Politik

Schwarz-gelbe Unstimmigkeiten Krisengipfel soll Streit beenden

Im Steuerstreit der Koalition schränken die Spitzen von CSU und FDP den Spielraum für Kompromisse weiter ein. Die Parteichefs Guido Westerwelle und Horst Seehofer schworen ihre Lager bei den traditionellen Treffen zur Kursbestimmung am Jahresanfang auf unversöhnliche Positionen ein.

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Westerwelle beharrt auf Steuersenkungen.

Der Außenminister warf Steuersenkungs-Kritikern beim FDP-Dreikönigstreffen in Stuttgart Dekadenz vor. Bayerns Ministerpräsident mahnte dagegen in Wildbad Kreuth eine Politik aus einem Guss an, die sich an der wirtschaftlichen Realität orientiert. Welchen Weg die Koalition schließlich gehen wird, hängt immer stärker von der Führungskompetenz der Kanzlerin ab.

Fernduell der Koalitionspartner

Westerwelle stellte klar, dass sich die Liberalen von der anhaltenden Kritik auch aus der Koalition nicht beirren lassen würden. Die FDP habe versprochen, sich um die "vergessene Mitte" zu kümmern: "Was ist das für ein dekadentes Staatsverständnis, dass Steuererleichterungen für den Normalbürger ein Geschenk des Staates sind?" Es gebe keine schönere Kritik, als dass man seine Wahlversprechen umsetze. Er werde darauf achten, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP auch eingehalten werde.

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Den Kurs wesentlich mitbestimmen: Horst Seehofer.

Dieser wird allerdings von beiden Seiten unterschiedlich akzentuiert. Während die Liberalen auf ein Entlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro im kommenden Jahr pochen, stellt die Union heraus, dass alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Seehofer unterstrich zum Auftakt der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten: "Man muss sich in der Politik nach Realitäten richten."

Die Steuerfrage könne nicht losgelöst von der Konjunktur beantwortet werden. Auch die CSU wolle Entlastungen. Die Schritte und der Umfang würden aber erst nach der realen wirtschaftlichen Entwicklung im ersten Halbjahr 2010 und nach der Steuerschätzung im Mai getroffen, sagte Seehofer. Einem Teilnehmer der Sitzung zufolge, sagte Seehofer vor den Bundestagsabgeordneten: "Westerwelle wird der erste sein, der die Fahnen einrollen muss."

Seehofer: Nicht die Nerven verlieren

Die CSU forderte angesichts der schweren Finanzkrise eine Dekade der Erneuerung. Hierfür müsse es ein Gesamtpaket im Sommer geben mit Steuerentlastungen, mehr Geld für Bildung, Unterstützung der Kommunen, Sanierung des Haushalts und mehr Werten. Die CSU zeigte sich trotz Krise selbstbewusst. "Die CSU ist selbstbewusst und dynamisch", sagte der bayerische Ministerpräsident. In der schwarz-gelben Koalition sieht sich die Partei trotz Krise als Motor. "Wir werden den Kurs wesentlich mitbestimmen." Seehofer warnte davor, wegen des Milliarden-Debakels bei der BayernLB die Nerven zu verlieren.

Mit einem Spitzentreffen im Kanzleramt wollen die drei Parteichefs Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer die Streitigkeiten in der Koalition ausräumen. Aus Koalitionskreisen wurde ein entsprechender Bericht bestätigt. Noch im Januar wollten sich die Parteivorsitzenden von CDU, FDP und CSU zusammensetzen, um die schlechte Stimmung zu verbessern. FDP-Kreise wollten nicht von einem "Krisentreffen" sprechen und verwiesen auf regelmäßige Gespräche.

Quelle: ntv.de, dsi/rts/dpa