Die Deutsche Bahn liegt mit der EU im Clinch über ihr Schienennetz und setzt damit auch die Bundesregierung unter Druck. Mit einer Erklärung zum Verbleib der Gleise im Konzern will sich das Unternehmen für Brüssel wappnen, spaltet aber die Vertreter des Bundes.

Im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ist es zu einem Eklat gekommen. Hintergrund ist der Streit um die Konzernstrategie, die das Bundeswirtschaftsministerium nicht mitträgt. Aus diesem Grund blieben die Vertreter des Wirtschaftsministeriums – FDP-Generalsekretär Patrick Döring und sein Staatssekretär Bernhard Heitzer – der Aufsichtsratssitzung fern und gingen damit auf Distanz zum Bahn-Vorstand sowie dem CDU-geführten Verkehrsministerium. Heitzer äußerte seine Kritik stattdessen in einer schriftlichen Erklärung, in der er den Konzernverbund von Betriebsgesellschaften und Schienennetz die Unterstützung verweigerte.

Die EU macht seit längerem Druck für eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb. Gegen Deutschland ist deswegen auch ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Der Bahn-Vorstand hatte dem Aufsichtsrat eine Erklärung vorgelegt, in der auf die Vorteile dieses Verbundes hingewiesen wurde und der von den Arbeitnehmervertretern der Eisenbahnergewerkschaft EVG sowie auch den Vertretern der unionsgeführten Ministerien für Verkehr und Finanzen gebilligt wurde. Mit Nein stimmten demnach die Vertreter der FDP und stellten sich damit den Unionsvertreter in der entscheidenden Frage der Bahnpolitik konträr gegenüber.

Verhandlungsbasis für Brüssel geschwächt

Eigentlich hatte der Aufsichtsrat eine mehrseitige Erklärung beschließen wollen, wonach Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung innerhalb des Unternehmens bleiben müssten. Bei einer Übertragung der Gesellschaften direkt an den Staat müsse der Bund nicht nur deren Schulden übernehmen, sondern den Konzern auch entschädigen, heißt es in dem Papier.

Mit der "Erklärung zum Beibehalt der integrierten Konzernstruktur" wollte sich die Bahn in der Auseinandersetzung mit der Europäischen Union wappnen. Die EU-Kommission dringt seit längerem auf eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb bei den Bahnen.

Im Vorfeld hatte es noch geheißen, das Papier würde zum Prüfstein für die Geschlossenheit der Koalition.