Politik

"Die einzige Chance" Seehofer plädiert für sofortigen Lockdown

Horst Seehofer hat nach dem letzten Bund-Länder-Treffen schlecht geschlafen.

Horst Seehofer hat nach dem letzten Bund-Länder-Treffen schlecht geschlafen.

(Foto: dpa)

Der harte Lockdown kommt. Bloß ab wann wird er gelten? Für Innenminister Seehofer muss der Schritt so schnell wie möglich kommen, um "wieder Herr der Lage" zu werden. Ähnlich sieht es auch Grünen-Chefin Baerbock.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eindringlich davor gewarnt, mit schärferen Corona-Maßnahmen bis nach Weihnachten zu warten. "Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel". Sollte man bis nach den Festtagen warten, werde man noch Monate mit den hohen Infektionszahlen zu kämpfen haben.

Seehofer zeigte sich verärgert, dass Deutschland den Vorteil, den es sich im Frühjahr in der Pandemie erkämpft habe, jetzt verspielt habe. Grund dafür sei nicht die Disziplinlosigkeit der Bürger, sondern vor allem unzureichende Maßnahmen, fügte er an. Bereits nach den Beratungen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel Ende Oktober habe Seehofer das Gefühl gehabt, dass nicht alle Regierungschefs den Ernst der Lage richtig erkannt hätten, sagte der Innenminister. "Ich habe danach schlecht geschlafen."

Auch die Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht sich für einen harten Lockdown schon ab kommender Woche aus. "Wir sollten eine klare Weihnachtspause einläuten, schon jetzt. Wir müssen die Dynamik des Infektionsgeschehens brechen", betonte sie angesichts der Höchstwerte bei gemeldeten Neuinfektionen und Todesfällen. "Schon ab Anfang nächster Woche sollten die Schutzmaßnahmen verstärkt werden", sagte Baerbock.

Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe sollten rasch schließen, nur Waren des täglichen Bedarfs sollten ausgenommen werden - damit blieben etwa Supermärkte offen. "Unmittelbar mit den Geschäftsschließungen müssen für die betroffenen Unternehmen weitere Hilfen bereitgestellt werden", forderte Baerbock.

Bund und Länder beraten am Sonntag

Schulen sollten ab der 7. Klasse komplett auf Fernunterricht übers Internet umstellen, für jüngere Schüler sollte aus Sicht der Grünen-Chefin die Präsenzpflicht in den Schulen aufgehoben werden. Kitas und Grundschulen sollten aber offen bleiben, auch, damit nicht in den Kliniken noch mehr Personal ausfalle. "Dabei ist klar: Das Recht auf Bildung gilt, auch wenn Kinder und Jugendliche wegen der Pandemie nicht im Klassenraum sitzen", fügte Baerbock hinzu.

Mit Blick auf Weihnachten sagte die Grünen-Vorsitzende, niemand solle alleine bleiben müssen. "Aber weil die Lage so schlecht ist, in den Krankenhäusern das Pflegepersonal am Anschlag arbeitet, halte ich es für richtig, dass auch an Weihnachten nur Menschen aus maximal zwei Haushalten oder aus der Kernfamilie zusammenkommen." Besuche in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Sterbebegleitung müssten möglich sein.

Am kommenden Sonntag schalten sich nach Angaben von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann Bund und Länder zusammen, um über härtere Maßnahmen zu beraten. Recht sicher ist, dass es einen härteren Lockdown mit geschlossenem Einzelhandel und verlängerten Schulferien geben wird. Unklar ist, ab wann dies greifen soll. Laut Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller ist der 20. Dezember im Gespräch, andere Länder bevorzugen einen Lockdown erst nach Weihnachten.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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