Politik
Tsipras: "Wir lassen eine Periode hinter uns, an die sich niemand erinnern will."
Tsipras: "Wir lassen eine Periode hinter uns, an die sich niemand erinnern will."(Foto: picture alliance / Olivier Matth)
Mittwoch, 20. Dezember 2017

Weiterer öffentlicher Kahlschlag: Griechenlands Parlament genehmigt Haushalt

Griechenland ist seit 2010 von Hilfskrediten der EU und des IWF abhängig. Geld fließt nur gegen Reformen. Und die lassen das Land ausbluten, wie die Opposition sagt. Ministerpräsident Tsipras sieht Griechenland indes auf einem guten Weg.

Das griechische Parlament hat grünes Licht für den Haushalt gegeben, der nach Regierungsangaben der letzte unter den Bedingungen eines Hilfspakets ist. "Wir lassen eine Periode hinter uns, an die sich niemand erinnern will", sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Abschluss der zweitägigen Debatte.

Griechenland ist seit 2010 von Hilfskrediten der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds abhängig. Das dritte Hilfspaket läuft im August 2018 aus, und die Regierung in Athen geht davon aus, sich danach selbst am Markt finanzieren zu können.

Syriza in Wählergunst abgeschlagen

Im Rahmen der jüngsten Überprüfung des Hilfspakets sagte die Regierung in Athen weitere Einsparungen, Pensionskürzungen, eine Überprüfung der Qualifikationen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Verkauf von Kohlekraftwerken zu.

Zudem sollen die Streik-Rechte der Gewerkschaften eingeschränkt werden. Das Wachstum dürfte im kommenden Jahr auf 2,5 Prozent anziehen, nach 1,6 Prozent in diesem Jahr. "Griechenland ist das einzige europäische Land, das auf ein Hilfsprogramm angewiesen ist, und hat das niedrigste Wachstum in der Eurozone", sagte Kyriakos Mitsotakis, Chef der oppositionellen Neuen Demokraten. "Die Leute wünschen, dass es der letzte Haushalt unserer Regierung ist." In Umfragen liegen die Neuen Demokraten derzeit deutlich vor der regierenden Syriza.

Quelle: n-tv.de