Bei einem Auftritt vor Parteigängern der AfD verwendet Thüringens Landeschef Björn Höcke nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Halle einen Slogan der SA. Höcke bestreitet, dass dies verboten ist. Nun erhebt die Behörde Anklage. Es wäre der erste Prozess gegen den Rechtsaußen wegen seiner Äußerungen.

Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erhoben. Die Behörde wirft ihm die Verwendung von Äußerungen nationalsozialistischen Ursprungs vor, wie sie mitteilte. Konkret geht es um eine Rede vor etwa 250 Zuhörern auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD vor gut zwei Jahren in Merseburg . Dabei habe er die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP "Alles für Deutschland!" verwendet und um Herkunft und Bedeutung dieser Formel gewusst. Höcke habe über seine Anwälte die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung in Abrede gestellt, hieß es weiter.

Der damalige Grünen-Chef von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, erstattete Anzeige gegen Höcke. Im November 2021 hob der Thüringer Landtag Höckes Immunität bereits auf und ermöglichte damit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle. Im April machte der Thüringer Landtag, dessen Mitglied Höcke ist, den Weg für eine Anklageerhebung frei. Der Justizausschuss des Parlaments beschloss in vertraulicher Sitzung in Erfurt, die Immunität von Höcke als Landtagsabgeordneter aufzuheben.

Die Immunität des Thüringer AfD-Rechtsaußen war bereits mehrmals wegen strafrechtlicher Ermittlungen aufgehoben worden. So verlor der AfD-Politiker seine Immunität im Dezember 2020 zeitweise, nachdem eine Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden war. In einem weiteren Fall wurde Höckes Sonderstatus als Abgeordneter im Dezember 2018 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz vorübergehend aufgehoben. Zum Prozess gegen ihn kam es bislang nicht.

Seit März 2021 wird der Thüringer Landesverband um seinen Vorsitzenden Höcke vom Landesamt für Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.