Kaum Kritik bei Wahldebakel-AnalyseCSU verschont Seehofer
Es hätte schlimmer kommen können für CSU-Chef Horst Seehofer, der bei den Bundestagswahlen das schlechteste Ergebnis seit 1949 einfuhr. Stattdessen ließen es die Christsozialen auf einem Treffen des Vorstandes bei leiser Kritik bewenden und richteten den Blick lieber in die Zukunft.
Sieben Wochen nach ihrem historischen Fiasko bei der Bundestagswahl will die CSU jetzt ausschließlich nach vorne schauen. Darauf verständigte sich der CSU-Vorstand im Rahmen einer Wahlanalyse in München. Kritik an Parteichef Horst Seehofer blieb auch am Rande der Sitzung fast vollständig aus.
Der 60-Jährige selbst räumte aber eine gewisse Mitschuld an dem historisch schlechten Wahlergebnis von 42,5 Prozent ein. "Ich bin Parteivorsitzender und verantwortlich", sagte er und betonte, er nehme nicht für sich in Anspruch, dass er in den vergangenen zwölf Monaten alles richtig gemacht habe. "Aber zwischen Verantwortung und Ursächlichkeit gibt es immer noch einen Unterschied", sagte Seehofer.
Seehofer fordert mehr Basisarbeit
Wir müssen einiges ändern in der Parteiorganisation, in den Politik-Inhalten, im Umgang", räumte Seehofer ein. "Ich möchte eine offene Diskussion für ein Jahr." Zudem müsse die Bevölkerung in politische Entscheidungen stärker eingebunden werden, etwa bei Volksentscheiden. Auch eine Personaldebatte fürchte er nicht, sagte Seehofer.
Konkrete Konzepte soll Seehofer zufolge jetzt die Grundsatzkommission der Partei erarbeiten. Zudem müsse sich die CSU wieder stärker in Verbänden, Kirchen oder Arbeitnehmerorganisationen verwurzeln. Er selbst werde im neuen Jahr "das Land durchpflügen", um aufzuarbeiten, was die Bevölkerung bewege. Von der CSU-Spitze verlangte er, Kritik intern vorzubringen statt sie in die Öffentlichkeit zu tragen. "Das ist eines unserer Probleme." Das werde er nicht länger hinnehmen, sagte der CSU-Chef. Er habe im Vorstand ausdrücklich um eine Personaldebatte gebeten, es habe sich aber niemand dazu geäußert. In der Vergangenheit hatte es über Seehofers Führungsstil und seine Sticheleien oft Unmut gegeben.
In der Frage künftiger Wahlziele gab es zwischen dem seit einem Jahr amtierenden Vorsitzenden und anderen CSU-Spitzenpolitikern Differenzen. "Ich möchte mehr Prozente - und wir werden dafür kämpfen", sagte Seehofer. Eine Diskussion über eine mögliche Rückkehr zur absoluten Mehrheit in Bayern lehnte er aber klar ab. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte dagegen, es gehe nun auch "um die Frage, wie wir die CSU aufstellen, dass wir das nächste Mal wieder 50 Prozent holen".
Verhaltene Kritik an Wahlkampftaktik
Die CSU, die nur in Bayern antritt, hatte dort 42,5 Prozent und damit ihr schlechtestes Bundestagswahl-Ergebnis seit 1949 eingefahren. Als einen Hauptgrund dafür machte der CSU-Vorstand den Wunsch der Wähler nach einem Ende der großen Koalition aus. 79 Prozent der Wähler hätten taktisch gewählt, sagte Seehofer.
Unmittelbar nach der Wahl hatte es in der CSU Kritik am Anti-FDP-Wahlkampf Seehofers gegeben. Derlei kritische Stimmen waren aber kaum mehr zu hören. Der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sagte: "Das war nicht klug." Und der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber meinte: "Es hat uns jedenfalls nicht genutzt." Er sprach erneut von einer "Vertrauenskrise" der CSU. Dieser müsse man nun eine vernünftigen Sacharbeit entgegensetzen.