Militärputsch in WestafrikaGuinea-Bissaus Präsident landet "wohlbehalten" im Senegal
Das Militär übernimmt die Macht in Guinea-Bissau und vereidigt einen neuen Staatschef. Präsident Embaló setzt sich derweil in den benachbarten Senegal ab. Viele Details zum Staatsstreich bleiben im Dunkeln.
Nach dem Putsch in Guinea-Bissau hat das Militär in dem westafrikanischen Land einen Junta-Chef ernannt. Der General Horta N'Tam werde die Geschicke des Landes für eine einjährige Übergangsperiode leiten, teilte das Militär mit. N'Tam legte bei einer Zeremonie im Hauptquartier der Armee in der Hauptstadt Bissau seinen Amtseid ab. Unterdessen ist der abgesetzte Staatschef Umaro Sissoco Embaló ins Nachbarland Senegal ausgereist.
Die Armee hatte am Mittwoch, drei Tage nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl, die Macht in Guinea-Bissau übernommen und Staatschef Embaló festgesetzt. Nach Angaben des Militärs war vor dem Putsch ein Plan zur Destabilisierung des Landes aufgedeckt worden, an dem auch Drogenbosse beteiligt gewesen seien. Der Wahlprozess sei "ausgesetzt" worden, erklärte das Militär daraufhin.
Die Regierung im Senegal teilte mit, der abgesetzte Präsident Embaló sei "wohlbehalten" in einem von der senegalesischen Regierung gecharterten Flugzeug gelandet.
Öffentliches Leben kommt zum Erliegen
Die Militärmachthaber hoben unterdessen in Guineau-Bissau eine zuvor erlassene Ausgangssperre auf. In der Hauptstadt Bissau war Reportern zufolge am Donnerstag dennoch weiterhin ein großer Teil der Läden und Märkte geschlossen. Ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften war auf den ansonsten fast menschenleeren Straßen zu sehen, im Viertel rund um den Präsidentenpalast patrouillierten Soldaten. Nach Angaben der Militärführung wurden die am Vortag geschlossenen Grenzen zu den Nachbarländern wieder geöffnet. Sämtliche "Medienprogramme" sowie Demonstrationen wurden von den Machthabern hingegen weiterhin für illegal erklärt.
Die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) verurteilte die Machtübernahme des Militärs und entschied, Guinea-Bissau aus allen Ecowas-Entscheidungsgremien auszuschließen. Die EU rief in einer Mitteilung angesichts der Lage zu einer "raschen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung" in Guinea-Bissau auf und forderte eine "Wiederaufnahme des Wahlverfahrens".
Die Menschen in Guinea-Bissau hatten am Sonntag den Präsidenten und das Parlament neu gewählt. Obwohl noch keine Ergebnisse vorlagen, erklärten sich sowohl Amtsinhaber Embaló als auch der Oppositionskandidat Fernando Dias am Dienstag zum Wahlsieger. Guinea-Bissau leidet unter chronischer politischer Instabilität. Seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Portugal im Jahr 1974 gab es in dem Land schon mehrere Staatsstreiche und zahlreiche Putschversuche. Das Militär mischt sich schon viele Jahre stark in die Politik ein.
Auf die Präsidentschaftswahl 2019 folgte eine viermonatige Krise, in der sich die beiden Favoriten gegenseitig den Sieg streitig machten. 2023 löste Embaló das von der Opposition dominierte Parlament auf, seither regierte er per Dekret. Seine Amtszeit ist schon vor Monaten abgelaufen. Beobachter werfen ihm vor, gegen Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtler vorzugehen. Die größte Oppositionspartei PAIGC, die die frühere portugiesische Kolonie 1974 in die Unabhängigkeit geführt hatte, war von der Wahl am Sonntag ausgeschlossen worden. Die Partei stufte dies als "Manipulation" ein.
Guinea-Bissau gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, fast 40 Prozent der Bevölkerung lebt in extremer Armut. Das Land wird von Drogenhändlern zudem als Drehkreuz für den Schmuggel von Kokain von Lateinamerika nach Europa genutzt.