Politik

Nach Empörung über Merkel Bundesregierung lockert Regeln für Ortskräfte

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Flüchtlinge sitzen am Sonntag in einem Airbus A400M der Bundeswehr.

(Foto: picture alliance/dpa/Bundeswehr)

Kein anderes Land begrenzt die Evakuierungslisten für afghanische Helfer so hart wie Deutschland. Nach massiver Kritik des Patenschaftsnetzwerks der Ortskräfte an Kanzlerin Merkel weicht die Bundesregierung die Kriterien auf. Ab sofort sollen alle kommen dürfen, die ab 2013 unter Vertrag waren.

Die Bundesregierung hat noch einmal die Bedingungen für die Aufnahme ihrer früheren afghanischen Ortskräfte gelockert. Ab sofort sollen alle nach Deutschland kommen können, die seit 2013 einmal bei Bundeswehr oder den Bundesministerien unter Vertrag waren. Einen entsprechenden Bericht der "Welt" bestätigten Entwicklungsministerium und Auswärtiges Amt. Frühere Mitarbeiter dieser beiden Ministerien konnten bisher nur einen Antrag stellen, wenn sie in den zwei Jahren zuvor dort beschäftigt waren. Verteidigungsministerium und Innenministerium hatten die Frist bereits im Juni auf 2013 ausgeweitet.

Wie viele Ortskräfte die Lockerung betrifft, blieb unklar. Für das Entwicklungsministerium waren bis zur Machtübernahme der Taliban noch 1100 Afghanen tätig, für das Auswärtige Amt dagegen zuletzt nur eine "mittlere zweistellige Zahl".

Er habe große Sorge um die afghanischen Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und anderer Nichtregierungsorganisationen. "Unsere afghanischen Mitarbeiter brauchen deshalb unsere Unterstützung, und wir arbeiten auf vielen Ebenen und auch an weiteren Möglichkeiten, das Land verlassen zu können jenseits der Luftevakuierung", sagte Müller.

"Kanzleramt hat auf unsere Briefe nicht reagiert"

Das Patenschaftsnetzwerk für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr hatte der Bundesregierung am Vormittag "unterlassene Hilfeleistung" im Umgang mit ehemaligen Mitarbeitern in dem Krisenstaat vorgeworfen. Man sei darüber erbittert in einem Maße, "dass wir es nicht in Worte fassen können", sagte der Vorsitzende Marcus Grotian. Die Schuld gab er vor allem dem Bundeskanzleramt. Dort hätte man die Möglichkeit gehabt, die unterschiedlichen Interessen der Ministerien zusammenzubringen, sagte er. Auf fünf Briefe des Netzwerks im Juni und Juli habe die Regierungszentrale nicht reagiert.

Das Netzwerk wirft der Bundesregierung vor, zu spät mit der Rückführung der Ortskräfte begonnen und sie durch bürokratische Hürden behindert zu haben. Nach seinen Angaben geht es insgesamt um 8000 Ortskräfte und Familienangehörige. Wie viele davon bereits nach Deutschland zurückgekehrt sind, konnte Grotian nicht sagen.

"Alle anderen Länder evakuieren alle Ortskräfte. Wir evakuieren diejenigen, die man ausgewählt hat. Das finden wir verwerflich", sagte der Vorsitzende des Netzwerks. Er sei fassungslos, dass die Regierung jede Verantwortung für diese "Katastrophe" von sich weise. "Wir sind von der eigenen Regierung moralisch verletzt, und das ist beschämend."

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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