Marco Buschmann

Der Mord im Tiergarten durch einen Russen im Jahr 2019 sorgte für Empörung. Der Täter wird zu lebenslanger Haft verurteilt, kommt aber 2024 frei - in einem Austausch von Gefangenen mit Russland. Das sorgt für Kritik, die der damalige Justizminister Buschmann nicht gelten lassen will.

Wer im Internet auf Hass, Hetze, gefährliche Produkte oder unfaire Praktiken stößt, sollte handeln. Es geht um den entscheidenden Hinweis an der richtigen Stelle.

Aus Transparenzgründen soll das Bundesarchiv eigentlich Korrespondenzen ausgeschiedener Regierungsmitglieder sichern. Das gelingt aber oft nicht oder nur teilweise. Derzeit bemüht sich die Behörde laut einem Bericht, die Daten unter anderem von Ex-Finanzminister Lindner zu bekommen. Und ist besorgt.

Kurz bevor die Amtszeit der Rest-Ampel endet und die Minister ihre Posten verlieren, fordert der Steuerzahlerbund Anpassungen beim sogenannten Übergangsgeld. Welche finanziellen Ansprüche haben die Koalitionäre nach dem vorzeitigen Regierungs-Aus? Von Kevin Schulte

Vom Ampel-Dampfer zum APO-Tretboot - wohin treibt die FDP? Christian Lindner, der Humorbeauftragte des Liberalismus, hat sich in den Vaterschaftsurlaub verabschiedet. Seine Partei steckt tief im Ausrichtungsclinch. Das Hornberger Schießen ist im vollen Gange. Eine Kolumne von Marie von den Benken

• Video AfD überholt Union und ist erstmals stärkste Kraft

Die Liberalen ziehen nach dem Wahldebakel weitere Konsequenzen: Nach der Rücktrittserklärung von Parteichef Lindner kündigt nun auch Generalsekretär Buschmann an, sein Amt aufzugeben. Mit Blick auf die Zukunft der FDP zeigt sich die Parteispitze jedoch schon wieder optimistisch.

• Video Lindner und Buschmann ziehen Konsequenzen nach FDP-Pleite

Drei Tage vor der Bundestagswahl sorgt das EU-weit geplante Verbrenner-Aus für Streit: Grünen-Kanzlerkandidat Habeck macht das Verbot zur Bedingung einer künftigen Koalition. CSU-Chef Söder und FDP-Generalsekretär Buschmann sehen darin, dass die Partei nicht mehr auf die Regierungsbank gehöre.

Der ehemalige Justizminister und designierte FDP-Generalsekretär teilt aus. Die Linke und ihre Hatz auf Milliardäre? Linkspopulistisch! Robert Habecks Rechtfertigungsforderung für reiche Abgabenverweigerer? Skandalös! Keine Frage, die Liberalen besinnen sich auf ihren Markenkern.

• Video Buschmann: Milliardäre werden zu Sündenböcken gemacht

Infolge des Bruchs der Ampel-Koalition tritt Verkehrsminister Wissing nach Jahrzehnten aus der FDP aus. Damit bleibt er in der Regierung und übernimmt temporär auch das Justizministerium von Marco Buschmann. Seine Entscheidung bekräftigt er erneut.

Bei der Eröffnung der Tesla-Fabrik bei Berlin standen Musk und Scholz noch einträchtig nebeneinander. Inzwischen ist es mit der Harmonie vorbei. FDP-Chef Lindner kommt derweil zur Erkenntnis, dass es dem Unternehmer womöglich gar nicht um das Wohl Deutschlands geht.

Bei der Silvesterböllerei sterben in Deutschland mindestens fünf Menschen, viele werden verletzt. Der ehemalige Justizminister Buschmann lehnt trotzdem ein pauschales Verbot ab. Einmal im Jahr sollte man den Menschen den Freiraum lassen, erklärt der FDP-Politiker.

Scholz' Tage im Kanzleramt sind gezählt: Heute stellt der SPD-Politiker im Bundestag die Vertrauensfrage. Wenn es nach FDP-Generalsekretär Buschmann geht, liegt die Verantwortung für das vorzeitige Ende der Ampel-Regierung allein beim Bundeskanzler.

Die Wahlkampagne der FDP lässt sich in zwei Punkten zusammenfassen: 1. Christian Lindner. 2. Abgrenzung von der Ampel. Der designierte Generalsekretär stellt in Berlin Plakate und Kernbotschaften vor. Der Parteichef bemüht sich weiter, das "D-Day"-Papier kleinzureden - als "Praktikanten-Papierchen".

Der designierte FDP-Generalsekretär und frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann findet klare Worte zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Gut integrierte Syrer bräuchten eine Bleibeperspektive. Wer dagegen von Sozialtransfers lebe, solle in ein sicheres und freies Syrien zurückgehen können.

Ex-Justizminister Marco Buschmann ist neuer Generalsekretär der FDP. Damit holt Parteichef Lindner einen engen Vertrauten an seine Seite. Attacke ist nicht Buschmanns Stärke. Er hat andere Qualitäten, die der FDP gerade jetzt helfen könnten. Von Volker Petersen

FDP-Chef Lindner und der neue Generalsekretär Buschmann räumen nochmals "Prozess- und Kommunikationsfehler" ein, die sie aufarbeiten wollen. Einsicht garniert die neue Parteispitze mit Vorwürfen: Gegner wollten mithilfe der "D-Day"-Affäre "die Lauterkeit unserer Motive" infrage stellen.