Die Bundesregierung wird bei der Erstellung einer Positivliste von Futtermitteln innerhalb der EU vorpreschen. Dies erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Ulrike Höfken n-tv.de . "Ich bin davon überzeugt, denn es gibt nationale Spielräume". Höfken beruft sich dabei auch auf das Versprechen Bundeskanzler Gerhard Schröders, die Verbraucher vor allen BSE-Gefahren zu schützen. Nach Ansicht der Grünen-Politikerin gehöre dazu auch eine Positivliste für Tierfutter, die alle zulässigen Inhaltsstoffe des Futters benennt. Dass gegen einen solchen Alleingang Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt werde, glaubt Höfken nicht.

Der Fachverband der Futtermittelindustrie war am Freitag zu keiner Stellungnahme bereit. Der Verband habe sich zu diesem Thema noch keine Meinung gebildet, teilte Geschäftsführer Hubert Grote n-tv.de mit. Ein nationaler Alleingang könnte für die deutsche Futtermittelindustrie Nachteile mit sich bringen, da Tierfutter aus anderen EU-Staaten dieser strengeren Regelung nicht unterläge.

In der EU existiert bislang nur eine so genannte Negativliste. In ihr werden alle Inhaltsstoffe genannt, die nicht ins Tierfutter gelangen dürfen. Der Vorteil einer Positivliste wäre, dass der Landwirt genau nachvollziehen könnte, was im Futtermittel enthalten ist. "Ausflüchte gäbe es dann nicht mehr", so Höfken. Bundesernährungsminister Karl-Heinz Funke (SPD) will eine Positivliste bislang lediglich EU-weit vorantreiben. Doch die Harmonisierung von Vorschriften könne lange dauern, heißt es aus dem Ministerium. Wie lange, wisse man nicht, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums n-tv.de.

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände begrüßt gegenüber n-tv.de eine Positivliste. Der Verband habe sie seit Jahren angemahnt, sagte Angelika Michel-Drees von der Berliner Arbeitsgemeinschaft. Wirklichen Schutz für die Konsumenten böte jedoch nur der komplette Ausstieg aus der konventionellen Landwirtschaft und Fleischerzeugung, betonte Drees.