Die Liberalen wollen bei der weiteren Kürzung des Wohngelds nicht mitmachen. "Eine pauschale Kürzung wird es mit uns nicht geben", kündigt FDP-Vize Döring an. Berichten zufolge plant Verkehrs- und Bauminister Ramsauer eine Kürzung von bis zu 40 Prozent.

Die FDP macht Front gegen die von der Bundesregierung angestrebte Wohngeldkürzung. FDP- Fraktionsvize Patrick Döring erklärte: "Ich kann schon jetzt mit Sicherheit sagen, dass das so nicht Gesetz werden wird." Zwar werde die Treffsicherheit des Wohngeldes überprüft. "Aber eine pauschale Kürzung wird es mit uns nicht geben."

Ratgeber 18.06.10

Heizung und mehr werden gezahlt Hartz IV für Wohnmobilbewohner

Bau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer will die Ausgaben für stärker kürzen als bisher erwartet. Berichte über einen drohenden Kahlschlag wies ein Ministeriumssprecher aber zurück. Darstellungen des Mieterbundes, wonach die Ausgaben des Bundes um rund 40 Prozent reduziert werden sollen, seien falsch. Nähere Angaben machte er allerdings nicht.

Die möglichen Einsparungen werden mit der besseren Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung begründet. Daher werde von weniger Wohngeld-Empfängern ausgegangen, sagte der Sprecher. Die im Zuge der Wirtschaftskrise um 200 Millionen Euro höher als geplant gestiegenen Kosten des Bundes für Wohngeld sollten wieder zurückgeführt werden.

170 Millionen Euro?

Der Mieterbund hatte zuvor von einem "beispiellosen sozialpolitischen Kahlschlag" gesprochen. Nach seiner Darstellung strebt die Bundesregierung Ausgabenkürzungen von derzeit etwa 800 Millionen Euro um rund 40 Prozent auf 491 Millionen an.

Nach Aussage des FDP-Experten Döring geht es um ein Sparvolumen von etwa 170 Millionen Euro. Dies müsse in einem Etat des Ministeriums von 26 Milliarden Euro auch an anderer Stelle zu holen sein. Nicht zu vergessen seien die über 3,4 Milliarden Euro Subventionen und Finanzhilfen im Verantwortungsbereich des Verkehrsministeriums.

"Da müssen wir ran - und nicht an die Hilfen für jene, die bereits mit großem Willen und großer Leistung versuchen, auf eigenen Beinen zu stehen", sagte Döring. Es sei auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. "Diese Menschen werden sich sonst irgendwann zu Recht fragen, warum sie sich das alles zumuten sollen, wenn sie am Ende kaum weniger in der Tasche haben, als jemand, der Hartz IV bezieht."

Beschluss im Sparpaket

Dossier 08.06.10

Hintergrund Das Sparpaket in nackten Zahlen

Das sieht vor, nur den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu streichen. Das würde den Bund um jährlich 100 Millionen Euro entlasten. Es ist der bisher einzige Sparposten, dem auch der Bundesrat zustimmen muss. Bund und Länder teilen sich die Wohngeldkosten. Laut Finanz- und Bauministerium wäre auch bei einer weiteren Kürzung die Länderkammer gefragt.

2009 gab es 800.000 Wohngeldempfänger, im Jahr davor etwa 570.000. Der Anstieg war auch Folge der Wohngeldreform zum 1. Januar 2009, wonach unter anderem wegen höherer Energiepreise Heizkosten in das Wohngeld einbezogen wurden. Daneben gab es weitere Verbesserungen.

Die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern stiegen von 730 Millionen Euro im Jahr 2008 auf etwa 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2009. Das Wohngeld wird als Mietzuschuss (für Mieter) oder als Lastenzuschuss (für selbstnutzende Eigentümer) geleistet.

Zuschuss soll entfallen

Zahlreichen Haushalten solle künftig kein Zuschuss mehr gezahlt werden. Andere Haushalte müssten sich auf deutlich geringere Zahlungen einrichten, warnte der Mieterbund. Viele der bisherigen Wohngeldbezieher seien künftig auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen: "Dann werden auch die Kommunen die Sparpläne der Bundesregierung auslöffeln müssen."

Heidrun Bluhm von der Linkspartei nannte es "nicht hinnehmbar, dass die Regierung immer nur bei den Menschen mit dem geringsten Einkommen sparen will". Schon heute würden sozial benachteiligte Haushalte bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für Miete, Wohnnebenkosten und Heizkosten ausgeben. Im Etat Ramsauers finde sich eine Vielzahl überflüssiger Bauprojekte.