Erstmals hält Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bei den Verteidigungsausgaben ein. Grund dafür ist das Sondervermögen. Doch das läuft 2027 aus. Danach will Bundeskanzler Scholz die Bundeswehr vollkommen aus dem Haushalt finanzieren. Innerhalb der Koalition löst das eine heftige Debatte aus.

Nachdem Olaf Scholz sein Vorhaben angekündigt hatte, die Bundeswehr ab 2028 allein aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren, debattiert die Koalition darüber, ob und wie dies möglich sei. Die FDP fordert, dafür die Sozialausgaben zumindest einzufrieren. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sehen darin einen Angriff auf die Sozialsysteme und weisen die Forderung strikt zurück. Abweichend von Scholz bekräftigt Esken indessen die Idee, Reiche höher zu besteuern.

SPD - Vermögensbesteuerung soll Bundeswehr finanzieren

"Die Sozialdemokratie steht nicht dafür bereit, die soziale Sicherheit von Familien mit Kindern, Auszubildenden und Studierenden oder Rentnerinnen und Rentnern zu beschneiden, um die notwendigen Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung zu finanzieren", sagte Esken. Aber: "Deutschland ist ein reiches Land, in dem viele sehr reiche Menschen leben, die einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten können und zum Teil auch bereit dazu sind."

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Wirtschaft 23.02.24

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Grüne - Sondervermögen für langfristige Investitionen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann äußerte sich zu Scholz' Positionierung eher skeptisch. "Die hohen Summen, die notwendig sind (für die Verteidigung), werden wir durch Einsparquoten für jedes Ressort nicht erreichen", sagte sie. "Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente." Ähnlich argumentierte auch die Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Haßelmann verwies daher auf andere Finanzierungsmöglichkeiten: "Neben der Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse müssen wir auch nach anderen Möglichkeiten suchen, was Sondervermögen oder Investitionsgesellschaften angeht, um langfristige Investitionen zu ermöglichen."

FDP - Keine weiteren Sozialleistungen

FDP-Chefhaushälter Otto Fricke pochte auf Einsparungen. "Wir müssen aufhören, immer nur von Prioritäten zu reden. Eine Stabilisierung des Haushaltes gelingt nur, wenn wir auch Nachrangigkeiten benennen. Das verlangt politisch aber mehr Mut", sagte Fricke. "Die Sozialleistungen stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar, 2024 sind es rund 46 Prozent der Gesamtausgaben", erklärte er. "Wichtig ist, dass ihr Anteil nicht weiter steigt und es auch keine neuen Leistungen gibt, um so genügend Spielraum für die dringend notwendige Wirtschaftswende zu haben." Nötig sei beides: dass Deutschland die Zwei-Prozent-Quote der NATO bei den Verteidigungsausgaben weiter erreicht und zugleich neue Impulse für mehr Wirtschaftswachstum gesetzt werden.

Scholz: Bundeswehr soll auch nach 2027 verteidigungsfähig sein

Die Bundesregierung hatte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt, um die mangelhaft ausgestattete Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen. Damit kann Deutschland in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten seine NATO-Verpflichtung erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. "Und dabei wird es auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bleiben", versprach der Kanzler in einer veröffentlichten Videobotschaft.

Das Sondervermögen läuft aber 2027 aus. Vor einer Woche hatte Scholz der "Süddeutschen" gesagt: "Von 2028 an wollen wir aus dem allgemeinen Haushalt bestreiten, was nötig ist, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das ist nicht einfach, wir können das aber bewältigen."