Kiew: US-Schreiben erhaltenSelenskyj will mit Trump über umstrittenen Friedensplan sprechen
Mehrere Medien zitieren aus einem angeblichen US-Plan für ein Kriegsende in der Ukraine. Nun bestätigt Kiew den Erhalt eines entsprechenden Schreibens aus Washington. Über den Inhalt will Selenskyj mit Trump direkt sprechen.
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben den Entwurf eines umstrittenen US-Friedensplans erhalten, der weitreichende Zugeständnisse der Regierung in Kiew vorsehen soll. Präsident Wolodymyr Selenskyj traf sich dazu in Kiew nach Medienberichten mit einer US-Delegation. "Im Ergebnis des heutigen Treffens haben wir vereinbart, an den Punkten des Plans so zu arbeiten, dass dies zu einem würdigen Ende des Krieges führt", teilte das Präsidentenbüro mit. Selenskyj erwarte dazu Gespräche mit seinem US-Kollegen Donald Trump in den kommenden Tagen. Man sei nach wie vor bereit, mit den USA wie auch "mit unseren Partnern in Europa und der ganzen Welt" für den Frieden zu arbeiten.
Mehrere Medien hatten am Mittwoch berichtet, die USA drängten Kiew zu Gebietsabtretungen als Voraussetzung für ein Ende des Krieges. Demnach soll die Ukraine östliche Teile des Landes Russland überlassen – auch Gebiete, die Moskau derzeit nicht kontrolliert. Vorgesehen sei laut einem angeblichen 28-Punkte-Plan auch, dass die ukrainische Armee auf bestimmte Waffen verzichte und verkleinert werde. Im Gegenzug würden die Ukraine und Europa eine US-Sicherheitsgarantie erhalten.
Den Medienberichten zufolge forderte die US-Regierung Selenskyj auf, den von Washington entworfenen Rahmen zur Beendigung des Krieges zu akzeptieren. US-Außenminister Marco Rubio sprach nach Veröffentlichung der Berichte von einer "Liste möglicher Ideen" für ein Kriegsende. Ein dauerhafter Frieden erfordere von beiden Seiten "schwierige, aber notwendige Zugeständnisse". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte: "Es ist ein guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine." Präsident Trump unterstütze den Vorschlag, den sein Sondergesandter Steve Witkoff und Außenminister Rubio ausgearbeitet hätten.
Deutschland und andere führende europäische Staaten hatten sich gegen den US-Plan aufgrund der Dominanz der bisherigen russischen Maximalforderungen gestellt. Bei einem Treffen in Brüssel erklärten Bundesaußenminister Johann Wadephul und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass Verhandlungen nur unter Einbeziehung der Ukraine und Europas geführt werden könnten.
Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot warnte, ein Friedensplan dürfe nicht auf eine "Kapitulation" vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hinauslaufen. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte, Europa erwarte, bei jedem Friedensplan konsultiert zu werden, da die europäische Sicherheit auf dem Spiel stehe. Zudem dürfe die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nicht eingeschränkt werden.
Das Präsidialamt in Moskau erklärte, ein Abkommen müsse die "Ursachen dieses Konflikts" beseitigen. Sprecher Dmitri Peskow verwies auf das Gipfeltreffen zwischen Putin und Trump im August in Alaska und sagte: "Wir können dem, was in Anchorage gesagt wurde, nichts Neues hinzufügen." Putin nennt als Ursachen des Krieges die Ost-Erweiterung der Nato, die er als Demütigung Russlands betrachtet. Er fordert von der Ukraine den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft, Neutralität und eine nur begrenzte militärische Fähigkeit.