Frankreich kommt wirtschaftlich nicht voran. Doch Präsident Hollande hält an seinem Sparkurs fest. Heftige Schelte erhält er dafür von seinem Wirtschaftsminister. Nun muss Regierungschef Valls das Kabinett umbilden. Unterstützung kommt ausgerechnet aus Spanien.

Paukenschlag in Frankreich: Überraschend baut Staatspräsident François Hollande die Regierung - und zwar bereits zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten. Der Sozialist beauftragte seinen Premier Manuel Valls mit einer Regierungsumbildung, wie der Elysée-Palast mitteilte. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Arnaud Monteburg Hollandes Sparpolitik und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Der zum linken Sozialisten-Flügel gehörende Politiker verliert seinen Posten. Am Dienstag soll eine neue Regierung vorgestellt werden, die "kohärent mit der Richtung ist, die Hollande für das Land definiert hat". Derweil haben Merkel und ihr spanischer Kollege Mariano Rajoy Forderungen nach einem Kurswechsel zurückgewiesen.

Wie der Elysée-Palast weiter mittelte, hat Manuel Valls "beim Präsidenten den Rücktritt seiner Regierung eingereicht". Hollande habe "ihn gebeten, eine Mannschaft zu bilden, die in Übereinstimmung steht mit den Zielsetzungen, die er selbst für unser Land festgelegt hat". Anschließend mussten die bisherigen Minister zu Einzelgesprächen beim Regierungschef antreten.

Montebourg legt nach

Montebourg hatte am Wochenende eine Abkehr von der Sparpolitik in Frankreich und Europa sowie mehr Wachstumsimpulse gefordert. Hollande reagierte nach Angaben eines Regierungsvertreters "sehr wütend" auf die Äußerungen Montebourgs. Aus dem Umfeld von Valls hieß es: "Ein Wirtschaftsminister kann sich nicht so über die wirtschaftspolitische Linie der Regierung und über einen europäischen Partner wie Deutschland äußern."

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Politik 12.08.14

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Montebourg verteidigte seine Kritik indes. Der Sparkurs in der Eurozone sei "absurd", würge das Wachstum ab, vergrößere dadurch das Defizit der Staaten und sei "ungerecht". Es sei seine Aufgabe als Wirtschaftsminister, "Alternativen aufzuzeigen". Da er Hollande und Valls aber nicht überzeugen konnte, sei nun der Zeitpunkt gekommen, "meine Freiheit wiederzugewinnen".

Drei Minister treten nicht wieder an

Nach Montebourgs Angaben scheidet auch Bildungsminister Benoît Hamon aus dem Kabinett aus, der Hollandes Sparkurs ebenfalls kritisiert hatte. Kulturministerin Aurélie Filippetti erklärte ihrerseits, sie wolle dem neuen Kabinett nicht angehören.

Die Vorsitzende der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, forderte vorgezogene Parlamentswahlen. "Es ist notwendiger denn je, den Franzosen wieder das Wort zu geben und die Nationalversammlung aufzulösen." Der konservative Oppositionspolitiker und frühere Regierungschef François Fillon sagte, die Regierungsumbildung zeige "die Verzweiflung des Staatschefs angesichts der Folgen seiner Untätigkeit".

Der in Meinungsumfragen auf historischen Tiefstwerten verharrende Hollande hatte erst Ende März nach den für die Sozialisten katastrophalen Gemeindewahlen die Regierung umgebildet. Valls ersetzte damals den glücklosen Premier Jean-Marc Ayrault. Montebourg, der im linken Flügel der Sozialisten große Sympathien genießt, wurde vom Industrie- zum Wirtschaftsminister befördert.

Hohe Arbeitslosigkeit und Null-Wachstum

Trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise und des Negativ-Rekords von 3,4 Millionen Arbeitslosen will Hollande an seinem Sparkurs festhalten. Zugleich setzt er sich aber auf europäischer Ebene für einen stärkeren Kampf gegen die Wirtschaftskrise ein und pocht auf Flexibilität bei der Reduzierung der Defizite.

Die Regierung musste kürzlich nach einem Null-Wachstum in den ersten beiden Quartalen 2014 einräumen, dass das Defizit-Ziel von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr deutlich verfehlt wird. Eine Reduzierung des Defizits im kommenden Jahr unter die EU-Obergrenze von drei Prozent erscheint damit höchst unwahrscheinlich.

Musterschüler Rajoy stützt Merkel-Kurs

Merkel und Spaniens Regierungschef Rajoy sagten derweil, dass die Politik der Haushaltskonsolidierung fortgeführt werden müsse. Strukturreformen seien hart, aber notwendig. "Das Niveau des öffentlichen Defizits und der Schulden muss vernünftig sein", sagte Rajoy. "Strukturreformen sind manchmal hart, sie sind manchmal schwierig und kompliziert zu erklären, doch sie sind es, die die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, das Wohlergehen, den Wohlstand und die Zahl der Jobs erhöhen", sagte er.

Rajoy gilt inzwischen als Musterschüler. Durch harte Einschnitte hat er sein Land wieder zurück auf den Wachstumspfad geführt. Die angeschlagenen Banken sind stabilisiert und der Staatshaushalt konsolidiert. Gleichwohl drückt das Land eine weiter hohe Arbeitslosigkeit.

Beim Besuch in Spanien sprach sich Merkel für den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos als künftigen Vorsitzenden der Eurogruppe aus. De Guindos habe ihre Unterstützung, versicherte sie. Die Kanzlerin hielt de Guindos zugute, dass er sein Land erfolgreich durch die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre geführt habe.