Politik

Buschmann zu Tankrabatt "Beliebteste Maßnahme der Entlastungspakete"

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Buschmann verteidigt den Tankrabatt bei Maischberger.

Schon vor der Einführung des Tankrabatts am 1. Juni gibt es Kritik an der Maßnahme, inzwischen sehen sich die Skeptiker bestätigt. Bundesjustizminister Buschmann kann die Einwände nicht nachvollziehen. Bei "Maischberger" in der ARD betont er, die Deutschen schätzten den Schritt der Bundesregierung.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den am 1. Juni eingeführten Tankrabatt verteidigt. Bei "Maischberger" in der ARD nannte ihn der FDP-Politiker "die beliebteste Maßnahme der Entlastungspakete 1 und 2". Eine am Dienstag veröffentlichte Studie des IFO-Instituts habe nachgewiesen, dass die Energieunternehmen beim Diesel die gesamten Steuersenkungen an die Kunden weitergeben würden, bei Super seien es 85 Prozent. In einer Umfrage der dpa hätten 60 Prozent der Menschen gesagt, der Tankrabatt sei eine gute Entscheidung. "Wir sind in einer Ausnahmesituation, und da muss man sich auch mal trauen, andere Instrumente als 08/15 anzuwenden." Dennoch unterstütze er die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Habeck, das Kartellrecht zu stärken.

FDP-Parteichef Lindner hatte am Dienstag vor einer Woche ebenfalls bei Maischberger noch betont, der Tankrabatt in seiner jetzigen Form sei nicht sein Wunsch gewesen.

Zur Erinnerung: Durch den Tankrabatt wird die Energiesteuer auf das europarechtlich vorgeschriebene Mindestmaß gesenkt. Dadurch verbilligt sich der Einkauf von Kraftstoffen für die Energieunternehmen, denen die meisten Tankstellen in Deutschland gehören. Kritiker sagen nun, dass diese Unternehmen einen Teil des Geldes behalten und nicht an die Kunden weitergeben würden.

Das sagt das IFO-Institut

Minister Buschmann hat die Zahlen des IFO-Instituts richtig wiedergegeben. Sie sind durch einen Vergleich mit den Benzinkosten an französischen Tankstellen errechnet worden. Was Buschmann allerdings verschwieg, war die Einordnung von IFO-Präsident Clemens Fuest. Dieser hatte am Dienstag bei der Präsentation der Berechnungen gesagt: "Er (der Tankrabatt) kommt Menschen mit höherem Einkommen und höheren Spritausgaben zugute und nicht Menschen mit geringem Einkommen. Darüber hinaus setzt er die falschen Anreize: Er hält nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen. Aus ökologischen Gründen und um die Abhängigkeit von Russland zu vermindern, wäre aber das genaue Gegenteil notwendig." Die Wissenschaftler des IFO-Instituts weisen außerdem darauf hin, dass sich die Preise in den nächsten Wochen noch anders entwickeln könnten.

Auch Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisieren den Tankrabatt und glauben nicht, dass er vollständig an die Autofahrer weitergegeben wird. Sie beziehen sich dabei auf eine Berechnung der Ludwig-Maximilian-Universität in München. Die hatte herausgefunden: Von der Mehrwertsteuersenkung wegen der Corona-Krise im vorletzten Jahr sind an den Tankstellen nur zwei Drittel der Einsparungen an die Kunden geflossen.

Für Buschmann ist das zu erreichende Ziel klar: Man könne den Menschen die Kosten der Inflation nicht dauerhaft abnehmen. Aber bei den Benzinpreisen gelte: "Wir haben gesagt, wir wollen für drei Monate den Menschen etwas Last von den Schultern nehmen. Und ich finde, das ist richtig."

"Polygamie-Vorwurf grotesk"

Buschmann äußerte sich auch zu geplanten Veränderungen im Familienrecht, speziell zur Einführung einer "Verantwortungsgemeinschaft". Damit sollen sich Menschen gegenseitig unterstützen können, die nicht heiraten wollen. So könnten sich ältere Menschen gegenseitig helfen, um nicht in ein Pflegeheim zu müssen. Auch allein erziehende Mütter könnten so Hilfe durch Dritte bekommen. Verantwortungsgemeinschaften können zudem aus mehr als zwei Partnern bestehen. Vor allem von Politikern aus der CSU war zuletzt kritisiert worden, die Bundesregierung wolle Polygamie erlauben. Buschmann nannte diese Vorwürfe "polemisch" und "grotesk". Die Bundesregierung wolle kein "Konkurrenzprodukt zur Ehe" einführen.

Quelle: ntv.de

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