Geschenke zur Bundestagwahl 2013 können die Bürger von der CDU nicht mehr erwarteten. "Zu kostspielig", meint Generalsekretär Gröhe und stimmt die Deutschen schon mal auf die neuen Werte wie Sparsamkeit und Gründergeist ein. Auch Generationenzusammenhalt und Veränderungsbereitschaft könnten künftige Schlagworte werden.

Die CDU begräbt für die kommenden Jahre kostenträchtige Wahlversprechen wie spürbare Entlastungen der Steuerzahler. "Wir werden 2013 nicht mit dem großen Füllhorn vor die Wählerinnen und Wähler treten", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der "Financial Times Deutschland". "Und das bleibt für viele Jahre so." Die dramatischen Folgen der Überschuldung in Europa hätten jedem klar gemacht, "welch großen Wert Sparsamkeit hat." Die Union wolle aus diesem Grund mit Themen wie Generationenzusammenhalt und Veränderungsbereitschaft punkten.

Statt teurer Wahlversprechen will die Union den Wohlstand mit einer Innovationsoffensive sichern. Dazu legt die Parteispitze auf ihrer Klausurtagung in Kiel ein Strategiepapier vor. Als wesentliche Punkte nennt Gröhe eine Ausgabensteigerung für Bildung und Forschung sowie mittelfristig eine steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen – "sobald die Haushaltskonsolidierung Spielräume zulässt". Bislang ist dieses Vorhaben allerdings aus Kostengründen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blockiert worden.

Gründergeist im Kindergarten

"Technikbegeisterung sollte in den Schulen, ja schon in den Kindergärten geweckt werden", sagte Gröhe. Durch alle Altersgruppen müsse auch der Gründergeist gestärkt werden. "Die Generation, die üblicherweise Unternehmen gründet, schrumpft", so Gröhe. "Das haben wir bislang noch zu wenig auf dem Radar. Bisher richtet sich die Existenzgründerberatung vor allem an frisch gebackene Universitätsabsolventen. Aber gibt die Sparkasse einem 45-jährigen Existenzgründer noch Kredite?"

Deutliche Kritik an Rösler

Als Bewährungsprobe für die Veränderungsbereitschaft in Deutschland sieht Gröhe die Energiewende. Dabei ließ er Kritik an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) anklingen, der zuletzt als Bremser beim Ausbau erneuerbarer Energien kritisiert wurde: "Zwischen dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsressort gibt es gelegentlich fachspezifische Spannungen", sagte Gröhe. "Ich würde uns allen raten, bei der Energiewende nicht nur den Bedenkenträger zu geben."

Weitere Modernisierungsschübe

Nach den heftig umstrittenen Modernisierungsschüben in der CDU durch die Abschaffung der Wehrpflicht, den Ausstieg aus der Atomkraft und die Abkehr von der Hauptschule stimmte Gröhe seine Partei auf weitere Schritte ein. Er äußerte sich zwar skeptisch über eine flächendeckende Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände in Konzernen. "Gleichzeitig nehme ich die Ungeduld vieler Frauen sehr ernst", sagt er der FTD.

Die Idee einer flexiblen Quote von Ministerin Kristina Schröder (CDU) sei ein kluger Ausgleich. "Aber jedem muss klar sein: Wenn ein solches Modell nicht Erfolg hätte, würde die Diskussion um zwingende Vorgaben - auch von Europa aus - weitergeführt."