Politik

Grotian über Ortskräfte-Umgang "Fiasko und Desaster unvorstellbaren Ausmaßes"

Das Partnerschaftsnetzwerk afghanische Ortskräfte fordert ein Ende bürokratischer Hürden, damit wirklich alle für Deutschland tätig gewesenen Ortskräfte aus Afghanistan rauskommen. Der Bundesregierung macht der Vereinsvorsitzende Grotian schwere Vorwürfe.

Während die Bundesregierung den heldenhaften Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung der in Kabul festsitzenden Ortskräfte lobt, widerspricht das Patenschaftsnetzwerk afghanische Ortskräfte dem offiziellen Bild einer großmütigen und unbürokratischen Rettungsmission. "Jeder, der für Deutsche gearbeitet hat, muss dort durchgelassen werden", forderte der Vereinsvorsitzende Marcus Grotian bei einer Pressekonferenz in Berlin. Noch immer würden Ortskräfte, die es schaffen, bis zu einem deutschen Soldaten am Flughafen durchzudringen, wieder weggeschickt. Mal seien die bürokratischen Kriterien so eng gefasst, dass Ortskräfte nicht als solche anerkannt werden, mal sei die Entscheidung überhaupt nicht nachvollziehbar.

Dass es zu dieser Situation gekommen ist, in der in Afghanistan nach Grotians Schätzung noch 6000 Ortskräfte und engste Angehörige auf Evakuierung nach Deutschland hoffen, bezeichnete er als "unterlassene Hilfeleistung" durch die Bundesregierung. "Grundsätzlich halte ich es für ein Fiasko und Desaster unvorstellbaren Ausmaßes, dass man Menschenleben in die Hände der Taliban gibt und jetzt gucken muss, wie man die da rauskriegt." In Afghanistan eingesetzte Bundeswehrkräfte würden auch erneut traumatisiert dadurch, dass Deutschland seine Ortskräfte im Stich lasse. "Wir sind moralisch verletzt", sagte der sichtlich empörte Grotian, selbst Bundeswehrsoldat.

Ortskräfte künstlich kleingerechnet

Grotian führte aus, dass die Bundesregierung es schon vor Monaten trotz eindringlicher Warnungen verpasst habe, ausreisewilligen Ortskräften die nötigen Visa auszustellen. Die hiermit beauftragte UN-Migrationsorganisation IOM habe diese Arbeit nie richtig aufgenommen. Afghanen hätten aber dort zum Teil ihre Pässe hinterlegt und konnten deshalb nicht mehr fliehen, als die Taliban das Land im Handstreich übernahmen.

Ferner könne sich die Bundesregierung auch nicht damit herausreden, dass sie davon ausging, dass Kabul nach Abzug der ausländischen Armeen noch mindestens 60 bis 90 Tage den Taliban standhalten werde. Auch in dieser Zeit hätten nach Grotians Einschätzung die Tausenden Visa-Anträge in dem komplizierten Verfahren nicht rechtzeitig abgewickelt werden können.

Größte Hürde für zahlreiche Ortskräfte sei, dass afghanische Mitarbeiter deutscher Entwicklungsprojekte, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verantwortet wurden, sowie die des Auswärtigen Amts keinen Anspruch haben, wenn ihre Anstellung länger als zwei Jahre zurückliegt. Mitarbeiter der Bundeswehr, deren Anstellung länger her ist, haben demnach nur Anspruch, wenn sie rechtzeitig eine Gefährdungsanzeige gestellt haben - als das Land noch nicht in Taliban-Hand war. Wer in der Anzeige seine volljährigen Kinder nicht erwähnt habe, könne sie auch jetzt nicht mitnehmen. Dabei sei diese Möglichkeit erst im Nachgang eingeführt worden.

"Wir evakuieren die, die man ausgewählt hat", sagte Grotian. Durch bürokratische Regeln sei die Zahl der infrage Kommenden um 50 Prozent reduziert worden. "Wir haben hier Menschen bewusst und wissentlich zurückgelassen." Wer es dennoch auf die Liste geschafft habe, könne sich nun nicht darauf verlassen: "Ich weiß von einem, der dreimal abgelehnt wurde, obwohl mir hier gesagt wurde, er stehe auf der Liste." Hinzu kommen die vielen Menschen, die als Selbstständige oder für Subunternehmen in den Bundeswehr-Camps im Einsatz waren: Diese waren zu keinem Zeitpunkt berechtigt, Anträge auf Ausreise-Visa zu stellen.

Fehler auch des Kanzleramts

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US-Soldaten sichern den Flughafen von Kabul.

(Foto: picture alliance / AA)

"Eine Frau, die noch 2017 für die GIZ gearbeitet hat, versucht seit Tagen immer wieder, durchgelassen zu werden", berichtete Grotian mit Blick auf die BMZ-Organisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). "Sie arbeitete sich bis zu den deutschen Soldaten vor und wurde abgewiesen."

Er mache, das betonte Grotian wiederholt, den vor Ort eingesetzten Bundeswehrsoldaten keinen Vorwurf. Dass es aber eine abgestimmte und einheitliche Evakuierungsliste der vier Ministerien mit allen Mitflug-berechtigten Ortskräften gebe, den Eindruck habe er nicht. Neben Bundesverteidigungsministerium, Auswärtigem Amt und BMZ hatte auch das Bundesinnenministerium Ortskräfte eingesetzt, als es die Ausbildung der afghanischen Polizei unterstützte.

Grotian machte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Vorwürfe: "In meiner Sicht ist es das Bundeskanzleramt, das hätte eingreifen können." Das Patenschaftsnetzwerk habe wiederholt Kontakt gesucht und Lösungsvorschläge unterbreitet, "weil uns klar war, dass die verschiedenen Ministerien sich gegenseitig blockieren oder da jeder seinen Part macht". Doch diese Initiativen seien in Berlin ignoriert worden. "Dann muss man auch damit leben, dass man kritisiert wird."

Quelle: ntv.de

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