Die Gesundheitsreform kann planmäßig am 1. April in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler habe das Gesetz nach intensiver Prüfung unterschrieben, teilte ein Sprecher des Präsidialamtes in Berlin mit. "Verfassungsrechtliche Bedenken, die den Bundespräsidenten an der Ausfertigung des Gesetzes gehindert hätten, gab es nicht", fügte er hinzu. Mit der Unterzeichnung kann das zentrale Reformprojekt der Koalition fristgerecht im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und nächste Woche starten.

Wegen der umstrittenen Regelungen zur privaten Krankenversicherung waren von einzelnen Verbänden und Rechtspolitikern Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert worden. Zwei Gesetzesvorhaben hatte Köhler im vergangenen Jahr wegen Bedenken seine Unterschrift verweigert. Erst Anfang März war Köhler die fast 600 Seiten umfassende Gesundheitsreform zugeleitet worden.

Ungeachtet der Unterzeichnung ist mit einer Reihe von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Reform zu rechnen. So hat etwa der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) angekündigt, vor das oberste deutsche Gericht ziehen zu wollen. Die privaten Kassen sehen den geplanten Basistarif für ehemalige Mitglieder und die Mitnahme von Altersrückstellungen als zu starken Eingriff in ihre Rechte an.

Die Ärztevereinigung NAV-Virchow-Bund hatte Köhler in einem offenen Brief aufgefordert, dem Gesetz die Unterschrift zu verweigern, da die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ausgeräumt seien. Wegen der zähen Verhandlungen in der Koalition war der Starttermin der Reform mehrfach verschoben worden. Durch die Terminierung auf den 1. April hat sich die Entlastungswirkung für die Krankenkassen für dieses Jahr schon reduziert.