Politik

Euro-Austritt ist "Unsinn" Juncker beschwichtigt Athen

Innerhalb der Eurozone gibt es Stimmen, die Griechenland nicht mehr in der Währungsunion haben wollen. Gar der Ausschluss aus der Europäischen Union steht in Rede. Tenor: Wer nicht sparen will, muss fühlen. Doch so weit wird es nicht kommen, sagt Eurogruppenchef Juncker.

Eurogruppenchef Juncker im Gespräch mit dem spanischen Finanzminister de Guindos.

Eurogruppenchef Juncker im Gespräch mit dem spanischen Finanzminister de Guindos.

(Foto: dpa)

Die Euro-Länder haben Griechenland ihren "unerschütterlichen Wunsch" versichert, das Land in der Währungsgemeinschaft zu halten. "Der Austritt Griechenlands aus dem Euro war nicht Thema der Debatte heute", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Beim Treffen der Eurogruppe habe "absolut niemand" dafür argumentiert, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen solle, sagte Juncker. "Es ist klar, dass wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt", fügte EU-Währungskommissar Olli Rehn hinzu.

Juncker kritisierte an Griechenland gerichtete Drohungen bezüglich eines Euro-Ausscheidens als "Unsinn" und "Propaganda". Das vereinbarte Sparprogramm müsse umgesetzt werden. "Aber ich mag nicht die Art des Umgangs derer, die Griechenland Tag für Tag bedrohen", sagte der luxemburgische Regierungschef. "Das ist nicht die Art mit Partnern, Kollegen, Freunden und Bürgern der EU umzugehen."

Schäuble pocht auf Sparvorgaben

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter hatte einen Ausschluss Griechenlands nicht nur aus dem Euro-Raum, sondern auch aus der Europäischen Union ins Spiel gebracht. Sie will, dass Athen daraufhin erst wieder seine EU-Eignung unter Beweis stellt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte erneut Forderungen ab, Athen bei der Umsetzung seines Sparprogramms mehr Zeit zu geben. "Das Problem bei Griechenland ist nicht eine Frage der Großzügigkeit", sagte er.

Nach der Parlamentswahl in Griechenland ist unklar, ob eine künftige Regierung in Athen den mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurs noch unterstützt. Daraufhin begann die offene Diskussion über einen Stopp der Hilfszahlungen und einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone.

Neuwahlen stehen bevor

Präsident Karolos Papoulias sprach sich für die Bildung einer Expertenregierung aus, wie das in Italien zur Bekämpfung der Schuldenkrise geschehen ist. Die Gespräche darüber sollen noch heute geführt werden, wie der Chef der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, sagte.

Die Expertenregierung gilt als letzte Möglichkeit, nach dem Urnengang vor erst gut einer Woche erneute Neuwahlen im Juni zu verhindern. Seit Sonntag versucht der Staatschef zwischen den Parteien zu vermitteln. Zuletzt hatte Papoulias nochmals mit den bisherigen Regierungsparteien Pasok und Nea Dimokratia sowie der linksdemokratischen Dimar-Partei Gespräche geführt.

Nach dem Treffen unterstrichen die drei Parteichefs, Aufgabe der Expertenregierung wäre es, von den internationalen Geldgebern Zugeständnisse bei den Sparauflagen zu erhalten, die Griechenland im Gegenzug für die Rettung vor der Staatspleite eingegangen war.

Quelle: ntv.de, AFP

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