Womöglich schon ab Montag Alles läuft auf schnellen Lockdown hinaus
11.12.2020, 12:29 Uhr
Jetzt geht es plötzlich sehr schnell: Immer mehr Bundesländer wollen lieber heute oder morgen als erst am Sonntag über einen bundesweiten Lockdown sprechen. Auch ein Herunterfahren des öffentlichen Lebens schon ab der kommenden Woche ist dabei eine Option.
Unter den Bundesländern mehren sich die Forderungen nach einem harten Lockdown noch deutlich vor Weihnachten - womöglich schon ab kommender Woche. Mehrere Länder sprachen sich dafür aus, Beschlüsse darüber rascher zu fassen als bisher vorgesehen. Grund sind die erneut dynamisch steigenden Zahlen bei den Neuinfektionen und das ebenfalls hohe Niveau der täglichen Zahl an Corona-Toten. Innenminister Horst Seehofer und Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprechen offen über einen Lockdown, der schon ab Montag gelten solle. Zu den Treibern schneller Entscheidungen gehören auch die Ministerpräsidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Markus Söder und Armin Laschet.
Laschet sagte, es müsse "schnellstmöglich" einen bundesweiten Lockdown geben. "Wir brauchen eine gesamtdeutsche Antwort", sagte der Ministerpräsident. Davon solle ein klares, wirksames Signal ausgehen, das helfe, die Zahl der Neuinfektionen spürbar zu senken. "Wir können nicht mehr warten", sagte Laschet. Der geplante Krisengipfel zwischen Bund und Ländern über den weiteren Kampf gegen Corona solle "besser schon am Samstag" statt am Sonntag tagen.
Bereits am Montag setzt das Land Nordrhein-Westfalen demnach schon den Präsenzunterricht an allen Schulen der älteren Klassen aus. Für Schüler aus den jüngeren Klassenstufen solle noch ein "regelhaftes Angebot" vorgehalten werden, sagte Laschet. Eltern könnten ihre Kinder aber zu Hause behalten. Das sei als eine Art "Vorquarantäne" vor Weihnachten gedacht. Dann müssten noch härtere Maßnahmen folgen.
Auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sprach sich angesichts der hohen Corona-Fallzahlen für einen bundesweiten Shutdown aus. Wann dieser starten könnte, sagte sie aber nicht. Einzelheiten müssten noch zwischen Bund und Ländern geklärt werden, so die SPD-Politikerin.
Günther: "Keinen Tag Zeitverzögerung"
Söder vertritt eine ähnliche Position wie Laschet: "Wir müssen handeln und zwar so schnell wie möglich", sagte der CSU-Chef bei einem Termin mit Gesundheitsminister Jens Spahn. Bund und Länder müssten nun überlegen, die Ferien vorzuziehen und auch Geschäfte früher zu schließen. "Ein Tag weniger verschlechtert nicht die Lebensqualität, er kann aber helfen."
Söder betonte, der "Süden" werde auch handeln, wenn nicht alle mitmachen. Auch Söder hatte in dieser Woche bereits erklärt, dass Bayern einen bundesweiten Lockdown mittragen werde. Er pochte dabei aber immer wieder auf eine deutschlandweite Regelung und auch auf notwendige Finanzhilfen des Bundes.
Laschets Forderung nach einem früheren Corona-Krisengipfel unterstützt unterdessen auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Die Abstimmung sollte "am besten schon heute", aber "spätestens morgen" erfolgen, sagte er im Kieler Landtag. In der jetzigen Situation könne "kein Tag Zeitverzögerung" mehr verantwortet werden, fügte er an. Deutschland befinde sich in einer schweren "Prüfung".
Baden-Württemberg verhängt Ausgangssperre
Einziger Ausweg sei "ein klarer Lockdown so schnell wie möglich", fügte der Regierungschef bei seinem emotionalen Auftritt an. Er werde darauf im Kreis der Ministerpräsidenten dringen. Deutschland stehe "eine unglaublich harte Zeit bis Ostern" bevor, er bitte alle Bürger inständig um Solidarität und strikte Befolgung der Eindämmungsregeln.
In Schleswig-Holstein wird laut Günther als erster Schritt bereits ab Montag der Präsenzunterricht für alle Schüler ab der achten Klasse ausgesetzt. Die Eltern jüngerer Schüler und von Kitakindern bat der Ministerpräsident darum, Kinder wann immer möglich zu Hause zu behalten. Arbeitgeber sollten alles tun, um ihre Angestellten dabei zu unterstützen. Er wisse, wie hart dies sei. Es sei aber "zwingend notwendig, um die Gesundheit der Menschen zu schützen".
Mehrere weitere Länder haben bereits strengere Maßnahmen angekündigt, zuletzt Baden-Württemberg einen Lockdown und Ausgangssperren. Die Ausgangsbeschränkungen gelten schon ab Samstag. Ausnahmen könnten etwa die Arbeit oder ein Arztbesuch sein, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Tagsüber sind mehr Kontakte erlaubt als nachts. Nur über Weihnachten - vom 23. bis 27. Dezember - sei der Besuch von privaten und religiösen Veranstaltungen auch nachts erlaubt, sagte Kretschmann. Die Maßnahmen sollen vorerst für vier Wochen gelten.
Private Weihnachtsfeste werden in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich doch nur mit maximal fünf Personen aus bis zu zwei Hausständen erlaubt sein. Laschet warb für eine entsprechende bundesweite Beschränkung. Ursprünglich waren für die Weihnachtstage in NRW Lockerungen geplant und Familienfeiern mit bis zu zehn Personen in Aussicht gestellt worden. Laschet will auch keine öffentlichen Partys an Silvester. "An Silvester darf es auf öffentlichen Plätzen keine Versammlungen geben", sagte der CDU-Politiker. Auch zum Jahreswechsel müsse dieselbe Personenbeschränkung gelten. Angesichts der anhaltend hohen Zahl an Corona-Infektionen seien nun frühere Kontaktbeschränkungen nötig.
Quelle: ntv.de, jog/hul/dpa/AFP
