Die CDU zeigt sich gegenüber ausländischen Fachkräften offener und erwägt eine Absenkung des Mindesteinkommens, das diese hier vorweisen müssen. Auch sollen ausländische Studenten deutlich mehr als bisher im Jahr arbeiten dürfen.

Politik 20.11.10

Koalitionsstreit um Fachkräftemangel "Eine Lebenslüge der CSU"

Im Kampf gegen einen wird in der Union eine deutliche Absenkung der Einkommensgrenze für eine Niederlassungserlaubnis erwogen. Das Mindesteinkommen, ab dem sich ausländische Fachkräfte in Deutschland niederlassen können, solle von derzeit 66.000 Euro auf 43.000 oder 44.000 Euro im Jahr sinken, sagte der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"."Dafür könnte dann die Aufenthaltsgenehmigung zunächst zeitlich befristet für drei Jahre erteilt werden", sagte Grindel. Allerdings gebe es noch Bedenken einiger CSU-Abgeordneter. Die CSU hat sich bislang strikt gegen gesetzliche Maßnahmen zur Förderung der Zuwanderung ausländischer Fachleute ausgesprochen.

Einigkeit herrscht Grindel zufolge in der Union darin, dass es kein Punktesystem geben soll, wie es die FDP favorisiert. Zudem solle die Vorrangsprüfung - nach der Arbeitsplätze zunächst deutschen Bewerbern angeboten werden - automatisch als abgeschlossen gelten, wenn die Bundesagentur für Arbeit binnen vier Wochen keinen geeigneten deutschen Bewerber vorschlägt oder sich binnen dieser Frist überhaupt nicht meldet.

Auch will die Union es Grindel zufolge ausländischen Studenten ermöglichen, während des Studiums 180 Tage statt bisher 90 Tage im Jahr zu arbeiten, um eine Finanzierung des Studiums zu ermöglichen. Nach dem Studium sollen ausländische Absolventen ein Jahr lang Zeit haben, um einen Arbeitsplatz gemäß ihrer Ausbildung zu suchen. In diesem Jahr sollen sie ohne Beschränkung auch in anderen Berufsfeldern arbeiten können.

Vor allem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte in den vergangenen Wochen immer wieder eine Absenkung der Hürden für ausländische Spezialisten gefordert, um einem Mangel an Expertenwissen in der deutschen Industrie entgegenzuwirken. Auch die Industriestaaten-Organisation OECD hatte zuletzt gewarnt, Deutschland sei dringend auf Zuwanderung von ausländischen Fachleuten angewiesen, um den im internationalen Vergleich niedrigen Anteil an Hochschulabsolventen auszugleichen.