Die EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien bereiten der Europäischen Union nach wie vor Sorgen. Seit sieben Jahren gehören sie zur EU, doch vor allem in Bulgariens Rechtssystem liegt noch vieles im Argen, wie ein neuer Bericht der EU-Kommission zeigt.

Seit sieben Jahren ist Bulgarien Mitglied in der Europäischen Union - doch noch immer erfüllt das Land nicht die rechtlichen Standards, die in der EU gewünscht werden. Ein neuer Bericht beleuchtet die vergangenen 18 Monate in dem südosteuropäischen Land. Und der bietet Anlass zu Kritik: Rechtstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Verfolgung des organisierten Verbrechens sind die Punkte, die in Brüssel kritisch beäugt werden.

Zwar drückt sich die Kommission sehr diplomatisch  aus, die Kritik ist dennoch klar herauszuhören. Das klingt dann so: "Der Bericht macht deutlich, dass in Bulgarien die Reformkräfte gestärkt werden müssen und dass es einen Bedarf an politischer Führung gibt", heißt es in einer Erklärung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Ein Sprecher der Kommission sagte, die Lage sei durch drei Regierungen innerhalb von 18 Monaten nicht erleichtert worden. Bulgarien habe seit Juli 2012 "einige wenige Fortschritte" erzielt. "Der Gesamtfortschritt ist jedoch nicht ausreichend und bleibt prekär", heißt es in dem Bericht. Ein Lob hört sich anders an.

EU sieht Rumänien etwas besser

Ernennungen, die wegen Zweifeln an der Integrität der Betroffenen zurückgezogen wurden, die Flucht überführter Größen des organisierten Verbrechens und eine "Serie von Enthüllungen über politische Einflussnahme auf die Justiz" hätten das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttert, stellte die Kommission fest.

Nur in wenigen Fällen seien Gerichtsverfahren wegen Korruption oder organisierter Kriminalität tatsächlich abgeschlossen worden. Dabei handelt es sich offenbar nicht um Einzelfälle. Die EU-Kommission wird grundsätzlich: "Es geht auch um eine Haltung, es geht darum, eine ganze Gesellschaft in eine bestimmte Richtung zu bewegen", sagte ein Sprecher der Kommission. Bulgarien müsse die Empfehlungen der Kommission zur Bekämpfung von Korruption und Kriminalität "rascher umsetzen".

In Rumänien ist die Lage etwas besser. Das Land habe zur Reform von Justiz und Verwaltung "einige bedeutsame Schritte unternommen", erklärte Barroso. Es habe "in vielen Bereichen Fortschritte" gegeben. Die Erfolgsbilanz sei nach wie vor positiv, heißt es in dem Bericht. Allerdings seien Fortschritte oft auch durch Rückschläge zunichtegemacht worden. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz bereite "immer noch Sorge". Es gebe nach wie vor Widerstand gegen die Bekämpfung der Korruption. Es gebe auch Zweifel an der Dauerhaftigkeit von Reformen.