Politik

Kettenverträge verboten Bamf muss Hunderte Mitarbeiter entlassen

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Das Bamf kann nur 1937 Stellen dauerhaft besetzen.

(Foto: dpa)

Dass das Bamf dringend geschulte Mitarbeiter braucht, ist kein Geheimnis. Jetzt muss die Behörde aber offenbar Hunderte solcher Mitarbeiter entlassen - und deren Stellen neu ausschreiben. Schuld ist das Verbot der mehrmaligen Verlängerung befristeter Verträge.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss einem Medienbericht zufolge mehrere Hundert erfahrene Mitarbeiter durch Neueinstellungen ersetzen, weil sie nicht erneut auf befristeten Stellen eingesetzt werden können. Das berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben von Bamf-Präsidentin Jutta Cordt vom 22. Mai.

Demnach stehen dem Amt nur "1937 Stellen für eine dauerhafte Besetzung zur Verfügung", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. "Eine Entfristung aller rund 3200 befristeten Mitarbeiter" sei angesichts der Haushaltsvorgaben "leider nicht möglich" gewesen. Da der Bedarf an Mitarbeitern jedoch höher sei, "als mit den Dauerstellen gedeckt werden kann", würden nun neue befristete Stellen ausgeschrieben.

Eine Besetzung durch bereits befristet angestellte Mitarbeiter sei dabei aber ausgeschlossen - weil die Gesetzeslage Kettenverträge für sachgrundlos befristete Mitarbeiter verbiete. "Es kommt daher zu der bedauerlichen Situation, dass wir erfahrene Mitarbeitende nicht weiterbeschäftigen können, obwohl wir in ihren Tätigkeitsfeldern gegenwärtig Bedarf haben", heißt es demnach in Cordts Schreiben.

Derzeit gibt es eine breite Diskussion über die Mängel beim Bamf, die durch den Skandal in der Bremer Außenstelle ausgelöst worden war: Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll. Am Donnerstag berät der Bundestag über die Anträge von FDP und AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre.

Quelle: n-tv.de, ftü/AFP