Für die Abhörpraktiken des NSA gibt es inzwischen den Begriff des "Friendly Spying". Im deutschen Freundschaftsverständnis zu den USA ist Überwachung allerdings nicht vorgesehen, betont Innenminister Friedrich. Kanzlerin Merkel bemüht sich unterdessen noch immer um Antworten aus Washington.

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Politik 05.07.13

USA im Schnüffelwahn Jeder Brief wird fotografiert

Die deutschen Geheimdienste spionieren nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht die US-Regierung aus. "Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste", sagte Friedrich der "Bild"-Zeitung. Er gehe aber davon aus, dass auch deutsche Entscheidungsträger nicht von den US-Sicherheitsbehörden ausgeforscht werden. "Alles andere wäre unakzeptabel", fügte er hinzu.

Dass die US-Dienste wie alle anderen Nachrichtendienste auch Datenströme, die in ihr Land kommen, anschauen, hält Friedrich nicht für verwerflich. Das müsse aber verhältnismäßig geschehen, forderte er. Ob diese Vorstellungen von Verhältnismäßigkeit auf deutscher und US-Seite sich decken oder welche Unterschiede es gebe, darüber werde er bei seinem Besuch in den USA in der nächsten Woche Gespräche führen. Grundsätzlich aber unterstrich der Minister: "Ein Abhören deutscher Regierungsstellen durch Nato-Partner und Freunde wäre nicht akzeptabel". Wenn es das dennoch gebe, würde Deutschland eine Entschuldigung einfordern.

Berichte über US-Ausspähaktionen auch gegen EU-Institutionen und Einrichtungen hatten in Europa für erhebliche Verärgerung und Kritik gesorgt. Derzeit ist in der Bundesregierung und in Partnerländern bemüht, zu klären, ob diese Berichte zutreffen.

Kanzlerin wartet auf Informationen

Bisher haben die USA der Bundesregierung auch Wochen nach deren Bitte um Aufklärung keine erhellenden Informationen geliefert. "Zahlreiche Fragen sind derzeit noch offen, und wir werden uns bemühen, sie zu beantworten, sobald wir Klarheit haben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Deutschen Presse-Agentur. "Alles, was trotz Geheimhaltungspflicht öffentlich gemacht werden kann, das werden wir auch öffentlich machen", versprach die CDU-Vorsitzende.

Merkel setzt nun auf eine Reise von Vertretern der Bundesregierung und deutscher Geheimdienste in der nächsten Woche nach Washington. In ihrem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama am Mittwoch habe sie mit ihm vereinbart, dass über alle Fragen detailliert geredet werde. Die Opposition bezweifelt Merkels Angaben, wonach sie von dem Ausmaß der Ausspäherei nichts wusste.

Die Regierungschefin sagte nichts dazu, wie sie die USA dazu bringen will, die von ihr geforderte Verhältnismäßigkeit von Geheimdiensttätigkeiten zu wahren. Auf die Frage nach dem Grund für das große Misstrauen der USA gegen Deutschland antwortete sie: "Mich beschäftigt zunächst die Sachaufklärung dazu, was berichtet wird."

Merkel betonte aber: "Oberste Priorität meines Handelns ist der Schutz unserer Bürger." Das seien zum einen die Terrorabwehr und zum anderen der Schutz der Privatsphäre. Dieser gehöre zwingend zu einer freiheitlichen Gesellschaft dazu. "Alle Eingriffe in sie haben strikt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu gehorchen und nach Recht und Gesetz zu erfolgen."