Die Ukraine hat Russland aufgefordert, das Memorandum "unverzüglich" zu übermitteln. "Wir sind nicht gegen weitere Treffen mit den Russen und warten auf ihr 'Memorandum', damit das Treffen nicht ins Leere läuft und uns der Beendigung des Krieges wirklich näher bringt", schreibt der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow auf X. Die Ukraine erwarte, dass das Memorandum unverzüglich übermittelt wird. " Die russische Seite habe bis zu ihrer Abreise noch mindestens vier Tage Zeit, Kiew das Dokument zur Beurteilung bereitzustellen. Die Treffen müssten Ergebnisse bringen, deswegen müssten sie gut vorbereitet sein. Umjerow wirft Moskau weitere Verzögerungen vor und wiederholte die ukrainische Bereitschaft zu einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe.

+++ 21:46 Selenskyj: "Ich möchte, dass Deutschland einer der führenden Staaten ist, die am Verhandlungstisch sitzen" +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft auf eine herausgehobene Rolle Deutschlands bei möglichen Friedensverhandlungen. "Ich möchte, dass Deutschland einer der führenden Staaten ist, die am Verhandlungstisch sitzen, sowohl in der Diplomatie und als auch beim Wiederaufbau", sagt Selenskyj im Gespräch mit "RTL Direkt". Selenskyj lobt Bundeskanzler Merz für die Unterstützung der Ukraine. "Ich glaube, dass Friedrich Merz eine starke Führungskraft eines starken Landes ist. Und ich bin sehr dankbar, dass die Menschen in Deutschland die Ukraine unterstützen. Ich hoffe sehr, dass wir unter seiner Kanzlerschaft beachtliche Ergebnisse erzielen können", so Selenskyj weiter. Das gesamte Interview mit Wolodymyr Selenskyj ist um 22.15 Uhr bei RTL Direkt zu sehen.

+++ 21:23 Minister: Kiew will vor erneutem Treffen mit Moskau Bedingungen sehen +++
Die Ukraine hat sich zu einem erneuten Treffen mit Unterhändlern Moskaus bereiterklärt, will aber vorher die russischen Friedensbedingungen sehen. Dies teilt der ukrainische Verhandlungsführer und Verteidigungsminister Rustem Umerow auf X mit. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moskau schlage ein erneutes Treffen in Istanbul vor, bei dem der ukrainischen Seite das von Moskau angekündigte Memorandum vorgelegt werden solle.

+++ 20:50 Wadephul macht China und Nordkorea schwere Vorwürfe +++
Außenminister Johann Wadephul hat China und Nordkorea schwere Vorwürfe gemacht, den Krieg mit ihrer Unterstützung Russlands am Laufen zu halten. "Die russische Kriegsmaschinerie wäre ihrerseits empfindlich geschwächt, wenn nicht Staaten wie China oder Nordkorea Putins brutalen Angriffskrieg unterstützen würden. Das besorgt uns sehr und das können wir so nicht hinnehmen", sagt er nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Washington. Dies berühre Kerninteressen in Europa. "Es ist auch mit Blick auf China in unserem gemeinsamen Interesse, dass Russland nicht damit durchkommt, sich die Ukraine einzuverleiben", führt der deutsche Chefdiplomat weiter aus.

+++ 20:15 Trump: Russland-Sanktionen würden "Deal" schaden +++
US-Präsident Donald Trump zeigt sich mit Blick auf neue Sanktionen gegen Russland zögerlich und setzt Kremlchef Wladimir Putin aber gleichzeitig ein Ultimatum. "Wir werden herausfinden, ob er uns an der Nase herumführt oder nicht - und wenn er es tut, werden wir ein wenig anders reagieren", sagt Trump bei einem Auftritt vor der Presse im Weißen Haus auf Nachfrage. Er könne nicht sagen, ob Putin den Krieg tatsächlich beenden wolle, aber innerhalb von "rund zwei Wochen werden wir es herausfinden". Auf die Frage, was ihn davon abhalte, neue Sanktion gegen Russland zu verhängen, sagt der Republikaner: "Nur die Tatsache, dass ich, wenn ich glaube, dass ich kurz vor einem Deal stehe, das nicht vermasseln möchte."

Politik 28.05.25

"Will das nicht vermasseln" Trump: Sanktionen würden "Deal" mit Putin schaden

+++ 19:58 Wadephul kontert Kreml: Sind keine Kriegstreiber +++
Außenminister Johann Wadephul weist den russischen Vorwurf von Kriegstreiberei wegen der deutschen Zusage an die Ukraine zum gemeinsamen Raketenbau scharf zurück. "Wenn es jemanden gibt, der über Kriegstreiberei nicht reden darf, dann ist es (Kremlsprecher Dmitri) Peskow, weil er und sein Regime nicht nur das verbal macht, sondern tatsächlich einen rechtswidrigen, völkerrechtswidrigen Krieg betreibt", sagt der CDU-Politiker nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Washington. Er fügte hinzu: "Und deswegen lassen wir uns von ihm in keiner Weise belehren." Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin den gemeinsamen Bau weitreichender Raketen zugesagt. Produziert werden soll in der Ukraine, die seit gut drei Jahren eine russische Invasion abwehrt (siehe Eintrag 13:56 Uhr).

+++ 19:29 Wadephul in Washington: Putin muss sich auf US-Sanktionen einstellen +++
Wenn der russische Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg nicht einlenkt, muss er nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul mit US-Sanktionen rechnen. Wadephul verweist bei einem Besuch in Washington darauf, die USA und Europa seien sich einig, dass man eine Friedenslösung finden, aber den Druck auf Russland erhöhen müsse. Die EU arbeite derzeit an einem 18. Sanktionspaket. Im US-Senat seien über 80 Senatorinnen und Senatoren bereit, auch ein Sanktionsgesetz zu verabschieden, fügt Wadephul nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio hinzu. Auf die Frage, ob die US-Regierung dieses Paket blockieren würde, sagt Wadephul: Rubio gehe wie er davon aus, "dass bei einer weiteren Verweigerungshaltung Putins gehandelt wird. Darauf sollte dieser sich einstellen."

+++ 19:10 Selenskyj: "Ich sehe keine Bereitschaft von Putin, den Krieg zu beenden" +++
Der ukrainische Staatschef Selenskyj fordert mehr internationalen Druck auf Russland, damit es den Angriffskrieg gegen sein Land einstellt. "Ich sehe keine Bereitschaft von Putin, den Krieg zu beenden. Ich sehe es nicht, ich fühle es nicht und wir haben nicht genug Druck", sagt Selenskyj im Gespräch mit "RTL Direkt". "Es gibt nicht genug Macht, ihn dazu zu zwingen." Die führenden Kräfte seien noch nicht dabei. "Die USA sind dabei, aber nicht zu 100 Prozent. Andere Staaten wie China oder andere Staaten des globalen Südens halten sich zurück. Das erlaubt Putin, den Moment, in dem der Krieg beendet werden muss, in die Ferne zu rücken."Weiter sagt Selenskyj: "Wir werden einen gerechten Frieden haben, aber wahrscheinlich erst nach Putin. Den Frieden aber, der zuerst mit einer Waffenruhe beginnt und dann mit weiteren Schritten für dauerhaften Frieden, der kann morgen beginnen." Das gesamte Interview mit Wolodymyr Selenskyj ist um 22.15 Uhr bei RTL Direkt zu sehen.

+++ 18:44 Bericht: Selenskyj sagt Karlspreis-Teilnahme wegen drohender russischer Großoffensive in Region Sumy ab +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine geplante Teilnahme an der Verleihung des Aachener Karlspreis an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donerstag wegen der drohenden russischen Großoffensive in der Region Sumy abgesagt. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Russland hat nach den Worten Selenskyjs 50.000 Soldaten für eine Offensive auf die Region Sumy im Nordosten der Ukraine zusammengezogen (siehe auch Eintrag 09:32 Uhr). Die Regierung in Kiew habe aber Schritte unternommen, um Russland an einer großangelegten Offensive dort zu hindern. Sumy liegt gegenüber der russischen Oblast Kursk, wo ukrainische Truppen Anfang August eingerückt waren. "Ihre größten und stärksten Kräfte befinden sich derzeit an der Kursk-Front", sagt Selenskyj. "Um unsere Truppen aus der Region Kursk zu verdrängen und Angriffsaktionen gegen die Region Sumy vorzubereiten."

Politik 28.05.25

Soldaten zusammengezogen Selenskyj: Russland plant Offensive auf Sumy

+++ 18:23 Moskau schlägt zweite Runde direkter Gespräche mit Kiew am Montag in Istanbul vor +++
Russland hat eine zweite Runde direkter Gespräche mit der Ukraine am Montag in Istanbul vorgeschlagen. Dies erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Dabei wolle die russische Seite ihr "Memorandum" für eine Beendigung des Ukraine-Konflikts präsentieren. Zuvor hatte der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mitgeteilt, Russland habe der Ukraine einen Zeitpunkt und Ort für neue Friedensgespräche vorgeschlagen und entsprechende Vorschläge für den Austausch von Memoranden oder Bedingungen zur Beendigung der Kämpfe übermittelt. Er erwarte nun eine Antwort.

+++ 18:09 Lawrow wirft Deutschland direkte Kriegsbeteiligung vor +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die deutschen Pläne zur gemeinsamen Entwicklung weitreichender Waffensysteme mit der Ukraine kritisiert. Wie schon die Lieferung von Panzern an die Ukraine zeigten dies, dass Deutschland bereits am Krieg direkt beteiligt sei, sagt Lawrow einem Reporter des russischen Staatsfernsehens. Die Entscheidungen der Regierung in Berlin würden "Spannungen aufbauen". Er hoffe, dass "verantwortungsvolle Politiker" in Deutschland "die richtigen Schlüsse ziehen und den Wahnsinn beenden werden", fügt Lawrow hinzu. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin angekündigt, dass Deutschland mit der Ukraine weitreichende Waffensysteme bauen werde, damit sich das Land gegen den russischen Angriff wehren könne.

+++ 17:53 Selenskyj zu möglichen Taurus-Lieferungen aus Deutschland: "Wir arbeiten in diese Richtung" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass Deutschland Marschflugkörper vom Typ "Taurus" an sein Land liefern wird. "Wir arbeiten in diese Richtung", sagt Selenskyj im Exklusiv-Interview mit "RTL Direkt". Allerdings habe er in der Frage Vertraulichkeit mit Bundeskanzler Merz vereinbart. "Es gibt bestimmte Themen, bei denen wir uns geeinigt haben, dass wir das nicht öffentlich besprechen. Ich habe es dem Kanzler versprochen und ich halte mich daran", so Selenskyj weiter. Das gesamte Interview mit Wolodymyr Selenskyj ist um 22.15 Uhr bei RTL Direkt zu sehen.

18:50 min

Politik 28.05.25

Das Präsidenten-Interview in Gänze Selenskyj über Trump, Taurus und seinen Eindruck von Merz

+++ 17:44 Verteidigungsministerium: Einsatz mit Ukraine produzierten weitreichenden Waffen "in wenigen Wochen" +++
Die Ukraine könnte nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums schon in Kürze erste gemeinsam mit Deutschland beschaffte weitreichende Waffen nutzen. Noch in diesem Jahr könne eine erhebliche Stückzahl produziert werden, teilt das Ministerium in Berlin mit. "Die ersten dieser Systeme können in den ukrainischen Streitkräften bereits in wenigen Wochen zum Einsatz kommen", heißt es. Die Waffensysteme seien bereits in den ukrainischen Streitkräften eingeführt. Es bedürfe also keiner zusätzlichen Ausbildung. Um welchen Typ Waffensystem es sich handelt, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Die Bundesregierung hatte angekündigt, über Details der Waffenhilfe für die Ukraine nicht mehr öffentlich zu berichten.

+++ 17:20 Tod in russischer Gefangenschaft: Leichen ukrainischer Soldaten zeigen Folterspuren +++
Stromstöße, Traumata und Wunden - Forensiker bestätigen, was Kriegsexperten bereits seit Längerem befürchten: Ukrainische Soldaten sind in russischer Kriegsgefangenschaft teilweise massiver Folter ausgesetzt. Beim Gefangenenaustausch heimgekehrte Soldaten belegen diese Erkenntnisse.

02:21 min

Panorama 28.05.25

Tod in russischer Gefangenschaft Leichen ukrainischer Soldaten zeigen Folterspuren

+++ 17:05 UN-Bericht: Russland begeht mit Drohnenangriffen auf Zivilisten Kriegsverbrechen +++
Russland hat nach Ansicht der Vereinten Nationen im Angriffskrieg gegen die Ukraine "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "Kriegsverbrechen" begangen. Drohnenangriffe auf Zivilisten seien "mit dem vorrangigen Ziel" begangen worden, "Terror" in der Zivilbevölkerung zu verbreiten, erklärte eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission zur Ukraine in einem veröffentlichten Bericht. Russische Militärdrohnen hätten seit Juli vergangenen Jahres "systematisch" Zivilisten getroffen und auf Krankenwagen gezielt, hieß es in dem Bericht. Durch die Auswertung von Videos und anderen frei zugänglichen Informationen dokumentierte die Untersuchungskommission Drohnenangriffe auf Zivilisten in der Stadt Cherson und an 16 weiteren Orten. Rund 150 Zivilisten seien dabei getötet, mehrere hundert weitere verletzt worden. Die Wiederholung solcher Attacken seit mehr als zehn Monaten gegen zahlreiche zivile Ziele zeige, dass diese "großflächig", "systematisch und geplant" gewesen seien.

Politik 31.01.25

Auf "Safari", um zu töten Russische Drohnenpiloten sollen Zivilisten in Cherson zum Spaß jagen

+++ 16:38 Kiesewetter zu Merz’ Waffenpaket an Ukraine: "Es ist ein Symbol deutscher unterlassener Hilfeleistung" +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz für unzureichende Waffenlieferungen an die Ukraine, die auch den Marschflugkörper Taurus nicht beinhalten. "Der Ansatz ist, Putin zu zeigen, dass wir bereit sind, kurzfristig die Ukraine mit allem, was erforderlich ist, zu unterstützen und nicht, solange es nötig ist, wie das heute wieder anklang", sagt Kiesewetter RTL/ntv. "Taurus wäre in den Jahren 2023, vielleicht noch Anfang 2024 hilfreich gewesen, als 80 Prozent der Versorgung über die Krim-Brücke lief." Das sei heute nicht mehr der Fall. "Taurus könnte heute weit entfernte Munitionslager oder Kommandostände bekämpfen. Aber es ist eben ein Zeichen, ein Symbol deutscher unterlassener Hilfeleistung und im Grunde genommen einer Verzögerung der Unterstützung der Ukraine durch die Mittel, die vorhanden sind." Merz hoffe noch immer auf diplomatischen Frieden: "Merz selbst baut mehr darauf, dass Trump mehr Einfluss gewinnt und glaubt, dass man Putin noch überzeugen kann. Aber weder Trump noch Putin werden einlenken", so Kiesewetter. "Merz hat damit heute auf Zeit gespielt."

+++ 16:27 Insider: Nato will 40.000 Soldaten mehr von Deutschland +++
Die Nato will Insidern zufolge von Deutschland weitere sieben Brigaden und damit zusätzlich rund 40.000 Soldaten zur Verteidigung des Bündnisses. Die neuen Ziele für Waffen und Truppenstärke, die die Nato-Verteidigungsminister nächste Woche vereinbaren sollen, würden als vereinbart gelten, sagen drei mit der Sache Vertraute der Nachrichtenagentur Reuters. Das Ziel für die Gesamtzahl der Brigaden, die die Nato-Verbündeten künftig bereitstellen müssen, wird einem hochrangigen Militärvertreter zufolge auf 120 bis 130 angehoben. Damit würde das aktuelle Ziel von rund 80 Brigaden um rund 50 Prozent erhöht. Eine Regierungsquelle bezifferte das Ziel auf 130 Brigaden für die gesamte Nato. Weder das Bundesverteidigungsministerium noch die Nato haben die Zahl bestätigt.

Politik 28.05.25

Herausforderung für Bundeswehr Nato soll 40.000 Soldaten mehr von Deutschland fordern

+++ 16:04 Gegen russischen Einfluss: EU plant stärkere Präsenz im Schwarzen Meer +++
Die EU hat angekündigt, künftig im Schwarzen Meer mehr Präsenz zu zeigen, um dem russischen Einfluss in der Region entgegenzutreten. Brüssel plant eine "engere Zusammenarbeit" mit den Anrainerstaaten - ausgenommen Russland - und plant die Einrichtung eines "Zentrums für maritime Sicherheit" in der Region, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Strategiepapier der EU-Kommission hervorgeht. Darin wird auch eine Stärkung der Handelsbeziehungen, Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit mit den Küstenwachen der Ukraine, Moldaus, Georgiens, der Türkei, Armeniens und Aserbaidschans erwähnt. "Eine aktive Rolle der Europäischen Union ist für die Förderung von Sicherheit und Frieden in der Schwarzmeerregion von entscheidender Bedeutung, insbesondere angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine", erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nennt das Sicherheitszentrum "Europas Frühwarnsystem im Schwarzen Meer", mit dessen Hilfe kritische Infrastruktur wie Offshore-Anlagen und Unterseekabel geschützt werden sollen.

+++ 15:43 Kreml wirft Merz Kriegstreiberei vor +++
Russland hat der Bundesregierung wegen der Zusage weiterer Unterstützung für die Ukraine Kriegstreiberei vorgeworfen. Bundeskanzler Friedrich Merz provoziere mit seinen Äußerungen die Weiterführung des Kriegs, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Das ist nichts anderes als der Versuch, die Ukrainer dazu zu zwingen, weiter zu kämpfen", sagt er. Berlin torpediere damit auch die Bemühungen, eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu finden. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hatte Merz zuvor den gemeinsamen Bau von weitreichenden Raketen zugesagt. Die Produktion soll in der Ukraine stattfinden. Peskow kritisierte diese Zusagen. Er hoffe, dass die Haltung Deutschlands nicht den Frieden in der Ukraine verhindere, sagt er. Berlin wetteifere mit Paris um die Rolle als gefährlichster Brandstifter in dem Prozess.

Politik 28.05.25

Nach Waffenzusagen an Selenskyj Kreml wirft Bundesregierung Kriegstreiberei vor - Wadephul widerspricht

+++ 15:39 Bundesanwaltschaft klagt drei mutmaßliche Russland-Spione an +++
Die Bundesanwaltschaft hat am Oberlandesgericht Frankfurt Anklage gegen drei mutmaßliche Spione erhoben. Sie sollen von einem russischen Geheimdienst beauftragt worden sein, in Deutschland einen früheren Kämpfer der Ukraine womöglich mit Tötungsabsicht auszuspähen, wie die oberste deutsche Anklagebehörde mitteilt.

+++ 15:34 Bundesregierung sagt Ukraine Militärhilfe von fünf Milliarden Euro zu +++
Die Bundesregierung hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro zugesagt. Die Finanzierung des Unterstützungspakets erfolgt durch Mittel, die der Bundestag bereits bewilligt hat, wie das Bundesverteidigungsministerium in Berlin mitteilt. Die Zusage erfolgte während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin, Verteidigungsminister Boris Pistorius traf sich zudem mit seinem ukrainischen Kollegen Rustem Umerow.

+++ 15:23 Kreml nennt Merz-Plan zu weitreichenden Waffen unverantwortlich +++
Russland reagiert verärgert auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach Deutschland gemeinsam mit der Ukraine weitreichende Waffensysteme entwickeln wird. Dies sei "sehr unverantwortlich" und stelle eine weitere Provokation dar, teilt der Kreml mit. Merz kündigte die Zusammenarbeit zuvor bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an.

+++ 15:10 Selenskyj: Ukraine hofft weiter auf Taurus +++
Die Ukraine setzt in der Diskussion über eine deutsche Unterstützung bei weitreichenden Waffen weiterhin auch auf den Marschflugkörper Taurus. Auf die Frage, ob die ukrainische Armee weiter Taurus benötige, sagt der Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz vor Journalisten in Berlin: "Was ihre Frage betrifft bezüglich weitreichender Waffen, die Deutschland herstellt oder auch andere Länder herstellen - natürlich brauchen wir das, natürlich werden wir dieses Thema diskutieren."

+++ 14:49 Reisner: "Pro Tag fallen bis zu 15 Quadratkilometer an Russen" +++
Die aufgehobene Reichweitenbeschränkung deutscher Waffen durch Kanzler Merz lässt die Debatte um Taurus-Lieferungen an die Ukraine neu aufflammen. Markus Reisner, Oberst im Generalstab des österreichischen Bundesheeres, blickt auf das Waffensystem und die Ukraine, die "zunehmend ins Hintertreffen gerät".

15:29 min

Politik 28.05.25

Reisner: Momentum bei Angreifer "Pro Tag fallen bis zu 15 Quadratkilometer an Russen"

+++ 14:34 Merz droht Russland wegen Haltung "wirklich Konsequenzen" an +++
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Haltung Russlands bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin scharf kritisiert und Konsequenzen angedroht. Die Weigerung der Regierung in Moskau, weitere Gespräche über eine Friedenslösung zu führen, werde jetzt "wirklich Konsequenzen" haben, sagt Merz. Die Ukraine sei zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand bereit, die Europäer seien bereit, weitere Gespräche zu unterstützen. Die Regierung in Moskau spiele dagegen auf Zeit. Ein von Russland angekündigtes Positionspapier lasse bis heute auf sich warten. Zudem gehe die Bombardierung der Ukraine weiter. "Die massiven Luftangriffe auf Kiew sprechen nicht die Sprache des Friedens, sondern sie sprechen die Sprache eines aggressiven Angriffskriegs", sagt Merz.

+++ 14:22 Deutschland will zusammen mit Ukraine weitreichende Raketen produzieren +++
Deutschland sagt der von Russland angegriffenen Ukraine Hilfe zur Beschaffung weitreichender Raketen zu mit dem Ziel einer gemeinsamen Produktion. Das teilt Kanzler Friedrich Merz nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin mit. Selenskyj sagt, es gehe um die Finanzierung bereits bestehender Projekte in der Ukraine.

+++ 14:10 Merz schließt Inbetriebnahme von Gaspipeline Nord Stream 2 nach Russland aus +++
Friedrich Merz hat eine Nutzung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen aus Russland ausgeschlossen. Seine Regierung werde "alles tun, damit Nord Stream 2 eben nicht wieder in Betrieb genommen werden kann", sagt der Kanzler in Berlin beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Angesichts der massiven Angriffe Russlands auf die Ukraine werde Deutschland "den Druck auf Russland weiter erhöhen". Ziel müsse es sein, "die Kriegsmaschine Moskaus zu schwächen", sagte Merz. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, "den Weg für Verhandlungen" über eine Waffenruhe zu öffnen.

+++ 13:56 Merz will Ukraine bei Beschaffung "weitreichender Waffensysteme" helfen +++
Bundeskanzler Friedrich Merz sagt der Ukraine weitere Militärhilfe zu. "Wir werden unsere militärische Unterstützung fortsetzen, und wir werden sie ausbauen", sagt Merz nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. In Details wolle er dabei nicht gehen. Merz kündigt aber an, dass beide Länder eine Absichtserklärung für die Beschaffung weitreichender Waffensysteme unterzeichnen werden.

Politik 28.05.25

Weitreichende Waffensysteme Merz verspricht Ausbau der Militärhilfe für die Ukraine

+++ 13:28 Kanzleramts-Chef Frei mogelt sich um öffentliches Taurus-Bekenntnis herum +++
Kanzleramtschef Thorsten Frei schließt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht aus, will darüber öffentlich aber nicht spekulieren. "Wir werden genau schauen, was notwendig ist, um die Ukraine wirkungsvoll unterstützen zu können", sagt der CDU-Politiker der "Welt". "Und das, was notwendig ist, das werden wir dann auch tun." Gleichwohl kritisiert Frey: "Bedauerlicherweise wird das öffentlich debattiert." Dem wolle er keinen weiteren Vorschub leisten, weil es die falsche Strategie sei. Konkret nach Taurus gefragt, sagt Frei: "Jede Waffe zu ihrer Zeit und entlang der jeweiligen militärischen Herausforderungen."

+++ 12:57 Russen halten Zahl nächtlicher Attacken auf Ukraine weiterhin hoch +++
Die russischen Streitkräfte greifen nach ukrainischen Angaben in der Nacht mit 88 Drohnen und 5 ballistischen Raketen an. 34 Drohnen seien von der Flugabwehr abgefangen worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Weitere 37 Drohnen seien durch den Einsatz von Störsendern verloren gegangen oder hätten keine Sprengsätze getragen.

+++ 12:32 Lawrow stellt weitere Verhandlungen in Aussicht - knüpft sie aber an Bedingungen +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt weitere Verhandlungen mit der Ukraine an. Eine nächste direkte Gesprächsrunde werde in Kürze angesetzt, sagt Lawrow auf einer internationalen Sicherheitskonferenz. Eine zentrale Forderung Russlands in Friedensverhandlungen bleibe, dass die Ukraine den Status eines nicht nuklearen und neutralen Landes einnehme, betont er. Tatsächlich verfügt die Ukraine über keinerlei Atomwaffen.

+++ 12:07 Merz und Selenskyj starten Gespräche in Berlin +++
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. Die beiden Politiker wollen sich nach ihrem Gespräch vor der Presse äußern. Erwartet wird, dass Merz der Ukraine weitere militärische Hilfe zusagt. Offenbleibt, wie sich der Kanzler zu der von Selenskyj mehrfach erbetenen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verhalten wird.

+++ 12:00 Thiele: "Zwei Drittel des Taurus sind wartungsanfällig" +++
Bundeskanzler Merz hebt die Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen in der Ukraine auf. Dadurch wird die Diskussion um die Taurus-Lieferung in die Ukraine erneut entfacht. Inwiefern der Waffentyp Unterstützung bieten kann und welche Schwierigkeiten auftreten, erklärt Militärexperte Ralph Thiele.

03:58 min

Politik 28.05.25

Debatte um Lieferung für Ukraine Thiele: "Zwei Drittel des Taurus sind wartungsanfällig"

+++ 11:23 Bericht: Putin fordert Stopp von Nato-Osterweiterung für Waffenstillstand +++
Zu den Bedingungen von Präsident Wladimir Putin für die Beendigung des Krieges in der Ukraine gehört die Forderung, dass sich die westlichen Staats- und Regierungschefs schriftlich verpflichten, die Nato-Osterweiterung zu stoppen und einen Teil der Sanktionen gegen Russland aufzuheben, sagen drei russische Quellen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, gegenüber Reuters. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt erklärt, er wolle den tödlichsten europäischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg beenden, und hat in den letzten Tagen seine Frustration über Putin verstärkt zum Ausdruck gebracht. Am Dienstag warnte er, der russische Staatschef spiele "mit dem Feuer", indem er sich weigerte, Waffenstillstandsgespräche mit Kiew aufzunehmen, während seine Streitkräfte auf dem Schlachtfeld Gewinne erzielten. Nach einem mehr als zweistündigen Gespräch mit Trump in der vergangenen Woche erklärte Putin, dass er sich bereit erklärt habe, mit der Ukraine an einem Memorandum zu arbeiten, das die Konturen eines Friedensabkommens, einschließlich des Zeitplans für einen Waffenstillstand, festlegen würde. Russland würde derzeit seine Version des Memorandums ausarbeiten, könne aber nicht abschätzen, wie lange dies dauern wird. Kiew und die europäischen Regierungen haben Moskau vorgeworfen, die Verhandlungen zu verzögern, während seine Truppen in der Ostukraine vorrücken.

+++ 11:05 Russland baut Atomwaffenstützpunkte auf - mit deutscher Hilfe +++
Russland modernisiert seine Atomanlagen. Das legt ein Bericht des "Spiegel" unter Berufung auf Satellitenaufnahmen nahe. Dabei geht es besonders um die Kleinstadt Jasnyi nahe der Grenze zu Kasachstan. In deren Umkreis befinden sich zahlreiche Militäranlagen der Atomwaffenstreitkräfte, berichtet das Magazin. Der Vergleich von Satellitenbildern einzelner Stützpunkt aus den Jahren 2009 und 2024 zeigt, dass neue Straßen und weitere Gebäude angelegt wurden, dazu seien hochwertige Schutzanlagen installiert worden. Dem "Spiegel" liegen zudem Blaupausen vor, etwa für den Bau eines Wachturms an einem Nuklearwaffensilo. Darin ist auch das Material genannt und, wer es den Russen liefern soll. Dabei taucht der Name eines deutschen Unternehmens auf: Knauf aus Iphofen. Das hatte sich zuvor offiziell eigentlich von seinem Russlandgeschäft distanziert, schreibt der "Spiegel". Dessen Recherchen in Zusammenarbeit mit dem dänischen Investigativportal Danwatch zeigen demnach, dass Knauf über russische Tochterfirmen die volle Kontrolle über das dortige Geschäft hält - und offensichtlich am Bau von russischen Militäranlagen beteiligt ist. Dem "Spiegel" teilt Knauf allerdings mit, dass "die Geschäftsleitung der Knauf-Gruppe und die Familie Knauf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verurteilen".

+++ 10:53 Selenskyj schlägt Dreier-Gespräch vor: "Trump, Putin, ich" +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er sei zu einem Dreiertreffen mit US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereit, berichtet Suspilne. "Wir sind bereit, uns auf der Ebene der Staatsoberhäupter zu treffen. Die amerikanische Seite weiß das, und die russische Seite weiß das. Wir sind bereit für das Format 'Trump, Putin und ich', und wir sind bereit für das Format Trump-Putin, Trump-Selenskyj und dann wir drei", so Selenskyj.

+++ 10:25 "Trump tut nichts, was Verhältnis zu Putin gefährdet" +++
Selenskyj zufolge zieht Russland 50.000 Soldaten für eine Offensive auf Sumy zusammen. Diese Aussage sei angesichts des Staatsbesuchs in Berlin "sehr günstig", sagt Politologe Klemens Fischer. Dass es dazu komme, sei absehbar. Der ukrainische Präsident verfolge damit ein klares, "politisch motiviertes" Ziel.

03:20 min

Politik 28.05.25

Neue Sanktionen gegen Russland? "Trump tut nichts, was Verhältnis zu Putin gefährdet"

+++ 09:59 Geheimdienst veröffentlicht Bericht über Verbleib von geschasstem russischen General +++
Der britische Geheimdienst auf X berichtet, dass sich der russische General Sergej Surowikin, der seit vielen Monaten nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen wurde, wahrscheinlich in Algerien aufhält. Die Annahme bezieht sich auf Berichte russischer Medien, wonach General Surowikin auf einem Foto der russischen Botschaft in Algerien zu sehen ist, das während der Veranstaltungen zum Tag des Sieges am 9. Mai aufgenommen wurde und auf dem er in der Rolle des "Leiters einer Gruppe russischer Militärspezialisten" zu sehen ist. Dies ist einer der ersten öffentlichen Auftritte von Surowikin seit der gescheiterten Meuterei von Jewgeni Prigoschin im Jahr 2023. Davor hatte Surowikin die russische Streitkräftegruppe in der Ukraine befehligt und später die russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte geleitet. Es war bekannt, dass er Prigoschin nahe stand, vor allem wegen seiner Beteiligung an Operationen in Syrien. Berichte über die Festnahme und Inhaftierung Surowikins im Zusammenhang mit der Meuterei der Gruppe Wagner im Juni 2023 wurden nicht öffentlich bestätigt. Das russische Verteidigungsministerium hat Surowikins Rücktritt nicht offiziell bekannt gegeben. Berichten zufolge wurden jedoch im September 2023 Verweise auf ihn von der Website des russischen Verteidigungsministeriums entfernt.

+++ 09:32 Selenskyj: 50.000 Russen in Kursk zusammengezogen - Angriff auf Sumy geplant +++
Russland zieht nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 50.000 Soldaten für eine Offensive auf die Region Sumy im Nordosten der Ukraine zusammen. Die Regierung in Kiew habe aber Schritte unternommen, um Russland an einer großangelegten Offensive dort zu hindern. Sumy liegt gegenüber der russischen Region Kursk, wo ukrainische Truppen Anfang August eingerückt waren. "Ihre größten und stärksten Kräfte befinden sich derzeit an der Kursk-Front", sagt Selenskyj vor der Presse. "Um unsere Truppen aus der Region Kursk zu verdrängen und Angriffsaktionen gegen die Region Sumy vorzubereiten."

Politik 28.05.25

Soldaten zusammengezogen Selenskyj: Russland plant Offensive auf Sumy

+++ 09:09 Kellogg kontert Medwedew: Aussagen sind "unpassend für eine Weltmacht" +++
Der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, kritisiert den ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew für Äußerungen, die auf die Gefahr eines Dritten Weltkriegs anspielten, und nennt sie "rücksichtslos" und "unpassend für eine Weltmacht". "Präsident (Donald) Trump ... arbeitet daran, diesen Krieg zu beenden und das Töten zu beenden. Wir warten auf den Erhalt des (russischen) Memorandums... das Sie vor einer Woche versprochen haben. Stellen Sie jetzt das Feuer ein", schreibt Kellogg auf X. Kellogg reagiert damit auf einen Tweet von Medwedew, der sich auf die jüngsten Warnungen Trumps an den russischen Präsidenten Wladimir Putin bezog. "Zu Trumps Worten über Putins 'Spiel mit dem Feuer' und 'wirklich schlimme Dinge', die mit Russland passieren. Ich weiß nur von einer wirklich schlimmen Sache - dem Dritten Weltkrieg", schrieb Medwedew. "Ich hoffe, Trump hat das verstanden!" Medwedews Kommentare beziehen sich auf Trumps jüngste Posts auf Truth Social, in denen er auf die russischen Luftangriffe auf die Ukraine am Wochenende reagierte, darunter der größte Drohnenangriff seit Beginn der Invasion. In den Beiträgen bezeichnete Trump Putin als "verrückt" und warnte ihn, er spiele "mit dem Feuer". Der US-Präsident hat zunehmend seine Frustration über die ins Stocken geratenen Friedensbemühungen zum Ausdruck gebracht und seine Bereitschaft signalisiert, sich aus dem Prozess zurückzuziehen.

+++ 08:27 Munz: Russische Propaganda braucht EU als Bösewicht +++
Lange Zeit fährt Trump einen kremlfreundlichen Kurs. Nun allerdings äußert er sich zunehmend verärgert über Putin. Der Kreml hält sich bislang mit Kritik zurück. Dafür steht Europa im Fadenkreuz Russlands: "Die Propaganda braucht einen Bösewicht - und das ist die EU", berichtet ntv-Reporter Rainer Munz.

02:09 min

Politik 28.05.25

Wegen eingefrorener Gelder Munz: Russische Propaganda braucht EU als Bösewicht

+++ 08:05 Moskauer Bürgermeister spricht von 30 abgefangenen Drohnen - Videos zeigen getroffene Fabrik +++
Die Moskauer Flugabwehr fängt nach Angaben des Bürgermeisters Sergej Sobjanin in der Nacht mehr als 30 ukrainische Drohnen ab, die auf Moskau zuflogen. Russische Beamte sprechen von 33 ukrainische Drohnen. Auf Telegram meldet Sobjanin vier abgefangene Drohnen über Moskau. Dutzende weitere Drohnen seien in der Nähe von Moskau abgeschossen worden sein. Von russischen Beamten heißt es, dass der Betrieb auf den Flughäfen Wnukowo, Schukowski und Scheremetjewo eingestellt ist. Videos in sozialen Medien belegen jedoch, dass in Selenograd, nördlich von Moskau, mindestens eine Drohne nicht abgefangen werden konnte. Nach unbestätigten Angaben soll eine Fabrik des Unternehmens Kronshtadt getroffen worden sein. Dabei handelt es sich um einen Hersteller unbemannter Drohnen. Ein ausgebrochenes Feuer bestätigen auch russische Quellen. Nach Beamtenangaben soll es jedoch keine Verletzten und keine ernsthaften Schäden geben. Insgesamt habe die russische Flugabwehr in der Nacht knapp 300 Drohnen abgeschossen, heißt es. Zuvor ist noch von 112 Drohnen die Rede.

01:13 min

Politik 28.05.25

Explosionen vor den Toren Moskaus Ukrainischer Angriff trifft "Silicon Valley Russlands"

+++ 07:33 Offiziell: Selenskyj heute in Berlin - Gespräch mit Merz über Waffenruhe +++
Die Bundesregierung bestätigt den heute anstehenden Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin offiziell. Bundeskanzler Friedrich Merz werde Selenskyj mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen, teilt Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. "Bei dem Besuch wird es um die deutsche Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Waffenstillstand gehen." Dem Gespräch schließe sich ein gemeinsames Mittagessen an. Für 13.30 Uhr sei eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen. "Im Anschluss werden sich beide mit Vertretern deutscher Unternehmen austauschen. Am Nachmittag wird Staatspräsident Selenskyj mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch im Schloss Bellevue zusammenkommen", so Kornelius weiter. Aus Sicherheitserwägungen werden seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Auslandsreisen Selenskyjs im Vorfeld kaum kommuniziert. Das ukrainische Staatsoberhaupt war zuletzt im Juni und Oktober 2024 in Berlin.

Politik 28.05.25

Angriffe und düstere Prognosen Merz trifft Selenskyj - doch die Hoffnung ist verflogen

+++ 07:22 Militärexperten: Russische Großoffensive im Donbass ist schon gestartet +++
Ukrainische Militärs und Verteidigungsexperten warnen davor, dass Russland in diesem Sommer eine Großoffensive in der ostukrainischen Region Donezk vorbereitet. Einige von der "Washington Post" befragte Analysten sind der Meinung, dass die Offensive bereits begonnen hat und mit den Bemühungen um einen Waffenstillstand unter Vermittlung der USA zusammenfällt. Russland zeigt sich dabei kaum verhandlungsbereit. Nach Ansicht von US-Experten ist Präsident Wladimir Putin nach wie vor davon überzeugt, dass ein militärischer Sieg möglich ist, obwohl die anhaltenden Sanktionen und die Verluste auf dem Schlachtfeld Russlands Fähigkeiten strapaziert haben. Putin legt seit langem großen Wert auf die Kontrolle über die gesamte Region Donezk, insbesondere nachdem es ihm nicht gelungen war, Kiew zu Beginn des Krieges einzunehmen. Der Donbass ist das industrielle Zentrum der Ukraine. Analysten zufolge wird sich die Hauptoffensive auf Donezk konzentrieren - insbesondere auf die Städte Pokrowsk und Kostiantyniwka -, während Russland auch kleinere Operationen in den nordöstlichen Regionen Sumy und Charkiw vorbereitet.

+++ 06:50 Russische Drohnenangriffe verletzen acht Menschen - darunter eine Vierjährige +++
Bei einem Angriff russischer Drohnen auf zwei Siedlungen in der Region Charkiw sind acht Menschen verletzt worden, darunter ein vierjähriges Mädchen. Dies teilt der Leiter der Region Charkiw, Oleh Syniehubov, auf Telegram mit. In dem Dorf Vasyshcheve im Bezirk Charkiw werden dabei drei Männer im Alter von 51, 43 und 59 Jahren verletzt. Das vierjährige Mädchen erlitt eine akute Stressreaktion. Vier weitere Personen wurden im Dorf Eskhar im Bezirk Chuhuiv verletzt: zwei Männer im Alter von 63 und 80 Jahren sowie zwei Frauen im Alter von 63 und 71 Jahren. "Alle Verletzten erhalten die notwendige medizinische Versorgung", fügt Syniehubov hinzu.

+++ 06:19 Kiesewetter fordert Ausbildung der Ukrainer an Taurus +++
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, den Fokus auf weitreichende Waffensysteme für die Ukraine zu legen. Es sei nun "allerhöchste Zeit, endlich an Taurus auszubilden und das System zu liefern", sagt er der "Augsburger Allgemeinen". Der Taurus könne "zumindest in Teilen eine Entlastung bringen und somit die Zivilbevölkerung in der Ukraine schützen, wenn das System in größerer Zahl geliefert wird".

Politik 28.05.25

"Es ist nun allerhöchste Zeit" Ruf nach Taurus-Lieferungen wird lauter

+++ 05:42 "Machen Sie es einfach": Grüne drängen Merz zu Taurus-Lieferung +++
Kurz vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin fordern die Grünen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Kanzler Friedrich Merz stehe "in der Pflicht, den Druck auf Putin zu erhöhen und die Ukraine konsequent zivil und militärisch zu unterstützen", sagt Deborah Düring, die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel": Als Oppositionspolitiker habe Merz die Taurus-Lieferung gefordert. "Jetzt gilt: machen Sie es einfach und zeigen Sie, dass Ihren Worten auch konkrete Taten folgen, Herr Merz!" Heftige Vorwürfe richtete die Grünen-Politikerin an den früheren Koalitionspartner SPD. "Es ist befremdlich, wie sehr die SPD bei der Ukraine-Hilfe abermals auf die Bremse tritt", sagt sie. Das "Zaudern und Zögern" von SPD-Chef Lars Klingbeil zeige, dass nicht Ex-Kanzler Olaf Scholz das Problem allein gewesen sei. "Die Haltung von Klingbeil ist gefährlich naiv", sagt Düring.

+++ 04:48 Wadephul in Washington: "Sanktionsschrauben gemeinsam mit USA anziehen" +++
Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine fordert Außenminister Johann Wadephul einen Schulterschluss mit den USA im Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin. "Damit Putin endlich an den Verhandlungstisch kommt, damit Russland endlich in ernsthafte Verhandlungen einsteigt, müssen wir den Druck aufrechterhalten", erklärt der CDU-Politiker zu seinem heutigen Antrittsbesuch in den USA. "Wir Europäer werden die Sanktionsschrauben weiter anziehen, auch der US-Kongress ist zu mehr Sanktionen bereit." In der Hauptstadt Washington will Wadephul mit seinem US-Kollegen Marco Rubio über ein gemeinsames Vorgehen bei den aktuellen internationalen Krisen beraten.

+++ 03:48 Russland wertet ukrainische Drohnengeschwader als "Provokation" +++
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums war bei den insgesamt 112 ukrainischen Drohnenangriffen auf sechs russische Regionen vor allem die südwestliche Region Brjansk betroffen. Von dort wurden 59 Drohnenangriffe gemeldet. Weitere Drohnenangriffe richteten sich demnach gegen die Regionen Kursk, Belgorod, Tula, Orjol und Kaluga. Das Ministerium spricht von einer "Provokation". Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin teilt bei Telegram mit, dass bei den erneuten ukrainischen Angriffen zwölf Drohnen mit Zielrichtung Moskau abgeschossen worden seien. Bereits vergangene Woche hatten ukrainische Drohnenangriffe den Flugverkehr über Moskau beeinträchtigt.

+++ 02:45 Moskau: Massiver ukrainischer Drohnenangriff auf Russland +++
Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge hat Russlands Luftabwehr innerhalb von drei Stunden 112 ukrainische Drohnen abgefangen, die meisten davon über den zentralen oder südlichen Regionen des Landes. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin sagt, zwölf ukrainische Drohnen seien auf dem Weg in die russische Hauptstadt abgewehrt worden. Bergungsmannschaften untersuchten nun die Fragmente am Boden, so Sobjanin.

+++ 01:52 Hofreiter verlangt sofortige Lieferung von Taurus +++
Der Grünen-Außenexperte Anton Hofreiter fordert die Bundesregierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine auf. Zur aufgehobenen Reichweitenbeschränkung, die Kanzler Friedrich Merz zuvor betont hatte, sagt Hofreiter der "Rheinischen Post": "Merz' Ankündigung ist nicht mehr als eine Nebelkerze, solange er keine Taurus-Marschflugkörper liefert. Nur Taurus könnten zentrale militärische Knotenpunkte der russischen Armee in der Grenzregion treffen." Merz setze sich dadurch nicht ausreichend von seinem Vorgänger Olaf Scholz ab, beklagt Hofreiter. "Deutschland hat der Ukraine bis heute keine Waffen geliefert, mit denen sie den Abschuss von Raketen und Drohnen in Richtung von Wohn- und Krankenhäusern stoppen kann. Putin wird erst zu Friedensverhandlungen bereit sein, wenn er erkennt, dass er seine militärischen Ziele nicht erreichen kann", sagt der Grünen-Politiker.

+++ 00:52 Wagenknecht fordert Volksabstimmung zu Taurus +++
Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert mit Blick auf die Debatte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Reichweitenbeschränkung eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs der Bundesregierung. "Die Waffenwende des Kanzlers ist völlig verantwortungslos. Wenn deutsche Waffen - womöglich künftig Taurus-Raketen - russische Städte treffen, dann kommt das einer Kriegserklärung an Moskau gleich", sagt Wagenknecht der "Rheinischen Post". "Erst macht die Bundesregierung die Waffenlieferungen zur Geheimsache und dann hebt sie die Reichweitenbeschränkung auf - das hat nur Sinn, wenn sie ernsthaft Taurus liefern will oder es bereits getan hat", so die BSW-Chefin. "Dieser Umgang mit der deutschen Bevölkerung, die ja die Konsequenzen tragen müsste, ist absolut inakzeptabel. Es braucht eine Volksabstimmung über die deutsche Ukraine-Politik, insbesondere über ein Lieferverbot von Taurus-Raketen", forderte Wagenknecht. "Die Bevölkerung muss die Möglichkeit haben, der Bundesregierung in der Ukraine-Politik Grenzen zu setzen. Es darf nicht sein, dass die Öffentlichkeit ausgeschaltet wird und wir dann plötzlich in einem Nuklearkrieg aufwachen", sagt Wagenknecht vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Mittwoch in Berlin.

+++ 23:45 Geheimdienst: Georgischer Oligarchenberater festgenommen +++
Ein ehemaliger Berater des mächtigen georgischen Oligarchen Bidsina Iwanischwili ist unter unklaren Umständen festgenommen worden. Giorgi Bachiaschwili, der nach scharfer Kritik an Iwanischwili aus Georgien geflohen war, sei mithilfe eines internationalen Fahndungsaufrufs nahe der aserbaidschanischen Grenze verhaftet worden, erklärt der georgische Geheimdienst. Laut Bachiaschwilis Anwälten wurde er "gewaltsam nach Georgien zurückgebracht", wo ihm nun Folter drohe. Bachiaschwili galt als rechte Hand des milliardenschweren Oligarchen Iwanischwili, der die Regierungspartei Georgischer Traum gegründet hat. Nachdem Bachiaschwili seinen ehemaligen Chef beschuldigt hatte, ein "machtbesoffener Krimineller" zu sein, der die "Zukunft unseres Landes verspielt", war er im März aus Georgien geflohen.

+++ 22:22 Trendumkehr auf den Weltmeeren? Russlands Schattenflotte gefährdet die Schifffahrt +++
Die internationale Schifffahrt sieht sich zunehmend erhöhten Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Die Schattenflotte Putins und der von Trump angeheizte Handelskonflikt gefährden die Branche. "Die Frachtraten sind sehr volatil", sagt auch Allianz-Experte Anastasios Leonburg.

01:42 min

Wirtschaft 27.05.25

Trendumkehr auf den Weltmeeren? Russlands Schattenflotte gefährdet die Schifffahrt

+++ 21:58 Selenskyj: Müssen Kampfjets und Raketen selbst herstellen +++
Für die Verteidigung gegen die russische Invasion plant der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die eigene Rüstungsindustrie weiter auszubauen. Russland müsse fühlen, dass alle seine Untaten gegen die Ukraine beantwortet würden, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Schlüsselelemente (dafür) sind Angriffsdrohnen, Abfangjäger, Marschflugkörper und ukrainische ballistische Raketen. Wir müssen alles produzieren", fordert er. Schon jetzt arbeiteten Hunderte Firmen im Land für den Rüstungssektor. Die Regierung bereite zudem Investitionsverträge mit europäischen Partnern vor, um weitere Militärproduktion ins Land zu verlagern. Die wichtigsten Elemente dabei seien unbemannte und weitreichende Waffen. Konkrete Angaben macht er nicht.

+++ 21:31 Medwedew reagiert auf Trumps Drohung an Putin +++
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat prompt mit einer Gegendrohung auf die deutliche Kritik von US-Präsident Donald Trump an Kremlchef Wladimir Putin reagiert. Er kenne nur eine wirklich schlimme Sache, die geschehen könne - und das sei der Dritte Weltkrieg. "Ich hoffe, Trump versteht das" schreibt er auf Englisch auf X. Trump hatte zuvor mit seiner deutlichen Kritik an Kremlchef Wladimir Putin nachgelegt. "Was Wladimir Putin nicht begreift, ist, dass Russland ohne mich bereits viele wirklich schlimme Dinge passiert wären - und ich meine wirklich schlimme", schreibt Trump in seinem Online-Dienst Truth Social. Er fügte hinzu: "Er spielt mit dem Feuer" (siehe Eintrag 18:44 Uhr). Medwedew besitzt als Vizechef des russischen Sicherheitsrats weiterhin viel Einfluss in Russland. Seit Kriegsbeginn ist der einst als liberal geltende Putin-Vertraute immer wieder mit scharfen Drohungen wie dem Einsatz von Atomwaffen aufgefallen. Ihm wird nachgesagt, ein Alkoholproblem zu haben.

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