Politik

Höherer Rundfunkbeitrag Das Problem sind nicht die 86 Cent

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Haseloff äußerte sich am Mittag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.

(Foto: dpa)

Es ist keine große Überraschung, dass das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nachträglich genehmigt. Trotzdem hatte sich die CDU in Sachsen-Anhalt quergestellt und kassiert nun eine Ohrfeige, wie es ein Medienrechtler formuliert. Doch Ministerpräsident Haseloff sieht auch Positives.

Kurz vor dem Ende seiner Pressekonferenz sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe ihn nicht überrascht. Die Karlsruher Richter hatten am Morgen bekannt gegeben, dass der Rundfunkbeitrag nun doch um 86 Cent auf 18,36 Euro erhöht werden soll. "Das war eine Ohrfeige", sagt der Medienrechtler Bernd Holznagel von der Uni Münster im Gespräch mit ntv.de. ARD und ZDF haben bekommen, was sie wollten, und die Blockade der CDU, die im Dezember die Erhöhung im Magdeburger Landtag aufgehalten hatte, ist bedeutungslos geworden.

Man kann sich nun fragen, warum Haseloff und die CDU sich diese Ohrfeige sehenden Auges abholten. Zumal ihr Bundesland damit das Rundfunkrecht verletzte. Besonders erboste Kritiker sprechen gar von einem Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Davon wollen Haseloff und auch sein Kulturminister Rainer Robra am Mittag in Magdeburg aber nichts wissen. Das Gericht habe ihr Vorgehen schließlich nicht beanstandet, sagen sie. Dafür bestätigte es aber das gegenwärtige Verfahren zur Beitragserhöhung, gegen das die CDU in Sachsen-Anhalt vor Weihnachten rebelliert hatte.

Dieses Verfahren sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Finanzbedarf an eine nur dafür zuständige Kommission, die KEF, meldet. Die überprüft ihn dann und legt ihn den Ländern zur Abstimmung vor - zunächst den Ministerpräsidenten, dann den Parlamenten. Haseloff hatte im vergangenen Jahr zugestimmt, allerdings schon davor gewarnt, dass es in seinem Landtag keine Mehrheit dafür gebe. Denn CDU, SPD und Grüne hatten sich darauf geeinigt, die Beiträge stabil zu halten. Über diese Frage drohte dann die Kenia-Koalition zu zerbrechen. Innenminister Holger Stahlknecht brachte sogar eine Minderheitsregierung bis zum Ende der Legislatur ins Spiel - was einer Zusammenarbeit mit der AfD Tür und Tor geöffnet hätte. Haseloff warf ihn daraufhin raus und rettete die wackelnde Koalition über die Ziellinie - mit Erfolg: Bei den Landtagswahlen im Juni siegte er deutlich vor der AfD.

Zweites Thüringen verhindert

Haseloff verhinderte, dass CDU und AfD gemeinsam den Rundfunkvertrag ablehnten - und verhinderte damit zugleich ein zweites Thüringen, wo die CDU gemeinsam mit der AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt hatte. "Die AfD sitzt der CDU in Sachsen-Anhalt im Nacken", sagt der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne, der in Berlin am Institut für Parlamentarismusforschung tätig ist, zu ntv.de. Es sei darum gegangen, die AfD in Schach zu halten, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am liebsten ganz abschaffen würde. Um den Preis des Koalitionsfriedens ließ der Ministerpräsident den Rundfunkvertrag dann platzen, weil er die bis Ende 2020 erforderliche Abstimmung darüber einfach nicht ansetzte.

Mit seinem Manöver zur Rettung der Kenia-Koalition handelte sich Haseloff die Verfassungsklage von ARD und ZDF ein. In Karlsruhe ging das Bundesland dann regelrecht unter. "Sachsen-Anhalt hat in jeder Hinsicht überzogen", sagt Medienrechtler Holznagel dazu. Das Land habe kaum Argumente für seinen Standpunkt geliefert. Zumal es gar nicht um das ging, was die CDU eigentlich kritisierte - nämlich angeblich zu geringe oder einseitige Berichterstattung über Ostdeutschland, zu hohe Ausgaben oder auch zu wenig Sendeanstalten in der Region.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, hatte etwa bemängelt, dass es derer nur eine gäbe - den Kinderkanal in Erfurt. Bei seiner Pressekonferenz sagt auch Haseloff, da sei einiges in einer "deutlichen Unwucht". Er wisse, welche Gehälter im Ministergesetz stünden und welche die Anstalten hätten. So verdient ARD-Intendant Buhrow 395.000 Euro im Jahr, der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt bekommt als Grundgehalt knapp die Hälfte. "Das Anliegen der CDU ist im Ansatz berechtigt", meint Höhne. "Was für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünscht man sich, was ist der Auftrag und wie soll er konfiguriert sein? Die Debatte soll man führen." Auch andere Institutionen, seien es Kirchen und Gewerkschaften, müssten auf Veränderungen reagieren. Dass das Thema so hochkochte, habe wohl auch mit "Deprivationsgefühlen" bei manchen Ostdeutschen zu tun, so Höhne.

Länder haben kein Veto-Recht

Holznagel zufolge ging es vor Gericht allerdings um die Frage, ob ein einzelnes Bundesland ein Veto-Recht beim Rundfunkbeitrag hat. Genau das sprachen die Richter Sachsen-Anhalt und allen anderen Ländern nun ab. "Jetzt kann ein einzelnes Land nichts mehr machen", so Holznagel. Die Landtage könnten eine Beitragserhöhung nur dann stoppen, wenn alle gemeinsam dagegen seien. Holznagel drückt es so aus: "Damit ist das System AfD-fest gemacht worden." Denn nun könne eine hypothetische AfD-Landesregierung Rundfunkerhöhungen praktisch nicht mehr verhindern. Die möglichen Begründungen eine Beitragserhöhung abzulehnen, sind sowieso stark eingeschränkt. So müsste beispielsweise nachgewiesen werden, dass die Beitragszahler finanziell überfordert würden. Schon zuvor habe das Verfahren für die Parlamente nur eine Art "notarielle Vollzugsfunktion" vorgesehen, sagt Holznagel.

Genau diesen Punkt kritisiert Haseloff bei seiner Pressekonferenz am Mittag. "Wir haben hier ein Demokratieproblem", sagt er. Denn in einer Demokratie müssten die Abgeordneten frei entscheiden können, sie seien nur ihrem Gewissen verpflichtet. "Das ist eine Dilemma-Situation", so der Ministerpräsident. Er habe sich erhofft, dass das Gericht einen "innovativen Hinweis" zu dieser Frage gegeben hätte. Der blieb aus. Haseloffs Kulturminister Robra fordert, der KEF mehr Macht zu geben, damit am Ende die Parlamente nicht entscheiden müssen. Dass die Parlamente allerdings ihr formales Mitspracherecht freiwillig aufgäben, hält er wiederum auch nicht für wahrscheinlich.

Genau diese "Dilemma-Situation" könnte am Ende jenen nutzen, die am Anfang der Gesichte standen. "Ich befürchte, dass das Urteil schwer zu vermitteln sein wird", sagt Politikwissenschaftler Höhne. "In der rechtspopulistischen Wählerschaft wird es nun heißen, das 'Kartell der Etablierten' sichere sich Pfründe." AfD-Chef Tino Chrupalla nannte das Urteil bereits "zutiefst undemokratisch".

Haseloff kann der Niederlage vor Gericht aber auch Positives abgewinnen. So sei ein Prozess in Bewegung gekommen, den es "sonst so nicht gegeben hätte". Damit meinte er vermutlich die neue "Kulturplattform", die das Bundesland bekommen und die von Halle aus kulturelle Highlights im Internet verbreiten soll. ARD-Intendant Buhrow sagte zwar schon im vergangenen Jahr, dass das nichts miteinander zu tun gehabt habe. Doch dürfte die Vergabe geholfen haben, die Wogen zu glätten. Beim MDR, der für Sachsen-Anhalt zuständig ist, begrüßte man indessen die nun doch noch genehmigte Beitragserhöhung. Denn die ermögliche die Finanzierung eben jener Kulturplattform.

Quelle: ntv.de

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