Die Uneinigkeit zwischen den Bundesministerien beim Thema Betreuungsgeld tritt bei einer Pressekonferenz offen zutage. Vor Journalisten widersprechen sich Sprecher aus dem Familien- und aus dem Justizministerium. Sie werfen sich gegenseitig Uninformiertheit vor.

Innerhalb der Bundesregierung eskaliert der Streit über die Details des umstrittenen Betreuungsgeldes. Das Justiz- und das Familienministerium lieferten sich auf offener Bühne einen Schlagabtausch und bezichtigten sich gegenseitig, falsche Auskünfte zu erteilen.

Hintergrund ist die Forderung von FDP-Chef Philipp Rösler, den Bezug von Betreuungs- und Elterngeld nicht gleichzeitig möglich zu machen. Das CDU-geführte Familienministerium hatte am Wochenende betont, das FDP-geführte Justizministerium habe in den Beratungen ausdrücklich auf diesem Nebeneinander bestanden.

Ein Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder, Christoph Steegmans, bekräftigte diese Darstellung bei der Pressekonferenz der Bundesregierung. Der Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Anders Mertzlufft, widersprach dem: "Das ist falsch. Das Justizministerium hat zu keinem Zeitpunkt gefordert, dass Elterngeld und Betreuungsgeld parallel laufen."

Mertzlufft unterstellte seinem Kollegen Steegmans, uninformiert zu sein. "Wenn man als Mittelstürmer oder Innenverteidiger spielt, verliert man vielleicht den Überblick." Steegmans forderte er auf, zu dem Sachverhalt lieber nochmal nachzufragen.

Steegmans untermauerte seine Darstellung hingegen. So habe ein hoher Beamter des Justizministeriums am 30. Mai in einer Runde ungefragt den Parallelbezug aus verfassungsrechtlichen Gründen als unverzichtbar bezeichnet, da sonst Alleinerziehende gegenüber Paaren benachteiligt sein könnten. Im Anschluss an eine Staatssekretärsrunde am 4. Juni habe das Justizministerium diese Haltung dann bekräftigt. Die Darstellung seines Hauses sei "absolut korrekt".