Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland und Österreich für ihre Arbeitsmarktpolitik kritisiert. Die Entscheidungen von Wien und Berlin, Arbeiter aus den neuen EU- Mitgliedern nicht einzulassen, sei "ungerechtfertigt", heißt es in einer in Prag verbreiteten Erklärung des EU-Vorsitzes. "Alle verfügbaren Informationen bestätigen deutlich, dass Bürger aus Tschechien und anderen neuen EU-Staaten keine Gefahr für die Arbeitsmärkte in Deutschland und Österreich darstellen."

Berlin und Wien hatten angekündigt, den Zugang für Arbeiter aus den 2004 der EU beigetreten Ländern Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien und der Slowakei bis 2011 weiterhin zu beschränken. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla forderte schon am Mittwoch, die Grenzen für Arbeitnehmer zu öffnen. Belgien und Dänemark wollen zum 1. Mai ihre Arbeitsmärkte für EU-Bürger vollständig öffnen. Eine solche Regelung hatten in den Vorjahren schon alle anderen EU-Staaten beschlossen.

Die Einschränkung der Freizügigkeit muss von Deutschland und Österreich begründet werden. Die entsprechenden Anträge werden derzeit von der EU-Kommission in Brüssel geprüft.