Der Bundesrat trägt den Streit um die Frauenquote zurück in den Bundestag: Mit den Stimmen von CDU-geführten Ländern stimmt die Länderkammer einer Gesetzesinitiative für eine Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft zu. Nun muss der Bundestag entscheiden.

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Politik 21.09.12

CDU-Länder stimmen SPD-Entwurf zu Bundesrat sagt Ja zur Frauenquote

Der Bundesrat tritt für eine gesetzlich festgelegte feste Frauenquote für Spitzenjobs in großen Unternehmen ein. Die Länderkammer stimmte für eine entsprechende Gesetzesinitiative. Die Vorlage, die nun im Bundestag beraten werden muss, fand eine Mehrheit, weil auch die Großen Koalitionen unter Führung der CDU im Saarland und Sachsen-Anhalt dafür votierten.

Dem Entwurf des Landes Hamburg stimmten auch alle von SPD, Grünen und Linken regierten Länder zu. Die Einführung einer Frauenquote soll demnach in zwei Stufen erfolgen: ab Januar 2018 eine Mindestquote von zunächst 20 Prozent und ab Januar 2023 eine Mindestquote von 40 Prozent.

Nach dem Bundesratsbeschluss muss der Entwurf nun auch im Bundestag behandelt werden. Ein Gesetz käme aber nur zustande, wenn auch das Parlament zustimmt, was wegen der Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich ist: Vor allem FDP und CSU-Chef Horst Seehofer sperren sich gegen eine Frauenquote.

In der CDU wird eine feste Quote unter anderem von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und einigen anderen Politikern befürwortet. Familienministerin Kristina Schröder setzt hingegen auf eine sogenannte "Flexiquote", bei der Unternehmen erst ihre eigene Quote festlegen, um sie dann zu erfüllen. Auch die FDP-Führung ist gegen eine starre Frauenquote.