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Verfassungsbruch oder Normalität? Bundeswehr sucht Ziele in Libyen

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Bomben schlagen in Tripolis ein - deutsche Soldaten beteiligen sich an der Auswahl der Ziele.

(Foto: picture alliance / dpa)

Elf Bundeswehrsoldaten sind beteiligt an der Auswahl von Bombenzielen für den NATO-Einsatz in Libyen. Die Bundesregierung hat die Entsendung der Spezialisten nicht mit dem Parlament abgestimmt - ein Verfassungsbruch, meinen die Grünen und drohen mit dem Gang nach Karlsruhe. Verteidigungsminister de Maizière weist die Kritik zurück.

Die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an der Auswahl von Bombenzielen in Libyen wird möglicherweise zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele beharrt darauf, dass der Bundestag der Entsendung von elf Soldaten der Luftwaffe in die NATO-Einsatzführung hätte zustimmen müssen. "Lenkt die Bundesregierung nicht ein, müsste gegebenenfalls erneut das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage klarstellen", kündigte er an.

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Hans-Christian Ströbele hält den Einsatz für "bedenklich".

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Soldaten wählten mit aus, wenn beispielsweise eine Fernsehstation oder eine Kommandozentrale in Libyen bombardiert wird, schilderte Ströbele in der ARD ihre Aufgaben und folgerte: "Das heißt, sie sind direkt am Krieg beteiligt." Der Grüne verglich die "heimliche Hilfe" mit der Unterstützung des Irak-Krieges 2003 durch den Bundesnachrichtendienst.

Regierung entscheidet am Parlament vorbei

Erst gestern war auf eine parlamentarische Anfrage Ströbeles hin bekanntgeworden, dass die deutschen Soldaten zur Verstärkung für den Libyen-Einsatz in NATO-Stäbe in Italien entsendet wurden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière wies die verfassungsrechtlichen Bedenken Ströbeles zurück. Die Mitarbeit in NATO-Stäben und die Bereitstellung von Infrastruktur für den Einsatz sei selbstverständlich. Das bedürfe auch keines Bundestagsmandats. "Andernfalls können wir aus der NATO austreten", meinte der CDU-Politiker.

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Der Verteidigungsminister weist die Vorwürfe zurück.

(Foto: dpa)

Ströbele argumentiert dagegen, dass die Soldaten nicht einfach in den Stäben belassen wurden, sondern eigens für den Libyen-Einsatz nach Italien geschickt wurden. Er sprach von einem "adhoc-Einsatz der Bundeswehr zu konkreten Kriegszwecken". Dieser hätte zumindest über ein "vereinfachtes Zustimmungsverfahren" dem Bundestag zur Kenntnis gebracht werden müssen. Stattdessen haben die Bundesregierung die Entsendung der Soldaten verheimlicht.

SPD: Westerwelle "entlarvt"

Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den Libyen-Einsatz enthalten und ist nicht mit Einsatzkräften daran beteiligt. Aus Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO wurden deutsche Soldaten sogar abgezogen. Dies habe sich nun als reine Kosmetik erwiesen, meint SPD-Außenpolitiker Gernot Erler.

"Die jetzt bekannt gewordene Beteiligung deutscher Soldaten bei der Auswahl militärischer Ziele in Libyen entlarvt die großspurigen Ankündigungen von Außenminister Westerwelle, sich unter keinen Umständen am Libyen-Einsatz zu beteiligen, als Farce", erklärte er. "Der politische Preis, den Deutschland für seine Enthaltung im UN-Sicherheitsrat gezahlt hat, war eindeutig zu hoch und hat sich nicht gelohnt", fügte er hinzu. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Einsatz hat die SPD jedoch nicht. An Operationen des transatlantischen Bündnisses seien immer deutsche Soldaten in irgendeiner Form beteiligt, ob mit oder ohne Bundestagsmandat, erklärte der verteidigungspolitische Fraktionssprecher Rainer Arnold. "Das Verfassungsgericht würde uns nicht zwingen können, die Nato mehr oder minder zu blockieren."

Quelle: n-tv.de, cba/dpa/AFP

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