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Eilantrag abgewiesen Ex-AfD-Landeschef bleibt ausgeschlossen

Eine Fahne mit dem Parteilogo der AfD weht während einer Kundgebung. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB

Ex-AfD-MV-Chef Augustin darf vorerst nicht wieder Parteimitglied werden.

(Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB)

Er soll "Grundlehrgangs-Bester" gewesen sein. Das zumindest berichtet eine Zeitung. Der Ex-AfD-Chef im Nordosten bestreitet derweil, an dem NPD-Lehrgang teilgenommen zu haben. Vor Gericht erleidet er nun aber eine Schlappe.

Der Ex-Chef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, ist mit seinem Versuch, sich zurück in die Partei zu klagen, vorerst gescheitert. Das Landgericht Berlin lehnte seinen Eilantrag ab, wieder AfD-Mitgliedsrechte wahrnehmen zu dürfen. Die schriftliche Urteilsbegründung lag zunächst nicht vor.

Augustin hatte im Juli 2019 den Chefposten bei der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und seine Parteimitgliedschaft verloren. Grund: Als er drei Jahre zuvor in die Partei eingetreten war, soll er verschwiegen haben, früher Mitglied bei den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) gewesen zu sein - der Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD. Wer dort Mitglied war, darf laut Satzung der Partei nicht AfD-Mitglied werden. Augustin bestreitet, bei der JN gewesen zu sein. Laut "Nordkurier" aber hat der heute 49-Jährige im Jahr 1989 an einem NPD-Lehrgang in Norditalien teilgenommen. Er bekam damals sogar eine Urkunde als "Grundlehrgangs-Bester".

Das Urteil ist auch aus einem anderen Grund wichtig: Es könnte ein Fingerzeig darauf sein, wie es mit dem deutlich prominenteren Brandenburger AfD-Politiker Andreas Kalbitz weitergeht. Auch er war aus der Partei ausgeschlossen worden, weil er die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Gruppierung verschwiegen haben soll. Kalbitz bekam zunächst vor dem Berliner Landgericht Recht, dass der Parteivorstand ihn nicht rauswerfen durfte. Zuständig sei das Schiedsgericht der AfD. Das hat am Wochenende allerdings den Rauswurf für rechtmäßig erklärt.

Kalbitz will jetzt wie Augustin vor dem Landgericht weiterkämpfen. Und er sorgt auch weiter für politischen Ärger in der Partei. Denn Rechtsaußen Kalbitz hat erklärt, Fraktionschef der AfD in Brandenburg zu bleiben - obwohl er kein Parteimitglied mehr ist. Die Fraktion trägt das mit.

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AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen kündigte im RBB an, dagegen vorgehen zu wollen. "Die Entscheidung über einen Verbleib von Andreas Kalbitz in der Fraktion oder gar im Fraktionsvorsitz, die würde ja die Einheit der Partei gefährden", so Meuthen.

Auch im Falle von Dennis Augustin ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Nach dem gescheiterten Eilantrag dürfte sich ein Hauptsacheverfahren anschließen. Augustin kündigte gegenüber ntv an, weiter gegen den Parteiausschluss kämpfen zu wollen.

Quelle: ntv.de, psc