Als hätten die Liberalen zum Angriff geblasen, stürmen FDP-Landespolitiker in Richtung der Regierung in Berlin, attackieren Kanzlerin Merkel und stellen die Koalition in Frage. Sie unterstützen damit ungewollt SPD-Fraktionschef Steinmeier, der Neuwahlen fordert. Die Wähler sehen das ähnlich.

"Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Deutschland stecke "in einer tiefen Krise", während es Beschimpfungen zwischen Union und FDP gebe. Für eine Neuauflage der großen Koalition stehe die SPD jedoch nicht ohne vorherige Wahlen zur Verfügung. Zunächst einmal müsste die derzeitige Bundesregierung zu der Erkenntnis kommen, "dass es so nicht weitergeht".

"Wir haben die schlechteste Regierung seit 1949", hatte Steinmeier zuvor in einer Rede vor den 135 Delegierten der brandenburgischen SPD festgestellt. "Die scheitern jeden Tag an der Realität." Das vor einer Woche beschlossene Sparpaket gehöre "in die Tonne". Wenn sogar der Einwand des CDU-Wirtschaftsrates, Vermögende stärker zu belasten, zurückgewiesen werde, zeige dies, dass der Koalition das soziale Gewissen abhanden gekommen sei. "Diese Regierung kommt mit der Verantwortung, in sie gewählt wurde, nicht zurecht", kritisierte Steinmeier.

FDP zweifelt an Koalition

Auch aus der FDP kommen zunehmend Angriffe gegen Kanzlerin Angela Merkel. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat die Bundeskanzlerin heftig kritisiert und mit dem Ende der schwarz-gelben Koalition in Berlin gedroht. "Entweder wir kriegen in Berlin die Kurve, oder es ist bald Schluss mit der Koalition", sagte Hahn der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die CDU-Vorsitzende sei offensichtlich entweder nicht fähig oder aber nicht willens, die Koalition mit der FDP ernst zu nehmen.

"Sie spielt noch mit dem Joker einer großen Koalition. Sie muss sich entscheiden, ob sie jetzt endlich die Kanzlerin einer bürgerlichen Regierung werden will", so Hahn. Das gelte auch für die Regierung in Bayern: Wenn der dortige Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) weiterhin so gegen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler auftrete, "können wir uns das nicht mehr länger gefallen lassen. Rösler ist einer unserer besten", sagte Hahn.

Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: "Man hatte bisweilen den Eindruck, dass Frau Merkel die Koalition hintertreibt. Das sollte sich nicht wiederholen, damit sich nicht die Frage stellt, ob die Koalition Sinn macht." Der nordrhein-westfälische FDP-Fraktionschef Gerhard Papke forderte zusätzlich: "Sie muss auch einen Beitrag zur Kooperationskultur leisten." Und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP verlangte: "Die Bundeskanzlerin hätte die CSU stärker zur Ordnung rufen müssen."

Deutsche glauben an Scheitern

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger erwartet ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Regierungskoalition. Nach einer repräsentativen Umfrage des "Bericht aus Berlin" gehen 53 Prozent der Befragten davon aus, dass die CDU/CSU/FDP-Koalition noch vor dem Ende der Legislaturperiode auseinanderbricht. Nur 40 Prozent glauben das Gegenteil.

Mit Ablehnung nahm ein Großteil der Befragten auch das von der Regierung vorgestellte Sparpaket auf. Vier von fünf (79 Prozent) halten es für "nicht sozial ausgewogen", nur 17 Prozent für "sozial ausgewogen". Gut zwei Drittel (67 Prozent) befürworten die Anhebung des Spitzensteuersatzes, weniger als ein Drittel (29 Prozent) ist dagegen.