Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 09:16 Ukraine zu US-Plan: Erwarten respektvolle Haltung zu unserer Position +++
Die Ukraine prüft den Vorschlag der USA für eine Beendigung des Krieges, erwartet aber auch Respekt für ihre Position. "Wir prüfen sorgfältig alle Vorschläge unserer Partner und erwarten eine ebenso respektvolle Haltung gegenüber der Position der Ukraine", sagt Rustem Umerow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Die Arbeit an den Vorschlägen werde auf technischer Ebene mit den US-Partnern fortgesetzt.
+++ 08:48 Drei Tage nach Angriff: Ukraine sucht weiter nach 16 Vermissten +++
Am dritten Tag nach dem schweren russischen Luftangriff auf die westukrainische Stadt Ternopil werden noch immer 16 Menschen vermisst. Dies teilen lokale Behörden mit, wie unter anderem der "Kyiv Independent" berichtet. "Über 230 Rettungskräfte aus neun Regionen der Ukraine sind an den Maßnahmen beteiligt. In einigen Gebieten können die Arbeiten aufgrund der schweren Schäden und der Zerstörung der Gebäude nur manuell durchgeführt werden", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj. Bei dem groß angelegten Angriff am 19. November wurde unter anderem ein Wohnhaus getroffen - dabei kamen mindestens 28 Menschen ums Leben, darunter drei Kinder, und 94 weitere wurden verletzt, darunter 18 Kinder, wie der Rettungsdienst mitteilte.
+++ 08:12 Hilfsorganisation: US-Plan stellt Zivilbevölkerung vor unmögliche Wahl +++
Die Co-Leiterin der ukrainischen Organisation "Helping to Leave" mahnt, dass der Friedensplan der US-Regierung die Bedürfnisse vieler Ukrainer ignoriere. Die gemeinnützige Organisation setzt sich für die Evakuierung und Wiedereingliederung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein. Vor allem in Bezug auf die massiven territorialen Zugeständnisse, die der US-Plan vorsieht, geraten viele Ukrainer in Not, die sich möglicherweise unter russischer Besatzung wiederfinden, sagt Co-Leiterin Olena Hubanova dem "Kyiv Independent". Viele Einwohner blieben trotz der Angriffe in ihren Häusern, weil sie sich ein Leben anderswo nicht vorstellen könnten. Hubanova warnt, dass die Ukraine durch die Zwangsräumung von Gebieten die Zivilbevölkerung vor eine unmögliche Wahl stellen würde. "Wir würden sie dem Feind ausliefern oder ihnen sagen, sie sollen ohne Geld und Unterstützung ins Ungewisse aufbrechen", sagte sie. "Die Ukraine ist nicht nur ein Territorium. Die Ukraine sind die Menschen."
+++ 07:45 Russland: Noch nicht über Kiews Gesprächsbereitschaft informiert +++
Russland ist noch nicht darüber informiert worden, dass die Ukraine zu Gesprächen auf Basis des von US-Präsidenten Donald Trump unterbreiteten Plans bereit sei. Das habe das Präsidialamt in Moskau erklärt, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA.
+++ 07:16 Russland belegt "Auslandsagenten" mit höherer Steuer +++
Das russische Parlament hat eine Steuererhöhung für sogenannte Auslandsagenten beschlossen. Künftig müssen sie den Spitzensteuersatz von 30 statt der üblichen 13 bis 22 Prozent bezahlen. "Diejenigen, die unser Land verraten haben, sollen keine Steuervergünstigungen bekommen", begründet Dumachef Wjatscheslaw Wolodin die Neuerung bei Telegram. Mit dem Begriff "Auslandsagent" werden in Russland seit 2012 Oppositionelle und Andersdenkende gebrandmarkt. Das Justizministerium muss für eine entsprechende Einstufung inzwischen nicht mehr den Nachweis bringen, dass die betroffene Person Geld aus dem Ausland erhalten hat. Auf der schwarzen Liste der "Auslandsagenten" stehen in Russland bereits mehr als 1000 Organisationen und Privatpersonen - oft mit dem keines Beweises bedürftigen Vorwurfs, "unter ausländischem Einfluss" zu stehen.
+++ 06:48 Russland: 33 ukrainische Drohnen abgeschossen +++
Eigenen Angaben zufolge haben die russischen Streitkräfte in der Nacht 33 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Die Drohnen seien über fünf russischen Regionen, der Krim und dem Schwarzen Meer abgefangen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Mindestens acht russische Flughäfen mussten laut der russischen Luftfahrtbehörde während der Nacht den Betrieb einstellen. Zwei Menschen seien in der Stadt Slawjansk am Kuban in der Region Krasnodar im Süden Russlands verletzt worden, teilte die örtliche Notfallzentrale mit. In der Region Rostow, wo sieben Drohnen abgeschossen worden waren, wurde ein Strommast beschädigt, wodurch über 200 Häuser ohne Strom blieben, schreibt der lokale Gouverneur Yuri Slyusar auf Telegram.
+++ 06:13 Beistandspflicht: US-Friedensplan enthält Sicherheitsgarantie nach Nato-Vorbild +++
Der Friedensplan der US-Regierung umfasst eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine, die sich an der Beistandspflicht der Nato aus Artikel 5 des Nato-Vertrages orientiert. Demnach wären die USA und ihre europäischen Verbündeten dazu verpflichtet, einen Angriff auf die Ukraine als Angriff auf die gesamte "transatlantische Gemeinschaft" zu betrachten, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der Axios vorliegt. Die USA und ihre Verbündeten würden sich verpflichten, entsprechend zu reagieren - auch mit militärischer Gewalt. Weiter heißt es, die Sicherheitsgarantie würde zunächst für zehn Jahre gelten und könnte im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses und eine weitere bestätigten "Axios" die Echtheit des Dokuments. Es hieß jedoch, der Vorschlag müsse mit den europäischen Partnern diskutiert werden und könne sich noch ändern. Der Beamte sagte, die Trump-Regierung betrachte die vorgeschlagene Sicherheitsgarantie als einen "großen Gewinn" für Selenskyj und für die langfristige Sicherheit der Ukraine.
+++ 05:34 Vollständiger US-Friedensplan öffentlich: Russland soll Donezk, Luhansk und die Krim bekommen +++
Erhebliche Zugeständnisse an Moskau soll Kiew machen: Der aktuelle Entwurf des bislang unveröffentlichten US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sieht unter anderem deren Verzicht auf die wichtige Industrieregion Donbass vor. Die Regionen Donezk und Luhansk würden ebenso wie die Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten", heißt es in dem inzwischen vollständig veröffentlichten Entwurf. Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal "Axios" veröffentlichten die Auflistung, deren Inhalt demnach auch von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt wurde. Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich derzeit noch um ein "Arbeitsdokument". Das Weiße Haus hatte zuvor Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurückgewiesen.
+++ 04:42 Britische Ermittler finden in russischem Geldwäschenetzwerk Spur zu Marsalek +++
Der flüchtige Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek wird einem Medienbericht zufolge mit einem milliardenschweren Geldwäschesystem in Verbindung gebracht. Das System verbinde Drogenhändler mit sanktionierten russischen Oligarchen, berichtet die Zeitung "Financial Times" unter Berufung auf die britische Kriminalpolizeibehörde National Crime Agency (NCA). Britische Ermittler hatten das Geldwäschenetzwerk mit Verbindungen nach Russland zuvor aufgedeckt und einen Bericht darüber veröffentlicht.
+++ 03:49 Russland droht Belgien und Euroclear +++
Das russische Parlament droht mit rechtlichen Schritten gegen Belgien und den dort ansässigen Finanzdienstleister Euroclear im Falle einer Beschlagnahme russischer Vermögenswerte durch die EU. Zudem schlägt das Parlament vor, Vermögenswerte von Bürgern aus sogenannten unfreundlichen Staaten zu nutzen, um Verluste für Russland auszugleichen, wie aus einer gerade verabschiedeten Resolution hervorgeht. Euroclear ist die Verwahrstelle, bei der ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte liegt. Die EU-Kommission plädiert dafür, bis zu 185 Milliarden Euro des eingefrorenen russischen Staatsvermögens für Kredite an die Ukraine zu verwenden. Die Vermögenswerte selbst sollen dabei jedoch nicht konfisziert werden. Bisher stellt sich vor allem Belgien unter den 27 EU-Staaten quer. Bei einem EU-Gipfel im Dezember soll der Durchbruch gelingen.
+++ 02:43 Nord-Stream-Verdächtiger wird wohl in JVA Hamburg gebracht +++
Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag von Italien nach Deutschland überstellt. Er soll in die Justizvollzugsanstalt Hamburg gebracht und am folgenden Tag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt werden, wie die ihn verteidigende Kanzlei Menaker mitteilt. Der Ermittlungsrichter dürfte dem Verdächtigen den Haftbefehl eröffnen. Italiens oberstes Gericht hatte zuvor grünes Licht für die Auslieferung gegeben. Die Anschläge auf das frühere deutsch-russische Prestigeprojekt hatten vor drei Jahren weltweit Schlagzeilen gemacht. Der 49 Jahre alte Ukrainer Serhij K. kommt vermutlich in Hamburg vor Gericht. K bestreitet die Vorwürfe.
+++ 01:18 Wadephul wertet US-Friedensplan nicht als Plan +++
Außenminister Johann Wadephul wertet ein in den USA ausgearbeitetes Konzept für eine Friedenslösung im russischen Krieg gegen die Ukraine nicht als fertigen Plan, sondern als Beitrag für Bemühungen, die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. "Dieses Sterben, dieses Töten muss ein Ende haben", sagt der CDU-Politiker im ZDF-"heute journal". Jedes Engagement dafür, dass beide Seiten miteinander ins Gespräch kommen, sei richtig und unterstützenswert . "Es ist aus meiner Sicht kein Plan", betont Wadephul. Es sei alles im Fluss. Er sprach von "Vorschlägen". Auch US-Außenminister Marco Rubio habe gesagt, dass es um eine Auflistung von Themen und Optionen gehe, die abzuwägen und zu besprechen seien.
+++ 23:53 Fünf Tote nach russischem Angriff auf Saporischschja +++
In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja sind mindestens fünf Menschen infolge eines russischen Angriffs gestorben. Drei weitere wurden verletzt, teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, bei Telegram mit. Zur eingesetzten Waffe machte er keine Angaben, allerdings gab es vorher Warnungen vor einem Gleitbombenangriff. Die Industriestadt liegt nur etwas mehr als 20 Kilometer von der Frontlinie entfernt.
+++ 22:53 Weißes Haus bezeichnet Friedensplan als "gut" für beide Seiten +++
Die USA weisen deutsche und europäische Bedenken am Friedensplan für die Ukraine zurück. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagt: "Es ist ein guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine." Präsident Donald Trump unterstütze den Vorschlag, den sein Sondergesandter Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio ausgearbeitet hätten. Leavitt sagt weiter, der Plan sollte nach Überzeugung der US-Regierung "für beide Seiten akzeptabel sein". Zu inhaltlichen Details äußert sie sich nicht.
+++ 22:06 Ukraine bestreitet russische Eroberung von Kupiansk +++
Die Ukraine weist russische Angaben über die Einnahme der Stadt Kupjansk im Nordosten des Landes zurück. Der Ort befinde sich unter der Kontrolle der ukrainischen Verteidigungskräfte, erklärt der ukrainische Generalstab. Zudem seien russische Behauptungen falsch, wonach 80 Prozent von Wowtschansk in der Region Charkiw und 70 Prozent der Stadt Pokrowsk in der Region Donezk erobert worden seien. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hatte Präsident Wladimir Putin über die Einnahme Kupjansks informiert.
+++ 21:34 Putin deutet keinerlei Einlenken an, Video soll ihn bei Truppenbesuch zeigen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat beim angeblichen Besuch einer Kommandozentrale das Festhalten an den Moskauer Kriegszielen in der Ukraine bekräftigt. "Wir haben unsere gemeinsamen Aufgaben, unsere Ziele. Das Wichtigste ist, unbedingt die Ziele der speziellen Militäroperation zu erreichen", sagt Putin nach Kreml-Angaben bei einer Besprechung. Daran nahmen auch Generalstabschef Waleri Gerassimow und die Kommandeure der russischen Armeegruppen West und Süd in der Ukraine teil. Ein vom Kreml veröffentlichtes Video zeigt Putin in Tarnuniform mit den Offizieren in einem Beratungsraum, der keine Rückschlüsse auf den Ort zulässt. Putin selbst führte aus, dass seinem Wissen nach bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw 15 ukrainische Bataillone eingekesselt seien. Für diese Behauptung gibt es auf aktuellen Karten des Frontverlaufs keine Belege.
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