Mit den Stimmen von Union und FDP beschließt der Bundestag die Gesundheitsreform. Damit soll die Finanzierung der Krankenkassen gesichert werden. SPD, Grüne und Linke werfen der Regierung vor, mit dem Gesetz alle Kosten auf die Versicherten abzuwälzen und Arbeitgeber, Ärzte und andere Gruppen im Gesundheitssystem zu schonen.

Die umstrittene Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition ist unter Dach und Fach. Der Bundestag stimmte mit den Stimmen von Union und FDP für das Gesetz von Gesundheitsminister Philipp Rösler. Damit steigen zum 1. Januar die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf insgesamt 15,5 Prozent. In Zukunft müssen die Beschäftigten die steigenden Gesundheitskosten allein über Zusatzbeiträge schultern. Deren bisherige Obergrenze von einem Prozent des Einkommens entfällt. Für Geringverdiener ist ein automatischer Sozialausgleich aus Steuermitteln vorgesehen.

Zur Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung werden im nächsten Jahr zudem die Zuwächse von Ärzten, Kliniken und Zahnärzten begrenzt.

Rösler sagte in der Schlussdebatte: "Das Gesetz wird das Gesundheitssystem fairer und besser machen". Er hätte sich einen größeren Schritt beim Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung gewünscht. Veränderungen in einem so großen System mit mehr als 70 Millionen Versicherten funktionierten aber immer nur in kleinen Etappen. "Lieber kleine Schritte nach vorne in die richtige Richtung als ein großer Schritt zurück."

Bereits am Donnerstag hatte das Parlament grünes Licht für das Arznei-Sparpaket gegeben. Dies ist ebenfalls Teil der Gesundheitsreform und soll die Medikamentenpreise drücken.

"Ungerecht" und "unmoralisch"

Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke kritisierten die Reform als "zutiefst ungerecht". Mit der geplanten Beitragserhöhung und Zusatzbeiträgen bei gleichzeitiger Schonung der Arbeitgeber werde "das Ende der Solidarität" im Gesundheitswesen eingeleitet, sagten Redner der drei Parteien. "Die Versorgung wird nicht verbessert, aber es wird an vielen Punkten ungerechter werden für die Versicherten", sagte die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles. Sie warf Rösler vor, er vertrete nicht die Interessen der Versicherten, sondern die der Gutverdiener.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender kritisierte: "Das System hat Gerechtigkeitslücken." Es sei nicht gerecht, dass der einheitliche Beitragssatz von künftig 15,5 Prozent nur auf Löhne, Gehälter und Renten fällig werde, aber nicht auf andere Einkünfte wie etwa Zinsen. Linksfraktionschef Gregor Gysi nannte die Reform "grob sozial ungerecht". Die Logik, dass derjenige künftig besser behandelt werde, der zuzahle oder beim Arzt Vorkasse leiste, sei "unmoralisch".