Bevölkerungsschutz gestärkt werden soll. Eine Stärkung von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und anderen, häufig ehrenamtlichen Angehörigen der "Blaulichtfamilie" sei ein gutes Zeichen. Diesen Aspekt hatten die Grünen in die Grundgesetz hineinverhandelt.

+++ 12:34 Auch ein Ministerpräsident ergreift das Wort +++
Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ergreift im Bundestag das Wort - er darf dies, da nach dem Grundgesetz auch die Mitglieder des Bundesrats ein Rederecht im Plenum haben. Der SPD-Politiker Schweitzer regiert in Mainz mit einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP - einer Ampel also. Ob sein Land der Grundgesetzänderung am Freitag im Bundesrat zustimmt, ist noch offen. Seine Rede kann als Appell an die rheinland-pfälzische FDP verstanden werden, eine Zustimmung zu ermöglichen: Die Grundgesetzänderung helfe auch den Ländern, für gute Kitas, gute Schulen und gute Verkehrswege zu sorgen.

+++ 12:24 Gauland sieht Merz als "Fortführung der Merkel-CDU" +++
Der frühere AfD-Chef Alexander Gauland sagt, er sei vor Jahren aus der CDU ausgetreten, weil er Angela Merkels "Zerstörung der CDU" nicht ertragen habe. Von Merz' Rückkehr habe er sich viel versprochen, behauptet Gauland. Merz sei nun aber zum "Gefangenen linksgrüner Gesellschaftsveränderung" geworden. Zuweilen, so Gauland, habe er in den vergangenen Jahren an der AfD gezweifelt, doch inzwischen fühle er sich darin bestätigt, dass es richtig war, die Partei zu gründen. Denn: "Die Merz-CDU ist seit dieser Woche eine Fortsetzung der Merkel-CDU." Es ist keine Abschiedsrede: Der 84-Jährige wird auch dem nächsten Bundestag angehören.

+++ 12:15 Brantner kritisiert "Mackertum aus Bayern" +++
Trotz der mit Union und SPD erreichten Einigung und obwohl ihre Minister noch auf der Regierungsbank sitzen, befinden sich die Grünen bereits im Oppositionsmodus. Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert das Sondierungspapier von Union und SPD, in dem "Steuergeschenke für Reiche und Vermögende" vorgesehen seien. In Anlehnung an Ex-Kanzlerin Angela Merkel plädiert Brantner für eine Sparpolitik im Sinne der "schwäbischen Hausfrau".

Die von Merz angesprochene Europäische Verteidigungsunion unterstützen die Grünen. "Herr Merz, das könnte für Sie ein Adenauer-Moment werden", sagt Brantner. Sie habe allerdings große Zweifel, dass Merz dies hinbekomme, weil sich die künftige Koalition bisher eher durch Kleinmut und "Mackertum aus Bayern" auszeichne.

+++ 12:00 Dobrindt: "Wer sich nicht wehren kann, wird ignoriert und attackiert" +++
CSU-Landeschef Alexander Dobrindt lobt den zwischen Union, SPD und Grünen gefundenen Kompromiss: Es sei eine "gemeinsame Kraftanstrengung aus der Mitte dieses Parlaments" gewesen. Dafür sei man einen weiten Weg gegangen. Die geopolitische Lage erfordere eine Stärkung der Streitkräfte. "Wenn man sich nicht wehren kann, wird man von den einen ignoriert und von den anderen attackiert." Zu Herstellung von Sicherheit gehöre auch wirtschaftliche Stabilität.

Die Kritik von Britta Haßelmann weist Dobrindt zurück. Die Union habe, etwa beim Sondervermögen für die Bundeswehr, die Koalition unterstützt. Dass die Zeitenwende nicht erfolgreich gewesen sei, habe an "der Uneinigkeit der Ampel" gelegen, nicht an der Union.

+++ 11:49 Pistorius: Bedrohungslage steht vor Kassenlage +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD verteidigt das schnelle Vorgehen von Union und SPD bei den anstehenden Beschlüssen. "Wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut, wer meint, wir könnten uns diese Debatte noch über Monate leisten, der verleugnet die Realität." An FDP-Fraktionschef Christian Dürr gewandt sagt Pistorius: "Wir verkaufen nicht die Zukunft, wie Sie in Ihrem religiösen Eifer für die Schuldenbremse behaupten, wir sichern die Zukunft für dieses Land."

Ausdrücklich bekennt Pistorius sich zum Bündnis mit den USA. Die transatlantische Partnerschaft solle aber "auf zwei Beine" gestellt werden: die USA und Europa. Künftig müsse "ein einfacher Satz" gelten: "Bedrohungslage steht vor Kassenlage."

+++ 11:34 Chrupalla fragt: Wo ist Scholz? +++
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla fragt: "Wo ist eigentlich Olaf Scholz?" Der führe ja noch die Amtsgeschäfte als Bundeskanzler. Scholz sitzt auf der Regierungsbank und lächelt. An der Debatte nimmt er nicht teil. Dann versucht Chrupalla sich in Eskalation. Merz habe nicht nur "kein Rückgrat", sondern sei "komplett wirbellos". Merz verschulde sich auf Kosten "unserer Kinder und Enkelkinder" und wolle sie danach möglicherweise "auch noch in den Krieg schicken".

+++ 11:30 Dürr sagt "auf Wiedersehen" +++
Dürr zeigt sich in den letzten Worten seiner Rede überzeugt, es werde "in den nächsten Jahren eine Renaissance" liberaler Politik geben. Er sage es ohne Groll, aber es sei paradox, dass die FDP ausgerechnet im nächsten Bundestag fehle. Mit Blick auf die AfD sagt er: "Die einen bekämpfen den Staat mit Hass und Misstrauen gegen seine Institutionen. Und die anderen drohen jetzt den Staat so sehr zu umarmen, dass er für die kommenden Generationen handlungsunfähig wird." Es ist vorerst Dürrs letzte Rede im Bundestag; nach der Konstituierung des neuen Bundestags ist die FDP nicht mehr im Parlament vertreten. Zum Abschluss sagt er: "Ich sage herzlichen Dank - und auf Wiedersehen."

+++ 11:19 FDP-Fraktionschef: Merz wird "erste SchuKo" anführen +++
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagt, die Schuldenbremse werde mit dem heutigen Tag zur "Makulatur". Die Grundgesetzänderung sei "der Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei". Merz werde keine "GroKo" anführen, keine große Koalition, sondern eine "SchuKo", "die erste Schuldenkoalition Deutschlands".

Politik 17.03.25

Künftiger FDP-Chef Dürr will's wie Lindner machen und benennt vor allem einen Gegner

+++ 11:15 Haßelmann kontert Linke: Grüne lassen sich nicht kaufen +++
Den Linken wirft Haßelmann vor, sie seien nicht in der Lage, sich damit auseinanderzusetzen, was es "für uns alle bedeutet", dass "die Sicherheits- und Friedensordnung in Europa gefährdet ist wie noch nie". Sie bezieht sich auf Vorwürfe aus der Linkspartei an die Grünen, diese hätten sich "kaufen" lassen. Das weist Haßelmann empört zurück.

+++ 11:06 Haßelmann attackiert Merz scharf: "Da konnte einem schlecht werden" +++
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann geht hart mit dem CDU-Chef ins Gericht: "Herr Merz, ich muss Ihnen widersprechen", beginnt sie ihre Rede. Die heutigen Bedingungen seien keine anderen als im vergangenen Oktober. "Wir haben Sie gebeten, uns auf diesem Weg zu begleiten. Von Ihnen kam aber nicht nur ein kategorisches Nein", sondern Merz habe jeden Vorschlag zu einer Reform der Schuldenbremse abgelehnt - mit dem Argument, Deutschland habe kein Problem mit zu geringen Einnahmen, sondern mit zu hohen Ausgaben. Merz habe Grünen-Politiker diffamiert; "und meistens noch mit einer solchen Überheblichkeit und einem solchen Populismus, dass einem schlecht werden konnte". Es sei "verdammt bitter", dass Merz "ein paar Wochen gebraucht" habe, um zu sehen, was notwendig sei. Dies werde dadurch aber nicht falsch. Die Investitionen seien dringend notwendig; Deutschland stehe in der Verantwortung für die künftigen Generationen. Merz liest aufmerksam in seinen Papieren, während Haßelmann ihm die Leviten liest.

Mit Blick auf die Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sagt Haßelmann, auch die unsägliche Szene im Oval Office habe nicht alles verändert. Was Trump vorhabe, sei schon vorher klar gewesen.

Politik 18.03.25

Sind es "besondere Umstände"? Merz verteidigt das Milliarden-Schuldenpaket - und erzürnt Grüne

+++ 10:55 Merz spricht sich für Europäische Verteidigungsgemeinschaft aus +++
Merz stellt die angestrebte Grundgesetzänderung in einen europäischen Zusammenhang: "Die Entscheidung, die wir heute zur Verteidigungsbereitschaft im umfassenden Sinne für unser Land treffen, kann nicht weniger sein als der erste große Schritt aus Deutschland hin zu einer neuen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, die auch Länder mit umfasst, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, aber gleichwohl einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Verteidigung leisten können und wollen, wie etwa Großbritannien und das Land Norwegen."

Als Grund nennt Merz den russischen Angriffskrieg. "Es ist ein Krieg gegen Europa, nicht nur gegen die Ukraine. Es ist ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen, mit systematischer Irreführung und Täuschung unserer Gesellschaft und mit dem Versuch einer Spaltung und Marginalisierung der Europäischen Union."

+++ 10:50 Merz korrigiert AfD +++
Merz sagt in Richtung AfD, es gebe keineswegs ein neues Staatsziel Klimaneutralität. Dass das Wort nun im Grundgesetz erwähnt werde, bedeute nicht, dass es nun Staatsziel sei. "Die Aufnahme des Wortes 'Klimaneutralität' in die Zweckbestimmung von Investitionen im hinteren Teil des Grundgesetzes schafft gewiss keinen neuen Verfassungsauftrag. Und auch die Nennung der Jahreszahl 2045 entspricht den Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes und vielfältigen Beschlüssen, die wir hier im Deutschen Bundestag bereits getroffen haben." Merz muss seine Rede schon zu Beginn kurz unterbrechen, weil der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner einen Zwischenruf macht und dafür einen Ordnungsruf kassiert.

+++ 10:45 Klingbeil: Abbau von Arbeitnehmerrechten nicht mit der SPD +++
Klingbeil wendet sich zugleich indirekt gegen Merz. Deutschland müsse modernisiert werden. Gründen, Häuser zu bauen, Engagement im Verein müsse wieder Spaß machen; es dürfe nicht mehr Jahre dauern, bis Projekte umgesetzt werden. Aber: "Wer Staatsmodernisierung sagt und damit den Abbau von Arbeitnehmerrechten meint, der macht damit einen Fehler und unterschätzt damit die deutsche Sozialdemokratie."

+++ 10:39 Klingbeil nennt anstehende Entscheidung historisch +++
SPD-Chef Klingbeil sagt, die Anträge hätten eine Chance, in Deutschland für einen neuen Aufbruch zu sorgen. "Es ist allerhöchste Zeit, dass dieser Aufbruch gelingt."

Deutschland stehe zwischen Russland und einem unberechenbaren Amerika. Europa müsse selbst für seine Sicherheit sorgen. Dabei komme Deutschland eine Führungsverantwortung zu. Die Entscheidungen von heute seien ein Signal, dass Deutschland alles tun werde, was notwendig sei. Zudem investiere Deutschland in seine Infrastruktur und in den Klimaschutz. "Wir investieren in die Stärke unseres Landes."

Der gefundene Kompromiss zwischen SPD, Union und Grünen sei historisch. Es sei auch ein Signal an Populisten. Er hoffe, dass man in einigen Jahren sagen werde: "Wir sind anders abgebogen als viele andere Länder", so Klingbeil. Bei den Beschlüssen gehe es darum, die Spaltung des Landes zu verhindern. Die neuen Schulden als Belastung für die Bürger zu bezeichnen, sei die falsche Perspektive. Eine Belastung seien kaputte Schulen und eine unzureichende Infrastruktur. "Dieses Paket wird die Bürgerinnen und Bürger entlasten", auch die Wirtschaft, zudem den Frieden in Europa wahren.

+++ 10:34 Beide Absetzungsanträge abgelehnt +++
Der FDP-Antrag auf Absetzung der Debatte ist abgelehnt. Auch der Antrag der AfD auf Absetzung des gesamten Tagesordnungspunkts wird abgelehnt. Nur das BSW stimmt für den Antrag der AfD. Damit kann nun die eigentliche Debatte über die Grundgesetzänderung starten. Erster Redner ist SPD-Chef Lars Klingbeil.

+++ 10:32 BSW rechnet mit Linken ab +++
Die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti spricht von "Kriegskrediten", die heute beschlossen werden sollten. Den Angriff von Christian Göhrke kontert sie mit einem Gegenangriff. Mit ihrer Weigerung, mit der AfD zu kooperieren, hätten die Abgeordneten der Linkspartei "eine juristische Chance vertan". "Ihr habt es nicht versucht, weil ihr lieber das größte Aufrüstungsprojekt der bundesdeutschen Geschichte in Kauf nehmt."

+++ 10:29 Linker attackiert Wagenknecht +++
Der Linken-Abgeordnete Christian Göhrke teilt heftig gegen die Union aus. Sein Parteifreund Bodo Ramelow habe schon bei deren Einführung im Bundestag vor der Schuldenbremse gewarnt. Den Grünen wirft er "Prinzipienlosigkeit" vor. Göhrke stellt sich aber auch gegen AfD und BSW. Er spricht Sahra Wagenknecht direkt an: "Liebe Sahra, dass du diesen politischen Unfug nicht nur teilst, sondern auch noch verbreitest, zeigt mir, dass ihr mit euren politischen Koordinaten wirklich völlig durcheinandergeraten seid."

+++ 10:24 Grüne sagt, AfD wolle nur "faschistische Suppe anrühren" +++
Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagt, ihre Fraktion mache sich dieses Verfahren "weiterhin nicht zu Eigen". Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, "und das hat man zu akzeptieren". Die AfD versuche, die Mittel der Geschäftsordnung zu nutzen, "um einen Keil in dieses Parlament zu treiben". AfD-Chefin Alice Weidel wolle mit ihren Frontalangriffen auf das Bundesverfassungsgericht "Ihre faschistische Suppe" anrühren. Der AfD gehe es allein um Delegitimierung des Parlaments. Weidel hatte dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, nicht neutral zu sein.

Politik 22.02.25

"Läuft über drei Schrauben" Wo die AfD schon jetzt an der Demokratie sägt

+++ 10:20 Frei rät AfD, "nicht so breitbeinig" aufzutreten +++
Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei sagt, er würde anstelle der AfD "nicht so breitbeinig" auftreten. Die Partei sei vor dem Bundesverfassungsgericht "in ganzer Linie gescheitert". Der Bundestag sei "berechtigt, voll handlungsfähig zu sein". Alle Voraussetzungen der Geschäftsordnung seien eingehalten worden, "wir haben Fristen sogar übererfüllt", um allen Abgeordneten die Möglichkeiten zu geben, sich mit den Auswirkungen des Gesetzes und mit den Änderungsanträgen zu beschäftigen. Es habe eine Einbringungsdebatte im Bundestag gegeben, eine Expertenanhörung im Haushaltsausschuss und diverse weitere Ausschussberatungen. Deutschland werde von außen massiv unter Druck gesetzt, deshalb sei es nötig gewesen, auch am Sonntag zu arbeiten. "Ja, es ist viel zu tun", aber niemand sei überfordert worden.

Frei ergänzt: Alle Fraktionen hätten Änderungsanträge eingebracht - nur die AfD nicht.

+++ 10:17 AfD spricht von "Bananenrepublik" +++
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann holt zum Rundumschlag aus. Klimaschutz werde ins Grundgesetz aufgenommen, behauptet er fälschlicherweise. CDU-Chef Friedrich Merz mache aus der Bundesrepublik eine "Bananenrepublik". Merz habe sich die Stimmen der Wähler "ergaunert".

+++ 10:12 SPD weist Vorwürfe zurück +++
Johannes Fechner weist Vogels Argumente für die SPD zurück. Die Vorbereitungszeit für die Abgeordneten sei lang genug gewesen. Der AfD wirft er Scheinheiligkeit vor: Die Partei hätte selbst Anträge gestellt, die noch der alte Bundestag beraten sollte.

Politik 14.03.25

Einigung auf Giga-Schuldenpaket Das haben Union und SPD mit den Grünen vereinbart

+++ 10:07 Bevor es richtig losgeht: Erst mal Debatte zur Geschäftsordnung +++
Die Debatte startet mit einer Diskussion über die Geschäftsordnung. Als erster Redner spricht der FDP-Politiker Johannes Vogel. Zunächst richtet er einen Vorwurf an die Union: "Was Sie heute vorhaben, ist, mit alten Mehrheiten das Gegenteil von dem zu tun, was sie vor der Wahl gesagt haben." Irgendwann unterbricht Bundestagspräsidentin Bas ihn: "Sprechen Sie noch zur Geschäftsordnung?" Das macht Vogel ein paar Minuten später. Er beantragt die Absetzung der Abstimmung über die Grundgesetzänderung. Alternativ appelliert er an die Abgeordneten, mit Nein zu stimmen.

+++ 10:01 Bärbel Bas erinnert an Volkskammerwahl von 1990 +++
Zunächst spricht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über die erste demokratische Wahl zur Volkskammer der DDR vor 35 Jahren. Sie begrüßt die ehemalige Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl im Bundestag. Die Volkskammerwahl von 1990 war zugleich die letzte - am 3. Oktober 1990 wurde Deutschland wiedervereinigt.

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Politik 02.10.20

Ein Staat schafft sich ab Die letzten Monate der DDR

+++ 09:59 Jetzt live: Bundestag stimmt über Milliardenpaket ab +++
Der alte Bundestag kommt zu einer Sondersitzung zusammen, um über mehrere Grundgesetzänderungen abzustimmen. Verfolgen Sie hier die Debatte und die Abstimmung live:

+++ 09:49 Mehrere Nein-Stimmen und Krankmeldungen bei Union, SPD und Grünen +++
Eine Abgeordnete der Grünen-Fraktion will gegen die Grundgesetzänderungen stimmen. Das sagt die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann vor der Sondersitzung des Bundestags. Zudem gibt es vier Krankmeldungen bei den Grünen. Aus der Unionsfraktion heißt es, dass es eine Handvoll Abweichler gebe. Zudem fehlt eine Abgeordnete bei der Abstimmung. Bei der SPD gibt es laut Generalsekretär Matthias Miersch einen Krankheitsfall und eine Nein-Stimme.

Insgesamt können sich Union, SPD und Grüne 31 Nein-Stimmen oder abwesende Abgeordnete leisten. Für eine Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen ist eine absolute Zweidrittelmehrheit von 489 Stimmen nötig.

+++ 09:34 Fraktionsvize erwartet "überwältigende Mehrheit" der Grünen für Finanzpaket +++
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, geht davon aus, dass seine Fraktion den Milliardenplänen mit überwältigender Mehrheit zustimmen wird. "Wir haben am Ende ein sehr gutes Ergebnis erzielt", sagt er dem RBB-Inforadio über die Verhandlungen mit Union und SPD über das Paket. Man müsse investieren und dafür die Schuldenbremse reformieren, das sei allen klar. Man brauche Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur, in Krankenhäuser, die Bahn und Brücken, so Audretsch. "Wenn man das alles nicht angeht und wir alles in Deutschland runterrocken, dann werden wir in Zukunft nie erfolgreich sein", sagt der Grünen-Politiker.

Politik 18.03.25

Steht die Zweidrittelmehrheit? Noch muss Merz wegen der Milliarden-Abstimmung zittern

+++ 09:13 "Wird die Inflation treiben" - scharfe Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat +++
Scharfe Kritik an den Grundgesetzänderungen übt die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Deutschland, Astrid Hamker. "Wir halten die Konzeption eines schuldenfinanzierten Gemischtwarenladens außerhalb des regulären Haushalts für falsch", sagt sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das geplante 500 Milliarden-Sondervermögen wird die Inflation treiben, unsere Kreditwürdigkeit verschlechtern und Zinszahlungen massiv in die Höhe treiben. Langfristig werden Haushaltsspielräume so nicht erweitert, sondern reduziert", sagt Hamker.

+++ 08:56 Gibt es eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat? +++
Wenn der Bundestag heute den Grundgesetzänderungen zustimmt, steht am Freitag die Abstimmung im Bundesrat an. Dort ist auch eine Zweidrittelmehrheit nötig. Immerhin sollen auch die Länder von der Lockerung der Schuldenbremse profitieren. CDU-Chef Merz zeigt sich optimistisch, dass die Länderkammer zustimmen wird. Allerdings wollen sich weder SPD-Chef Klingbeil noch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch festlegen, dass alle SPD-geführten Länder mitstimmen werden.

Denn bei Landesregierungen mit Beteiligung von Linken, FDP und BSW ist die Zustimmung fraglich. Das BSW hat bereist seine Ablehnung klar gemacht. Ist sich eine Landesregierung uneinig, enthält sich das Bundesland im Bundesrat. Eine wichtige Einigung gab es aber noch am Montag: In Bayern einigen sich CSU und Freie Wähler auf eine Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen.

Politik 17.03.25

Freie Wähler drehen bei Bayern will im Bundesrat Milliarden-Schuldenpaket zustimmen

+++ 08:38 Thorsten Frei: Grundgesetz "ist kein Poesiealbum" +++
CDU-Politiker Thorsten Frei erwartet keine substantiellen Folgen, wenn die "Klimaneutralität bis 2045" wie geplant im Grundgesetz verankert wird. "Hier geht es um nichts anderes, als dass man den Zweck für den Abfluss aus dem Sondervermögen Infrastruktur näher bestimmt", sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im ntv Frühstart. Grundsätzlich sei er dafür, eher ein Wort weniger als ein Wort zu viel ins Grundgesetz zu schreiben. "Das ist kein Poesiealbum." Aber man habe die Bundestagswahl nicht eindeutig gewonnen und sei auf Bündnispartner angewiesen. "Am Ende des Tages ist es immer auch ein Kompromiss, der aber substantiell nichts verändert, weil der Zweck ist der gleiche. Und wir haben nur konkretisiert, unter welchen Umständen Geld auch in diesem Bereich abfließen kann." Die Gefahr, dass die für ihre Klagefreudigkeit bekannte Deutsche Umwelthilfe beispielsweise Straßenbauprojekte verhindere, sehe er nicht.

07:25 min

Frühstart 18.03.25

Thorsten Frei im ntv Frühstart "Geht um grundlegende Kehrtwende in Migrationspolitik"

+++ 08:04 Diese Vor- und Nachteile hat das Milliardenpaket +++
Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein Finanzpaket. Nun müssen mindestens zwei Drittel des Bundestages den Grundgesetzänderungen zustimmen, am Freitag dann der Bundesrat. ntv fasst die Vor- und Nachteile des Milliardenpakets zusammen.

01:29 min

Politik 18.03.25

Abstimmung im Bundestag Diese Vor- und Nachteile hat das Milliardenpaket

+++ 07:45 Ex-Verfassungsrichter Papier: Klimaneutralität 2045 nicht einklagbar +++
In den Grundgesetzänderungen, die heute beschlossen werden sollen, ist auch vom Ziel der Klimaneutralität 2045 die Rede. Diese verfassungsrechtliche Verankerung begründet laut dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, aber kein einklagbares Staatsziel. Der neue Verfassungsartikel bedeute "keine neue und umfassende Verrechtlichung der staatlichen Klimapolitik", sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Er begrenzt lediglich die Zwecke einer überplanmäßigen Neuverschuldung und setzt insoweit der Budgethoheit des Parlaments im Hinblick auf die Kreditaufnahme Grenzen."

+++ 07:23 Parteichefs erwarten Zweidrittelmehrheit, doch es gibt Abweichler +++
Für die Grundgesetzänderungen sind im Bundestag - und später im Bundesrat - Zweidrittelmehrheiten nötig. Rechnerisch haben SPD, Union und Grüne diese. Doch nicht alle Abgeordneten wollen für die Milliardenpakete stimmen. CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil sprechen nach Fraktionssitzungen von sehr wenigen Abweichlern. So hat Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja erklärt, er werde nicht für die Grundgesetzänderungen stimmen. Er kritisiert gegenüber dem Portal The Pioneer, die Schuldenpläne seien "nicht generationengerecht". Aus der Unionsfraktion hieß es, dass auch Klaus-Peter Willsch und Jens Koeppen dem Paket nicht zustimmen würden. Weitere Unions-Abgeordnete sind demnach noch unschlüssog. Die SPD schließt Abweichler ebenfalls nicht aus. Bei einer Probeabstimmung in der Grünen-Fraktion gibt es eine Nein-Stimme, die schon vorher bekannt war.

Insgesamt hat der alte Bundestag 733 Abgeordnete. Eine Zweidrittelmehrheit wäre bei 489 Stimmen erreicht. Union, SPD und Grüne können sich also 31 Abweichler oder abwesende Abgeordnete leisten.

+++ 07:03 FDP will Lockerung der Schuldenbremse in Karlsruhe stoppen +++
Die FDP will die von Union und SPD angestrebte Lockerung der Schuldenbremse mit Verweis auf die Generationengerechtigkeit per Verfassungsklage stoppen. "Die FDP ist sehr enttäuscht, dass der künftige Bundeskanzler das Ziel solider Staatsfinanzen zulasten künftiger Generation in nur wenigen Tagen restlos räumt", sagt FDP-Politiker Stephan Thomae der "Augsburger Allgemeinen". Er wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, sich einer "rot-grünen Schuldenkoalition" auszuliefern.

Anträge gegen die Sondersitzungen selbst hat das Bundesverfassungsgericht bereits zurückgewiesen.

Politik 17.03.25

Kein Veto aus Karlsruhe Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab

+++ 06:30 Darum geht's heute +++
Der alte Bundestag entscheidet heute in einer Sondersitzung über mehrere Grundgesetzänderungen, die der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen soll. Los geht es um 10 Uhr. Das sind die einzelnen Pläne:

• Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben
• Lockerung der Schuldenbremse für die Länder
• Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045

Union, SPD und Grüne hatten sich bereits vergangene Woche im Grundsatz auf die Vorlagen verständigt. Für die geplante Änderung der Grundgesetz-Artikel 109, 115 und 143 ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Im alten Bundestag, der am Dienstag noch einmal zusammenkommt, können Union, SPD und Grüne diese Hürde gemeinsam nehmen. Im neuen Bundestag bräuchten sie dazu Stimmen von Linke oder AfD. Geplant ist eine namentliche Abstimmung. Am Freitag muss noch der Bundesrat der Grundgesetz-Änderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.