AutorinVolker PetersenVolker Petersen berichtet über Innenpolitik und ist Chef vom Dienst bei ntv.de.Reisners Blick auf die Front"Die Russen verhandeln nur, wenn sie das Messer an der Kehle haben"In Berlin verhandelt Ukraine-Präsident Selenksyj mit Amerikanern und Europäern über einen Frieden in dem von Russland angegriffenen Land. Russland beharrt auf Maximalforderungen. Oberst Reisner schätzt die Lage ein.13:07 UhrAfghanen in PakistanLasst sie endlich einreisenIn Pakistan warten afghanische Flüchtlinge seit Monaten auf ihre Ausreise nach Deutschland. Dabei geht es nicht nur um Ortskräfte, die der Bundeswehr einst halfen. Sie sollten dennoch einreisen dürfen. 12.12.2025Ein Kommentar von Volker PetersenDer Oberschmeichler in BerlinRutte sagt Merz, was ihm sonst niemand sagtSchon zum sechsten Mal treffen sich Nato-Generalsekretär Rutte und Bundeskanzler Merz - diesmal in Berlin. Das Treffen kommt zur rechten Zeit, mitten in den Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine. Rutte findet deutliche Worte. 11.12.2025Von Volker PetersenKanzlermehrheit für RenteMerz schrammt an Katastrophe vorbei Deutschland sichert das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent. Das ist die eine Nachricht des Tages. Die andere: Kanzler Merz kann erst einmal weiterregieren. An einer Katastrophe schrammt er vorbei, doch Schrammen bleiben.05.12.2025Ein Kommentar von Volker PetersenSchicksalstag für KoalitionFür die einen geht es um die Rente - für Merz um allesEs ist so weit, die Entscheidung in der Rentenfrage fällt heute. Ab 11.20 Uhr steht die zweite und dritte Lesung zum Rentenpaket auf der Tagesordnung des Bundestags. Das Paket dürfte beschlossen werden, doch Gewinner gibt es kaum. 05.12.2025Von Volker PetersenGdP-Chef Kopelke für Böllerverbot"Die gesamte Blaulichtwelt hat ein Problem mit dieser Sprengkraft"Jedes Jahr kommt es an Silvester zu Übergriffen auf Einsatzkräfte, Böller werden zur Waffe. Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei fordert ein Verbot der Feuerwerkskörper und richtet klare Forderungen an die derzeit laufende Innenministerkonferenz der Länder.04.12.2025Vor dem Silvester-WahnsinnWenn Berlin wieder zum Krawallgebiet wirdDa ist sie wieder, die jährliche Debatte um ein Böllerverbot an Silvester. Die Knaller-Gegner haben gute Argumente, die Feuerwerksfreunde allerdings auch. 03.12.2025Von Volker PetersenRentenabstimmung am FreitagFür Spahn läuft es auf den 12-Uhr-Mittags-Moment hinausNach der Fraktionssitzung greift die Zuversicht in der Unionsfraktion um sich. Die allermeisten Abgeordneten haben signalisiert, für das umstrittene Rentenpaket zu stimmen. Doch weiterhin ist Luftanhalten angesagt. 03.12.2025Von Volker PetersenAbstimmung im BundestagFreitag ist der große Tag für die RenteErst am Freitag wird sich klären, wie es weiter geht in Sachen Rente - und mit der schwarz-roten Koalition. Dann wollen Union und SPD das umstrittene Rentenpaket zur Abstimmung stellen. Steht die Mehrheit? Zweifel daran bleiben auch nach der Fraktionssitzung an diesem Dienstag. 02.12.2025Von Volker PetersenRentenstreit geklärt?Merz schreitet voran, aber das Eis bleibt dünnNach dem Koalitionsausschuss zeigt sich Kanzler Merz zuversichtlich im Rentenstreit mit der Jungen Gruppe. Er glaubt an eine breite Zustimmung seiner Fraktion. Nach allem, was bekannt ist, wäre das eine Überraschung.28.11.2025Von Volker PetersenHeißes Eisen umschifftMerz kämpft, teilt aus - und kommt in der Realität anDer Rentenstreit stellt die Koalition auf die Probe, stimmen die Jungen in der Union zu oder nicht? In der Generaldebatte spricht auch Kanzler Merz das Thema an und zeigt sich kämpferisch. Die Grünen packen ihn an einem wunden Punkt. 26.11.2025Von Volker PetersenDie Zeit läuft im RentenstreitSöder wechselt ins Team Junge UnionSeit Donald Trump einen 28-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine präsentierte, ist der Rentenstreit innerhalb der Union in den Hintergrund gerückt. Doch noch ist gar nichts gelöst. Markus Söder springt nun der JU bei - und Donnerstag ist Koalitionsausschuss. 24.11.2025Von Volker PetersenMerz und die RenteDie V-Frage könnte Rettung oder Untergang seinEs geht nicht vor und nicht zurück - im Streit ums Rentenpaket will sich niemand bewegen. Nicht die Junge Union, nicht die SPD. Greift Merz zur nuklearen Option? 18.11.2025Von Volker PetersenSchroeder über Junge Union"Sie nutzen die strategische Schwäche des Kanzlers erbarmungslos aus"Der Streit um die Rente stürzt Union und SPD in eine Krise - die Junge Union bleibt dabei: Sie will das Paket in der jetzigen Form ablehnen. Im Interview erklärt Professor Wolfgang Schroeder die verfahrene Lager - und übt deutliche Kritik an Merz. 18.11.2025Kann es die Union allein?Das Gespenst einer Minderheitsregierung geht umScheitert das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition, könnte es das gewesen sein mit der Zusammenarbeit von Union und SPD. Was dann? Das Gespenst einer Minderheitsregierung macht die Runde. Es wäre ein Himmelfahrtskommando.17.11.2025Von Volker PetersenRebellion gegen RentenpaketJunge Union legt Zündschnur an die KoalitionDie Junge Union verschanzt sich auf ihrem Deutschlandtag in einer argumentativen Wagenburg. Die Stimmung: Gegen das Rentenpaket, jetzt erst recht. Damit wird das Eis für die Koalition überraschend dünn. Auch Merz muss sich hinterfragen.16.11.2025Ein Kommentar von Volker PetersenCSU-Chef bei Junger UnionSöder feuert die letzte Patrone der KoalitionMerz konnte die Junge Union nicht umstimmen. Spahn konnte sie nicht umstimmen. An diesem Vormittag probiert es CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident wirft im Renten-Streit sein ganzes rhetorisches Können in die Waagschale - mit zumindest etwas Erfolg. 16.11.2025Von Volker PetersenMerz vs. Junge UnionDer Nachwuchs hört nicht mehr auf den KanzlerIm Tonfall freundlich, in der Sache hart - das ist der Sound der Debatte zur Rentenreform auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Der Bundesregierung steht damit eine neue Super-Krise ins Haus. 15.11.2025Ein Kommentar von Volker PetersenShowdown beim DeutschlandtagJunge Union grillt Merz - der bleibt in Rentenfrage hartSelten liegt bei einem Deutschlandtag der Jungen Union so viel Spannung in der Luft wie bei diesem. Die Parteijugend von CDU und CSU will das Rentenpaket nicht mittragen. Als Merz kommt, machen sie ihrem Unmut Luft. 15.11.2025Von Volker PetersenKoalitionsausschuss tagtWehrdienst-Einigung wird zum Lichtblick für Krisen-KoalitionMit der Einigung auf einen neuen Wehrdienst räumen Union und SPD ein Streitthema ab. Redebedarf gibt es für die Koalition dennoch. Heute Abend treffen sich Klingbeil, Bas, Söder und Merz und wollen Probleme lösen.13.11.2025Ein Kommentar von Volker PetersenKostenexplosion ab 2031?Die Renten-Rebellion schadet Merz und ärgert die SPDUnion und SPD haben gerade mehrere Konfliktthemen auf dem Tisch, die auch im Koalitionsausschuss am Donnerstag Thema werden dürften. Für Streit sorgt auch die Rente. Die jungen Abgeordneten testen die Autorität des Kanzlers.12.11.2025Von Volker PetersenHatte Habeck doch recht?So viel Ampel steckt noch in Schwarz-RotHeute vor einem Jahr zerbrach die Ampel-Koalition. Schwarz-Rot wollte alles anders machen, aber tut die junge Koalition das auch? In Teilen natürlich schon. Aber es gibt auch überraschende Kontinuitäten.06.11.2025Von Volker PetersenCDU und Syrer in DeutschlandViele sollen gehen, manche dürfen wohl bleibenBei seiner Syrienreise löst Außenminister Wadephul eine Debatte aus: Wie geht es weiter mit den Syrern in Deutschland? Er glaubt nicht, dass viele freiwillig zurückkehren werden. Dem widerspricht Kanzler Merz. Die CDU zeigt sich aber auch offen für Bleibemöglichkeiten.04.11.2025Von Volker PetersenKönnen Syrer heimkehren?Warum Wadephul völlig anders klingt als Merz und DobrindtMit einer Äußerung zur Rückkehr von Syrern in Deutschland tritt Außenminister Wadephul eine Debatte über Abschiebungen los. Die CDU bemüht sich, den Eindruck von Streit zu zerstreuen. Doch Wadephul stößt eine wichtige Frage an.03.11.2025Von Volker PetersenWahlkampf in Sachsen-AnhaltSchulze hat "was auf der Kirsche" und will die AfD schlagenIn zehn Monaten wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Das klingt so grau wie der Novemberhimmel über der Magdeburger Börde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Es ist die vielleicht spannendste Wahl des Jahres - jetzt nominiert die CDU ihren Spitzenkandidaten.01.11.2025Von Volker Petersen, OscherslebenDie Niederlande vor den Wahlen"Wilders setzt jetzt auf den 'Tod oder die Gladiolen'"Die Niederlande erleben wilde Zeiten. Nach dem Bruch der Viererkoalition stehen am Mittwoch Neuwahlen an. Der niederländische Professor Jacco Pekelder gibt im Interview Antworten zu Geert Wilders, den Chancen der Mitte-Parteien und wie es eigentlich mit dem Stadtbild in den Niederlanden aussieht.26.10.2025Holt man so AfD-Wähler zurück?Beim "Stadtbild" legt Merz noch einen draufDie Bundesregierung findet, sie mache einen guten Job - doch die meisten Menschen im Land sehen das anders. Stattdessen feiert die AfD Umfrageerfolge. Am Wochenende hielt die CDU Kriegsrat. Jetzt schaltet Kanzler Merz auf Attacke gegen die AfD.20.10.2025Von Volker PetersenStreit um Wehrdienst eskaliertSPD lässt Einigung in letzter Minute platzenEigentlich wollten die Fraktionen von Union und SPD am frühen Abend eine Einigung zum neuen Wehrdienst präsentieren. Doch es kommt anders. Die Pressekonferenz wird abgesagt, die erste Lesung von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen.14.10.2025Von Volker Petersen"Wir spielen nicht James Bond"Geheimdienste sprechen Klartext über RusslandDie deutschen Geheimdienste schlagen Alarm - insbesondere Russland sieht in Deutschland einen Feind und überzieht das Land mit hybriden Angriffen. BND, Militärischer Abschirmdienst und Verfassungsschutz fordern mehr Befugnisse.13.10.2025Von Volker PetersenKlimaschutz jetzt zweitrangigMerz will noch eben den Verbrenner rettenDer Herbst soll der "Herbst der Reformen" werden, hat Kanzler Merz angekündigt. Nach dem Bürgergeld-Aus soll demnächst auch das Verbrenner-Verbot fallen. Kann das gelingen?11.10.2025Von Volker Petersen"Bürgergeld ist Geschichte"Diese Einigung könnte die Stimmung drehenZehn Stunden lang verhandeln Merz, Söder, Bas und Klingbeil im Kanzleramt. Am Ende räumen sie drei Streitthemen ab: Bürgergeld, Rente und Verkehr. Vor allem die Einigung beim Bürgergeld sticht hervor. Sie ist ein wichtiges Signal, auch wenn sie den Haushalt nicht sanieren wird.09.10.2025Ein Kommentar von Volker Petersen "Wischi-Waschi-Wehrpflicht"?Pistorius' Gesetzentwurf testet den KoalitionsfriedenDeutschland soll wieder einen Wehrdienst bekommen, der im Falle eines Falles zur Wehrpflicht ausgebaut werden kann. Doch wie genau? Darüber haben die Fraktionen von Union und SPD noch Redebedarf. Vor allem ein Punkt ist nur schwer lösbar.07.10.2025Von Volker PetersenRichterwahl geglücktUnion und SPD feiern freudlosen ErfolgAm Ende ist es gut gegangen: Der Bundestag wählt zwei Richterinnen und einen Richter an das Bundesverfassungsgericht. Ein immens wichtiger Erfolg für die junge Regierung, aber einer für den sie sich wenig kaufen kann.25.09.2025Ein Kommentar von Volker PetersenUnd noch eine GeneraldebatteMerz holt zum Gegenschlag gegen Dröge und Weidel ausKuriose Situation im Bundestag: Schon eine Woche nach der Generaldebatte zum Haushalt gibt es eine Neuauflage. Auf den nachgereichten Haushalt für 2025 folgt nun der fürs kommende Jahr. Die Debatte ist überraschend munter - auch wegen des Bundeskanzlers.24.09.2025Von Volker PetersenRichter-Wahl, zweiter VersuchUnion will es nicht nochmal "versemmeln"Im Sommer schlittert die Koalition aus Union und SPD in ihre erste richtige Krise: Die Wahl dreier Verfassungsrichter scheitert. Nun nehmen die beiden Parteien Anlauf für den nächsten Versuch. Auch diesmal lauern Gefahren.23.09.2025Von Volker Petersen"Gott hat sie alle eingesetzt"Charlie-Kirk-Gedenken zeigt Abgründe der Trump-BewegungDas Gedenken für Charlie Kirk ist auch ein Moment der Selbstvergewisserung des Trump-Lagers. Dessen Vertreter predigen zwar Dialog, sehen sich aber im Besitz der einen Wahrheit. Das Stadion-Event könnte der Wendepunkt sein, von dem Kirk träumte. Aber kein Guter für die Demokratie.22.09.2025Von Volker PetersenRiskante SchuldenDieser Haushalt birgt drei große GefahrenDie Bundesregierung kann Milliarden und Abermilliarden Schulden machen, aber muss trotzdem sparen, dass es quietscht. Das ist paradox, aber gut begründet. Doch es ist auch eine große Gefahr.17.09.2025Ein Kommentar von Volker PetersenGeneraldebatte im BundestagMerz lässt Weidel-Tirade abperlen und wendet sich mit Bitte an BürgerDie Ampel zerbrach am Streit über den Haushalt für 2025. Genau den bringt Schwarz-Rot nun in den Bundestag ein. Die Generaldebatte wird zur Generalabrechnung von AfD, Grünen und Linken mit der Regierung. Merz verteidigt seine Agenda mit demonstrativer Gelassenheit.17.09.2025Von Volker PetersenKommunalwahlen in NRWDie AfD sendet eine Botschaft wie ein FaustschlagDas Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen legt eine Stabilität nahe, die sich noch als trügerisch erweisen kann. Das starke Wachstum der AfD ist ein Schlag auf den Tisch. Union und SPD muss das aufrütteln.15.09.2025Ein Kommentar von Volker PetersenFDP zu Sonderschulden und NRW"Die Menschen machen sich Sorgen, wie es in Deutschland weitergeht"Am Sonntag wählen die Menschen in Nordrhein-Westfalen neue Bürgermeister und Stadt- und Gemeinderäte. Für die FDP ist die Wahl im 18-Millionen-Einwohner-Land auch eine Überlebensfrage. Im Interview mit ntv.de sagt Generalsekretärin Nicole Büttner wie die Partei erfolgreich sein will - und wie künstliche Intelligenz dabei helfen kann.13.09.2025Kommunalwahlen in NRW"Die Lage ist wirklich dramatisch"Am kommenden Wochenende wählen die Menschen in Nordrhein-Westfalen neue Bürgermeister und Stadträte. In manchen Gegenden werden die nicht viel gegen immense Probleme ausrichten können, sagt Experte Henrik Scheller. Er sieht Bund und Länder in der Pflicht, verschuldeten Städten zu helfen. 11.09.2025Debatte um Verbrenner-VerbotCDU sagt wieder, was sie wirklich denktAm Wochenende fordert CSU-Chef Söder das für 2035 geplante Verbrenner-Aus zu kippen. Nun schließt sich die CDU-Fraktion dem an und auch Kanzler Merz lässt auf der IAA keine Zweifel an seiner Haltung. Die SPD sieht das anders.09.09.2025Von Volker PetersenKeine unangenehmen FragenDie Corona-Enquete ist gut - vor allem für SpahnDie Corona-Pandemie war eins der folgenschwersten Ereignisse der vergangenen Jahrzehnte. Mit einer Enquete-Kommission will die Politik die Zeit nun aufarbeiten. Das ist gut so. Aber es reicht nicht.08.09.2025Ein Kommentar von Volker PetersenSchock-Umfrage in Sachsen-AnhaltDieser Mann soll den AfD-Durchmarsch verhindernEine neue Umfrage bestätigt Befürchtungen all jener, die es nicht mit der AfD halten. In Sachsen-Anhalt käme die Partei demnach derzeit auf 39 Prozent der Stimmen. Damit droht ein Durchmarsch der Rechtspopulisten. Doch gelaufen ist noch gar nichts.04.09.2025Von Volker PetersenMerkels "Wir schaffen das"Zehn Jahre später ist Deutschland geschafftVor zehn Jahren sagte Kanzlerin Merkel den Satz, der ihr bis heute nachhängt: "Wir schaffen das". Damals standen 800.000 Flüchtlinge vor deutschen Grenzen. Auf die Willkommenskultur folgte die Ernüchterung. Und jetzt?31.08.2025Von Volker PetersenBundeswehr macht's wie SchwedenDieser Wehrdienst ist richtig - aber nur der erste SchrittDie Bundeswehr braucht mehr Soldaten - deshalb drückt die Bundesregierung aufs Tempo: Im Verteidigungsministerium beschließt sie einen neuen freiwilligen Wehrdienst. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber voraussichtlich nicht der letzte.27.08.2025Ein Kommentar von Volker PetersenReisners Blick auf die Front"Jetzt Trump die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist nur ein Teil der Wahrheit"Für die Ukraine ist es wichtig, Ziele auf russischem Boden anzugreifen - doch US-Raketen darf sie dafür nicht verwenden. Im Interview erklärt Oberst Reisner die Hintergründe und sagt, was die neuen ukrainischen Drohnen Flamingo und Neptun können.25.08.2025Experte Meister im Interview"Der Gipfel hat uns dem Frieden keinen Millimeter nähergebracht"Nach dem Gipfel von Washington keimt Hoffnung auf – könnte es nun eine Chance auf Frieden in der Ukraine geben? Russland- und Osteuropa-Experte Stefan Meister sieht das nicht so. Sein Blick auf das Treffen im Weißen Haus ist ernüchternd.19.08.2025Reisners Blick auf die Front"Trump wird Selenskyj damit drohen, ihn fallenzulassen"Im Weißen Haus wird es am Abend historisch. Trump empfängt erst Selenskyj, dann mehrere europäische Regierungschefs. Oberst Reisner ordnet im Interview ein, was von dem Treffen zu erwarten ist, wie ein Kompromiss aussehen könnte, wie die Lage in der Ukraine ist.18.08.2025Große SommerpressekonferenzMerz verfehlt das wichtigste Ziel - und leichter wird es nichtDie Pressekonferenz des Bundeskanzlers vor der Sommerpause hat Tradition - dieses Mal bietet sie Anlass, eine erste Bilanz der Regierung Merz zu ziehen. Die fällt besser aus, als es die vergangenen Wochen vermuten lassen. Aber die dicken Brocken kommen erst noch.18.07.2025Von Volker PetersenStreit um Brosius-GersdorfEs gibt nur eine gute LösungAbgeordnete von CDU und CSU lehnen es ab, die Juristin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen. Doch die Vorbehalte basieren auf Fehlinformationen. Es gibt nur eine Möglichkeit, aus der Blockade herauszufinden.16.07.2025Ein Kommentar von Volker PetersenHoppermann zu Enquete-Kommission"Corona hat in der Gesellschaft zu einer erheblichen Spaltung geführt"Der Bundestag will ab September die Corona-Politik neu aufrollen. In einer Enquete-Kommission sollen Politiker und Experten aufarbeiten, was gut und was schlecht gelaufen ist. Die designierte Vorsitzende, die CDU-Abgeordnete Hoppermann, sagt im Interview, was sie sich vorgenommen hat.15.07.2025Es geht um mehr als FaxgeräteDeutschland wieder handlungsfähig machen - Promi-Gruppe stellt Ideen vorDeutschland ist zu bürokratisch, zu langsam und nutzt immer noch Faxgeräte - so wird das nichts mit der Zukunft. Das will die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" ändern, die ihren Abschlussbericht vorlegt. Darin stellt die Gruppe 35 Forderungen auf. Das ist allerdings der leichtere Teil der Übung.14.07.2025Von Volker PetersenSyrer, Iraker, AfghanenWeidels Rede war selbst für AfD-Verhältnisse übelAls Chefin der größten Oppositionspartei ist es der Job von AfD-Chefin Weidel, die Regierung hart zu kritisieren. Doch im Bundestag überzieht sie maßlos. Ihre Rede ist rassistisch und mit Lügen garniert.09.07.2025Ein Kommentar von Volker PetersenWeidel überdreht im BundestagFrauen greifen Merz von allen Seiten anDie Generaldebatte ist der Höhepunkt jeder Haushaltsdebatte. Und tatsächlich fliegen die Fetzen. Was auch daran liegt, dass AfD-Chefin Weidel die erste Rede hält und Merz mit Übertreibungen, Lügen und Halbwahrheiten angreift. Aber auch von links wird der Kanzler in die Mangel genommen.09.07.2025Von Volker PetersenFragen und AntwortenSpahn, die Masken, der Sudhof-Bericht - und was war da mit Emix?Fünf Jahre ist es her, dass Deutschland vor allem eines dringend brauchte: Masken. Gesundheitsminister Spahn beschaffte sie, allerdings viel zu viele und viel zu teuer. Der Fall ist kompliziert. Zeit durchzuatmen und die Fakten zu sammeln.08.07.2025Von Volker PetersenEnquete zur PandemieEs ist höchste Zeit, die Corona-Jahre aufzuarbeitenFünf Jahre ist es mittlerweile her, dass die Corona-Pandemie begann. Nie Dagewesenes, Undenkbares passierte: Zehntausende starben allein in Deutschland an Covid-19. Lockdown, Maskenpflicht und andere Maßnahmen stellten den Alltag auf den Kopf. Jetzt will der Bundestag diese Jahre aufarbeiten - endlich.06.07.2025Ein Kommentar von Volker PetersenStromsteuer und MütterrenteDie Politik der kleinen Geschenke bringt uns nicht weiterIm Streit um die Stromsteuer enttäuscht Schwarz-Rot selbst geweckte Erwartungen. Sie nicht für alle zu senken, ist aber eine sehr vertretbare Entscheidung. Bei der Mütterrente könnte die Regierung gleich weitermachen.03.07.2025Ein Kommentar von Volker PetersenWer A sagt…Den Stromsteuer-Streit hätten sich Merz und Klingbeil sparen sollenIm Vergleich zur Ampel regiert Schwarz-Rot einigermaßen geräuschlos. Doch nun kommt der Harmonie die Stromsteuer in die Quere. Es ist ein Streit mit Ansage, der auch andere Konflikte aufbrechen lässt.02.07.2025Ein Kommentar von Volker PetersenWelten prallen aufeinanderBeim Bürgergeld droht schwarz-roter KrachNoch schaffen es Union und SPD einigermaßen, drohende Konflikte kleinzuhalten. Doch bei der geplanten Bürgergeldreform könnte es erstmals krachen.01.07.2025Von Volker PetersenAttacken werden maßlosAuch Jens Spahn verdient FairnessWegen der Maskenbeschaffung während der Pandemie wird die Kritik an Jens Spahn immer heftiger. Kritik ist berechtigt, aber wie Teile der Opposition drohen jedes Maß zu verlieren.25.06.2025Ein Kommentar von Volker PetersenCDU-Chef beauftragte GutachtenMerz soll Schulden-Reform schon vor der Wahl vorbereitet habenIm Wahlkampf sagt CDU-Chef Merz, er wolle den Bundeshaushalt vor allem durch Sparen sanieren. Nach der Wahl lockert er schnell noch mit dem alten, abgewählten Bundestag die Schuldenbremse. Laut einem neuen Buch überlegte er das schon vor dem Wahltermin.25.06.2025Von Volker PetersenMerz zu Nato, Iran, Israel"Wir tun das nicht, um Trump einen Gefallen zu tun"Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag gibt Kanzler Merz eine Regierungserklärung ab. Darin versucht er, die Waage zu halten zwischen Zustimmung zu Trump und zu Israel und vorsichtiger Kritik an beiden. Lob hat er für seinen unter Beschuss geratenen Außenminister übrig.24.06.2025Von Volker PetersenZwei Wochen FristTrump steht vor seiner schwersten EntscheidungDie USA greifen vorerst nicht in den Krieg zwischen Israel und dem Iran ein. US-Präsident Trump setzt eine Frist von zwei Wochen für Verhandlungen. Das entspannt die Lage zunächst. Aber was passiert dann?20.06.2025Von Volker PetersenWer blutet für Steuersenkungen?Merz umarmt Bundesländer und darf auf großen Erfolg hoffenDie Bundesregierung will die Wirtschaft in Schwung bringen und Unternehmen entlasten. Nur fehlt das Geld dann in den Ländern und vor allem den Kommunen. Es geht um 48 Milliarden Euro. Merz geht die Sache kühl an, die auch ein Super-Streit werden könnte.19.06.2025Von Volker PetersenFragen und AntwortenWas der Bau-Turbo bringt - und was nichtDie Mieten steigen und steigen in vielen Städten. Ein wichtiger Grund: Es wird zu wenig gebaut. Nun stellt Ministerin Hubertz den "Bau-Turbo" vor. Er soll vor allem die Planung verkürzen, im Extremfall von fünf Jahren auf zwei Monate.18.06.2025Von Volker PetersenWas will er im Iran?Trumps letzte Chance könnte die große Bombe seinDie Iran-Politik von US-Präsident Trump folgt keiner klaren Linie und ist voller Widersprüche. Er reagiert nur auf das, was Israels Premier Netanjahu tut. Am Ende könnte Trump vor einer schwierigen Wahl stehen.17.06.2025Von Volker PetersenFakten und FragenIst Spahn nach teuren Maskenkäufen noch tragbar?Am Wochenende bricht mal wieder Kritik über Ex-Gesundheitsminister Spahn herein. Es geht um die Art und Weise, wie er zu Beginn der Corona-Pandemie Masken beschaffen ließ. Ein Bericht stellt ihn als ehrgeizigen Karrieristen dar, der sich profilieren wollte. Doch das ist allenfalls die halbe Wahrheit.16.06.2025Von Volker PetersenSpionage, Sabotage, CyberWie Russland Deutschland schon jetzt angreift Russland hat die Ukraine angegriffen, militärisch mit Panzern, Artillerie und Soldaten. Doch auch gegen Deutschland laufen Attacken, eine Art Kalter Krieg 2.0. Der Kreml steuert Spionage, Sabotage und Cyberangriffe, wie neue Informationen zeigen. 11.06.2025Von Volker Petersen"Lasst sie ein bisschen kämpfen"Trumps Kindervergleich zeigt das ganze ProblemBundeskanzler Merz will US-Präsident Trump wieder zu einem Unterstützer der Ukraine machen. Das stellt er durchaus geschickt an. Doch eine Äußerung Trumps zeigt, warum das so schwierig ist.05.06.2025Von Volker PetersenMerz besucht TrumpBesser hätte das Treffen kaum laufen könnenEin Treffen mit Donald Trump, das ist mittlerweile ziemlich unberechenbar. Sein Präsidentenbüro, das Oval Office, ist zuletzt zur Höhle des Löwen geworden. Doch Friedrich Merz erlebt die andere Seite des Präsidenten. Trump ist freundlich, offen und zugewandt. Ein bisschen Glück hat der Kanzler auch.05.06.2025Von Volker PetersenWarum macht Trump das?Merz muss schon vor dem Mittagessen ins Oval OfficeAm Abend deutscher Zeit trifft der Bundeskanzler den US-Präsidenten im Weißen Haus. Die US-Seite überrascht nun mit einem neuen Zeitplan: Bevor Merz mit Trump spricht, empfangen beide die Presse im Oval Office. Muss der Kanzler mit einem Selenskyj-Moment rechnen?05.06.2025Von Volker PetersenKanzler trifft TrumpMerz beginnt brutal schwierige MissionAm Donnerstagabend deutscher Zeit trifft Bundeskanzler Merz US-Präsident Donald Trump erstmals persönlich. Es ist das wichtigste Treffen seiner jungen Kanzlerschaft und vermutlich das wichtigste des Jahres. Drei Themen werden das Treffen bestimmen.04.06.2025Von Volker PetersenExperte zu Wahl in Polen"Nawrockis Lebenslauf erinnert an JD Vance"Polen wählt einen ehemaligen Türsteher und Boxer zum Präsidenten - der aber auch promovierter Historiker ist und sich für die Ukraine einsetzen will. Er wird ein "sperriger" Präsident, sagt Osteuropa-Experte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik. 02.06.2025Ukraine-Unterstützer in BerlinUS-Senator trifft Merz - Tipps für Trump-Treffen?US-Senator Lindsey Graham ist aus Sicht der Bundesregierung ein hochinteressanter Mann. Der Republikaner ist für die Ukraine und möchte mehr US-Sanktionen gegen Russland. Zugleich kennt er Trump. An diesem Montag ist er in Berlin und trifft Wadephul und Merz.02.06.2025Von Volker PetersenSelenskyj bei RTL Direkt"Es ist ein riesiges Monster, das uns angegriffen hat"In Berlin empfängt Bundeskanzler Merz den ukrainischen Präsidenten. Anschließend gibt Selenskyj ein langes Interview bei RTL Direkt. Darin sagt er, was es für Frieden braucht und was ihm durch den Kopf ging, als Trump ihn im Oval Office zusammenfaltete.28.05.2025Von Volker PetersenWerben um OlympiaFür Söder und Wüst geht's um mehr als MedaillenDer Deutsche Olympische Sportbund möchte mal wieder die Spiele nach Deutschland holen. Vier Bewerber gibt es, darunter NRW und München. So kündigt sich auch ein sportlicher Wettkampf darüber an, wer in der Union aufs Treppchen darf.27.05.2025Von Volker PetersenTrump muss nur "Ja" sagenUS-Senat steht mit Sanktionsliste für "Crazy Putin" bereitTrumps Leidenschaft für Putin scheint zu erkalten. Er beschimpft den russischen Diktator für dessen jüngste Angriffe auf die Ukraine. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit neuer US-Sanktionen. Der Senat hat da schon etwas vorbereitet.26.05.2025Von Volker PetersenIsraels Krieg gegen GazaMit Netanjahu reden - das reicht nicht mehrHunderttausenden Menschen im Gazastreifen drohen Hunger und tödliche Krankheiten - noch immer erreichen zu wenige Lastwagen mit Hilfslieferungen das Gebiet. Die Bundesregierung will hinter den Kulissen Besserungen erreichen. Doch die Strategie kommt an ihr Ende.26.05.2025Ein Kommentar von Volker PetersenDebatte zu Gewalt gegen PolizeiGrüne und AfD ganz kurz einig - dann kracht esIm Bundestag diskutieren die Fraktionen über Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Die lebhafte Debatte zeigt, wie viel Einigkeit es gibt - zumindest kurzzeitig. 22.05.2025Von Volker PetersenBundespolizei an der GrenzeDobrindt stellt sich taub bei Fragen zur "enormen" BelastungSeit dem Regierungswechsel kontrolliert Deutschland die Grenzen wieder stärker. Die Kontrollen übernimmt die Bundespolizei und muss viel Personal dafür abstellen. Im Bundestag äußert Innenminister Dobrindt Wertschätzung, weicht aber entscheidenden Fragen aus.21.05.2025Von Volker PetersenNeuer FDP-ChefDürr überzeugt längst nicht alle - und macht große AnkündigungenDie FDP hat einen neuen Vorsitzenden. Auf Christian Lindner folgt Christian Dürr. Der frühere Fraktionsvorsitzende hält eine engagierte, kämpferische Bewerbungsrede. Das Vertrauen ist da, aber nicht allumfassend. Er hat viel vor, so viel wird deutlich.16.05.2025Von Volker Petersen, BerlinLetzte Rede bei FDP-ParteitagLindner bringt die FDP noch einmal zum Jubeln, dann ist er wegChristian Lindner führte die FDP so lange wie kein anderer Vorsitzender. Doch nun bricht eine neue Zeit an. Auf dem Bundesparteitag legt er einen "Rechenschaftsbericht" ab. Es ist ein emotionaler Moment für die Partei, das Ende einer Ära. 16.05.2025Von Volker Petersen, BerlinMerz bei IllnerDer nette Herr Bundeskanzler von nebenanNach der Regierungserklärung im Bundestag geht Bundeskanzler Merz zu Maybrit Illner und damit in die Wohnzimmer der Deutschen. Dort erklärt er noch einmal, was er mit der Regierung vorhat und erlebt einen für sich guten Abend, allerdings enttäuscht auch eine Ankündigung.15.05.2025Von Volker PetersenMerz' erste RegierungserklärungDer Kanzler stapelt tief und das ist auch gut soIn seiner ersten Regierungserklärung verspricht Kanzler Merz Selbstverständlichkeiten. Da in diesen Zeiten aber nichts mehr selbstverständlich ist, könnte das mehr sein als es zunächst den Anschein hat.14.05.2025Ein Kommentar von Volker PetersenErste Regierungserklärung im AmtDrei Punkte stechen aus Merz‘ "wichtigster Rede" hervorIn seiner ersten Regierungserklärung sagt Bundeskanzler Merz, was er in den kommenden vier Jahren vorhat. Die Rede gerät zum Manifest der künftigen schwarz-roten Regierung. Dabei bleiben drei Erkenntnisse zurück. 14.05.2025Von Volker PetersenKreml lehnt Ultimatum abNach Erfolg in Kiew wird's ernst für Kanzler MerzDie gemeinsame Reise mit Macron und Starmer nach Kiew ist ein erster Erfolg für Kanzler Merz. Das Ultimatum für eine Waffenruhe dürfte jedoch verpuffen - durchaus erwartungsgemäß. Nun muss Merz Taten folgen lassen.12.05.2025Von Volker PetersenChristian Dürr über neue FDP"Auch ich muss mich ändern"Die FDP startet in der kommenden Woche die Mission Wiedereinzug in den Bundestag. Auf dem Parteitag in Berlin wählen die Delegierten einen neuen Vorsitzenden. Aller Voraussicht nach wird es Ex-Fraktionschef Christian Dürr. Im Interview erklärt er, was er anders machen will – und warum er zwei Minis hat.10.05.2025Autor Uwe Timm über Kriegsende"Dann kamen die GIs und donnerten an die Tür"Als vor 80 Jahren der Zweite Weltkrieg endet, ist der Schriftsteller Uwe Timm fünf Jahre alt. Im Interview mit ntv.de teilt er seine Erinnerungen an Bombenangriffe und die Tage nach der Befreiung. Und er sagt, was er von den Plänen hält, Deutschland wieder kriegstüchtig zu machen.08.05.2025Im zweiten WahlgangDoch noch Kanzler - Merz zittert sich zum ErfolgWas für ein Tag, was für eine Kanzlerwahl. Friedrich Merz hat es doch noch geschafft. Im zweiten Wahlgang stimmen ausreichend Abgeordnete von SPD und CDU/CSU für ihn. Für die Kanzlerschaft heißt das nichts Gutes.06.05.2025Von Volker PetersenMerz rasselt durch Wahlgang einsDas ist ein Super-GAU, nicht nur für MerzEs sollte alles so schön werden, doch dann geht alles schief. Friedrich Merz verpasst die Kanzlerwahl, sechs Stimmen fehlen zur Mehrheit, mindestens 18 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition haben nicht für den CDU-Chef gestimmt. Ein Debakel, aber noch nicht das Ende.06.05.2025Ein Kommentar von Volker PetersenAbstellgleis war einmalMerz hat sein Ziel erreichtFriedrich Merz hat es geschafft. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sind überstanden, der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Der heutigen Wahl zum Bundeskanzler steht nichts mehr im Wege. Das war noch vor wenigen Jahren alles andere als zu erwarten.06.05.2025Von Volker PetersenKoalitionsvertrag unterzeichnetUnion und SPD machen sich klein, wollen aber ohoCSU-Chef Söder spricht von einem "Notartermin", Kanzler in spe Merz von großer Ernsthaftigkeit und bevorstehender Arbeit. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sieht eine "Bringschuld" der künftigen Regierung. In Berlin unterzeichnen die Parteichefs den Koalitionsvertrag. Dabei schwingt eine klare Botschaft mit.05.05.2025Von Volker Petersen, BerlinSchroeder zu Brandmauer-Studie"Nicht die CDU stimmt am häufigsten mit der AfD"Im neuen Bundestag ist die AfD so stark wie nie. 152 Abgeordnete stellt die gesichert rechtsextremistische Partei. Wie sieht es mit der Brandmauer aus? Professor Wolfgang Schröder hat sie auf kommunaler Ebene untersucht - mit teils überraschenden Ergebnissen. 03.05.2025CDU-Chef wird BundeskanzlerWas gegen den Merz-Erfolg spricht - und was dafürAm kommenden Dienstag wählen Union und SPD Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Vor ihm liegen immense Aufgaben. Übers Wasser wird er nicht gehen können. Aber er kann mit seinem Kabinett etwas erreichen. Wenn er nicht alte Fehler wiederholt.01.05.2025Ein Kommentar von Volker PetersenWo bleibt die Euphorie?Am Ende sagt Merz beinahe "Wir schaffen das"Der Kleine Parteitag der CDU erledigt seine Pflicht: Die Delegierten stimmen dem Koalitionsvertrag zu und die designierten Minister finden durchaus Anklang. Und doch kommt keine Euphorie auf. Merz versucht, aus der Not eine Tugend zu machen.28.04.2025Von Volker Petersen, BerlinKleiner Parteitag in BerlinJubel-Parteitag fällt aus, dafür Kritik an MerzNatürlich stimmen die CDU-Delegierten auf dem kleinen Parteitag für den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Alles andere wäre eine Sensation gewesen. Doch der designierte Bundeskanzler Merz hört auch Kritik an dem Ergebnis. Und auch Selbstkritik wird geübt.28.04.2025Von Volker Petersen, BerlinKabinettsmitglieder vorgestelltMerz sendet mit Ministern eine klare BotschaftDer voraussichtlich nächste Bundeskanzler stellt seinen Teil der Regierungsmannschaft vor. Einige Gerüchte bestätigen sich, doch es gibt auch mehrere Überraschungen. Insgesamt sendet der CDU-Chef ein deutliches Signal.28.04.2025Ein Kommentar von Volker PetersenViele Unionsfrauen im RennenIm Kabinett Merz könnten mehr Frauen als Männer seinIn der nächsten Regierung darf die CDU sieben Ministerposten vergeben, die CSU drei. Noch ist unbekannt, wer was wird. Parität strebt Merz nicht zwingend an. Möglich wäre sie aber, angesichts vieler qualifizierter Frauen.22.04.2025Von Volker PetersenArmin Laschet im Interview"Sich über Trump lustig zu machen oder ihn zu beschimpfen, ist keine Außenpolitik"Armin Laschet war Ministerpräsident, CDU-Chef und Kanzlerkandidat. Mittlerweile ist er als Außenminister im Gespräch. Im großen Interview sagt er, wie Deutschland mit Trump umgehen kann und wie die neue Regierung erfolgreich sein kann.20.04.2025Was wird aus der Brandmauer?CDU zeigt "Lockerungsübungen" in Richtung AfDLassen CDU und CSU sich eine strategische Option entgehen, indem sie die AfD ausschließen? Das meinen manche in der Partei. Fraktionsvize Spahn plädiert nun für einen entspannteren Umgang. Er ist nicht der einzige in der Union.15.04.2025Von Volker PetersenNeue Mindestlohn-DebatteMit ihren 15 Euro pokert die SPD verdammt hochNoch vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags streiten Union und SPD darüber, ob der Mindestlohn auf 15 Euro steigen soll oder nicht. Die Debatte zeigt vor allem, wie hypersensibel manche Politiker sind. Erstaunlich ist aber auch die Chuzpe der SPD.14.04.2025Von Volker PetersenKosten in Kommunen explodieren"Selbst in Bayern werden die Klagen immer lauter"Deutschland muss wieder funktionieren, fordert der designierte Kanzler Merz. Ob das gelingt, entscheidet sich auch und vor allem in den Städten und Gemeinden. Doch die stehen unter massivem finanziellen Druck, wie der Experte Henrik Scheller ntv.de sagt. Auch mit dem Sondervermögen werde nicht automatisch alles gut. 13.04.2025Lammert zu CDU-Basis und Merz "An dieser Art von Klugscheißerei möchte ich mich nicht beteiligen"Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert erkennt einen Politikwechsel im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der langjährige CDU-Politiker schlägt im Interview mit ntv.de aber auch kritische Töne an. Das eher schwache Wahlergebnis von CDU und CSU habe ihn nicht überrascht. Er versteht auch den Ärger an der CDU-Basis über Merz und erklärt, warum.12.04.2025Schwarz-Rot einigt sich glanzlosMerz und Klingbeil duzen sich, das muss reichenUnion und SPD legen recht zügig nach der Wahl einen Koalitionsvertrag vor. Damit nehmen sie eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung. Die Vorstellung ist eine eher trockene Veranstaltung. Die Symbolik gelingt aber.09.04.2025Ein Kommentar von Volker PetersenBörsen-Beben nach ZöllenIn Trumps Umfeld wächst die NervositätTrump ist seit Jahrzehnten Fan von Zöllen - mit ihnen will er die USA in eine glorreiche Zukunft führen. Doch nach dem Absturz der Börsen macht sich erkennbar Nervosität breit. Allerdings nicht beim Präsidenten.07.04.2025Von Volker PetersenTreffen der Nato-AußenministerRubios gute und schlechte, ans Lächerliche grenzende NachrichtTrumps Handelskrieg trifft auch die Alliierten in Europa. Wie passt das zusammen? Außenminister Rubio hat zwei Botschaften beim Treffen mit den Nato-Amtskollegen in Brüssel. Die eine dürfte für Erleichterung sorgen. Die andere eher weniger.04.04.2025Von Volker PetersenWisconsin, Musk und ZölleSind das die ersten Risse im System Trump?In den ersten Monaten seiner Amtszeit wirkt Donald Trump unzerstörbar. Scheinbar ohnmächtig schauen die Demokraten zu, unfähig ihn zu stoppen. Doch jetzt geht eine Wahl in Wisconsin verloren, Elon Musk wird zur Belastung. Und mit den Zöllen geht Trump ein immenses Risiko ein.03.04.2025Von Volker PetersenSPD auf der BremseWie die Union Druck beim Bürokratieabbau machtDie Bürokratie vereinfachen, verkleinern, verschwinden lassen - das will jede Partei. Für Schwarz-Rot wird das überlebenswichtig, damit das große Infrastrukturpaket auch Wirkung entfaltet kann. Aber wie? Der Entwurf des Koalitionsvertrags zeigt, wer Druck macht und wer eher bremst.02.04.2025Von Volker PetersenUnion nur noch ein Punkt vor AfDEin Alarmsignal für Merz - und für DeutschlandIm neuen Trendbarometer von RTL und ntv steht die Union nur noch einen Punkt vor der AfD. Letztere ist so stark wie nie zuvor. Es ist ein Alarmsignal für die künftige Regierung - aber wie immer machen Fußballvergleiche Hoffnung.01.04.2025Ein Kommentar von Volker PetersenDroht der nächste Schock?Ärger in der Union wird immer lauterWie viel CDU und CSU steckt in Schwarz-Rot? Das fragen sich viele Mitglieder und Wähler. Der Frust an der Basis ist groß - und damit wächst auch der Druck auf Merz, eigene Forderungen in der Migrations- oder Steuerpolitik durchzusetzen. Doch die nächste Enttäuschung droht.31.03.2025Von Volker PetersenBürokratielast in Deutschland"Wir haben es völlig damit übertrieben"Alle reden darüber, doch kleiner scheint das Problem nicht zu werden: Bürokratieabbau ist eins der dicksten Bretter, das Schwarz-Rot durchbohren muss. Der Normenkontrollrat berät die künftige Regierung. Im Interview erklärt dessen Vorsitzender Lutz Goebel, was getan werden muss.29.03.2025"Denke, Putin lacht uns aus"Ernüchterung nach Trumps Mini-Telefon-Deal30 Tage keine Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine und in Russland - was nach einem Anfang auf dem Weg zum Frieden klingt, stößt bei Experten und Politikern auf große Skepsis. Die freundlichsten Töne kommen noch von Kanzler Scholz.19.03.2025Von Volker Petersen"Geld löst kein Problem"Sein zweites großes Versprechen sollte Merz lieber halten Die nächste Bundesregierung darf sich verschulden wie keine vor ihr - das gibt dem künftigen Kanzler Merz die Chance für kraftvolles Regieren. Damit der Schuss nicht nach hinten losgeht, muss er jetzt aber sein zweites großes Versprechen einhalten.19.03.2025Ein Kommentar von Volker PetersenSondervermögen und SchuldenregelDiese Schlupflöcher haben Union und SPD eingebautUnion, SPD und Grüne beschließen die dreifache Grundgesetzänderung. Mit massiver Schuldenaufnahme will der künftige Kanzler Merz das Land wieder flott machen. Doch das Paket eröffnet entgegen den Beteuerungen noch immer neue Spielräume für Wahlgeschenke.18.03.2025Von Volker PetersenKünftiger FDP-ChefDürr will's wie Lindner machen und benennt vor allem einen GegnerDie FDP ist aus dem Bundestag geflogen - vor ihr liegt ein langer, dunkler Weg zurück. Gehen will ihn Noch-Fraktionschef Dürr. In der Parteizentrale gibt er noch nicht preis, wie er das schaffen will. Aber der Gegner ist klar.17.03.2025Von Volker PetersenEinigung mit SPD und GrünenMerz hat's geschafft, aber es bleibt ein BeigeschmackEs ist vollbracht. Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und die weitgehende Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Ein fader Beigeschmack bleibt, insbesondere für Unionswähler.14.03.2025Ein Kommentar von Volker PetersenVerhandlungen mit Union und SPDDie Grünen sollten ihr Blatt nicht überreizenDie Grünen wollen die massiven Schuldenpläne von Union und SPD nicht einfach durchwinken. Das ist verständlich und in der Sache richtig. Aber nach ihrem großen Auftritt im Bundestag ist nun die Zeit für Zugeständnisse gekommen.14.03.2025Ein Kommentar von Volker PetersenSondersitzung zu SchuldenplänenMerz versucht Grünen-Flirt - Dröge haut auf den TischFür die geplanten Ausgaben in Höhe von Hunderten Milliarden Euro braucht CDU-Chef Merz die Hilfe der Grünen. Doch die ist weiter nicht in Sicht. Auch wenn er ihnen nun weitgehende Zugeständnisse macht. Im Bundestag verhöhnten die Grünen ihn beinahe.13.03.2025Von Volker PetersenZurückweisungen an GrenzenExperte: Merz sollte es wie Merkel machenIm Wahlkampf verspricht CDU-Chef Merz, Geflüchtete an deutschen Grenzen zurückzuweisen, auch wenn sie einen Schutzanspruch haben. Der Migrationsforscher Knauss hält das für sinnlos. Er findet etwas anderes zielführender.11.03.2025Von Volker PetersenNein zu MilliardenplänenGrüne strafen Merz für Anfängerfehler abDie Grünen erteilen Union und SPD eine Absage für ihre Milliardenpläne. Wer glaubt, sie seien nun die Spielverderber der künftigen Regierung, liegt falsch. Es zeigt sich eher eine erschreckende Sorglosigkeit seitens der Union und ihres Kanzlerkandidaten.10.03.2025Ein Kommentar von Volker PetersenMilliarden-Pläne im BundesratAiwanger könnte auf stur stellen und Merz zappeln lassenUnion und SPD wollen für ihre gigantischen Milliardenpläne das Grundgesetz ändern. Dafür müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. In der Ländervertretung wartet ein Stolperstein: Hubert Aiwanger.07.03.2025Von Volker PetersenWahl am SonntagHamburg könnte Balsam für SPD-Seele werdenEine Woche nach der Bundestagswahl werden die Menschen in Hamburg schon wieder an die Urnen gerufen. Sie wählen eine neue Bürgerschaft. Die SPD darf ausnahmsweise mal auf gute Nachrichten hoffen. Allerdings auch nur mit Abstrichen.02.03.2025Von Volker PetersenWas denn nun?Union stolpert bei Schuldenbremse-FrageAm Montagmorgen machen die Grünen einen Vorschlag: Der alte Bundestag möge noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen, um mehr für Verteidigung, aber auch andere Dinge ausgeben zu können. Die Union reagiert zunächst ohne klare Position.25.02.2025Von Volker PetersenCDU nach WahlsiegMerz verkauft Ergebnis als "großen Erfolg" und ermahnt SPDEnttäuschung? Keine Spur. Unions-Kanzlerkandidat Merz findet das Ergebnis von CDU und CSU "außergewöhnlich gut", wie er in Berlin sagt. Optimistisch zeigt er sich, dass es nun schnell zu einer Koalition mit der SPD kommt. Doch die tritt erstmal auf der Bremse.24.02.2025Von Volker PetersenCDU-Chef nächster BundeskanzlerMerz macht sein Comeback mit Zittersieg perfekt Friedrich Merz hat es geschafft. Nach dem Wahlsieg von CDU und CSU ist er als nächster Bundeskanzler gesetzt. Lange hat er davon geträumt, nun ist er am Ziel. Dabei war das noch vor wenigen Jahren alles andere als zu erwarten.24.02.2025Von Volker PetersenWiedereinzug verpasstFDP blickt wieder in den AbgrundSie haben gekämpft, doch am Ende hat es nicht gereicht. Zum zweiten Mal nach 2013 fliegt die FDP aus dem Bundestag. Parteichef Lindner kündigt seinen Rückzug an. Seine Nachfolge ist völlig offen. Ebenso das Schicksal der Partei.23.02.2025Von Volker PetersenUnion gewinnt die WahlMerz erreicht nur Minimalziel und muss zitternCDU und CSU gewinnen wie erwartet die Bundestagswahl und werden klar stärkste Kraft. So weit so gut. Doch die Union verfehlt die Marke von 30 Prozent und enttäuscht damit die selbst formulierte Hoffnung. Ein Befreiungsschlag sieht anders aus.23.02.2025Von Volker PetersenUnion starrt auf die FDPMerz behält recht - aber nicht so, wie er wollteDie letzten Umfragen vor der Wahl zeigen unerwartete Bewegung. Im Trendbarometer von RTL und ntv wird es eng für ein Zweierbündnis aus Union und SPD. Insbesondere dann, wenn die FDP auf fünf Prozent kommt. Der Wahlsonntag wird zur Zitterpartie.21.02.2025Von Volker PetersenNach der Vance-Rede in MünchenFaber: "Ich hätte gern einen Vizepräsidenten gehört"Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hält US-Vizepräsident Vance eine Rede, die konkret kaum mit Sicherheitspolitik zu tun hat, und stattdessen einer Attacke auf die Regierungen Europas gleicht. Warum er trotzdem eine Zusammenarbeit für möglich hält, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Faber, im Interview mit ntv.de.15.02.2025CDU-Außenpolitiker Kiesewetter"Trump lässt damit die Ukraine fallen"US-Präsident Trump will mit dem russischen Diktator Putin verhandeln - CDU-Außenpolitiker Kiesewetter reagiert mit Entsetzen. Im Interview mit ntv.de vergleicht er die Lage mit dem Münchener Abkommen 1938 und warnt vor einem russischen Angriff auch auf Deutschland.13.02.2025Parteitag bejubelt ParteichefFDP reißt es von den Sitzen, Lindner attackiert GrüneParteitage vor Wahlen sollen vor allem eines schaffen: ein Signal der Geschlossenheit senden. Das gelingt der FDP in Potsdam. Welche Wirkung das für die Bundestagswahl in 14 Tagen entfaltet, ist aber eine andere Frage. 09.02.2025Von Volker Petersen, PotsdamFDP-Chef auf ParteitagLindner hält Merz für einen Fall für "betreutes Regieren"Die FDP kämpft im Bundestagswahlkampf für eine Wirtschaftswende - aber auch um das eigene Überleben. Auf dem außerordentlichen Parteitag vor der Wahl feiern die Delegierten Lindner für Breitseiten gegen Grüne und auch Spitzen gegen Merz.09.02.2025Von Volker Petersen, PotsdamFDP vor ParteitagLangsam wird's Zeit für die AufholjagdNoch zweieinhalb Wochen bis zur Bundestagswahl und was macht eigentlich die FDP? Kämpft um jede Stimme, aber so richtig scheinen die Botschaften noch nicht zu verfangen. Der Parteitag am Wochenende soll das ändern.08.02.2025Von Volker PetersenAbstimmung mit AfDMerkel gibt Merz noch einmal einen mitDen eigenen Kanzlerkandidaten zu kritisieren, das macht man in der CDU eigentlich nicht. Angela Merkel hat es vergangene Woche doch getan. Jetzt erklärt sie, warum. Und zeigt, wie groß die Unterschiede zu Merz und seinem Kurs sind.05.02.2025Von Volker PetersenUmfrage-Minus für UnionEher ein blaues Auge für Merz, nicht mehrSelten war eine neue Umfrage so spannend wie das neue Trendbarometer von RTL und ntv. Die Forsa-Umfrage zeigt nach der ersten gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD ein Minus für CDU/CSU. Gut sieht es nicht aus.04.02.2025Ein Kommentar von Volker PetersenCDU-Parteitag 20 Tage vor WahlAls alles vorbei ist, gibt Merz das entscheidende SignalDie vergangene Woche war für CDU und CSU so turbulent wie selten eine zuvor - doch auf dem Parteitag schauen die Delegierten nach vorne. Asyl ist nur ein Randthema. Besonders laut wird immer dann geklatscht, wenn Merz sich von der AfD abgrenzt.03.02.2025Von Volker Petersen, BerlinCDU-Parteitag in BerlinAsyl? Merz redet lieber über WirtschaftNach der turbulenten Woche im Bundestag ist die Asylpolitik nur eines von vielen Themen auf dem CDU-Parteitag. Kanzlerkandidat Merz streift sie nur am Rande und konzentriert sich auf die Wirtschaft.03.02.2025Von Volker Petersen, BerlinMerz bei Auftakt bejubeltCDU geht mit "Jetzt erst recht"-Gefühl in ParteitagWas für eine Woche liegt hinter der CDU. Sie versuchte, ein Gesetz zu beschließen, und nahm dafür die Stimmen der AfD in Kauf. Die SPD geht zum Frontalangriff über. Was auf diesem Parteitag passieren muss, ist allen klar.03.02.2025Von Volker Petersen, BerlinMigration im BundestagWie Merz ins offene Messer liefGemeinsam mit der AfD wollten CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz für eine strengere Migrationspolitik beschließen. Anders als am Mittwoch kommt keine Mehrheit zustande. CDU-Chef Merz hat viel riskiert und nichts gewonnen. 01.02.2025Von Volker PetersenÖffentliche Kritik an MerzDanke, MerkelVon einem Paukenschlag ist oft die Rede, wenn etwas Überraschendes passiert. Das wäre jetzt untertrieben. Es ist eher ein Erdbeben: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert CDU-Chef Merz öffentlich. Die Folgen sind noch nicht absehbar, aber gut werden sie für die Union nicht sein.30.01.2025Von Volker PetersenAnträge nach AschaffenburgUnd am Ende jubelt nur die AfDZwei Anträge stellen CDU und CSU nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg im Bundestag. Einer findet dank der AfD eine Mehrheit - ein Novum. Die Debatte hat es in sich. CDU-Chef Merz beruft sich auf sein Gewissen, Habeck spricht von einem Schicksalstag und Weidel hämmert auf die Union ein.29.01.2025Von Volker PetersenShowdown im BundestagWie die Union Scholz und der AfD jetzt Druck machen willCDU und CSU verlangen schon länger einen deutlicheren Kurswechsel in der Migrationspolitik. Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg erst recht. Mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf will sie im Bundestag Fakten schaffen. Und sich mit einem Trick die AfD vom Leib halten.28.01.2025Von Volker PetersenDoppelmord in AschaffenburgSo kann es nicht weitergehenSolingen, Magdeburg, Aschaffenburg: Drei Städte, die in den vergangenen Monaten mörderische Angriffe erleiden mussten. Die Täter waren jeweils polizeibekannt und Asylbewerber. Einen kühlen Kopf zu bewahren, ist immer gut. Aber das Offensichtliche zu übersehen, geht nicht mehr.23.01.2025Ein Kommentar von Volker PetersenWer ist der neue Außenminister?Marco Rubio - einer der wenigen "Normalen" an der Seite TrumpsTrump macht Marco Rubio zum Außenminister, einen alten Rivalen. Für die Europäer ist das eher eine gute Nachricht, nach dem Motto: Einer der wenigen Vernünftigen. Sie sollten sich nicht zu früh freuen.22.01.2025Von Volker PetersenMusk und sein ausgestreckter ArmSollte es ein Hitlergruß sein?Nach der Amtseinführung von Donald Trump streckt Tesla-Chef Elon Musk den rechten Arm aus, und das gleich zweimal. Es sieht aus wie ein Hitlergruß. Aber war es auch einer?21.01.2025Von Volker PetersenWahlkampfberater Louis Perron"An Merz' Stelle würde mich das nervös machen"Am Montag wird Trump wieder als US-Präsident vereidigt. Warum er gewann, erklärt der Schweizer Wahlkampf-Manager Louis Perron im Interview. Auch zum deutschen Wahlkampf hat er einiges zu sagen. Für Scholz hat er keine guten Nachrichten. Er erklärt aber auch, was ihn an Merz' Kampagne nervös macht.18.01.2025"Hatte besseres Abi"Für einen Moment hat Söder Merz in der HandCDU und CSU, das sind Schwestern, aber das macht die Vorsitzenden Merz und Söder nicht zu Brüdern. Bei der Vorstellung einer Biografie über den Kanzlerkandidaten gibt der Bayer Einblicke in seine "Fernbeziehung" mit Merz.17.01.2025Von Volker PetersenCDU-Chef im RTL-KandidatencheckMerz: "Die beste soziale Gerechtigkeit ist eine brummende Volkswirtschaft"CDU-Chef Merz hat beste Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden. In den Umfragen liegt er klar vorn und Scholz kann ihm kaum noch gefährlich werden. Aber was ist mit der sozialen Gerechtigkeit?16.01.2025Von Volker PetersenGeht da noch mehr?Warum Merz und die Union bei 30 Prozent klebenSeit einem Jahr sind CDU und CSU die unangefochtenen Umfragekönige. Einerseits. Aber sollte es nicht noch ein bisschen mehr sein? Vor allem, wenn man sieht, wie unbeliebt die Ampel-Parteien sind? Es gibt drei Gründe, warum Merz und die Union nicht deutlich über die 30-Prozent-Marke hinauskommen.14.01.2025Von Volker Petersen
Reisners Blick auf die Front"Die Russen verhandeln nur, wenn sie das Messer an der Kehle haben"In Berlin verhandelt Ukraine-Präsident Selenksyj mit Amerikanern und Europäern über einen Frieden in dem von Russland angegriffenen Land. Russland beharrt auf Maximalforderungen. Oberst Reisner schätzt die Lage ein.13:07 Uhr
Afghanen in PakistanLasst sie endlich einreisenIn Pakistan warten afghanische Flüchtlinge seit Monaten auf ihre Ausreise nach Deutschland. Dabei geht es nicht nur um Ortskräfte, die der Bundeswehr einst halfen. Sie sollten dennoch einreisen dürfen. 12.12.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Der Oberschmeichler in BerlinRutte sagt Merz, was ihm sonst niemand sagtSchon zum sechsten Mal treffen sich Nato-Generalsekretär Rutte und Bundeskanzler Merz - diesmal in Berlin. Das Treffen kommt zur rechten Zeit, mitten in den Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine. Rutte findet deutliche Worte. 11.12.2025Von Volker Petersen
Kanzlermehrheit für RenteMerz schrammt an Katastrophe vorbei Deutschland sichert das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent. Das ist die eine Nachricht des Tages. Die andere: Kanzler Merz kann erst einmal weiterregieren. An einer Katastrophe schrammt er vorbei, doch Schrammen bleiben.05.12.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Schicksalstag für KoalitionFür die einen geht es um die Rente - für Merz um allesEs ist so weit, die Entscheidung in der Rentenfrage fällt heute. Ab 11.20 Uhr steht die zweite und dritte Lesung zum Rentenpaket auf der Tagesordnung des Bundestags. Das Paket dürfte beschlossen werden, doch Gewinner gibt es kaum. 05.12.2025Von Volker Petersen
GdP-Chef Kopelke für Böllerverbot"Die gesamte Blaulichtwelt hat ein Problem mit dieser Sprengkraft"Jedes Jahr kommt es an Silvester zu Übergriffen auf Einsatzkräfte, Böller werden zur Waffe. Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei fordert ein Verbot der Feuerwerkskörper und richtet klare Forderungen an die derzeit laufende Innenministerkonferenz der Länder.04.12.2025
Vor dem Silvester-WahnsinnWenn Berlin wieder zum Krawallgebiet wirdDa ist sie wieder, die jährliche Debatte um ein Böllerverbot an Silvester. Die Knaller-Gegner haben gute Argumente, die Feuerwerksfreunde allerdings auch. 03.12.2025Von Volker Petersen
Rentenabstimmung am FreitagFür Spahn läuft es auf den 12-Uhr-Mittags-Moment hinausNach der Fraktionssitzung greift die Zuversicht in der Unionsfraktion um sich. Die allermeisten Abgeordneten haben signalisiert, für das umstrittene Rentenpaket zu stimmen. Doch weiterhin ist Luftanhalten angesagt. 03.12.2025Von Volker Petersen
Abstimmung im BundestagFreitag ist der große Tag für die RenteErst am Freitag wird sich klären, wie es weiter geht in Sachen Rente - und mit der schwarz-roten Koalition. Dann wollen Union und SPD das umstrittene Rentenpaket zur Abstimmung stellen. Steht die Mehrheit? Zweifel daran bleiben auch nach der Fraktionssitzung an diesem Dienstag. 02.12.2025Von Volker Petersen
Rentenstreit geklärt?Merz schreitet voran, aber das Eis bleibt dünnNach dem Koalitionsausschuss zeigt sich Kanzler Merz zuversichtlich im Rentenstreit mit der Jungen Gruppe. Er glaubt an eine breite Zustimmung seiner Fraktion. Nach allem, was bekannt ist, wäre das eine Überraschung.28.11.2025Von Volker Petersen
Heißes Eisen umschifftMerz kämpft, teilt aus - und kommt in der Realität anDer Rentenstreit stellt die Koalition auf die Probe, stimmen die Jungen in der Union zu oder nicht? In der Generaldebatte spricht auch Kanzler Merz das Thema an und zeigt sich kämpferisch. Die Grünen packen ihn an einem wunden Punkt. 26.11.2025Von Volker Petersen
Die Zeit läuft im RentenstreitSöder wechselt ins Team Junge UnionSeit Donald Trump einen 28-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine präsentierte, ist der Rentenstreit innerhalb der Union in den Hintergrund gerückt. Doch noch ist gar nichts gelöst. Markus Söder springt nun der JU bei - und Donnerstag ist Koalitionsausschuss. 24.11.2025Von Volker Petersen
Merz und die RenteDie V-Frage könnte Rettung oder Untergang seinEs geht nicht vor und nicht zurück - im Streit ums Rentenpaket will sich niemand bewegen. Nicht die Junge Union, nicht die SPD. Greift Merz zur nuklearen Option? 18.11.2025Von Volker Petersen
Schroeder über Junge Union"Sie nutzen die strategische Schwäche des Kanzlers erbarmungslos aus"Der Streit um die Rente stürzt Union und SPD in eine Krise - die Junge Union bleibt dabei: Sie will das Paket in der jetzigen Form ablehnen. Im Interview erklärt Professor Wolfgang Schroeder die verfahrene Lager - und übt deutliche Kritik an Merz. 18.11.2025
Kann es die Union allein?Das Gespenst einer Minderheitsregierung geht umScheitert das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition, könnte es das gewesen sein mit der Zusammenarbeit von Union und SPD. Was dann? Das Gespenst einer Minderheitsregierung macht die Runde. Es wäre ein Himmelfahrtskommando.17.11.2025Von Volker Petersen
Rebellion gegen RentenpaketJunge Union legt Zündschnur an die KoalitionDie Junge Union verschanzt sich auf ihrem Deutschlandtag in einer argumentativen Wagenburg. Die Stimmung: Gegen das Rentenpaket, jetzt erst recht. Damit wird das Eis für die Koalition überraschend dünn. Auch Merz muss sich hinterfragen.16.11.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
CSU-Chef bei Junger UnionSöder feuert die letzte Patrone der KoalitionMerz konnte die Junge Union nicht umstimmen. Spahn konnte sie nicht umstimmen. An diesem Vormittag probiert es CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident wirft im Renten-Streit sein ganzes rhetorisches Können in die Waagschale - mit zumindest etwas Erfolg. 16.11.2025Von Volker Petersen
Merz vs. Junge UnionDer Nachwuchs hört nicht mehr auf den KanzlerIm Tonfall freundlich, in der Sache hart - das ist der Sound der Debatte zur Rentenreform auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Der Bundesregierung steht damit eine neue Super-Krise ins Haus. 15.11.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Showdown beim DeutschlandtagJunge Union grillt Merz - der bleibt in Rentenfrage hartSelten liegt bei einem Deutschlandtag der Jungen Union so viel Spannung in der Luft wie bei diesem. Die Parteijugend von CDU und CSU will das Rentenpaket nicht mittragen. Als Merz kommt, machen sie ihrem Unmut Luft. 15.11.2025Von Volker Petersen
Koalitionsausschuss tagtWehrdienst-Einigung wird zum Lichtblick für Krisen-KoalitionMit der Einigung auf einen neuen Wehrdienst räumen Union und SPD ein Streitthema ab. Redebedarf gibt es für die Koalition dennoch. Heute Abend treffen sich Klingbeil, Bas, Söder und Merz und wollen Probleme lösen.13.11.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Kostenexplosion ab 2031?Die Renten-Rebellion schadet Merz und ärgert die SPDUnion und SPD haben gerade mehrere Konfliktthemen auf dem Tisch, die auch im Koalitionsausschuss am Donnerstag Thema werden dürften. Für Streit sorgt auch die Rente. Die jungen Abgeordneten testen die Autorität des Kanzlers.12.11.2025Von Volker Petersen
Hatte Habeck doch recht?So viel Ampel steckt noch in Schwarz-RotHeute vor einem Jahr zerbrach die Ampel-Koalition. Schwarz-Rot wollte alles anders machen, aber tut die junge Koalition das auch? In Teilen natürlich schon. Aber es gibt auch überraschende Kontinuitäten.06.11.2025Von Volker Petersen
CDU und Syrer in DeutschlandViele sollen gehen, manche dürfen wohl bleibenBei seiner Syrienreise löst Außenminister Wadephul eine Debatte aus: Wie geht es weiter mit den Syrern in Deutschland? Er glaubt nicht, dass viele freiwillig zurückkehren werden. Dem widerspricht Kanzler Merz. Die CDU zeigt sich aber auch offen für Bleibemöglichkeiten.04.11.2025Von Volker Petersen
Können Syrer heimkehren?Warum Wadephul völlig anders klingt als Merz und DobrindtMit einer Äußerung zur Rückkehr von Syrern in Deutschland tritt Außenminister Wadephul eine Debatte über Abschiebungen los. Die CDU bemüht sich, den Eindruck von Streit zu zerstreuen. Doch Wadephul stößt eine wichtige Frage an.03.11.2025Von Volker Petersen
Wahlkampf in Sachsen-AnhaltSchulze hat "was auf der Kirsche" und will die AfD schlagenIn zehn Monaten wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Das klingt so grau wie der Novemberhimmel über der Magdeburger Börde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Es ist die vielleicht spannendste Wahl des Jahres - jetzt nominiert die CDU ihren Spitzenkandidaten.01.11.2025Von Volker Petersen, Oschersleben
Die Niederlande vor den Wahlen"Wilders setzt jetzt auf den 'Tod oder die Gladiolen'"Die Niederlande erleben wilde Zeiten. Nach dem Bruch der Viererkoalition stehen am Mittwoch Neuwahlen an. Der niederländische Professor Jacco Pekelder gibt im Interview Antworten zu Geert Wilders, den Chancen der Mitte-Parteien und wie es eigentlich mit dem Stadtbild in den Niederlanden aussieht.26.10.2025
Holt man so AfD-Wähler zurück?Beim "Stadtbild" legt Merz noch einen draufDie Bundesregierung findet, sie mache einen guten Job - doch die meisten Menschen im Land sehen das anders. Stattdessen feiert die AfD Umfrageerfolge. Am Wochenende hielt die CDU Kriegsrat. Jetzt schaltet Kanzler Merz auf Attacke gegen die AfD.20.10.2025Von Volker Petersen
Streit um Wehrdienst eskaliertSPD lässt Einigung in letzter Minute platzenEigentlich wollten die Fraktionen von Union und SPD am frühen Abend eine Einigung zum neuen Wehrdienst präsentieren. Doch es kommt anders. Die Pressekonferenz wird abgesagt, die erste Lesung von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen.14.10.2025Von Volker Petersen
"Wir spielen nicht James Bond"Geheimdienste sprechen Klartext über RusslandDie deutschen Geheimdienste schlagen Alarm - insbesondere Russland sieht in Deutschland einen Feind und überzieht das Land mit hybriden Angriffen. BND, Militärischer Abschirmdienst und Verfassungsschutz fordern mehr Befugnisse.13.10.2025Von Volker Petersen
Klimaschutz jetzt zweitrangigMerz will noch eben den Verbrenner rettenDer Herbst soll der "Herbst der Reformen" werden, hat Kanzler Merz angekündigt. Nach dem Bürgergeld-Aus soll demnächst auch das Verbrenner-Verbot fallen. Kann das gelingen?11.10.2025Von Volker Petersen
"Bürgergeld ist Geschichte"Diese Einigung könnte die Stimmung drehenZehn Stunden lang verhandeln Merz, Söder, Bas und Klingbeil im Kanzleramt. Am Ende räumen sie drei Streitthemen ab: Bürgergeld, Rente und Verkehr. Vor allem die Einigung beim Bürgergeld sticht hervor. Sie ist ein wichtiges Signal, auch wenn sie den Haushalt nicht sanieren wird.09.10.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
"Wischi-Waschi-Wehrpflicht"?Pistorius' Gesetzentwurf testet den KoalitionsfriedenDeutschland soll wieder einen Wehrdienst bekommen, der im Falle eines Falles zur Wehrpflicht ausgebaut werden kann. Doch wie genau? Darüber haben die Fraktionen von Union und SPD noch Redebedarf. Vor allem ein Punkt ist nur schwer lösbar.07.10.2025Von Volker Petersen
Richterwahl geglücktUnion und SPD feiern freudlosen ErfolgAm Ende ist es gut gegangen: Der Bundestag wählt zwei Richterinnen und einen Richter an das Bundesverfassungsgericht. Ein immens wichtiger Erfolg für die junge Regierung, aber einer für den sie sich wenig kaufen kann.25.09.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Und noch eine GeneraldebatteMerz holt zum Gegenschlag gegen Dröge und Weidel ausKuriose Situation im Bundestag: Schon eine Woche nach der Generaldebatte zum Haushalt gibt es eine Neuauflage. Auf den nachgereichten Haushalt für 2025 folgt nun der fürs kommende Jahr. Die Debatte ist überraschend munter - auch wegen des Bundeskanzlers.24.09.2025Von Volker Petersen
Richter-Wahl, zweiter VersuchUnion will es nicht nochmal "versemmeln"Im Sommer schlittert die Koalition aus Union und SPD in ihre erste richtige Krise: Die Wahl dreier Verfassungsrichter scheitert. Nun nehmen die beiden Parteien Anlauf für den nächsten Versuch. Auch diesmal lauern Gefahren.23.09.2025Von Volker Petersen
"Gott hat sie alle eingesetzt"Charlie-Kirk-Gedenken zeigt Abgründe der Trump-BewegungDas Gedenken für Charlie Kirk ist auch ein Moment der Selbstvergewisserung des Trump-Lagers. Dessen Vertreter predigen zwar Dialog, sehen sich aber im Besitz der einen Wahrheit. Das Stadion-Event könnte der Wendepunkt sein, von dem Kirk träumte. Aber kein Guter für die Demokratie.22.09.2025Von Volker Petersen
Riskante SchuldenDieser Haushalt birgt drei große GefahrenDie Bundesregierung kann Milliarden und Abermilliarden Schulden machen, aber muss trotzdem sparen, dass es quietscht. Das ist paradox, aber gut begründet. Doch es ist auch eine große Gefahr.17.09.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Generaldebatte im BundestagMerz lässt Weidel-Tirade abperlen und wendet sich mit Bitte an BürgerDie Ampel zerbrach am Streit über den Haushalt für 2025. Genau den bringt Schwarz-Rot nun in den Bundestag ein. Die Generaldebatte wird zur Generalabrechnung von AfD, Grünen und Linken mit der Regierung. Merz verteidigt seine Agenda mit demonstrativer Gelassenheit.17.09.2025Von Volker Petersen
Kommunalwahlen in NRWDie AfD sendet eine Botschaft wie ein FaustschlagDas Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen legt eine Stabilität nahe, die sich noch als trügerisch erweisen kann. Das starke Wachstum der AfD ist ein Schlag auf den Tisch. Union und SPD muss das aufrütteln.15.09.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
FDP zu Sonderschulden und NRW"Die Menschen machen sich Sorgen, wie es in Deutschland weitergeht"Am Sonntag wählen die Menschen in Nordrhein-Westfalen neue Bürgermeister und Stadt- und Gemeinderäte. Für die FDP ist die Wahl im 18-Millionen-Einwohner-Land auch eine Überlebensfrage. Im Interview mit ntv.de sagt Generalsekretärin Nicole Büttner wie die Partei erfolgreich sein will - und wie künstliche Intelligenz dabei helfen kann.13.09.2025
Kommunalwahlen in NRW"Die Lage ist wirklich dramatisch"Am kommenden Wochenende wählen die Menschen in Nordrhein-Westfalen neue Bürgermeister und Stadträte. In manchen Gegenden werden die nicht viel gegen immense Probleme ausrichten können, sagt Experte Henrik Scheller. Er sieht Bund und Länder in der Pflicht, verschuldeten Städten zu helfen. 11.09.2025
Debatte um Verbrenner-VerbotCDU sagt wieder, was sie wirklich denktAm Wochenende fordert CSU-Chef Söder das für 2035 geplante Verbrenner-Aus zu kippen. Nun schließt sich die CDU-Fraktion dem an und auch Kanzler Merz lässt auf der IAA keine Zweifel an seiner Haltung. Die SPD sieht das anders.09.09.2025Von Volker Petersen
Keine unangenehmen FragenDie Corona-Enquete ist gut - vor allem für SpahnDie Corona-Pandemie war eins der folgenschwersten Ereignisse der vergangenen Jahrzehnte. Mit einer Enquete-Kommission will die Politik die Zeit nun aufarbeiten. Das ist gut so. Aber es reicht nicht.08.09.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Schock-Umfrage in Sachsen-AnhaltDieser Mann soll den AfD-Durchmarsch verhindernEine neue Umfrage bestätigt Befürchtungen all jener, die es nicht mit der AfD halten. In Sachsen-Anhalt käme die Partei demnach derzeit auf 39 Prozent der Stimmen. Damit droht ein Durchmarsch der Rechtspopulisten. Doch gelaufen ist noch gar nichts.04.09.2025Von Volker Petersen
Merkels "Wir schaffen das"Zehn Jahre später ist Deutschland geschafftVor zehn Jahren sagte Kanzlerin Merkel den Satz, der ihr bis heute nachhängt: "Wir schaffen das". Damals standen 800.000 Flüchtlinge vor deutschen Grenzen. Auf die Willkommenskultur folgte die Ernüchterung. Und jetzt?31.08.2025Von Volker Petersen
Bundeswehr macht's wie SchwedenDieser Wehrdienst ist richtig - aber nur der erste SchrittDie Bundeswehr braucht mehr Soldaten - deshalb drückt die Bundesregierung aufs Tempo: Im Verteidigungsministerium beschließt sie einen neuen freiwilligen Wehrdienst. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber voraussichtlich nicht der letzte.27.08.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Reisners Blick auf die Front"Jetzt Trump die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist nur ein Teil der Wahrheit"Für die Ukraine ist es wichtig, Ziele auf russischem Boden anzugreifen - doch US-Raketen darf sie dafür nicht verwenden. Im Interview erklärt Oberst Reisner die Hintergründe und sagt, was die neuen ukrainischen Drohnen Flamingo und Neptun können.25.08.2025
Experte Meister im Interview"Der Gipfel hat uns dem Frieden keinen Millimeter nähergebracht"Nach dem Gipfel von Washington keimt Hoffnung auf – könnte es nun eine Chance auf Frieden in der Ukraine geben? Russland- und Osteuropa-Experte Stefan Meister sieht das nicht so. Sein Blick auf das Treffen im Weißen Haus ist ernüchternd.19.08.2025
Reisners Blick auf die Front"Trump wird Selenskyj damit drohen, ihn fallenzulassen"Im Weißen Haus wird es am Abend historisch. Trump empfängt erst Selenskyj, dann mehrere europäische Regierungschefs. Oberst Reisner ordnet im Interview ein, was von dem Treffen zu erwarten ist, wie ein Kompromiss aussehen könnte, wie die Lage in der Ukraine ist.18.08.2025
Große SommerpressekonferenzMerz verfehlt das wichtigste Ziel - und leichter wird es nichtDie Pressekonferenz des Bundeskanzlers vor der Sommerpause hat Tradition - dieses Mal bietet sie Anlass, eine erste Bilanz der Regierung Merz zu ziehen. Die fällt besser aus, als es die vergangenen Wochen vermuten lassen. Aber die dicken Brocken kommen erst noch.18.07.2025Von Volker Petersen
Streit um Brosius-GersdorfEs gibt nur eine gute LösungAbgeordnete von CDU und CSU lehnen es ab, die Juristin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen. Doch die Vorbehalte basieren auf Fehlinformationen. Es gibt nur eine Möglichkeit, aus der Blockade herauszufinden.16.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Hoppermann zu Enquete-Kommission"Corona hat in der Gesellschaft zu einer erheblichen Spaltung geführt"Der Bundestag will ab September die Corona-Politik neu aufrollen. In einer Enquete-Kommission sollen Politiker und Experten aufarbeiten, was gut und was schlecht gelaufen ist. Die designierte Vorsitzende, die CDU-Abgeordnete Hoppermann, sagt im Interview, was sie sich vorgenommen hat.15.07.2025
Es geht um mehr als FaxgeräteDeutschland wieder handlungsfähig machen - Promi-Gruppe stellt Ideen vorDeutschland ist zu bürokratisch, zu langsam und nutzt immer noch Faxgeräte - so wird das nichts mit der Zukunft. Das will die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" ändern, die ihren Abschlussbericht vorlegt. Darin stellt die Gruppe 35 Forderungen auf. Das ist allerdings der leichtere Teil der Übung.14.07.2025Von Volker Petersen
Syrer, Iraker, AfghanenWeidels Rede war selbst für AfD-Verhältnisse übelAls Chefin der größten Oppositionspartei ist es der Job von AfD-Chefin Weidel, die Regierung hart zu kritisieren. Doch im Bundestag überzieht sie maßlos. Ihre Rede ist rassistisch und mit Lügen garniert.09.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Weidel überdreht im BundestagFrauen greifen Merz von allen Seiten anDie Generaldebatte ist der Höhepunkt jeder Haushaltsdebatte. Und tatsächlich fliegen die Fetzen. Was auch daran liegt, dass AfD-Chefin Weidel die erste Rede hält und Merz mit Übertreibungen, Lügen und Halbwahrheiten angreift. Aber auch von links wird der Kanzler in die Mangel genommen.09.07.2025Von Volker Petersen
Fragen und AntwortenSpahn, die Masken, der Sudhof-Bericht - und was war da mit Emix?Fünf Jahre ist es her, dass Deutschland vor allem eines dringend brauchte: Masken. Gesundheitsminister Spahn beschaffte sie, allerdings viel zu viele und viel zu teuer. Der Fall ist kompliziert. Zeit durchzuatmen und die Fakten zu sammeln.08.07.2025Von Volker Petersen
Enquete zur PandemieEs ist höchste Zeit, die Corona-Jahre aufzuarbeitenFünf Jahre ist es mittlerweile her, dass die Corona-Pandemie begann. Nie Dagewesenes, Undenkbares passierte: Zehntausende starben allein in Deutschland an Covid-19. Lockdown, Maskenpflicht und andere Maßnahmen stellten den Alltag auf den Kopf. Jetzt will der Bundestag diese Jahre aufarbeiten - endlich.06.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Stromsteuer und MütterrenteDie Politik der kleinen Geschenke bringt uns nicht weiterIm Streit um die Stromsteuer enttäuscht Schwarz-Rot selbst geweckte Erwartungen. Sie nicht für alle zu senken, ist aber eine sehr vertretbare Entscheidung. Bei der Mütterrente könnte die Regierung gleich weitermachen.03.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Wer A sagt…Den Stromsteuer-Streit hätten sich Merz und Klingbeil sparen sollenIm Vergleich zur Ampel regiert Schwarz-Rot einigermaßen geräuschlos. Doch nun kommt der Harmonie die Stromsteuer in die Quere. Es ist ein Streit mit Ansage, der auch andere Konflikte aufbrechen lässt.02.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Welten prallen aufeinanderBeim Bürgergeld droht schwarz-roter KrachNoch schaffen es Union und SPD einigermaßen, drohende Konflikte kleinzuhalten. Doch bei der geplanten Bürgergeldreform könnte es erstmals krachen.01.07.2025Von Volker Petersen
Attacken werden maßlosAuch Jens Spahn verdient FairnessWegen der Maskenbeschaffung während der Pandemie wird die Kritik an Jens Spahn immer heftiger. Kritik ist berechtigt, aber wie Teile der Opposition drohen jedes Maß zu verlieren.25.06.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
CDU-Chef beauftragte GutachtenMerz soll Schulden-Reform schon vor der Wahl vorbereitet habenIm Wahlkampf sagt CDU-Chef Merz, er wolle den Bundeshaushalt vor allem durch Sparen sanieren. Nach der Wahl lockert er schnell noch mit dem alten, abgewählten Bundestag die Schuldenbremse. Laut einem neuen Buch überlegte er das schon vor dem Wahltermin.25.06.2025Von Volker Petersen
Merz zu Nato, Iran, Israel"Wir tun das nicht, um Trump einen Gefallen zu tun"Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag gibt Kanzler Merz eine Regierungserklärung ab. Darin versucht er, die Waage zu halten zwischen Zustimmung zu Trump und zu Israel und vorsichtiger Kritik an beiden. Lob hat er für seinen unter Beschuss geratenen Außenminister übrig.24.06.2025Von Volker Petersen
Zwei Wochen FristTrump steht vor seiner schwersten EntscheidungDie USA greifen vorerst nicht in den Krieg zwischen Israel und dem Iran ein. US-Präsident Trump setzt eine Frist von zwei Wochen für Verhandlungen. Das entspannt die Lage zunächst. Aber was passiert dann?20.06.2025Von Volker Petersen
Wer blutet für Steuersenkungen?Merz umarmt Bundesländer und darf auf großen Erfolg hoffenDie Bundesregierung will die Wirtschaft in Schwung bringen und Unternehmen entlasten. Nur fehlt das Geld dann in den Ländern und vor allem den Kommunen. Es geht um 48 Milliarden Euro. Merz geht die Sache kühl an, die auch ein Super-Streit werden könnte.19.06.2025Von Volker Petersen
Fragen und AntwortenWas der Bau-Turbo bringt - und was nichtDie Mieten steigen und steigen in vielen Städten. Ein wichtiger Grund: Es wird zu wenig gebaut. Nun stellt Ministerin Hubertz den "Bau-Turbo" vor. Er soll vor allem die Planung verkürzen, im Extremfall von fünf Jahren auf zwei Monate.18.06.2025Von Volker Petersen
Was will er im Iran?Trumps letzte Chance könnte die große Bombe seinDie Iran-Politik von US-Präsident Trump folgt keiner klaren Linie und ist voller Widersprüche. Er reagiert nur auf das, was Israels Premier Netanjahu tut. Am Ende könnte Trump vor einer schwierigen Wahl stehen.17.06.2025Von Volker Petersen
Fakten und FragenIst Spahn nach teuren Maskenkäufen noch tragbar?Am Wochenende bricht mal wieder Kritik über Ex-Gesundheitsminister Spahn herein. Es geht um die Art und Weise, wie er zu Beginn der Corona-Pandemie Masken beschaffen ließ. Ein Bericht stellt ihn als ehrgeizigen Karrieristen dar, der sich profilieren wollte. Doch das ist allenfalls die halbe Wahrheit.16.06.2025Von Volker Petersen
Spionage, Sabotage, CyberWie Russland Deutschland schon jetzt angreift Russland hat die Ukraine angegriffen, militärisch mit Panzern, Artillerie und Soldaten. Doch auch gegen Deutschland laufen Attacken, eine Art Kalter Krieg 2.0. Der Kreml steuert Spionage, Sabotage und Cyberangriffe, wie neue Informationen zeigen. 11.06.2025Von Volker Petersen
"Lasst sie ein bisschen kämpfen"Trumps Kindervergleich zeigt das ganze ProblemBundeskanzler Merz will US-Präsident Trump wieder zu einem Unterstützer der Ukraine machen. Das stellt er durchaus geschickt an. Doch eine Äußerung Trumps zeigt, warum das so schwierig ist.05.06.2025Von Volker Petersen
Merz besucht TrumpBesser hätte das Treffen kaum laufen könnenEin Treffen mit Donald Trump, das ist mittlerweile ziemlich unberechenbar. Sein Präsidentenbüro, das Oval Office, ist zuletzt zur Höhle des Löwen geworden. Doch Friedrich Merz erlebt die andere Seite des Präsidenten. Trump ist freundlich, offen und zugewandt. Ein bisschen Glück hat der Kanzler auch.05.06.2025Von Volker Petersen
Warum macht Trump das?Merz muss schon vor dem Mittagessen ins Oval OfficeAm Abend deutscher Zeit trifft der Bundeskanzler den US-Präsidenten im Weißen Haus. Die US-Seite überrascht nun mit einem neuen Zeitplan: Bevor Merz mit Trump spricht, empfangen beide die Presse im Oval Office. Muss der Kanzler mit einem Selenskyj-Moment rechnen?05.06.2025Von Volker Petersen
Kanzler trifft TrumpMerz beginnt brutal schwierige MissionAm Donnerstagabend deutscher Zeit trifft Bundeskanzler Merz US-Präsident Donald Trump erstmals persönlich. Es ist das wichtigste Treffen seiner jungen Kanzlerschaft und vermutlich das wichtigste des Jahres. Drei Themen werden das Treffen bestimmen.04.06.2025Von Volker Petersen
Experte zu Wahl in Polen"Nawrockis Lebenslauf erinnert an JD Vance"Polen wählt einen ehemaligen Türsteher und Boxer zum Präsidenten - der aber auch promovierter Historiker ist und sich für die Ukraine einsetzen will. Er wird ein "sperriger" Präsident, sagt Osteuropa-Experte Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik. 02.06.2025
Ukraine-Unterstützer in BerlinUS-Senator trifft Merz - Tipps für Trump-Treffen?US-Senator Lindsey Graham ist aus Sicht der Bundesregierung ein hochinteressanter Mann. Der Republikaner ist für die Ukraine und möchte mehr US-Sanktionen gegen Russland. Zugleich kennt er Trump. An diesem Montag ist er in Berlin und trifft Wadephul und Merz.02.06.2025Von Volker Petersen
Selenskyj bei RTL Direkt"Es ist ein riesiges Monster, das uns angegriffen hat"In Berlin empfängt Bundeskanzler Merz den ukrainischen Präsidenten. Anschließend gibt Selenskyj ein langes Interview bei RTL Direkt. Darin sagt er, was es für Frieden braucht und was ihm durch den Kopf ging, als Trump ihn im Oval Office zusammenfaltete.28.05.2025Von Volker Petersen
Werben um OlympiaFür Söder und Wüst geht's um mehr als MedaillenDer Deutsche Olympische Sportbund möchte mal wieder die Spiele nach Deutschland holen. Vier Bewerber gibt es, darunter NRW und München. So kündigt sich auch ein sportlicher Wettkampf darüber an, wer in der Union aufs Treppchen darf.27.05.2025Von Volker Petersen
Trump muss nur "Ja" sagenUS-Senat steht mit Sanktionsliste für "Crazy Putin" bereitTrumps Leidenschaft für Putin scheint zu erkalten. Er beschimpft den russischen Diktator für dessen jüngste Angriffe auf die Ukraine. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit neuer US-Sanktionen. Der Senat hat da schon etwas vorbereitet.26.05.2025Von Volker Petersen
Israels Krieg gegen GazaMit Netanjahu reden - das reicht nicht mehrHunderttausenden Menschen im Gazastreifen drohen Hunger und tödliche Krankheiten - noch immer erreichen zu wenige Lastwagen mit Hilfslieferungen das Gebiet. Die Bundesregierung will hinter den Kulissen Besserungen erreichen. Doch die Strategie kommt an ihr Ende.26.05.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Debatte zu Gewalt gegen PolizeiGrüne und AfD ganz kurz einig - dann kracht esIm Bundestag diskutieren die Fraktionen über Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute. Die lebhafte Debatte zeigt, wie viel Einigkeit es gibt - zumindest kurzzeitig. 22.05.2025Von Volker Petersen
Bundespolizei an der GrenzeDobrindt stellt sich taub bei Fragen zur "enormen" BelastungSeit dem Regierungswechsel kontrolliert Deutschland die Grenzen wieder stärker. Die Kontrollen übernimmt die Bundespolizei und muss viel Personal dafür abstellen. Im Bundestag äußert Innenminister Dobrindt Wertschätzung, weicht aber entscheidenden Fragen aus.21.05.2025Von Volker Petersen
Neuer FDP-ChefDürr überzeugt längst nicht alle - und macht große AnkündigungenDie FDP hat einen neuen Vorsitzenden. Auf Christian Lindner folgt Christian Dürr. Der frühere Fraktionsvorsitzende hält eine engagierte, kämpferische Bewerbungsrede. Das Vertrauen ist da, aber nicht allumfassend. Er hat viel vor, so viel wird deutlich.16.05.2025Von Volker Petersen, Berlin
Letzte Rede bei FDP-ParteitagLindner bringt die FDP noch einmal zum Jubeln, dann ist er wegChristian Lindner führte die FDP so lange wie kein anderer Vorsitzender. Doch nun bricht eine neue Zeit an. Auf dem Bundesparteitag legt er einen "Rechenschaftsbericht" ab. Es ist ein emotionaler Moment für die Partei, das Ende einer Ära. 16.05.2025Von Volker Petersen, Berlin
Merz bei IllnerDer nette Herr Bundeskanzler von nebenanNach der Regierungserklärung im Bundestag geht Bundeskanzler Merz zu Maybrit Illner und damit in die Wohnzimmer der Deutschen. Dort erklärt er noch einmal, was er mit der Regierung vorhat und erlebt einen für sich guten Abend, allerdings enttäuscht auch eine Ankündigung.15.05.2025Von Volker Petersen
Merz' erste RegierungserklärungDer Kanzler stapelt tief und das ist auch gut soIn seiner ersten Regierungserklärung verspricht Kanzler Merz Selbstverständlichkeiten. Da in diesen Zeiten aber nichts mehr selbstverständlich ist, könnte das mehr sein als es zunächst den Anschein hat.14.05.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Erste Regierungserklärung im AmtDrei Punkte stechen aus Merz‘ "wichtigster Rede" hervorIn seiner ersten Regierungserklärung sagt Bundeskanzler Merz, was er in den kommenden vier Jahren vorhat. Die Rede gerät zum Manifest der künftigen schwarz-roten Regierung. Dabei bleiben drei Erkenntnisse zurück. 14.05.2025Von Volker Petersen
Kreml lehnt Ultimatum abNach Erfolg in Kiew wird's ernst für Kanzler MerzDie gemeinsame Reise mit Macron und Starmer nach Kiew ist ein erster Erfolg für Kanzler Merz. Das Ultimatum für eine Waffenruhe dürfte jedoch verpuffen - durchaus erwartungsgemäß. Nun muss Merz Taten folgen lassen.12.05.2025Von Volker Petersen
Christian Dürr über neue FDP"Auch ich muss mich ändern"Die FDP startet in der kommenden Woche die Mission Wiedereinzug in den Bundestag. Auf dem Parteitag in Berlin wählen die Delegierten einen neuen Vorsitzenden. Aller Voraussicht nach wird es Ex-Fraktionschef Christian Dürr. Im Interview erklärt er, was er anders machen will – und warum er zwei Minis hat.10.05.2025
Autor Uwe Timm über Kriegsende"Dann kamen die GIs und donnerten an die Tür"Als vor 80 Jahren der Zweite Weltkrieg endet, ist der Schriftsteller Uwe Timm fünf Jahre alt. Im Interview mit ntv.de teilt er seine Erinnerungen an Bombenangriffe und die Tage nach der Befreiung. Und er sagt, was er von den Plänen hält, Deutschland wieder kriegstüchtig zu machen.08.05.2025
Im zweiten WahlgangDoch noch Kanzler - Merz zittert sich zum ErfolgWas für ein Tag, was für eine Kanzlerwahl. Friedrich Merz hat es doch noch geschafft. Im zweiten Wahlgang stimmen ausreichend Abgeordnete von SPD und CDU/CSU für ihn. Für die Kanzlerschaft heißt das nichts Gutes.06.05.2025Von Volker Petersen
Merz rasselt durch Wahlgang einsDas ist ein Super-GAU, nicht nur für MerzEs sollte alles so schön werden, doch dann geht alles schief. Friedrich Merz verpasst die Kanzlerwahl, sechs Stimmen fehlen zur Mehrheit, mindestens 18 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition haben nicht für den CDU-Chef gestimmt. Ein Debakel, aber noch nicht das Ende.06.05.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Abstellgleis war einmalMerz hat sein Ziel erreichtFriedrich Merz hat es geschafft. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD sind überstanden, der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Der heutigen Wahl zum Bundeskanzler steht nichts mehr im Wege. Das war noch vor wenigen Jahren alles andere als zu erwarten.06.05.2025Von Volker Petersen
Koalitionsvertrag unterzeichnetUnion und SPD machen sich klein, wollen aber ohoCSU-Chef Söder spricht von einem "Notartermin", Kanzler in spe Merz von großer Ernsthaftigkeit und bevorstehender Arbeit. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sieht eine "Bringschuld" der künftigen Regierung. In Berlin unterzeichnen die Parteichefs den Koalitionsvertrag. Dabei schwingt eine klare Botschaft mit.05.05.2025Von Volker Petersen, Berlin
Schroeder zu Brandmauer-Studie"Nicht die CDU stimmt am häufigsten mit der AfD"Im neuen Bundestag ist die AfD so stark wie nie. 152 Abgeordnete stellt die gesichert rechtsextremistische Partei. Wie sieht es mit der Brandmauer aus? Professor Wolfgang Schröder hat sie auf kommunaler Ebene untersucht - mit teils überraschenden Ergebnissen. 03.05.2025
CDU-Chef wird BundeskanzlerWas gegen den Merz-Erfolg spricht - und was dafürAm kommenden Dienstag wählen Union und SPD Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Vor ihm liegen immense Aufgaben. Übers Wasser wird er nicht gehen können. Aber er kann mit seinem Kabinett etwas erreichen. Wenn er nicht alte Fehler wiederholt.01.05.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Wo bleibt die Euphorie?Am Ende sagt Merz beinahe "Wir schaffen das"Der Kleine Parteitag der CDU erledigt seine Pflicht: Die Delegierten stimmen dem Koalitionsvertrag zu und die designierten Minister finden durchaus Anklang. Und doch kommt keine Euphorie auf. Merz versucht, aus der Not eine Tugend zu machen.28.04.2025Von Volker Petersen, Berlin
Kleiner Parteitag in BerlinJubel-Parteitag fällt aus, dafür Kritik an MerzNatürlich stimmen die CDU-Delegierten auf dem kleinen Parteitag für den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Alles andere wäre eine Sensation gewesen. Doch der designierte Bundeskanzler Merz hört auch Kritik an dem Ergebnis. Und auch Selbstkritik wird geübt.28.04.2025Von Volker Petersen, Berlin
Kabinettsmitglieder vorgestelltMerz sendet mit Ministern eine klare BotschaftDer voraussichtlich nächste Bundeskanzler stellt seinen Teil der Regierungsmannschaft vor. Einige Gerüchte bestätigen sich, doch es gibt auch mehrere Überraschungen. Insgesamt sendet der CDU-Chef ein deutliches Signal.28.04.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Viele Unionsfrauen im RennenIm Kabinett Merz könnten mehr Frauen als Männer seinIn der nächsten Regierung darf die CDU sieben Ministerposten vergeben, die CSU drei. Noch ist unbekannt, wer was wird. Parität strebt Merz nicht zwingend an. Möglich wäre sie aber, angesichts vieler qualifizierter Frauen.22.04.2025Von Volker Petersen
Armin Laschet im Interview"Sich über Trump lustig zu machen oder ihn zu beschimpfen, ist keine Außenpolitik"Armin Laschet war Ministerpräsident, CDU-Chef und Kanzlerkandidat. Mittlerweile ist er als Außenminister im Gespräch. Im großen Interview sagt er, wie Deutschland mit Trump umgehen kann und wie die neue Regierung erfolgreich sein kann.20.04.2025
Was wird aus der Brandmauer?CDU zeigt "Lockerungsübungen" in Richtung AfDLassen CDU und CSU sich eine strategische Option entgehen, indem sie die AfD ausschließen? Das meinen manche in der Partei. Fraktionsvize Spahn plädiert nun für einen entspannteren Umgang. Er ist nicht der einzige in der Union.15.04.2025Von Volker Petersen
Neue Mindestlohn-DebatteMit ihren 15 Euro pokert die SPD verdammt hochNoch vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags streiten Union und SPD darüber, ob der Mindestlohn auf 15 Euro steigen soll oder nicht. Die Debatte zeigt vor allem, wie hypersensibel manche Politiker sind. Erstaunlich ist aber auch die Chuzpe der SPD.14.04.2025Von Volker Petersen
Kosten in Kommunen explodieren"Selbst in Bayern werden die Klagen immer lauter"Deutschland muss wieder funktionieren, fordert der designierte Kanzler Merz. Ob das gelingt, entscheidet sich auch und vor allem in den Städten und Gemeinden. Doch die stehen unter massivem finanziellen Druck, wie der Experte Henrik Scheller ntv.de sagt. Auch mit dem Sondervermögen werde nicht automatisch alles gut. 13.04.2025
Lammert zu CDU-Basis und Merz "An dieser Art von Klugscheißerei möchte ich mich nicht beteiligen"Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert erkennt einen Politikwechsel im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der langjährige CDU-Politiker schlägt im Interview mit ntv.de aber auch kritische Töne an. Das eher schwache Wahlergebnis von CDU und CSU habe ihn nicht überrascht. Er versteht auch den Ärger an der CDU-Basis über Merz und erklärt, warum.12.04.2025
Schwarz-Rot einigt sich glanzlosMerz und Klingbeil duzen sich, das muss reichenUnion und SPD legen recht zügig nach der Wahl einen Koalitionsvertrag vor. Damit nehmen sie eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung. Die Vorstellung ist eine eher trockene Veranstaltung. Die Symbolik gelingt aber.09.04.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Börsen-Beben nach ZöllenIn Trumps Umfeld wächst die NervositätTrump ist seit Jahrzehnten Fan von Zöllen - mit ihnen will er die USA in eine glorreiche Zukunft führen. Doch nach dem Absturz der Börsen macht sich erkennbar Nervosität breit. Allerdings nicht beim Präsidenten.07.04.2025Von Volker Petersen
Treffen der Nato-AußenministerRubios gute und schlechte, ans Lächerliche grenzende NachrichtTrumps Handelskrieg trifft auch die Alliierten in Europa. Wie passt das zusammen? Außenminister Rubio hat zwei Botschaften beim Treffen mit den Nato-Amtskollegen in Brüssel. Die eine dürfte für Erleichterung sorgen. Die andere eher weniger.04.04.2025Von Volker Petersen
Wisconsin, Musk und ZölleSind das die ersten Risse im System Trump?In den ersten Monaten seiner Amtszeit wirkt Donald Trump unzerstörbar. Scheinbar ohnmächtig schauen die Demokraten zu, unfähig ihn zu stoppen. Doch jetzt geht eine Wahl in Wisconsin verloren, Elon Musk wird zur Belastung. Und mit den Zöllen geht Trump ein immenses Risiko ein.03.04.2025Von Volker Petersen
SPD auf der BremseWie die Union Druck beim Bürokratieabbau machtDie Bürokratie vereinfachen, verkleinern, verschwinden lassen - das will jede Partei. Für Schwarz-Rot wird das überlebenswichtig, damit das große Infrastrukturpaket auch Wirkung entfaltet kann. Aber wie? Der Entwurf des Koalitionsvertrags zeigt, wer Druck macht und wer eher bremst.02.04.2025Von Volker Petersen
Union nur noch ein Punkt vor AfDEin Alarmsignal für Merz - und für DeutschlandIm neuen Trendbarometer von RTL und ntv steht die Union nur noch einen Punkt vor der AfD. Letztere ist so stark wie nie zuvor. Es ist ein Alarmsignal für die künftige Regierung - aber wie immer machen Fußballvergleiche Hoffnung.01.04.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Droht der nächste Schock?Ärger in der Union wird immer lauterWie viel CDU und CSU steckt in Schwarz-Rot? Das fragen sich viele Mitglieder und Wähler. Der Frust an der Basis ist groß - und damit wächst auch der Druck auf Merz, eigene Forderungen in der Migrations- oder Steuerpolitik durchzusetzen. Doch die nächste Enttäuschung droht.31.03.2025Von Volker Petersen
Bürokratielast in Deutschland"Wir haben es völlig damit übertrieben"Alle reden darüber, doch kleiner scheint das Problem nicht zu werden: Bürokratieabbau ist eins der dicksten Bretter, das Schwarz-Rot durchbohren muss. Der Normenkontrollrat berät die künftige Regierung. Im Interview erklärt dessen Vorsitzender Lutz Goebel, was getan werden muss.29.03.2025
"Denke, Putin lacht uns aus"Ernüchterung nach Trumps Mini-Telefon-Deal30 Tage keine Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine und in Russland - was nach einem Anfang auf dem Weg zum Frieden klingt, stößt bei Experten und Politikern auf große Skepsis. Die freundlichsten Töne kommen noch von Kanzler Scholz.19.03.2025Von Volker Petersen
"Geld löst kein Problem"Sein zweites großes Versprechen sollte Merz lieber halten Die nächste Bundesregierung darf sich verschulden wie keine vor ihr - das gibt dem künftigen Kanzler Merz die Chance für kraftvolles Regieren. Damit der Schuss nicht nach hinten losgeht, muss er jetzt aber sein zweites großes Versprechen einhalten.19.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Sondervermögen und SchuldenregelDiese Schlupflöcher haben Union und SPD eingebautUnion, SPD und Grüne beschließen die dreifache Grundgesetzänderung. Mit massiver Schuldenaufnahme will der künftige Kanzler Merz das Land wieder flott machen. Doch das Paket eröffnet entgegen den Beteuerungen noch immer neue Spielräume für Wahlgeschenke.18.03.2025Von Volker Petersen
Künftiger FDP-ChefDürr will's wie Lindner machen und benennt vor allem einen GegnerDie FDP ist aus dem Bundestag geflogen - vor ihr liegt ein langer, dunkler Weg zurück. Gehen will ihn Noch-Fraktionschef Dürr. In der Parteizentrale gibt er noch nicht preis, wie er das schaffen will. Aber der Gegner ist klar.17.03.2025Von Volker Petersen
Einigung mit SPD und GrünenMerz hat's geschafft, aber es bleibt ein BeigeschmackEs ist vollbracht. Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz und die weitgehende Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Ein fader Beigeschmack bleibt, insbesondere für Unionswähler.14.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Verhandlungen mit Union und SPDDie Grünen sollten ihr Blatt nicht überreizenDie Grünen wollen die massiven Schuldenpläne von Union und SPD nicht einfach durchwinken. Das ist verständlich und in der Sache richtig. Aber nach ihrem großen Auftritt im Bundestag ist nun die Zeit für Zugeständnisse gekommen.14.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Sondersitzung zu SchuldenplänenMerz versucht Grünen-Flirt - Dröge haut auf den TischFür die geplanten Ausgaben in Höhe von Hunderten Milliarden Euro braucht CDU-Chef Merz die Hilfe der Grünen. Doch die ist weiter nicht in Sicht. Auch wenn er ihnen nun weitgehende Zugeständnisse macht. Im Bundestag verhöhnten die Grünen ihn beinahe.13.03.2025Von Volker Petersen
Zurückweisungen an GrenzenExperte: Merz sollte es wie Merkel machenIm Wahlkampf verspricht CDU-Chef Merz, Geflüchtete an deutschen Grenzen zurückzuweisen, auch wenn sie einen Schutzanspruch haben. Der Migrationsforscher Knauss hält das für sinnlos. Er findet etwas anderes zielführender.11.03.2025Von Volker Petersen
Nein zu MilliardenplänenGrüne strafen Merz für Anfängerfehler abDie Grünen erteilen Union und SPD eine Absage für ihre Milliardenpläne. Wer glaubt, sie seien nun die Spielverderber der künftigen Regierung, liegt falsch. Es zeigt sich eher eine erschreckende Sorglosigkeit seitens der Union und ihres Kanzlerkandidaten.10.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Milliarden-Pläne im BundesratAiwanger könnte auf stur stellen und Merz zappeln lassenUnion und SPD wollen für ihre gigantischen Milliardenpläne das Grundgesetz ändern. Dafür müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. In der Ländervertretung wartet ein Stolperstein: Hubert Aiwanger.07.03.2025Von Volker Petersen
Wahl am SonntagHamburg könnte Balsam für SPD-Seele werdenEine Woche nach der Bundestagswahl werden die Menschen in Hamburg schon wieder an die Urnen gerufen. Sie wählen eine neue Bürgerschaft. Die SPD darf ausnahmsweise mal auf gute Nachrichten hoffen. Allerdings auch nur mit Abstrichen.02.03.2025Von Volker Petersen
Was denn nun?Union stolpert bei Schuldenbremse-FrageAm Montagmorgen machen die Grünen einen Vorschlag: Der alte Bundestag möge noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen, um mehr für Verteidigung, aber auch andere Dinge ausgeben zu können. Die Union reagiert zunächst ohne klare Position.25.02.2025Von Volker Petersen
CDU nach WahlsiegMerz verkauft Ergebnis als "großen Erfolg" und ermahnt SPDEnttäuschung? Keine Spur. Unions-Kanzlerkandidat Merz findet das Ergebnis von CDU und CSU "außergewöhnlich gut", wie er in Berlin sagt. Optimistisch zeigt er sich, dass es nun schnell zu einer Koalition mit der SPD kommt. Doch die tritt erstmal auf der Bremse.24.02.2025Von Volker Petersen
CDU-Chef nächster BundeskanzlerMerz macht sein Comeback mit Zittersieg perfekt Friedrich Merz hat es geschafft. Nach dem Wahlsieg von CDU und CSU ist er als nächster Bundeskanzler gesetzt. Lange hat er davon geträumt, nun ist er am Ziel. Dabei war das noch vor wenigen Jahren alles andere als zu erwarten.24.02.2025Von Volker Petersen
Wiedereinzug verpasstFDP blickt wieder in den AbgrundSie haben gekämpft, doch am Ende hat es nicht gereicht. Zum zweiten Mal nach 2013 fliegt die FDP aus dem Bundestag. Parteichef Lindner kündigt seinen Rückzug an. Seine Nachfolge ist völlig offen. Ebenso das Schicksal der Partei.23.02.2025Von Volker Petersen
Union gewinnt die WahlMerz erreicht nur Minimalziel und muss zitternCDU und CSU gewinnen wie erwartet die Bundestagswahl und werden klar stärkste Kraft. So weit so gut. Doch die Union verfehlt die Marke von 30 Prozent und enttäuscht damit die selbst formulierte Hoffnung. Ein Befreiungsschlag sieht anders aus.23.02.2025Von Volker Petersen
Union starrt auf die FDPMerz behält recht - aber nicht so, wie er wollteDie letzten Umfragen vor der Wahl zeigen unerwartete Bewegung. Im Trendbarometer von RTL und ntv wird es eng für ein Zweierbündnis aus Union und SPD. Insbesondere dann, wenn die FDP auf fünf Prozent kommt. Der Wahlsonntag wird zur Zitterpartie.21.02.2025Von Volker Petersen
Nach der Vance-Rede in MünchenFaber: "Ich hätte gern einen Vizepräsidenten gehört"Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hält US-Vizepräsident Vance eine Rede, die konkret kaum mit Sicherheitspolitik zu tun hat, und stattdessen einer Attacke auf die Regierungen Europas gleicht. Warum er trotzdem eine Zusammenarbeit für möglich hält, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Faber, im Interview mit ntv.de.15.02.2025
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter"Trump lässt damit die Ukraine fallen"US-Präsident Trump will mit dem russischen Diktator Putin verhandeln - CDU-Außenpolitiker Kiesewetter reagiert mit Entsetzen. Im Interview mit ntv.de vergleicht er die Lage mit dem Münchener Abkommen 1938 und warnt vor einem russischen Angriff auch auf Deutschland.13.02.2025
Parteitag bejubelt ParteichefFDP reißt es von den Sitzen, Lindner attackiert GrüneParteitage vor Wahlen sollen vor allem eines schaffen: ein Signal der Geschlossenheit senden. Das gelingt der FDP in Potsdam. Welche Wirkung das für die Bundestagswahl in 14 Tagen entfaltet, ist aber eine andere Frage. 09.02.2025Von Volker Petersen, Potsdam
FDP-Chef auf ParteitagLindner hält Merz für einen Fall für "betreutes Regieren"Die FDP kämpft im Bundestagswahlkampf für eine Wirtschaftswende - aber auch um das eigene Überleben. Auf dem außerordentlichen Parteitag vor der Wahl feiern die Delegierten Lindner für Breitseiten gegen Grüne und auch Spitzen gegen Merz.09.02.2025Von Volker Petersen, Potsdam
FDP vor ParteitagLangsam wird's Zeit für die AufholjagdNoch zweieinhalb Wochen bis zur Bundestagswahl und was macht eigentlich die FDP? Kämpft um jede Stimme, aber so richtig scheinen die Botschaften noch nicht zu verfangen. Der Parteitag am Wochenende soll das ändern.08.02.2025Von Volker Petersen
Abstimmung mit AfDMerkel gibt Merz noch einmal einen mitDen eigenen Kanzlerkandidaten zu kritisieren, das macht man in der CDU eigentlich nicht. Angela Merkel hat es vergangene Woche doch getan. Jetzt erklärt sie, warum. Und zeigt, wie groß die Unterschiede zu Merz und seinem Kurs sind.05.02.2025Von Volker Petersen
Umfrage-Minus für UnionEher ein blaues Auge für Merz, nicht mehrSelten war eine neue Umfrage so spannend wie das neue Trendbarometer von RTL und ntv. Die Forsa-Umfrage zeigt nach der ersten gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD ein Minus für CDU/CSU. Gut sieht es nicht aus.04.02.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
CDU-Parteitag 20 Tage vor WahlAls alles vorbei ist, gibt Merz das entscheidende SignalDie vergangene Woche war für CDU und CSU so turbulent wie selten eine zuvor - doch auf dem Parteitag schauen die Delegierten nach vorne. Asyl ist nur ein Randthema. Besonders laut wird immer dann geklatscht, wenn Merz sich von der AfD abgrenzt.03.02.2025Von Volker Petersen, Berlin
CDU-Parteitag in BerlinAsyl? Merz redet lieber über WirtschaftNach der turbulenten Woche im Bundestag ist die Asylpolitik nur eines von vielen Themen auf dem CDU-Parteitag. Kanzlerkandidat Merz streift sie nur am Rande und konzentriert sich auf die Wirtschaft.03.02.2025Von Volker Petersen, Berlin
Merz bei Auftakt bejubeltCDU geht mit "Jetzt erst recht"-Gefühl in ParteitagWas für eine Woche liegt hinter der CDU. Sie versuchte, ein Gesetz zu beschließen, und nahm dafür die Stimmen der AfD in Kauf. Die SPD geht zum Frontalangriff über. Was auf diesem Parteitag passieren muss, ist allen klar.03.02.2025Von Volker Petersen, Berlin
Migration im BundestagWie Merz ins offene Messer liefGemeinsam mit der AfD wollten CDU und CSU im Bundestag ein Gesetz für eine strengere Migrationspolitik beschließen. Anders als am Mittwoch kommt keine Mehrheit zustande. CDU-Chef Merz hat viel riskiert und nichts gewonnen. 01.02.2025Von Volker Petersen
Öffentliche Kritik an MerzDanke, MerkelVon einem Paukenschlag ist oft die Rede, wenn etwas Überraschendes passiert. Das wäre jetzt untertrieben. Es ist eher ein Erdbeben: Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert CDU-Chef Merz öffentlich. Die Folgen sind noch nicht absehbar, aber gut werden sie für die Union nicht sein.30.01.2025Von Volker Petersen
Anträge nach AschaffenburgUnd am Ende jubelt nur die AfDZwei Anträge stellen CDU und CSU nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg im Bundestag. Einer findet dank der AfD eine Mehrheit - ein Novum. Die Debatte hat es in sich. CDU-Chef Merz beruft sich auf sein Gewissen, Habeck spricht von einem Schicksalstag und Weidel hämmert auf die Union ein.29.01.2025Von Volker Petersen
Showdown im BundestagWie die Union Scholz und der AfD jetzt Druck machen willCDU und CSU verlangen schon länger einen deutlicheren Kurswechsel in der Migrationspolitik. Nach dem Doppelmord in Aschaffenburg erst recht. Mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf will sie im Bundestag Fakten schaffen. Und sich mit einem Trick die AfD vom Leib halten.28.01.2025Von Volker Petersen
Doppelmord in AschaffenburgSo kann es nicht weitergehenSolingen, Magdeburg, Aschaffenburg: Drei Städte, die in den vergangenen Monaten mörderische Angriffe erleiden mussten. Die Täter waren jeweils polizeibekannt und Asylbewerber. Einen kühlen Kopf zu bewahren, ist immer gut. Aber das Offensichtliche zu übersehen, geht nicht mehr.23.01.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Wer ist der neue Außenminister?Marco Rubio - einer der wenigen "Normalen" an der Seite TrumpsTrump macht Marco Rubio zum Außenminister, einen alten Rivalen. Für die Europäer ist das eher eine gute Nachricht, nach dem Motto: Einer der wenigen Vernünftigen. Sie sollten sich nicht zu früh freuen.22.01.2025Von Volker Petersen
Musk und sein ausgestreckter ArmSollte es ein Hitlergruß sein?Nach der Amtseinführung von Donald Trump streckt Tesla-Chef Elon Musk den rechten Arm aus, und das gleich zweimal. Es sieht aus wie ein Hitlergruß. Aber war es auch einer?21.01.2025Von Volker Petersen
Wahlkampfberater Louis Perron"An Merz' Stelle würde mich das nervös machen"Am Montag wird Trump wieder als US-Präsident vereidigt. Warum er gewann, erklärt der Schweizer Wahlkampf-Manager Louis Perron im Interview. Auch zum deutschen Wahlkampf hat er einiges zu sagen. Für Scholz hat er keine guten Nachrichten. Er erklärt aber auch, was ihn an Merz' Kampagne nervös macht.18.01.2025
"Hatte besseres Abi"Für einen Moment hat Söder Merz in der HandCDU und CSU, das sind Schwestern, aber das macht die Vorsitzenden Merz und Söder nicht zu Brüdern. Bei der Vorstellung einer Biografie über den Kanzlerkandidaten gibt der Bayer Einblicke in seine "Fernbeziehung" mit Merz.17.01.2025Von Volker Petersen
CDU-Chef im RTL-KandidatencheckMerz: "Die beste soziale Gerechtigkeit ist eine brummende Volkswirtschaft"CDU-Chef Merz hat beste Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden. In den Umfragen liegt er klar vorn und Scholz kann ihm kaum noch gefährlich werden. Aber was ist mit der sozialen Gerechtigkeit?16.01.2025Von Volker Petersen
Geht da noch mehr?Warum Merz und die Union bei 30 Prozent klebenSeit einem Jahr sind CDU und CSU die unangefochtenen Umfragekönige. Einerseits. Aber sollte es nicht noch ein bisschen mehr sein? Vor allem, wenn man sieht, wie unbeliebt die Ampel-Parteien sind? Es gibt drei Gründe, warum Merz und die Union nicht deutlich über die 30-Prozent-Marke hinauskommen.14.01.2025Von Volker Petersen
