Für die Forderung des kommenden US-Präsidenten Trump, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen, findet SPD-Fraktionsvize Wiese im ntv-Frühstart klare Worte. Als erschreckend bezeichnet er zudem die AfD-Wahlempfehlung von Musk.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese weist die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach Verteidigungsausgaben der NATO-Partner in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurück. "Ich halte diese Forderung für kompletten Irrsinn, das will ich auch sehr deutlich sagen", sagte er im ntv Frühstart. Wiese lehnte auch die von Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck genannte Zielmarke von 3,5 Prozent für die Verteidigungsausgaben ab. "Ich glaube, die ist nicht mal mehrheitsfähig in der Grünen-Bundestagsfraktion."

CSU-Chef Markus Söder forderte derweil einen massiven Anstieg der Wehrausgaben "deutlich mehr als drei Prozent". Man müsse die Ausgaben für die Bundeswehr deutlich erhöhen, um stark zu bleiben, sagte er ntv am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Zur Trump-Forderung meinte er, dass man erst sehen müsse, ob das überhaupt machbar und notwendig wäre. Damit widerspricht Söder CDU-Chef Friedrich Merz, der im Bayerischen Rundfunk gesagt hatte, dass man zunächst einmal die zwei Prozent als Untergrenze für Deutschland erreichen müsse. Die "zwei, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant", so Merz.

Mit Blick auf Trumps Aussagen zu Grönland sagte Wiese im Frühstart weiter: "Man muss sich manchmal kneifen: Donald Trump will jetzt nicht ausschließen, Militär gegenüber Grönland einzusetzen." Zudem ergänzte er, dass der Republikaner ein Foto gepostet habe, "wo er Kanada den USA einverleibt". Manchmal sei man schon erschrocken, "aber man muss das sehr ernst nehmen", sagte der SPD-Politiker.

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Dem US-Milliardär und Trump-Vertrauten Elon Musk, der am morgigen Donnerstag auf seiner Plattform X ein Live-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel führen will, will Wiese nach eigener Aussage keine Ratschläge erteilen. "Aber ich habe ein großes Problem damit, dass Menschen, die Milliarden angehäuft haben, meinen, sich dadurch Macht erkaufen zu müssen und auch Einfluss zu nehmen in anderen Staaten. Und das ist tatsächlich ein großes Problem", so der Abgeordnete aus Brilon in Westfalen.

"Wir als Europäische Union haben hier wirksame Instrumente in der Hand, wenn gerade über diese Plattform Fake News verbreitet werden", sagte der Fraktionsvize. "Aber dass Elon Musk sich auf die Seite von denjenigen schlägt, die hier den Nationalsozialismus bei uns im Land verherrlichen, rechtsextrem sind, das ist schon erschreckend, muss ich tatsächlich sagen."