Politik

Richter verlängert U-Haft Breivik bekommt kein Podium

Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik will einen Haftprüfungstermin für einen öffentlichen Auftritt nutzen und sich an die Angehörigen der Opfer wenden. Doch das unterbindet ein Richter sofort und entzieht ihm das Wort. Die Untersuchungshaft wird um weitere zwölf Wochen verlängert. Im April soll der Prozess gegen Breivik beginnen.

Norwegens Justiz hat dem Massenmörder Anders Behring Breivik bei seinem ersten öffentlichen Gerichtstermin die erhoffte Bühne verweigert. Der zuständige Haftrichter Terkjel Nesheim unterband in Oslo Breiviks Versuch einer Erklärung, bevor er die Untersuchungshaft für den 32-jährigen Rechtsextremisten und Islamhasser verlängerte. Breivik wollte sich bei seinem Auftritt vor Gericht an anwesende Hinterbliebene von Opfern und Überlebende seines Verbrechens wenden. Der Strafprozess um den Mord an 77 Menschen soll im kommenden April beginnen.

Breivik erreicht das Gericht.

Breivik erreicht das Gericht.

(Foto: REUTERS)

Nesheim sagte nach der Verhandlung: "Ich wollte nicht, dass er dies hier als Tribüne für allgemeine Erklärungen nutzen konnte." Aus Furcht, Breivik könne seinen Auftritt für die Verbreitung seines rechtsextremen Gedankenguts nutzten, ordnete die norwegische Justiz an, dass die Medien nicht unmittelbar über seine Aussagen berichten durften. Zudem war es verboten, Fotos oder Filmaufnahmen von dem Attentäter zu veröffentlichen. Der Angeklagte erschien im dunklen Anzug mit weißem Hemd und hellblauer Krawatte, er trug einen dünnen blonden Bart.

Breivik hatte am 22. Juli bei einem Massaker auf der Insel Utøya 69 Teilnehmer eines sozialdemokratischen Jugendlagers getötet. Kurz zuvor hatte eine von ihm im Osloer Regierungsviertel platzierte Autobombe acht Menschen getötet. Mit der Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 6. Februar entsprach das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

In Absprache mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurde der 16. April als Prozessbeginn festgelegt, teilte das Gericht weiter mit. Zunächst müssen jedoch zwei Psychiater bis zum 30. November klären, ob der 32-jährige Rechtsextremist für strafrechtlich verantwortlich erklärt werden kann. Die Dauer des Prozesses schätzte Geir Engebretsen vom Osloer Amtsgericht auf etwa zehn Wochen. Das Verfahren in Oslo soll in andere Gerichte des Landes übertragen werden, so dass möglichst viele Angehörigen der Opfer den Prozess verfolgen können.

"Ich bin Ritter und Kommandant"

Zur Person sagte Breivik im Gericht: "Ich bin Ritter und Kommandant bei der norwegischen Widerstandsbewegung", wie die Zeitung "Aftenposten" berichtete. Den Richter lehne er wegen Befangenheit ab, weil dieser von den "Stützen des Multikulturalismus" beauftragt worden sei.

Vor dem Gerichtssaal protestierten die Menschen, Breivik kein Podium für seine rechten Gedanken zu geben.

Vor dem Gerichtssaal protestierten die Menschen, Breivik kein Podium für seine rechten Gedanken zu geben.

(Foto: dpa)

Weil nach wie vor nicht ganz auszuschließen sei, dass der Attentäter einen Helfer hatte, schränkte das Gericht zudem seine Besuche und seinen Briefverkehr bis zum 9. Januar ein. Nur noch bis zum 12. Dezember soll das seit der Festnahme am 22. Juli geltende Verbot der Lektüre von Zeitungen und anderen Medien gelten.

Behring Breiviks Verteidiger Geir Lippestad sagte nach der Anhörung, er wisse nicht, was dieser im Gerichtssaal habe sagen wollen. Der Angeklagte hatte seine Taten in der Vergangenheit zwar gestanden, sich aber immer wieder überzeugt gezeigt, dass sie "notwendig" gewesen seien, um Norwegen zu schützen.

Gegen "Zirkus" um Breivik

Der vom Gericht erwartete Ansturm beim ersten öffentlichen Erscheinen des Massenmörders blieb aus. Neben 170 Journalisten hatten sich auch zahlreiche Hinterbliebene von Opfern sowie Überlebende der beiden Anschläge Plätze im Hauptsaal des Osloer Amtsgerichts gesichert.

Das Interesse war groß, aber nicht übermäßig.

Das Interesse war groß, aber nicht übermäßig.

(Foto: AP)

Ein junger Überlebender des Massakers von Utöya bezeichnete die öffentliche Anhörung als eine "Art von Therapie" für sich selbst. "Er ist arrogant und selbstsicher, er lebt in seiner eigenen kleinen Blase", sagte Herman Heggertveit, der einen Anstecker der Arbeiterpartei am Revers trug, über Breivik. Die Anhörung nannte er "sehr bewegend und schwierig".

Hinterbliebene hatten vor dem Gerichtstermin in einer gemeinsamen Erklärung gegen einen von Medien erzeugten "Zirkus" um Breivik protestiert. Sie wandten sich auch dagegen, beim Haftprüfungstermin die Öffentlichkeit zuzulassen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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