Bis zu 300 Soldaten will die Bundesregierung für die Awacs-Aufklärungsflüge über Afghanistan abstellen. So sollen die Bündnispartner bei ihrem Einsatz in Libyen entlastet werden. Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag die Beteiligung an den Aufklärungsflügen beschließen.

Die Bundesregierung will für die Awacs-Aufklärungsflüge über Afghanistan bis zu 300 Soldaten zur Verfügung stellen. Dies meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Informationen aus Koalitionskreisen. Die Bundesregierung will mit der Awacs-Mission über Afghanistan die Bündnispartner beim Libyen-Einsatz entlasten, an dem Deutschland nicht teilnimmt.

Das Kabinett will das neue Mandat an diesem Mittwoch beschließen. Der Bundestag werde vermutlich an diesem Freitag die Beteiligung deutscher Soldaten an den NATO-Aufklärungsflügen über Afghanistan beschließen, sagte Unionsgeschäftsführer Peter Altmaier.

Trotz der Aufstockung soll sich an der zulässigen Höchststärke des deutschen Afghanistan-Kontingents von 5350 Soldaten nichts ändern. Bislang war die Bundeswehr an den Überwachungsmissionen der Awacs-Aufklärungsflugzeuge nicht unmittelbar beteiligt. Normalerweise stellen die deutschen Soldaten bei Awacs-Missionen der NATO etwa ein Drittel des Personals.

SPD erwägt Zustimmung

Die SPD erwägt Zustimmung unter der Bedingung, dass der Einsatz im Umfang des bisherigen Kontingents von 5350 Soldaten möglich ist und eine bodengebundene Luftüberwachung aufgebaut wird.

Die SPD warf Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor, mit seinem Agieren nach der Enthaltung zur Libyen-Resolution der UN den Westen zu lähmen. Er habe zwar "in der Sache keine angreifbare Entscheidung getroffen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im ZDF. Wenn Westerwelle "aber hinterher hingeht und sich als Friedensengel, als europäische Friedensmacht präsentiert und dadurch gleichzeitig die anderen im Bündnis, die anderer Meinung sind, diskreditiert (...) vertieft er die Spaltung im Bündnis. Das ist nicht gut für Deutschland."

Fischer: Chance auf Sitz verspielt

Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht für Deutschland keine Chancen mehr auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Mit ihrer Enthaltung bei der Resolution für einen Militäreinsatz gegen Libyen habe die Bundesregierung den deutschen Anspruch "endgültig in die Tonne getreten", schrieb Fischer in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Der Ex-Minister sprach von einem "skandalösen Fehler".

Fischer hielt der schwarz-gelben Regierung vor, jede Glaubwürdigkeit in den Vereinten Nationen verloren zu haben. Mit einer "an Werte gebundenen Außenpolitik" habe die Enthaltung nicht viel zu tun. Außerdem seien deutsche und europäische Interessen missachtet worden. Deutschland bemüht sich schon seit Jahren dauerhaft um die Aufnahme ins wichtigste UN-Gremium. Derzeit ist die Bundesrepublik dort mit einem nicht-ständigen Sitz vertreten.

Zugleich warf Fischer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Westerwelle vor, vor allem die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Blick zu haben. "Außenpolitik heißt doch nicht, vor allem 'bella figura' auf dem internationalen Parkett zu machen und ansonsten auf Provinzwahlen zu starren, sondern harte Entscheidungen zu verantworten, selbst wenn sie in der Innenpolitik alles andere als populär sind."