Politik

Nächtliches Spektakel in Athen Berlin glaubt an Happy End

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Proteste vor dem griechischen Parlament. Hier findet der vorläufige Höhepunkt der griechischen Tragödie statt.

(Foto: REUTERS)

Zum wiederholten Male verkündet Kanzlerin Merkel, dass private Gläubiger an einer Lösung für Griechenland beteiligt werden müssen. Dabei hat sie längst eingewilligt, dass dies nur auf freiwilliger Basis geschehen soll. Der FDP-Finanzpolitiker Schäffler wirft Merkel Versagen vor, Grünen-Fraktionschef Trittin sieht die Koalition in der Falle. In Griechenland schlägt heute Nacht die Stunde der Wahrheit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich optimistisch geäußert, dass eine Lösung für die Schuldenkrise Griechenlands gefunden wird. Gleichzeitig beharrte sie aber auf einer Beteiligung des privaten Sektors an einem neuen Griechenland-Hilfspaket.

Die griechische Regierung und das griechische Parlament müssten nun die richtigen Entscheidungen treffen, sagte Merkel. In dieser Nacht steht im Parlament in Athen eine Vertrauensfrage der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou auf dem Programm.

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Merkel äußerte sich am Rande eines Besuches in Polen.

(Foto: AP)

Es ist die erste wichtige Hürde auf dem Weg des Landes, einen Staatsbankrott noch zu verhindern. Scheitert Papandreou, fehlt dem Internationalen Währungsfonds und der EU ein Vertragspartner, um die Konditionen für ein weiteres Finanzpaket auszuhandeln, das bis zu 120 Milliarden Euro bis 2014 betragen könnte. Dann kann auch die im Juli fällige Tranche von 12 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Experten warnen vor einer Insolvenz des Landes.

Die Bedingungen des Bundestags

Nicht nur der Steuerzahler, sondern auch die Banken müssten einen Teil der Lasten tragen, sagte Merkel. Dies entspricht zwar einem Beschluss des Bundestags vom 10. Juni, nach dem die Beteiligung privater Gläubiger und die vorherige Zustimmung des Parlaments Bedingungen für neue Griechenlandhilfen sind.

Aber Merkel hatte bei einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy am vergangenen Freitag bereits eingewilligt, dass private Gläubiger nur auf freiwilliger Basis beteiligt werden sollen. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sagte n-tv.de, Merkel habe in dieser Frage versagt. Dieser Kompromiss "widerspricht dem klaren Auftrag des Deutschen Bundestags", so Schäffler.

Trittin sieht Koalition in der Falle

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht die Koalition in der Sackgasse. "Die Bundesregierung steckt bei der Gläubigerbeteiligung in einer selbst gestellten Falle: Sie hat etwas versprochen, was sie nicht halten kann", sagte Trittin.

Merkel habe die Forderung nach privater Beteiligung aufgestellt, um Europagegner in den eigenen Reihen zu besänftigen. Es sei aber von Anfang an klar gewesen, dass dies gegen die Europäische Zentralbank nicht durchzusetzen sei. Die Koalition steuere "auf ihre bisher größte Krise zu", so Trittin.

USA wollen den Plan sehen

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Die "Empörten Bürger" sind wütend. Eine Lösung haben auch sie nicht.

(Foto: dpa)

Unterdessen forderte US-Finanzminister Timothy Geither die Regierungen der Euro-Zone auf, "mit einer einzigen und klaren Stimme" zu sprechen. Für Investoren sei die europäische Strategie "sehr schwer zu verstehen", weil es in der Euro-Zone ein "kompliziertes Gefüge von Institutionen" gebe. Die Verantwortlichen müssten "Klarheit" schaffen, damit die Akteure auf den Märkten begreifen könnten, "was der grundlegende Plan ist".

Die EU-Kommission schlug einen "Notfallplan" vor, um der maroden griechischen Wirtschaft zu helfen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, das Land könne einen Vorschuss aus bestehenden Töpfen in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten. Barroso will den Vorschlag auf dem EU-Gipfel in dieser Woche vorstellen.

Mit dem Geld sollen Barroso zufolge die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestärkt und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Es gehe darum, den Griechen "nicht nur Opfer abzuverlangen", sondern auch das Wirtschaftswachstum zu fördern. Als Gegenzug für internationale Notkredite muss Griechenland harte Sparauflagen erfüllen, die in der Bevölkerung auf Protest stoßen.

Nächtliche Abstimmung im griechischen Parlament

Die Sparauflagen sind der Grund, warum Ministerpräsident Papandreou nach der Umbildung seiner Regierung im griechischen Parlament die Vertrauensfrage gestellt hat. Das Ergebnis wird für den frühen Mittwochmorgen erwartet.

Papandreous Sozialisten haben eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten im Parlament in Athen. Ist diese Hürde genommen, muss das Parlament bis Ende Juni erneut abstimmen. Dann wird es um das neue 78 Milliarden Euro schwere Sparprogramm gehen. Billigt das Parlament dies nicht, steht Griechenland am Abgrund. Das Land hat Geld nur noch bis Mitte Juli.

Konservative geben sich gesprächsbereit

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Oppositionsführer Samaras. Bislang war Griechenland denkbar weit von nationaler Einheit entfernt.

(Foto: AP)

Der neue Finanzminister Evangelos Venizelos informierte am Dienstagvormittag den Präsidenten der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) über die Bedingungen der EU für die weitere Auszahlung der Finanzhilfe. Wie das griechische Fernsehen berichtete, machte Venizelos dem Oppositionschef klar, dass die EU den größtmöglichen Konsens aller politischen Kräfte des Landes fordert, damit Griechenland durch diese schwierige Phase kommt.

Samaras soll geantwortet haben, er sei einverstanden, dass das Sparprogramm bis Ende Juni vom Parlament ratifiziert werden muss. Beobachter werteten dies als einen Annäherungsversuch der beiden großen Parteien des Landes. Die Bildung einer Großen Koalition war vergangenes Wochenende gescheitert. Viele Analysten haben deswegen die beiden wichtigsten Politiker des Landes, den Sozialisten Papandreou und den Konservativen Antonis Samaras, kritisiert.

Parlament wird blockiert

Die Bewegung der "Empörten Bürger" wollte am Dienstagnachmittag alle Zufahrtswege zum Parlament blockieren. Die Polizei zog starke Einheiten im Zentrum zusammen. Die Bewegung organisiert sich hauptsächlich über das Internet. Tausende Menschen demonstrieren seit fast einem Monat jeden Abend vor dem Parlament. Sie fordern, dass alle Politiker abtreten. Einen Vorschlag, wie es nach einem Abgang der Politiker weiter gehen solle, hat diese Bewegung nicht vorgelegt.

Unter den Zehntausenden Demonstranten, die sehr friedlich sind, bewegen sich in den letzten Tagen zunehmend gefährliche Extremisten. Darunter sind Neonazis und gewaltbereite Autonome.

Krise macht Griechen arm

Im EU-Vergleich sind die Griechen in der Krise verarmt. Nach einer neuen EU-Statistik verfügten die Menschen in Griechenland 2010 über deutlich weniger Geld als der europäische Durchschnittsbürger.

Laut Europäischem Statistikamt Eurostat kamen die Griechen im vergangenen Jahr nur noch auf 89 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf der 27 EU-Staaten - ein Jahr zuvor waren es noch 94 Prozent gewesen. Dieser Rückgang beim relativen Lebensstandard sei der stärkste in der Staatengemeinschaft, meldeten die Statistiker.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/rts/AFP

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