In der FDP-Fraktion freut man sich über den "Wildsau"-Streit, CSU-Chef Seehofer ist weniger amüsiert. Mit Blick auf die verschobene Gesundheitsreform räumt Seehofer schwierige Debatten in der Koalition ein. Mit anderen Worten: Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Nach dem Stopp der Gesundheitspläne von Minister Philipp Rösler kommt aus der FDP-Fraktion Kritik auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle. Fraktionsvize Ulrike Flach monierte, die Runde der Parteichefs habe sich vergangene Woche zu schnell auf die Blockade der Pläne durch CSU-Chef Horst Seehofer eingelassen. "Viele in der Fraktion sind der Meinung, dass es sich das Spitzentrio zu leicht gemacht hat", sagte sie. Westerwelle sei bei einer Klausursitzung der Fraktion am Montagabend aufgefordert worden, der Gesundheitspolitik weiter einen hohen Stellenwert für die FDP einzuräumen.

Flach kritisierte, man stehe jetzt an der Stelle, wo die Koalition in der Gesundheitspolitik eigentlich nicht habe hinkommen wollen. Es drohten nun höhere Zusatzbeiträge, und es sei unklar, wie das erwartete Defizit von elf Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr in den Griff zu bekommen sei. Es müsse daher innerhalb kurzer Zeit ein Konzept erarbeitet werden, um negative Folgen zu verhindern.

"Wildsau"-Freude bei der FDP

Die Vorsitzenden hatten aufgrund des Widerstands der CSU Röslers Konzept gestoppt und dem Minister und den Fachpolitikern aufgetragen, bis zur parlamentarischen Sommerpause ein neues Konzept zu erarbeiten. Unter anderem sollen sie vier Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung sparen. Die Eckpunkte laufen unter anderem auf eine Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge der Kassen hinaus.

Bei den Liberalen herrscht seit Tagen massive Verärgerung über die Blockadehaltung der CSU. Anklang fand nach Angaben von Teilnehmern die Äußerung von Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP), der den Christsozialen "Wildsau"-Verhalten vorgeworfen hatte. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte zudem von einem persönlichen Trauma Seehofers bei der Gesundheitsreform gesprochen.

Seehofer kündigt Nachspiel an

Diese Kritik dürfte allerdings noch ein Nachspiel haben. Seehofer kündigte an, dass er wegen der "Wildsau"-Kritik auf ein Gespräch mit Merkel und Westerwelle dringe. "Es geht immerhin um die Äußerung eines parlamentarischen Staatssekretärs der Bundesregierung", sagte Seehofer.

Sowohl Seehofer als auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier riefen alle Koalitionsmitglieder am Dienstag zur Mäßigung auf. Schon am Montag hatte Bundeskanzlerin Merkel die Koalitionäre zur Mäßigung gemahnt und die Wortwahl nicht nachahmenswert genannt.

Keine Lösung in Sicht

In der Sache bekräftigte Seehofer aber seine Kritik. Nicht er habe die Basis des Koalitionsvertrages verlassen, sondern Rösler. Die drei Parteivorsitzenden hätten sich zudem ausdrücklich und schriftlich darauf geeinigt, vorrangig die Ausgabensteigerung zu begrenzen, bevor man über zusätzliche Einnahmen nachdenke. Es sei bereits genug Geld im Gesundheitssystem. "Auf diese Kostenreduzierung dringe ich seit vergangenen Dezember", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU verweigere sich keinen Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich.

Seehofer räumte zugleich schwierige Debatten in der Koalition ein, weil Merkel nicht weit von der Position Röslers entfernt sei, eine zusätzliche einkommensunabhängige Gesundheitspauschale für gesetzlich Versicherte zu erheben. "Von den Grundüberzeugungen entspricht dies ihrer Grundhaltung", sagte Seehofer.