Thüringens AfD-Politiker Höcke beendet eine Wahlkampfrede im Jahr 2021 mit einem auf die SA zurückgehenden Spruch. Ein Grünen-Politiker erstattet Anzeige. Nun deutet sich eine Anklageerhebung an. Dafür hat ein Landtagsausschuss in Erfurt nun die Weichen gestellt.

Der Thüringer Landtag hat den Weg für eine Anklageerhebung gegen AfD-Fraktionschef Björn Höcke frei gemacht. Der Justizausschuss des Parlaments beschloss in vertraulicher Sitzung in Erfurt, die Immunität von Höcke als Landtagsabgeordneter aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Halle will den AfD-Politiker wegen möglicher Volksverhetzung anklagen.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Halle zu Äußerungen des Politikers in einer öffentlichen Rede. Es geht demnach um den Satz "Alles für Deutschland", mit dem Höcke eine Rede bei einem Wahlkampfauftritt in Merseburg im Jahr 2021 beendete. Der Spruch geht auf die nationalsozialistische Sturmabteilung (SA) zurück und ist strafbar.

Der damalige Grünen-Chef von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, erstattete Anzeige gegen Höcke. Im November 2021 hob der Thüringer Landtag Höckes Immunität bereits auf und ermöglichte damit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle. Vor dem nächsten Schritt, der Anklageerhebung, musste die Immunitätsaufhebung nach Angaben einer Landtagssprecherin nun erweitert werden.

AfD sieht Missbrauch des Strafrechts

Der Thüringer AfD-Abgeordnete René Aust kritisierte das juristische Vorgehen gegen Höcke. "Wer aber eine auf dem Stilmittel der Wiederholung bestehende Abschlussformel gezielt zerlegt, um einen kleinen Teil davon außerhalb jedes inhaltlichen Zusammenhangs als Bezugnahme auf eine NS-Organisation fehlzudeuten, missbraucht das Strafrecht, um Oppositionspolitiker einzuschüchtern", wurde Aust in einer von der Thüringer AfD verbreiteten Mitteilung zitiert. Man hoffe, dass die zuständigen Richter "diesem politischen Missbrauch des Strafrechts eine deutliche Absage erteilen".

Die Immunität des Thüringer AfD-Rechtsaußen war bereits mehrmals wegen strafrechtlicher Ermittlungen aufgehoben worden. So verlor der AfD-Politiker seine Immunität im Dezember 2020 zeitweise, nachdem eine Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden war. In einem weiteren Fall wurde Höckes Sonderstatus als Abgeordneter im Dezember 2018 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz vorübergehend aufgehoben. Zum Prozess gegen ihn kam es bislang nicht.

Seit März 2021 wird der Thüringer Landesverband um seinen Vorsitzenden Höcke vom Landesamt für Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt im Bereich Rechtsextremismus eingestuft.