Politik

Liveticker: Bürgerkrieg in Syrien +++ 23:55 Britische Regierung rudert etwas zurück +++

Syrien wird zum außenpolitischen Kriegsgebiet. Für die US-Regierung steht fest: Das Assad-Regime hat Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt. Noch hat Präsident Obama keine offizielle Entscheidung getroffen, aber der Westen treibt die Vorbereitungen für einen Militärschlag in Syrien eilig voran. Ein gezielter, zwei- oder dreitägiger Raketenangriff auf syrische Armee-Einrichtungen könnte US-Berichten frühestens am Donnerstag beginnen. Verfolgen Sie das Geschehen im n-tv.de Liveticker.

+++ 23:55 Britische Regierung rudert etwas zurück +++
Die britische Regierung weicht offenbar von ihrer harten Linie im Syrien-Konflikt ab. Nach BBC-Angaben sollen die Unterhaus-Abgeordneten zwei Mal abstimmen, ehe es zu einem möglichen militärischen Einsatz in Syrien kommen kann. Das Parlament diskutiert und stimmt am Donnerstag über eine Vorlage der Regierung von Premierminister David Cameron ab. Diese verurteilt den Einsatz von Chemiewaffen und billigt nötigenfalls militärische Maßnahmen, um weitere Giftgaseinsätze zu verhindern. In der Vorlage heißt es, dass nach der Veröffentlichung der Ergebnisse eines Teams von UN-Inspekteuren über einen möglichen Giftgaseinsatz in Syrien erneut abgestimmt werden soll. Somit kann laut BBC erst Anfang kommender Woche das zweite Votum stattfinden.

+++ 22:20 Friedrich warnt vor islamistischen Rückkehrern aus Syrien +++
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor der Rückkehr von islamistischen Kämpfern aus Syrien. Aus Deutschland seien etwa 120 Personen, aus Europa mehr als 1000 in das Bürgerkriegsland gereist, auch um an den Kämpfen dort teilzunehmen. "Die potenzielle Bedrohung, die wir dort haben, ist enorm", so Friedrich. Ob und wie dies Deutschland betreffe, sei noch nicht abzusehen. Bereits vor einigen Wochen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einer weiteren Radikalisierung der islamistischen Szene in Deutschland gewarnt. Konkrete Hinweise, dass Rückkehrer aus Syrien Terroranschläge in Deutschland planten, gebe es aber derzeit nicht.

+++ 21:59 Großbritannien will nun doch Bericht der UN-Inspektion abwarten +++
Die britische Regierung will nicht  militärisch in Syrien eingreifen, bevor die Ergebnisse der  UN-Untersuchung zum mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen bei  Damaskus vorliegen. Dies geht aus einer Beschlussvorlage des Kabinetts für das britische  Unterhaus vor, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll. Alle  Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, um dem UN-Sicherheitsrat  zu erlauben, nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse einen  Beschluss zum weiteren Vorgehen zu treffen, heißt es in der Vorlage.

+++ 21:31 Merkel will Lagebewertung der Staatengemeinschaft abwarten +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will vor einer Entscheidung über das w eitere Vorgehen im Syrien-Konflikt eine Lagebewertung der Staatengemeinschaft abwarten. "Ich darf Ihnen sagen, dass die Bundesregierung, der Bundesaußenminister und ich, ganz besonders daran arbeiten, im Kontakt mit unseren Partnern eine gemeinsame Bewertung dessen, was geschehen ist, zu erreichen", so Merkel auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ulm. Deutschland werde vor allen Dingen versuchen, den Menschen im Bürgerkrieg "in diesen sehr, sehr ernsten Zeiten) zu helfen.

+++ 20:54 Aktivisten: Syrische Armee evakuiert Dutzende Kommandoposten +++
Die syrische Armee trifft nach Angaben von Aktivisten Schutzvorkehrungen für einen möglichen Angriff westlicher Staaten. Dutzende Kommandoposten seien evakuiert und an andere Orte verlegt worden, teilt die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Das Militär gebe seine Stellungen zwar nicht auf, habe sich in den vergangenen 48 Stunden aber neu geordnet. Evakuiert wurden demnach Einrichtungen in den Städten Damaskus, Homs und Hama sowie in den südlichen Orten Daraa und Suweida.

+++ 20:25 UN-Sicherheitsratssitzung endet ohne Beratung über Syrien +++
Die mit Spannung erwartete Sitzung des UN-Sicherheitsrats endet ohne Beratungen über eine von Großbritannien vorgeschlagene Syrien-Resolution. Das Gremium beriet bei dem Treffen in New York nur über den offiziellen Tagesordnungspunkt, den UN-Einsatz in Haiti. Großbritannien hatte zuvor angekündigt, den Entwurf für eine Resolution einzureichen, der "alle notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen" in Syrien erlaubt. Das würde Luftangriffe einschließen.

+++ 20:02 Europapolitiker Brok zeigt Verständnis für Militärschlag +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), zeigt Verständnis für einen möglichen Militärschlag gegen das syrische Regime. "Grundsätzlich müssen in solchen Fragen die Vereinten Nationen genutzt werden", sagt er nach Beratungen in Brüssel. "Aber wenn die UN geblockt werden, dann muss es möglich sein, das Töten der Menschen zu stoppen." Brok hoffe aber auf einen Sinneswandel Moskaus. Die Blockade einer Syrien-Resolution durch die Vetomächte Russland und China im UN-Sicherheitsrat sei "nicht akzeptabel".

+++ 19:35 Damaskus bittet UN-Inspekteure um Untersuchung weiterer Vorfälle +++
Syrien bittet die UN-Inspekteure um die Untersuchung von drei weiteren Orten, an denen Chemiewaffen eingesetzt worden sein sollen. Die Regierung in Damaskus habe einen entsprechenden Brief an die Vereinten Nationen geschickt, so der syrische UN-Botschafter Baschar al-Dschafa. Bei den Vorfällen handele es sich um Angrif fe von "bewaffneten Terrorgruppen" auf die syrische Armee, die zwischen dem 22. und 25. August stattgefunden hätten. Laut einem UN-Sprecher ist der Brief allerdings noch nicht eingetroffen. "Grundsätzlich ist es aber immer möglich, dass das Team auch weitere Vorfälle untersuchen kann, auch auf Bitten hin, die sie erreichen."

+++ 19:10 Berichte über Mobilisierung von US-Verbänden in Jordanien +++
An der jordanisch-syrischen Grenze sind Bewegungen gemeinsamer Militärverbände der USA und Jordaniens zu beobachten. Augenzeugen und ein Armeesprecher berichten über die Mobilisierung von Dutzenden Panzern und Kampfjets entlang der rund 370 Kilometer langen Grenze. Die Truppen der USA und Jordaniens hätten sich monatelang gemeinsam auf dieses Szenario vorbereitet, so ein jordanischer Kommandeur. Einwohner berichten zudem, dass zahlreiche Drohnen das Grenzgebiet überwachen. Der jordanische König ist ein treuer Verbündeter Washingtons und unterstützt einen möglichen Militäreinsatz gegen Syrien.

+++ 18:51 Mißfelder: Bislang keine Anfrage, unsere Verbündeten zu unterstützen +++
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion glaubt nicht an eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz: "Bislang gibt es keine Anfrage an uns, auch nur in geringem Umfang unsere Verbündeten zu unterstützen. Die Bereitschaft in der deutschen Bevölkerung, sich an einem militärischen Einsatz zu beteiligen, wäre sehr gering", so Philipp Mißfelder im Interview mit n-tv.de.

+++ 18:27 Hague glaubt nicht an UN-Resolution +++
Der britische Außenminister William Hague schätzt die Chancen für eine UN-Resolution gering ein. Mit einem russischen und chinesischen Veto sei zu rechnen, so Hague. Die internationale Staatengemeinschaft habe aber eine Verantwortung zum Handeln, auch wenn sich die Vereinten Nationen nicht auf ein Vorgehen einigen könnten.

+++ 18:08 De Maizière schließt Einsatz deutscher "Patriots" aus +++
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schließt einen Ein satz der in der Türkei stationierten deutschen Patriot-Raketen zum gegenwärtigen Zeitraum aus. Der Einsatz der Systeme sei rein defensiv und auf den Schutz des Nato-Partners Türkei bezogen, so der Minister. Die Lage in Syrien sei sehr ernst, gerade deshalb verböten sich Spekulationen über das "was wäre wenn".

+++ 17:46 Islamische Staaten fordern "entschiedenes Handeln" gegen Syrien +++
Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) fordert wegen des Chemiewaffeneinsatzes nahe Damaskus zum "entschiedenen Handeln" gegen die syrische Regierung auf. Das Generalsekretariat der Organisation, in der 57 muslimische Staaten zusammengeschlossen sind, macht in einer Stellungnahme die syrische Regierung "rechtlich und moralisch" für "dieses abscheuliche Verbrechen" verantwortlich. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

+++ 17:24 Britischer Sicherheitsrat stützt Camerons harte Linie +++
Der Nationale Sicherheitsrat Großbritanniens unterstützt einstimmig die harte Linie von Premierminister David Cameron gegen das Regime in Syrien. An der Sitzung nehmen neben Regierungsmitgliedern auch Vertreter der Streitkräfte und der Geheimdienste teil. Der Rat spreche sich einstimmig dafür aus, dass die Welt in Syrien "nicht zuschauen sollte", schreibt Premierminister David Cameron im Kurznachrichtendienst Twitter.

+++ 17:02 SPD fordert "Patriot"-Abzug oder neues Mandat bei Eskalation +++
Die SPD hat für den Fall einer türkischen Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien einen Abzug oder eine neues Mandat für die in der Türkei stationierten Bundeswehr-Kontingente gefordert. "Der bisherige Auftrag geht von einer rein defensiven Aufgabe für die Bundeswehr aus", so der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. Die Bundeswehr ist auf Bitten der Türkei mit rund 300 Mann an der türkisch-syrischen Grenze stationiert, um den NATO-Partner mit Luftabwehrraketen vom Typ "Patriot" vor Angriffen aus Syrien zu schützen.

+++ 16:43 Zehntausende Syrer fliehen vor Militärschlag +++
Aus Angst vor dem erwarteten Angriff auf das syrische Regime verlassen Tausende Syrer ihre Häuser. Binnen 24 Stunden überquerten etwa 10.000 Syrer die Grenze zum Libanon. "Es waren Zivilisten, hauptsächlich Frauen und Kinder aus verschiedenen Vierteln von Damaskus, die über den Grenzübergang Masnaa kamen", so ein libanesischer Grenzwächter. Unterdessen suchen andere Familien Zuflucht in der syrischen Hauptstadt. Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad in der Ortschaft Moadhamijat al-Scham südwestlich von Damaskus berichten, regimetreue Familien aus nahe gelegenen Wohnsiedlungen seien auf Lastwagen mit ihrem Hab und Gut am Stützpunkt der 4. Division vorbei nach Damaskus gefahren.

+++ 16:25 UN-Inspekteure brauchen noch vier weitere Tage +++
Die UN-Inspekteure werden die Untersuchung des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes wohl am Wochenende abschließen können. "Lasst sie ihre Arbeit abschließen. Sie brauchen noch vier Tage. Wenn sie die Spuren analysiert haben, werden sie dem Sicherheitsrat Bericht erstatten", so UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

+++ 16:04 Israel aktiviert Reservisten +++
Israel beschließt eine begrenzte Mobilisierung von Reservisten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ordnete den Schritt an. "Nach israelischer Einschätzung ist die Wahrscheinlichkeit, dass Syrien auf einen Militärschlag westlicher Mächte mit einem Angriff auf Israel reagieren wird, sehr gering", so ein Regierungsvertreter. "Trotzdem wurde entschieden, einige Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, darunter die Einberufung einer begrenzten Anzahl von Reservisten." Es handele sich um Soldaten von Heimatschutz und Raketenabwehr.

+++ 15:40 Bericht: Telefonate sind Beweis +++
Die USA wollen die Schuld des syrischen Regimes an den Giftgasangriffen bei Damaskus einem Medienbericht zufolge mit abgehörten Telefonaten belegen. Der US-Geheimdienst habe Gespräche zwischen dem syrischen Verteidigungsministerium und dem Chef der Chemiewaffen-Einheit des Bürgerkriegslandes abgehört, berichtet das renommierte US-Außenpolitikmagazin "Foreign Policy". Darin heißt es, in den "panischen" Gesprächen habe das Ministerium von der Einheit Erklärungen für den Giftgasangriff mit Hunderten Toten am 21. August verlangt, der nun zu militärischen Aktionen der USA und ihrer Alliierten gegen Syrien führen könnte.

+++ 15:29 Menschenrechtsorganisation: Bei Militärschlägen nur vom Nutzen für Volk leiten lassen +++
Die Entscheidung über Luftangriffe gegen Syrien darf sich nach Ansicht von Human Rights Watch ausschließlich von der Frage leiten lassen, ob sie dem syrischen Volk dienten. "Wenn man militärische Schläge mit humanitären Leitsätzen begründet - "Du darfst keine Kinder im Schlaf vergasen!" - werden sie sich an der Frage messen lassen müssen, ob sie die Syrer wirklich vor weiteren ruchlosen Angriffen schützen", erklärt die Menschenrechtsorganisation. Human Rights Watch werde keine Stellung für oder gegen Luftschläge beziehen. Jede Militäraktion müsse sich aber strikt an internationales Recht halten; geächtete Waffen wie Streubomben oder Landminen dürften nicht eingesetzt werden.

+++ 14:59 Auswärtiges Amt: Die meisten Deutschen haben Syrien verlassen +++
Die Bundesregierung geht davon aus, dass inzwischen die allermeisten deutschen Staatsbürger Syrien verlassen haben. Das Auswärtige Amt habe schon vor über einem Jahr eine ausdrückliche Reisewarnung für das Bürgerkriegsland ausgesprochen und die Deutschen darauf hingewiesen, das Land zu verlassen, sagt ein Ministeriumssprecher in Berlin. Auch sei die deutsche Vertretung dort geschlossen worden. Es gebe inzwischen nur noch deutsche Vertretungen in den benachbarten Hauptstädten Beirut (Libanon) und Amman (Jordanien).

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Aleppo liegt im Norden des Landes und ist ein wichtiges Zentrum der Aufständischen. Rebellen und Regierungstruppen liefern sich seit Monaten harte Gefechte um einzelne Stadtviertel.

(Foto: REUTERS)

+++ 14:40 USA in Sorge um Aleppo als nächstes Giftgasziel +++
Die US-Führung ist offenbar in Sorge, dass die Stadt Aleppo das nächste Ziel von  Angriffen mit chemischen Waffen werden könnte. Wie aus Regierungskreisen verlautet, ist die Obama-Regierung davon überzeugt, dem Assad-Regime mit einem schnellen Schlag die Grenzen aufzeigen zu müssen. Mit einem Einschreiten wollen die USA einen weiteren Giftgasangriff in Syrien verhindern und anderen Staaten mit Chemiewaffen ein klares Zeichen senden.

+++ 14:26 Militärexperte: Eher Strafaktion als Flugverbotszone +++
Der britische Militärexperte Professor Michael Clarke erwartet den Raketenbeschuss syrischer Ziele vom Meer aus als Beginn einer Militäraktion gegen das Assad-Regime. "Es ist wahrscheinlich, dass die westlichen Kräfte einen Militärschlag als Strafaktion ausführen werden, um das Regime zu schocken", so Clarke. Unwahrscheinlich sei ein größeres Engagement, etwa die Durchsetzung einer Flugverbotszone. Der Experte glaubt auch nicht, dass die Militäraktion den Chemiewaffenarsenalen Syriens gelten werde.

+++ 14:09 SPD-Chef Gabriel: Merkel muss sofort zu Putin fahren +++
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Kanzlerin Merkel auf, im Syrien-Konflikt zwischen den USA und Russland zu vermitteln. "In Russland liegt derzeit der Schlüssel für eine Beendigung der Gewalt in Syrien. Die Bundeskanzlerin muss nach Moskau reisen, um Präsident Putin davon zu überzeugen, dass seine Syrien-Politik fatale Folgen hat", sagt Gabriel Spiegel Online. "Angesichts der Eskalation der Gewalt und des Einsatzes von Giftgas muss Russland endlich dem Assad-Regime seine schützende Hand entziehen." Deutschland müsse eine stärkere Mittlerrolle einnehmen.

+++ 14:01 Washington denkt nicht an einen militärischen Alleingang +++
Die USA planen keinen Alleingang gegen Syrien. "Keine Militäraktion würde unilateral erfolgen. Internationale Partner würden mit einbezogen", sagt ein ra

nghoher Vertreter der US-Regierung in Washington. Ein Einsatz könnte länger als einen Tag dauern, fügt er hinzu. Über das mögliche Vorgehen stimme sich Washington derzeit mit seinen Verbündeten ab.

+++ 13:52 Merkel begrüßt britische Initiative für Syrien-Resolution +++
Deutschland hofft vor der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Syrienkrieg trotz wachsender Zweifel immer noch auf eine politische Lösung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt die neue britische Initiative für eine Syrienresolution. Zugleich appelliert sie an die beiden Veto-Mächte Russland und China, eine gemeinsame Haltung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen nicht länger zu blockieren.

+++ 13:39 Paris sucht nach "angemessenem Gegenschlag" +++
Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien sucht Frankreich nun nach der richtigen Reaktion. Präsident François Hollande habe neben der Verurteilung des syrischen Regimes im Kabinett erklärt, dass "wir nun einen angemessenen Gegenschlag finden müssen", sagt Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem in Paris.

+++ 13:32 Regierungssprecher: Deutschland geht von Chemiewaffeneinsatz aus +++
Regierungssprecher Steffen Seibert sagt, auch Deutschland gehe inzwischen "mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit davon aus, dass es zum ersten großflächigen Einsatz von Chemiewaffen im 21. Jahrhundert gekommen ist". Darauf müsse die Staatengemeinschaft nun eine Antwort geben. "Auf einen solc hen schweren Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention muss reagiert werden." Bislang gebe es von den Partnern jedoch keine Anfragen nach einer Beteiligung der Bundeswehr.

+++ 13:26 Westerwelle fordert Geschlossenheit von Sicherheitsrat +++
Deutschland dringt vor der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Syrienkrieg nochmals auf eine gemeinsame Haltung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagt in Berlin: "Ich appelliere an alle Mitglieder des Sicherheitsrats - insbesondere Russland - jetzt diese Gelegenheit zu nutzen, eine entschlossene und geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft gegen den Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen herbeizuführen."

+++ 13:17 UN-Sonderbeauftragter spricht sich gegen Militäreinsatz aus +++
Der Sonderbeauftragte der UN und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, lehnt eine militärische Intervention "prinzipiell" ab. Im syrischen Bürgerkrieg seien auch vor den Angriffen vom 21. August schon mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Durch eine militärische Intervention könne es noch viele weitere Opfer geben. Zugleich räumt Brahimi ein, dass es einige Anzeichen für den Einsatz chemischer Kampfstoffe in der Umgebung von Damaskus gebe. Es scheine, dass bei den Angriffen am 21. August, durch die Hunderte Zivilisten ums Leben kamen, "eine gewisse Substanz verwendet wurde".

+++ 13:06 Indische Rupie bricht ein - größter Tagesverlust seit 20 Jahren +++
Die Syrien-Krise setzt die ohnehin angeschlagenen asiatischen Finanzmärkte immer stärker unter Druck. Am heftigsten sind die Auswirkungen in Indien zu spüren. Die Landeswährung Rupie gibt zum US-Dollar um mehr als drei Prozent nach und erleidet den größten Tagesverlust seit etwa zwanzig Jahren. Mit 68,75 Rupien je Dollar fällt sie auf ein Rekordtief. Im laufenden Jahr hat die indische Währung mehr als zwanzig Prozent ihres Werts verloren.

+++ 12:58 Tusk schließt polnische Beteiligung an Militäreinsatz aus +++
Polens Regierungschef Donald Tusk schließt eine Beteiligung seines Landes an einer Militärintervention in Syrien aus. "Ich teile nicht den Glauben und Enthusiasmus derjenigen, die meinen, eine solche Intervention würde zu Ergebnissen führen", sagt der liberalkonservative Politiker. Die Erfahrung in "diesem Teil der Welt" zeige, dass bewaffnete Interventionen, selbst wenn sie aus ehrenwerten Motiven erfolgten, selten den gewünschten Effekt erzielten, nämlich das Ende der Gewalt. Die Lage in Syrien bezeichnet er als eine "ungeheure Tragödie".

+++ 12:41 Westerwelle glaubt nicht mehr an eine politische Lösung +++
Guido Westerwelle (FDP) warnt vor einem Übergreifen des Syrien-Konflikts auf Israel und andere Länder der Region. Der mutmaßliche Einsatz von Giftgas habe eine politische Lösung des Konflikts weiter erschwert, sagt der deutsche Außenminister der "Neuen Zürcher Zeitung". "In Anbetracht der schrecklichen Bilder und Anschuldigungen gegenwärtig kann man sich eine politische Lösung kaum mehr vorstellen. Ich weiß aber auch aus zahlreichen Besuchen der Region, dass am Ende nur eine politische Lösung Syrien dauerhaft Frieden bringen kann."

+++ 12:24 UN-Gesandter findet Hinweise auf Chemiewaffen +++
Die Vereinten Nationen (UN) haben laut ihrem Syrien-Gesandten Hinweise auf den Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus gefunden. Es seien chemische "Substanzen" entdeckt worden, teilt er mit.

+++ 12:22 Syrien-Konflikt macht Öl teurer +++
Der drohende Militärangriff der Amerikaner auf Syrien treibt den Ölpreis auf jahrelang nicht gesehene neue Höhen. Beobachter fürchten, dass ein Raketenschlag die Ölzufuhr aus der Region stören könnte. Der Preis für das Rohöl der US-Sorte WTI ist im asiatisch dominierten Handel in der Spitze auf 112,24 US-Dollar je Barrel gestiegen. Das sind rund drei Dollar mehr als im US-Handel, wo der Ölpreis bereits auf den höchsten Stand seit 18 Monaten geklettert war.

+++ 12:02 Ban Ki Moon ruft zu einer diplomatischen Lösung auf +++
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnt vor einem Militärschlag und ruft zu einer diplomatischen Lösung auf. Der Weltsicherheitsrat müsse darüber Einigkeit erzielen, fordert Ban Ki Moon in Den Haag bei einer Feier zur Gründung des Friedenspalastes vor 100 Jahren. "Der UN-Sicherheitsrat muss seine politische Verantwortung behalten." Die UN-Inspekteure, die derzeit dazu in der Nähe von Damaskus Untersuchungen durchführen, müssten ihre Arbeit abschließen.

+++ 11:39 Britische Regierung will Syrien-Resolution vorlegen +++
Großbritanniens Premierminister David Cameron wird dem UN-Sicherheitsrat noch am Mittwoch den Entwurf für eine Syrien-Resolution vorlegen. Damit soll das Gremium nach dem Wunsch Großbritanniens "notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten" autorisieren. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, neben Großbritannien die USA, Russland, China und Frankreich, kommen dafür in New York zusammen.

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Seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges sind über eine Million Menschen in die Nachbarstaaten geflohen.

(Foto: REUTERS)

+++ 11:24 Uhr: Hunderte Syrien-Flüchtlinge erreichen Italien +++
Der Flüchtlingsstrom nach Italien reißt nicht ab. Begleitet von der Küstenwache kommen 191 syrische Migranten in der Hafenstadt Syrakus an der Ostküste Siziliens an. Ihr Boot war zuvor in Seenot geraten. Vor Syrakus warten zudem etwa 150 Migranten auf einem nicht mehr fahrtüchtigen Boot auf Hilfe.

+++ 11:13 Uhr: Nahost-Korrespondent: Israel bringt Luftabwehr in Stellung +++
Die israelische Armee bringt ihre Luftabwehr im Norden des Landes in Stellung. Das teilt ZDF-Nahost Korrespondent Christian Siewers auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Außerdem gebe es einen Ansturm von Israelis auf die Ausgabestellen für Gasmasken, die Hotline sei zusammengebrochen.

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Die amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper können von Kriegsschiffen oder U-Booten aus eingesetzt werden. Bei einer Reichweite von 450 -2800 Kilometern können sie die Ziele sehr präzise treffen.

(Foto: dpa)

+++ 10:57 USA: Beweise für Giftgaseinsatz noch diese Woche +++
Die Obama-Regierung will noch diese Woche Beweise für die Verantwortung des Assad-Regimes an der mutmaßlichen Giftgasattacke vorlegen, möglicherweise schon am Donnerstag, berichtet die "Washington Post". Es seien genügend Geheimdienstinformationen über die Zusammenstellung, Lagerung, und den Abschuss der Chemiewaffen gesammelt worden. Der Bericht der Nationalen Geheimdienstbehörde sei eine der letzten Maßnahmen vor einer Entscheidung des US-Präsidenten über einen Militärschlag.

+++ 10:44 Iran warnt Westen: Syrien-Krieg würde auch Israel bedrohen +++
Ein möglicher Krieg würde nach Einschätzung des Irans auch Israel bedrohen. "Wir warnen den Westen: Im Falle eines Krieges in Syrien sollten sie sich auch um ihr illegitimes Kind (Israel) in der Region große Sorgen machen", sagt Parlamentspräsident Ali Laridschani. Er wirft dem Westen vor, mit einem Militärschlag ohne UN-Mandat das internationale Recht zugunsten Israels zu ignorieren. Der Westen solle sich bewusst sein, dass er zwar über den Beginn einer militärischen Option in Syrien selber entscheiden könne, "nicht aber über deren Ende", so Laridschani.

+++ 10:35 Steinmeier warnt: Kein Militärschlag vor G20-Gipfel +++
Frank-Walter Steinmeier warnt davor, einen Militärschlag in Syrien vor dem G20-Gipfel zu führen. Dieser findet nächste Woche (5./6. September) im russischen Sankt Petersburg statt. "Es ist der Sinn solcher Gipfel, letzte Möglichkeiten auszuloten, bevor mit einem militärischen Schlag unwiderrufliche Fakten geschaffen werden", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung dies unseren Partnern in den USA, Großbritannien und Frankreich unmissverständlich deutlich macht."

+++ 10:27 Obama und Cameron: Giftgaseinsatz durch Assad-Regime + ++
Der britische Premierminister David Cameron und US-Präsident Barack Obama sind nach Angaben aus London davon überzeugt, dass syrische Regierungstruppen Giftgas eingesetzt haben. Die Politiker seien sich in einem Telefonat einig gewesen, "dass alle verfügbaren Informationen einen Angriff mit Chemiewaffen bestätigen", teilt Camerons Büro mit. "Sie stimmten darin überein, dass sie keine Zweifel daran haben, dass das Assad-Regime verantwortlich ist", heißt es in der Erklärung.

+++ 10:15 Netanjahu versammelt Sicherheitskabinett +++
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versammelt sein Sicherheitskabinett zu einer Dringlichkeitssitzung. Der Ministerkreis solle über Einzelheiten der Syrien-Krise informiert werden, melden israelische Medien. Netanjahu hatte am Vortag mit einer harten Reaktion gedroht, sollte Israel angegriffen werden. Er betonte, Israel sei nicht Teil des Bürgerkriegs in Syrien. Man sei aber "auf alle Szenarien vorbereitet".

Stepmap Karte Konfliktregion Syrien

Die Konfliktregion in Syrien.

(Foto: stepmap.de)

+++ 10:00 UN-Inspektoren auf dem Weg nach Samalka +++
Die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen setzen ihre Suche nach Spuren von Giftgas im Umland von Damaskus fort. Ein Sprecher der Revolutionäre sagt dem Nachrichtensender Al-Arabija am Morgen: "Sie sind jetzt auf dem Weg in den Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija und die Freie Syrische Armee erwartet sie dort." Ein UN-Mitarbeiter erklärt, das Team wolle dort die Ortschaft Samalka aufsuchen. In Samalka und in weiteren Dörfern der Provinz Damaskus-Land sollen in der vergangenen Woche Hunderte von Menschen mit Giftgas getötet worden sein.

+++ 09:50 Lawrow weist US-Vorwürfe gegen Assad zurück +++
Die Einschätzung der USA, wonach Assads Truppen für den mutmaßlichen  Giftgasangriff in der vergangenen Woche verantwortlich sind, weist der russische Außenminister Sergej Lawrow zurück. Lawrow habe US-Außenministers John Kerry in einem Telefonat klar gemacht, dass Moskau auf einen  Austausch der verfügbaren Informationen über den möglichen Chemiewaffeneinsatz bestehe, heißt es aus Moskau.

+++ 9:40 Kämpfe gehen weiter – Dutzende Tote +++
Die westlichen Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen das Assad-Regime zeigen bislang keine Auswirkungen auf das Kampfgeschehen im syrischen Bürgerkrieg. Auch der Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija, in dem die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen heute nach Spuren eines Giftgas-Einsatzes suchen sollen, wird erneut von den Regierungstruppen bombardiert. Das meldet die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Die oppositionelle Muslimbruderschaft berichtet, die Rebellen hätten am Vortag 49 Soldaten der Truppen von Präsident Baschar al-Assad getötet.   

+++ 09:32 UN-Offizieller: Assads Bruder befahl Giftgaseinsatz +++
Offenbar soll der Bruder des syrischen Diktators Assad, Maher al-Assad, den grausamen Befehl zum Giftgasangriff gegeben haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg und beruft sich auf einen Vertreter der Vereinten Nationen, der den bewaffneten Konflikt in der Region überwacht. Vielleicht habe es sich sogar um eine überstürzte Aktion des Bruders gehandelt, weniger um eine strategische Entscheidung des Präsidenten, heißt es weiter. Maher al-Assad ist der jüngere Bruder des Präsidenten und befehligt die Republikanische Garde und die Vierte Panzerdivision der syrischen Armee.

+++ 8:45 "The Times": Militärschlag für eine gerechte Sache +++
Die konservative britische Zeitung "The Times" kommentiert die Sondersitzung des Londoner Unterhauses am Donnerstag zur Beratung über einen Militärschlag gegen Syrien: "Es war richtig, das Unterhaus zu einer Sondersitzung über eine mögliche Aktion in Syrien aus dem Urlaub zu holen. Bereits am kommenden Wochenende könnten unsere Streitkräfte in Operationen gegen das Regime von Präsident Assad verwickelt sein, wenn auch in geringem Umfang. Ein Angriff mit chemischen Waffen kann nicht ohne Reaktion bleiben."

+++ 08:26 Syrische Hacker legen New York Times-Seite lahm +++
Zwei Wochen nach Serverproblemen bei der "New York Times" lässt ein Hackerangriff die Internetseite der Zeitung erneut abstürzen. Eine "bösartige Attacke von außen" sei Grund für den Ausfall, lässt die Zeitung ihre Mitarbeiter wissen. Die Internetseite, die zu den beliebtesten US-Nachrichtenseiten gehört, war am Dienstag mehrere Stunden nicht erreichbar und veröffentlichte ihre Artikel vorübergehend nur auf Twitter und Facebook. Die "Syrian Electronic Army", die aus Unterstützern des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bestehen soll, bekannte sich auf Twitter zu der Attacke: Es lebe Bashar al-Assad, hieß es. Die angebliche Hackergruppe teilte mit, nicht nur die "New York Times", sondern auch die britische Ausgabe der "Huffington Post" sowie die Website Twitter.com unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Beide Seiten blieben aber erreichbar.

+++ 08:16 Polenz hält Angriff ohne UN-Mandat für legitim +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hält Militärschläge des Westens gegen das Regime in Syrien auch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für legitim. Der Einsatz von Giftgas gegen die Zivilbevölkerung sei ein "schwerwiegender, brutaler Tabu-Bruch, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf, damit er nicht wiederholt wird", sagt der CDU-Politiker dem "Handelsblatt Online".

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Soll sich Deutschland aus dem Syrien-Konflikt heraushalten?

+++ 06:43 Steinbrück: Mehr Syrer in Deutschland aufnehmen +++
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert Bund und Kommunen auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Die Nachbarländer Syriens hätten inzwischen mehr als einer Million Menschen Zuflucht gewährt, sagt Steinbrück der "Stuttgarter Zeitung". Nach Deutschland seien bisher 4500 Syrer gekommen. "A ngesichts solcher Zahlen von einer Überforderung Deutschlands zu schwadronieren, sei absolut unangemessen.

+++ 05:30 Niebel schließt deutsche Beteiligung an Militäreinsatz aus +++
Bundesentwicklungsminister Niebel schließt eine aktive deutsche Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz gegen das syrische Regime aus. Nach Angaben des FDP-Politikers hält die Bundesregierung einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für nicht zwingend notwendig, falls sich die internationale Gemeinschaft zu einem Militärschlag in Syrien entschließt. Bei dem Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung handele es sich "offensichtlich um einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren kann".

+++ 04:00 Mißfelder glaubt nicht an militärische Lösung +++
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, rechnet nicht mit einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gegen Syrien. "Deutschland kann nur im Rahmen von Nato, EU oder Uno agieren. Ein solches Mandat sehe ich nicht", sagte der CDU-Politiker. Erneut sprach er sich für eine politische Lösung des Konflikts gemeinsam mit China und Russland aus. Ansonsten werde der "Stellvertreterkrieg" in Syrien weitergehen.

+++ 02:05 Obama telefoniert mit Cameron +++
US-Präsident Barack Obama und Großbritanniens Premierminister David Cameron beraten telefonisch über die Lage in Syrien. Aus dem Weißen Haus verlautet, dass beide Politiker über mögliche Reaktionen auf den "wahllosen" Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gesprochen hätten. In den kommenden Tagen wollten sie enge Rücksprache halten.

Lesen Sie im Liveticker vom Dienstag nach, was zuvor passierte.

Quelle: n-tv.de, jve/dsi/dpa/AFP

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